Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

 als solcher oberster Befehlshaber des österr. Bundesheeres  und somit zuständig für die innere Sicherheit der österr. Bevölkerung!

Sicherheit? Wie soll die den gewährleistet werden,  angesichts der Kaputtsparung bei der Polizei, angesichts der Schließungen von Wachposten, 
angesichts der zunehmenden Kompetenzeinschränkung unserer  Sicherheitsorgane?

Wenn ein Angriff auf die österr. Bevölkerung stattfindet,  dann muss ja der gar nicht von aussen (d.h. von aussen über unsere Landesgrenzen her) kommen. 
Vielleicht sitzen unsere „Feinde“ schon mitten unter uns?

 Sie warten vielleicht nur auf einen „Befehl zum Angriff“. Sie wissen, dass ich damit die radikalisierten Islamisten meine! Ich und zunehmend mehr (von Tag zu Tag werden es mehr Leute) fühlen sich in 
Österreich nicht mehr  sicher, weil wir uns nicht mehr beschützt fühlen!!! Nicht von der Polizei, an deren Demontage unsere Regierung ja kräftigst arbeitet, und nicht durch das österr. Bundesheer! Viele Leute überlegen bereits, sich in Bürgerwehren zusammenzuschließen!   Wissen Sie eigentlich, was
das heißt? Wir, die Bevölkerung, vertraut nicht mehr jenen, die  eigentlich, bezahlt vom Volk, alles in der Macht stehende unternehmen müssten, um die Sicherheit des 
eigenen Volkes zu gewährleisten. Das ist schlichtweg das  deutlichste Armutszeichen einer Regierung.  Das Volk vertraut  euch nicht mehr!!!  

 Ich werde am 26. Oktober am Heldenplatz sein. Ich (und  sicher viele andere Österreicher auch) werden die abgespeckte Leistungsschau unseres Bundesheeres 
  kritisch beobachten! Wir werden dort kritische Fragen stellen! Und ich bin sicher, dass ich mich (so wie große Teile der österr. Bevölkerung auch) nach 
diesem 26. Oktober um kein Haar sicherer fühlen werde. Im  Gegenteil! Auf Ihre nichtssagenden, salbungsvollen, das Volk einlullenden Worte am Nationalfeiertag können die Österreicher gerne verzichten!
 Wozu und aus welcher Veranlassung wird dieser überhaupt noch gefeiert? – das Wort national darf man ja schon fast gar nicht mehr in den Mund nehmen. Ich bin sicher, auch dafür wird man über kurz oder lang eine politisch korrekte Bezeichnung finden! Überlegen Sie sich bitte Ihre Worte, die Sie am 26. Oktober ans österr. Volk mittels Fernsehansprache richten werden, sehr genau und überlegen Sie sich vor allem, 
WIE Sie der –  Ihrer – Bevölkerung die Angst nehmen wollen! Am Nationalfeiertag gedenkt Österreich der immerwährenden Neutralität! Ein Hohn angesichts der scheibchenweisen Demontage unserer Neutralität durch unsere Regierung!

  Weder ein nicht einsatzfähiges Bundesheer, noch die Schliessung von Polizeiposten, werden mir das Gefühl der Schutzlosigkeit, der Hilflosigkeit und des Ausgeliefertseins nehmen können. Ich persönlich tendiere 
  immer mehr dazu, mich eventuell sicherer zu fühlen, wenn ich eine Schusswaffe im Nachtkästchen hätte. Ist es wirklich das, was man als Bundespräsident will? Bürgerwehren, Selbstverteidigungsmaßnahmen? Am billigsten für den Staat wär’s ja, wenn jeder für die eigene Sicherheit selbst aufkommen müsste. Ja, aber dann bräuchten wir Sie ja eigentlich gar nicht! Das kann doch auch nicht in Ihrem Sinne sein – oder? 

