ERMÄCHTIGUNGSGESETZ & BAYERN DIKTATUR AHOI !!! Leute das ist ganz starker Tobak – Audio unbedingt anhören! | Bürgerkrieg will nicht gelingen…

Danke Karl!
Die Vorstufe für solche Ermächtigungen existiert schon seit geraumer Zeit – Pensionisten müssten heute schon jeglichen Urlaub bekannt geben auch wenn sie nur für wenige Tage ihren Hauptwohnsitz verlassen. Man möchte zunächst offenbar den ersten Schritt zur Totalüberwachung festigen, was derzeit noch nicht möglich ist, weil es ja den Apparat zur Prüfung dieser Forderungen gar nicht gibt!

Grundsätzlich kann man sagen, dass der Gürtel enger geschnallt werden soll und die Versklavung offenkundiger wird. Die Person ist ja das Eigentum von … unbekannt…

Bayern besitzt ja angeblich die Nutzungsrechte des Begriffs POLIZEI – wurde vor einiger Zeit verbreitet – wusstet ihr das – der geschützte Begriff POLIZEI wäre demnach also das  Eigentum vom Eigentümer Bayerns, wer immer das auch ist – es müsste im Patentamt herauszufinden sein. Normalerweise sind solche allgemein gültigen und verwendeten Begriffe allerdings gar nicht patentfähig. Das alleine spricht schon für sich, wie kann es also ein Copyright auf den Begriff „POLIZEI“ generell geben.

Diese Behauptung wird durch folgenden Artikel bestätigt: https://www.kpw-law.de/2016/07/08/polizei-als-name-geschuetzt/

//Abschnitt aus dem Artikel: Der zivilrechtliche Namensschutz erstrecke sich auch auf juristische Personen des öffentlichen Rechts. Dazu zählen Staaten, Bundesländer, Gemeinden, Universitäten, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Auch einzelne Funktionseinheiten der öffentlichen Verwaltung ohne eigene Rechtspersönlichkeit können am Namensschutz teilnehmen, soweit nicht lediglich ein Sachbegriff vorliege.//

Bayern die Vorhut für absolut unmögliche Gesetze – neue NAZI-Gesetze???!!!!

neues polizeiaufgabengesetz (pag) in bayern 

Anhören
interview mit hartmut wächtler, strafverteidiger und mitbegründer des rav (republikanischem anwaltsverein) anmod.:
vielleicht schon morgen soll im bayrischem landtag das neue polizeiaufgabengesetz (pag) verabschiedet werden.
es ermöglicht die präventive ingewahrsamnahme möglicher gefährder*nnen gegebenenfalls lebenslang ohne anklage und andere drastische einschnitte in die bürgerrechte.
Audio
10:01 min, 23 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (48000 kHz)

……
Quelle: http://www.freie-radios.net/87354

ERMÄCHTIGUNGSGESETZ & BAYERN DIKTATUR AHOI !!!

Danke Reiner!

