BGH Urteil: Korruption durch Ärzte bleibt unzulässig – aber dennoch straffrei – absolutes NO GO !!!

BGH Urteil: Korruption durch Ärzte bleibt unzulässig!

Published on Jun 22, 2012

http://www.medizinanwalt.de – Medizinrecht: Der BGH hat die Strafbarkeit für Ärzte als Amtsträger oder Beauftragte der Krankenkassen im Rahmen der Korruption weitgehend abgelehnt. Das sollte aber nicht als ein falsches Signal gewertet werden, dass der Korruption jetzt alle Türen geöffnet sind. Vielmehr ist die Frage weiterhin sensibel zu beobachten. berufsrechtlich und sozialrechtlich bleiben Zuweisungen und Verordnungen gegen Vorteil unzulässig und können auch hier sensibel sanktioniert werden.

Sogar dieser unmögliche Entscheid kann auch noch schöngeredet werden.  😦

Solange Ärzte oder Psychiater direkt die Gerichte anrufen und mobilisieren können, z.B. FÜR Kindesentzug, wie im Fall Olivia, das ist heute noch so, muss man von einer Vormachtstellung der Ärzte reden. Natürlich haben die Ärzte diese Macht nur deshalb, weil hinter ihnen die Pharmalobby steht. Auch im Fall Olivia wird diese zynische Macht offenkundig.

Ab sofort müssen wir auch von Ärzten in öffentlicher Stellung den Beamtenausweis verlangen, weil er ja als Amtsträger für die Krankenkassen gilt.

Wir müssen uns strengstens dagegen verwehren, durch welche Lobby auch immer, Willkür und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt zu sein und sogar auch noch einer Straffreiheit dieser Personen gegenüber zu stehen.

Korruption ist demnach in Wahrheit dennoch straffrei für Amtsträger 😦
Mann – pinkelt euch doch bitte selber ans Bein und haltet uns nicht für blöd!

Allenfalls müsste man das Motuproprio (Motu Proprio) von Papst Franziskus zur Verschärfung des Strafgesetzes und der Aufhebung der Immunität, welche den Ärzten zumindest weitestgehend durch diesen Entscheid zugestanden wird, heranziehen und damit diesen Entscheid ad absurdum führen, bzw. nichtig machen!

Franziskus in motu-proprio: Papst Erlass vom 11.7.2013 ändert das Strafrecht

Korrupte Ärzte stehen über dem Gesetz

Chemotherapie/Zytostatika – was ist das – nachzulesen im Olivia-Tagebuch – eine Muss-Lektüre

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