Herr Bundespräsident, bezahlt von meinen Steuerabgaben,  fordere ich Sie auf, alles, in Ihrer Macht stehende zu unternehmen, schleunigst eine Kehrtwende zur Sicherheit des österreichischen Volkes einzuleiten!!! Ich fordere Sie auf, das Allermöglichste zu tun, damit man sich angesichts der bedrohlichen Entwicklungen in Europa und der Welt, wenigstens in einem „neutralen“ Österreich halbwegs sicher fühlen kann. Dazu gehört sicher nicht, dass Polizei und Bundesheer in einen uneffizienten Zustand gebracht werden, dass der Polizei und dem Heer Kompetenzen entzogen werden und dass die Sicherheitsinstitutionen kaputtgespart werden. Besinnen Sie sich, dass Sie als Bundespräsident das Volk der Österreicher zu vertreten und als oberster Heeresbefehlshaber den Zweck der Gewährleistung der inneren Sicherheit zu erfüllen haben. So, 
wie es sich  derzeit abzeichnet, tun Sie das nicht!

Ich spreche hier nicht für mich alleine, sondern für viele  Leute in Österreich und bin schon sehr gespannt, auf die Worte, mit welchen Sie mir meine gefühlte Schutzlosigkeit nehmen wollen, aber viel mehr 
gespannt bin ich  auf die Taten, mit welchen Sie dies glaubhaft untermauern werden!!!

Mit besorgten Grüßen

Veronika Lindinger

4-fache Mutter und bald 2-fache Großmutter, Steuerzahlerin  seit 37 Jahren

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Antwort darauf:

Sehr geehrte Frau Lindinger,

zu Ihrer nachstehenden email vom 20.10.2014 kann ich Ihnen mitteilen, dass der Herr Bundespräsident Ihre Ausführungen aufmerksam gelesen und zur Kenntnis genommen hat.

Bezüglich Ihrer Feststellung, der Herr Bundespräsident wäre als Oberbefehlshaber des Bundesheeres zuständig für die „innere Sicherheit der österr. Bevölkerung“ darf ich der guten Ordnung halber zunächst die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten klarzustellen.

Artikel 78a. des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG ) determiniert wie folgt:

(1) Oberste Sicherheitsbehörde ist der Bundesminister für Inneres. Ihm sind die Landespolizeidirektionen, ihnen
wiederum die Bezirksverwaltungsbehörden als Sicherheitsbehörden nachgeordnet.

(2) Sind Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Menschen gegenwärtig gefährdet oder steht eine solche Gefährdung unmittelbar bevor, so sind  die Sicherheitsbehörden, ungeachtet der Zuständigkeit einer anderen Behörde zur Abwehr der Gefahr, bis zum Einschreiten der jeweils zuständigen Behörde zur ersten allgemeinen Hilfeleistung zuständig.

(3) Inwieweit Organe der Gemeinden als Sicherheitsbehörden einzuschreiten haben, bestimmen die Bundesgesetze.

Artikel 79 B-VG legt die Aufgaben des Bundesheeres u.a. wie folgt fest:

(1) Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung. Es ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.

(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt, ferner bestimmt

1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
2. a) zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner
3. b) zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren   

            überhaupt;

2. zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen  Umfanges.

                       ……..

Wie Sie sehen, ist für die „Innere Sicherheit“ der Bundesminister für Inneres zuständig. Dem Bundesheer hingegen obliegt als verfassungsmäßige Aufgabe zunächst einmal die militärische Landesverteidigung .

Die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren ist eine subsidiäre Aufgabe des Bundesheeres, die im Anlassfall als Assistenzleistung auf Anforderung der jeweils zuständigen (zivilen) Sicherheitsbehörde erfolgt.

Zu Ihren weiteren Ausführungen kann ich Ihnen mitteilen, dass der Herr Bundespräsident die budgetäre und die nicht einfache Situation des Österreichischen Bundesheeres mit großer Klarheit sieht .

Gleichzeitig darf ich auch in diesem Zusammenhang auf die Bundesverfassung hinweisen, aus der mit ebenfalls großer Klarheit herausgelesen werden kann, dass der Oberbefehl über das Bundesheer nichts daran ändert, dass über die finanzielle Ausstattung des Bundesheeres vom Gesetzgeber, also vom Nationalrat, entschieden wird und gerade der Bundespräsident die diesbezügliche Gewaltenteilung zu beachten hat.