Bürgerkrieg will nicht gelingen – Volk zu klug – Lügen entlarvt! – AfD belastet

Published on Feb 18, 2018

Wir in der Verfassunggebenden Versammlung sind die Nachkommen der Staatsangehörigen der 26 Bundesstaaten im Gebiets- und Rechtsstand vom 31. Juli 1913. Der aktive Stand der Rechtsverhältnisse dieser Staaten wurde ab November 1918 durch Nachfolgeorganisationen, wie z.B. die nicht rechtsstandsverändernde Täuschung Weimarer Republik überlagert.
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Überlagerung ohne Rechtsstandveränderung deshalb, da ausschließlich die Staatsangehörigen der Bundesstaaten selbst ihre Rechte an den Bundesstaaten und an den Gebieten aufgeben oder verändern können, was sie aber bis heute nicht getan haben. Durch keinen schriftlichen Rechtsakt oder eine entsprechende Willenserklärung kann die Aufgabe dieser alten Rechte belegt werden.
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Unsere Vorfahren hatten im Kaiserreich die Staatsangehörigkeit zu den Bundesstaaten und nur eine mittelbare Angehörigkeit zum Kaiserreich. Unsere Vorfahren und auch wir, waren und sind keine Staatsangehörigen des Kaiserreiches und besitzen die Rechte an den Verfassungen unserer Bundesstaaten, aber nicht an der so genannten Verfassung von 1871, welche nur eine Verordnung des Kaisers war. Eine Verorndung hat einen niederen Rang als eine Verfassung.
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Die ebenso niederrangige, unmittelbare, also die direkte Reichsangehörigkeit, besaßen nur die damaligen Kolonisten, die eben keine unmittelbare Staatsangehörigkeit zu den Bundesstaaten, sondern lediglich die vorgenannte unmittelbare Reichsangehörigkeit zum Kaiserreich besaßen. Durch den rechtlichen Niedergang des einzigen Rechteträgers am Kaiserreich, dem Kaiser selbst, blieben die damaligen Kolonisten mit ihrer unmittelbaren Reichsangehörigkeit zum Kaiserreich tatsächlich erst einmal als Staatenlose zurück. Heute besitzen sie die Angehörigkeiten zu ihren eigenen und zwischenzeitlich entstanden Staatswesen.
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Damit das für alle Zeiten klar ist: ein RuSTAG-Deutscher kann sowohl das Eine oder auch das Andere sein. Die Bezeichnung RuSTAG-Deutscher sagt erst einmal nicht aus ob der, oder diejenige die Staatsangehörigkeit der Bundesstaatler besitzt, also eine Bundesstaatsangehörigkeit geerbt hat oder die unmittelbare Reichszugehörigkeit, die z.B. ein Kolonist aus dem Kongo bekommen konnte. Daher ist die Bezeichnung RuSTAG-Deutscher irreführend und wenig aussagefähig.
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Da das Kaiserreich diesen Unterschied bewußt machen mußte ist auch klar, das es sich hier augenscheinlich um zwei Rechtskreise handelt. Die Bundesstaaten haben dem Kaiserreich keinen Zugriff auf ihre Staatsangehörigen und auch nicht auf ihre Gebietsrechte gestattet.
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Ein Staatenbund, was das Kaiserreich gewesen ist, hat nach der rechtlichen Definition grundsätzlich kein eigenes Volk, kein eigenes Gebiet, in der Folge auch keine eigene Staatsgewalt und ist nach der damals wie heute gültigen Rechtslage kein Staat im völkerrechtlichen Sinne.
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Ein Staatenbund ist eine Dachorganisation in Form einer lockeren Union zu einem bestimmten Zwecke, ein Verein, eine gemeinsam von souveränen Staaten eingesetzte Verwaltung mit bestimmten Aufgaben, welcher, genau wie eine juristische Person, in sich und alleine durch sich selbst keine eigenen Rechte, ohne Zustimmung der ihn tragenden Völkerrechtssubjekte, entwickeln kann.
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Insgesamt ist festzustellen, das die Menschen in der VV durch die vererbten Rechte ihrer Vorfahren, welche die Staatsangehörigen der Bundesstaaten waren, alle Rechte an den Staatswesen der Bundesstaaten selbst, wie die Rechte an ihren Gebietsflächen bis heute inne haben. Noch einmal: die Bundesstaaten waren die Staaten, die Völkerrechtssubjekte.
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Das Kaiserreich war kein Völkerrechtssubjekt, kein Staat, sondern ein Staatenbund ohne Möglichkeit des Zugriffs auf die Grundrechte der Bundesstaaten ohne deren Genehmigung. Und nun sitzen die Träger aller Rechte an den alten Bundesstaaten und deren Gebieten, welchen den einzelnen Bundesstaaten zuzuordnen sind, in der VV und beschließen für die Zukunft einen gemeinsamen Weg in ein gemeinsames Staatswesen.
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Niemand kann den Träger aller Rechte diesen Weg nach allen international gültigen Regeln nehmen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker verdeutlicht die zweifelsfreie Rechtslage. Und deshalb sagen die Bürger der VV auch mit vollem Recht – wir sind Deutschland.
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Wir als Träger aller vererbten Rechte an den alten Bundesstaaten, den Völkerrechtssubjekten und an allen Gebiete die den Bundesstaaten zugehörig sind und die wir ohne Einschränkung besitzen, haben diese Rechte und Gebiete zusammengelegt und ein neues Staatswesen, ein neues Völkerrechtssubjekt mit der Bezeichnung und der international anerkannter Rechtsform Föderaler Bundesstaat Deutschland über alle Gebiete dieser Bundesstaaten geschaffen.

