Tsipras-Koalition wackelt – Abstimmung über Schulden-Deal wird zur Zerreißprobe für Syriza

Anti-EU-Proteste in Athen: Der linke Syriza-Flügel will die Sparpolitik nicht mittragen. - © APAweb / AP Photo, Petros Giannakouris

Von WZ Online, APA/Reuters

vom 14.07.2015, 07:42 Uhr – Anti-EU-Proteste in Athen: Der linke Syriza-Flügel will die Sparpolitik nicht mittragen.
© APAweb / AP Photo, Petros Giannakouris

Athen. Das griechische Parlament muss bis Mittwoch den harten Reformauflagen der EU zustimmen. Die Partei des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras steht deshalb vor einer Zerreißprobe. vor der Zerreißprobe. Auch Tsipras rechtspopulistischer Junior-Partner „Unabhängige Griechen“ (ANEL) signalisierte am Dienstag, nicht alle Vereinbarungen mitzutragen. In Tsipras‘ Syriza-Partei bleibt der linksradikale Flügel auf Konfrontationskurs.

Der am Montag mit der Eurozone gefundene Kompromiss sieht als vertrauensbildende Maßnahme vor, dass das Athener Parlament am Mittwoch eine Reform der Mehrwertsteuer und des Pensionssystems beschließt. Außerdem müssen das Statistikamt ELSTAT rechtlich unabhängig und ein Fiskalrat zur Überwachung der EU-Budgetregeln eingerichtet werden. Schließlich muss der Gesamtkompromiss vom Parlament anerkannt werden.

Erst danach können Verhandlungen über ein drittes Hellas-Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro beginnen. Auch andere Parlamente in Eurozone-Staaten – darunter auch in Österreich – sollen noch diese Woche grundsätzlich über das Griechenland-Maßnahmenpaket entscheiden. Dabei gilt eine Zustimmung der Volksvertreter in Lettland und der Slowakei als nicht gesichert.

Neue Lasten für das griechische Volk

Nach sechs Jahren Rezession war Tsipras‘ Koalition Ende Jänner mit dem Versprechen angetreten, der Bevölkerung keine neuen Lasten mehr zuzumuten. Genau das muss Tsipras nun tun, um einen Staatsbankrott in letzter Minute zu verhindern. Bereits bei der Abstimmung über sein Verhandlungsmandat vor dem Euro-Gipfel am Wochenende hatte er nur mithilfe der Opposition eine Mehrheit im griechischen Parlament hinter sich scharen können.

Zwar sagte ANEL-Chef Panos Kamenos, seine Partei werde Tsipras weiter unterstützen. Man werde aber nur Reformen zustimmen, auf die man sich mit den Vorsitzenden aller großen griechischen Parteien vor dem Euro-Gipfel geeinigt habe. Im Parlament kommen Syriza (149 Sitze) und ANEL (13 Sitze) auf 162 der 300 Mandate. Sollte Tsipras eine eigene Mehrheit verfehlen, wäre er auf Konservative (76 Sitze) oder Sozialdemokraten (13 Sitze) angewiesen, die den Reformkurs mittragen. Fraglich ist, wie es anschließend weitergehen würde. In griechischen Zeitungen wurde über eine Übergangsregierung unter einem Technokraten als Regierungschef bis zu Neuwahlen im Herbst spekuliert.

Innenminister Nikos Voutsis (Syriza) rechnete mit einer Zustimmung des Parlaments zu den Reformauflagen. Trotz Abweichlern in den eigenen Reihen könne Tsipras mit einer Billigung durch die Abgeordneten rechnen. Die sozialen Härten könnten durch weitere politische Maßnahmen abgefedert werden.

„Neuwahlen unvermeidbar“

weiterlesen: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/763261_Tsipras-gegen-die-Linksabweichler.html?em_cnt=763261

w3000: Offenbar strebt die EU auch in Griechenland einen Putsch an, um das Land genau so wie die Nordafrikanischen Länder unter ihre eigene Führung zu bringen – das Ziel ist immer NWO und eine krasse unmenschliche Bevölkerungsreduzierung – nicht darauf vergessen!!!

 

 

 

Geschützt: AUFWACHEN – Ich will, dass ihr zornig werdet und euch die Unterdrückung nicht länger gefallen lässt!!!

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