Wie Sie sehen, hat der Verfassungsgesetzgeber die Aufteilung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen Bundespräsident, Parlament und Bundesregierung mit großer Sorgfalt und im Sinne einer gedeihlichen Entwicklung unserer Demokratie
getroffen.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Herr Bundespräsident wiederholt in Interviews, Aussendungen, etc. zur Budgetsituation des Bundesheeres Stellung genommen hat und
sich auch künftig in gebotener Weise hierzu äußern wird.

Ich lade Sie daher ein, unsere Homepage zu besuchen und sich entsprechend kundig zu machen.

Exemplarisch hierzu die nachstehend angeführten Links zu Ihrer Information.

http://www.bundespraesident.at/newsdetail/artikel/aktionismus-im-parlament-lebendig-oder-laecherlich/

http://www.bundespraesident.at/newsdetail/artikel/die-regierung-wird-ihre-produktivitaet-erhoehen-muessen-fordert-der-bundespraesident/

http://www.bundespraesident.at/newsdetail/artikel/bundespraesident-will-bald-entscheidung-ueber-den-zeitpunkt-der-steuerreform/

http://www.bundespraesident.at/newsdetail/artikel/interview-mit-den-salzburger-nachrichten/

http://www.bundespraesident.at/newsdetail/artikel/bundespraesident-heinz-fischer-verteidigt-die-militaerfuehrung/

http://www.bundespraesident.at/newsdetail/artikel/tag-der-leutnante-theresianische-militaerakademie-wr-neustadt/

http://www.bundespraesident.at/newsdetail/artikel/das-heer-braucht-dringend-mehr-geld-fordert-der-bundespraesident-im-kurier-interview/

Mit freundlichen Grüßen

1. Keller

Österreichische

Präsidentschaftskanzlei

Leiter der Adjutantur des Bundespräsidenten

GenMjr Mag. Gregor KELLER

A-1014 Wien, Hofburg, Ballhausplatz

Tel. +43-1-53422-210, Fax 43-1-5334929

gregor.keller@hofburg.at

–

Rückantwort:

Sehr geehrter Herr Mag. Keller,

Danke für Ihre untenstehenden Ausführungen, die ich aber nicht unkommentiert zur Kenntnis nehmen möchte. Gestatten Sie mir, hierauf noch mal kurz Folgendes zu antworten:

Es ist – wie nicht anders zu erwarten war – die typische Antwort, die man auf Schreiben an alle möglichen (und unmöglichen) „Volksvertreter“ in Österreich bekommt!

Sie gehen mit keinem Wort auf die wirklichen Sorgen und Nöte einer österr. Bürgerin ein, sondern verweisen nur darauf, dass der Herr Bundespräsident bzw. die Präsidentschaftskanzlei „nicht zuständig“ sei.

Ich entgegne: der österr. Bundespräsident ist für alle Anliegen des österr. Volkes zuständig!

Mit keinem Wort unternahmen Sie in Ihrer Antwort auch nur ansatzweise den Versuch, etwas zu schreiben, was einem als Bürger eventuell die Angst nehmen könnte, und was vielleicht, wenn auch nur geringfügig, das Vertrauen in unsere „Volksvertreter“ wieder etwas verbessern könnte!

Das Abschieben der Zuständigkeit trägt dazu in keinster Weise bei! Und es würde mich sehr wundern, wenn bei den beiden anderen offenen Briefen, die in an den Verteidigungsminister und an die Innenministerin geschrieben habe, nicht das Gleiche passiert: Klug wird auf das Innenministerium verweisen und Mikl-Leitner auf das Verteidigungsministerium –  so ich überhaupt eine Antwort bekomme!

Was ich damit sagen möchte: Ihre Antwort bzw. die Antwort des Bundespräsidenten war oberflächlich und habe ich genau so erwartet! Sie war daher leider eine tiefe Enttäuschung für mich.

Mit traurigen Grüßen

Veronika Lindinger

Die “Republik Österreich” hat aufgehört als souveräner Staat zu existieren – verkauft von Herrn Heinz Fischer

Diese Wurst hingegen befand er für so wichtig, dass es einen „schönen (perversen) Tag für Österreich“ und ein Juhu für Genderismus gab 😦

„Ein schöner Tag für Österreich!“ Bundespräsident gratuliert zum Eurovision Song Contest-Sieg von Chonchita Wurst