Bedingungsloses Grundeinkommen 800 Euro für jeden: Finnland geht einen radikalen Schritt

Bildschirmfoto 2015-12-07 um 22.51.438. Dezember 2015 Vincimus

800 Euro für Sie – ohne dass Sie das geringste dafür tun. Wie wär’s? Klingt traumhaft, doch das bedingungslose Grundeinkommen ist in Deutschland umstritten. Finnland ist da einen entscheidenden Schritt weiter. Das Paradies? Mitnichten, argumentieren Kritiker – und präsentieren Fakten.

Es ist ein gigantisches politisches Experiment: Finnland hat angekündigt, ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger einzuführen. Eine entsprechende Passage war Teil des Koalitionsvertrags der in diesem Jahr neugewählten Regierung. Umfragen zufolge hatten 79 Prozent der Finnen dieses Vorhaben unterstützt. Nun macht die Regierung den Plan wahr: Bis zum November des kommenden Jahres sollen alle bisherigen staatlichen Zuschüsse wegfallen, stattdessen erhalten alle erwachsenen Bürger des Landes eine monatliche Zahlung von 800 Euro….

focus: Bedingungsloses Grundeinkommen800 Euro für jeden: Finnland geht einen radikalen Schritt

Kommentar:

Solange die Bedingungen für dieses Grundeinkommen nicht offengelegt wurden, kann dazu kaum etwas gesagt werden. Dennoch einige grundsätzliche Worte dazu.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen sollte eine Lebenssicherung darstellen und kein weiteres Einkommen nötig machen. Die allgemein unantastbare Menschenwürde wäre nur dann unantastbar, wenn der Mensch in keiner Weise genötigt wird, nur um seinen Lebensunterhalt (Recht auf Leben), das heißt Wohnung, Energie, Ernährung, Bildung und Weiterbildung, Kultur, Bewegungsmittel (Öffis oder Individuelle), Sport und Tanz nur mal ganz allgemein aufgelistet, ohne Zwang sich leisten kann.

Nur wenn diese Lebensbasis gesichert ist, kann der Mensch werden was er ist.  Lese und höre mehr zur Menschenwürde – klick…

Ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro, geht daher an der Idee eines solchen Einkommens vorbei, denn mit 800 Euro pro Monat kann in diesen Tagen kein Mensch in Europa auskommen. Dieser Betrag ist die monatliche Einkommens-Summe der Armutsgrenze. Weiterhin sind Menschen, die nur 800 Euro pro Monat zur Verfügung haben auf Zuschüsse angewiesen, welche man jedoch in Finnland mit diesem Betrag auch ersetzen will.

Mal sehen, was die genauen Bedingungen dieses in Finnland beabsichtigten Experiments sind. Bekommen Pensionisten zusätzlich zu ihrer Pension noch dieses Grundeinkommen – bekommen Einkommensempfänger egal welcher Art ZUSÄTZLICH diesen Betrag, dann wird das für die Betroffenen eine wirkliche Verbesserung sein, nicht aber für jene, die NUR diesen Betrag pro Monat zur Verfügung hätten.

AnNijaTbé am 8.12.2015

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Ihre Wertschätzung bitte auf dieses Konto – DANKE!

Auch viele kleine Beträge können viel bewirken 🙂

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„Stellen sie sich einmal vor, wir würden bezahlt werden, ohne dafür etwas zu tun!“ Wurden wir den dafür BEZAHLT, um überhaupt auf die Welt zu kommen? Hat Menschsein etwas damit zu tun, dass dies leistbar sein muss???

Nochmals: „Stellen sie sich einmal vor, wir würden bezahlt werden – besser gesagt „wir würden Geld bekommen“, ohne dafür etwas zu tun!“

Diese Einleitung der folgenden Diskussion geht an der Idee Grundeinkommen total vorbei und beleidigt die Menschenwürde aufs Schlimmste. Außerdem impliziert dieser Satz, dass sich das MENSCH-SEIN bezahlen lassen muss und erhebt erneut das GELD zum Gott, der quasi dem Menschen „erlaubt zu leben“.

Was bedeutet denn „Recht auf Leben“ wie es in den Menschenrechten geschrieben steht?

Dies sollen noch weitere Gedankenanstöße sein, um sich über das heutige Gebaren in unseren Gesellschaften ganz andere Gedanken zu machen. Gedanken nicht nur philosophischer Art, sondern auch ganz praktische, real umsetzbare. Vor allem aber überdenke man das zum Gott erhobene Geldsystem nochmals wirklich kritisch und versäume nicht zu erkennen, was das Geldsystem mit dem Menschen macht, wozu es ihm macht!

Wer dient da wem oder was?

Bedingungsloses Grundeinkommen – TV-Diskussion (2013)

Veröffentlicht am 07.11.2013

Aufschlussreiches Gespräch im österreichischen Fernsehen mit den Gästen:
Daniel Häni – Schweizer Unternehmer und Mitbegründer der Initiative „Bedingungsloses Grundeinkommen“
Franzobel – österreichischer Schriftsteller und Befürworter des Grundeinkommens
Franz Schellhorn – Ökonom und Leiter der Denkfabrik „Agenda Austria“
Friederike Spiecker – Volkswirtin und Mitautorin des Buchs „Irrweg Grundeinkommen“
Johannes Kopf – Vorstandsmitglied Arbeitsmarktservice Österreich
Moderation: Johannes Willms
(„Talk im Hangar-7“, ServusTV 17.10.2013)
Siehe auch die Playlist „Grundeinkommen, Direkte Demokratie und neue Wirtschaftsform“ mit Hinweisen auf Grundlagen, Initiativen und Bewegungen in diesen Bereichen: Christian Felber und die Gemeinwohlökonomie, Bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz, Joseph Beuys und der erweiterte Kunstbegriff, Soziale Skulptur, Dreigliederung nach Rudolf Steiner, Demokratische Bank, Free International University u.v.m.: https://www.youtube.com/playlist?list…

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EU-Austritt-VolksabstimmungWas kostet uns die EU?
Ist ein BGE von 1500 Euro monatlich in Österreich bezahlbar? 

Plötzlich wird die EU auch zum Hindernis für das BGE und dies nehme ich gleich zum Anlass einer Milchmädchenrechnung FÜR den Austritt aus der EU. Anmerken möchte ich auch, dass die EU nicht nur für ein BGE ein Hindernis ist – sehen Sie sich dazu folgendes Video an.

https://wissenschaft3000.wordpress.com/2015/01/30/eu-austritt-interview-inge-rauscher-mit-harvey-friedman-zum-kommenden-volksbegehren/

Die Rechnung wie im Video >> ergänzend mit verringerten Kosten nach EU-Austritt

Wirtschaftsprofessor Schneider aus Linz errechnete: Für 7 Millionen Österreicher 1.500 Euro BGE pro Monat = gleich 18.000 Euro pro Jahr – das sind gleich:

128 Milliarden pro Jahr

-35 Milliarden Einsparung durch Arbeitslosengeld und Sozialhilfe

-8 Milliarden Einsparung durch Erhöhung auf 30% Mehrwertsteuer

= 85 Milliarden effektive offene Kosten die bleiben – das ist ca. auch das jährliche Bundesbudget Österreichs

-79,2 Milliarden muss man davon abziehen, da das BGE anteilig das Erwerbseinkommen ersetzt

= 5,8 Milliarden welche in dieser Milchmädchenrechnung noch zu finanzieren wären.

Nun komm aber der rechnerische sprichwörtliche HAMMER!!!

Rund 50 Milliarden ersparen wir uns, wenn wir aus der EU austreten – das bedeutet, dass wir selbst mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen einen realen Überschuss von >>>

44,2 Milliarden Euro jährlicher Überschuss!!!

Daniel Häni meint dazu: Da der Anteil des BGE, anteilig das Erwerbseinkommen ersetzt, müsse man diesen Betrag abziehen >> 4,4 Millionen Erwerbstätige in Österreich mal 18 Tausend BGE pro Jahr ist 79,2 Milliarden

Gesamtes Steueraufkommen in Österreich liegt brutto bei rund 80 Milliarden von diesem muss der Anteil des Steuersatzes für das BGE abgezogen werden, allerdings müsste in diese Rechnung auch ein erhöhtes Steueraufkommen (Mehrwertsteuer) durch mehr Kaufkraft durch das BGE auch wieder eingerechnet werden. Daher würde ich diese Gegenrechnung als ein ungefähres Nullsummenspiel betrachten und in der Kostenrechnung unberücksichtigt lassen.

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In Wikipedia nachzulesen:

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanztransferkonzept, nach dem jeder Bürger – unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage – eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche – vom Staat ausgezahlte – finanzielle Zuwendung erhält, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen (Transferleistung). Es wird in Finanztransfermodellen meist als Finanzleistung diskutiert, die ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd wäre.

Die Idee, jedes Gesellschaftsmitglied an den Gesamteinnahmen dieser Gesellschaft ohne Bedürftigkeit zu beteiligen, wird weltweit diskutiert,[1] wobei sich der Name der Idee von Land zu Land und zu verschiedenen Zeiten unterscheidet. So wird der Vorschlag zum Beispiel in den USA hauptsächlich unter dem Namen Basic Income Guarantee (BIG) diskutiert.[2]

Zu den in Deutschland diskutierten Modellen eines BGE gehören zum Beispiel das Solidarische Bürgergeld (Althaus-Modell), das Ulmer Modell oder das Modell der von Götz Werner gegründeten Initiative Unternimm die Zukunft. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die auf Milton Friedman zurückgehende negative Einkommensteuer.[3]

Schwedens Politik trickreich: Etablierte Parteien ersetzen Wahlen durch einen Pakt bis 2022

Danke Herta!
Hauptsache man braucht das Volk nicht zu fragen, womit wieder mal klargestellt ist, das das Volk sowieso nichts zu sagen hat. Aber wie lange lassen sich das die Schweden gefallen???

Um Neuwahlen zu verhindern, haben die schwedischen Grünen (Gustav Fridolin, links) und die Sozialdemokraten (Stefan Löfven) einen Pakt mit einigen Oppositionsparteien geschlossen, der Gewinne für die Linken und die Schwedendemokraten verhindern soll. (Foto: dpa)

In Schweden haben sich die Regierung und mehrere Oppositionsparteien überraschend auf eine neuartige Form der demokratischen Arbeit geeinigt: In einem weitreichenden Bündnis wurde ein Pakt beschlossen, der bis zur übernächsten Parlamentswahl 2022 gelten soll. Das Abkommen zielt darauf ab, die Linken und die Schwedendemokraten zu schwächen. Beide Parteien hätten bei eigentlich fälligen Neuwahlen mit Gewinnen rechnen können. weiterlesen: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/27/schweden-etablierte-parteien-ersetzen-wahlen-durch-einen-pakt-bis-2022/

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