Deutschland – Alliierte gültige Gesetze – BRD – A B S O L U T E S MUSS – Jeder muss das wissen!!!

Teilweise ausländische Militärstandorte in Deutschland im Jahr 2020

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Kommentar vorweg: Wer das weiß und dennoch wählen geht, ist wahrlich nicht ganz dicht.

Wie kann man eine betrügerische Verwaltung als politische Führung vorgetäuscht, weiterhin mit Steuern und Wahlen unterstützen? Die BRD GMBH hat sich laut folgenden Unterlagen sogar völkerrechtlich strafbar gemacht, da sie vortäuschte eine Regierung eines anerkannten Staates zu sein!!!!

Herr Dr. Schachtschneider, wie sieht es hier mit einer Klage bzw. einer entsprechenden Maßnahme aus, mit der aus der BRD endlich wieder öffentlich zu DEUTSCHLAND als freier völkerrechtlich anerkannter Staat wird.

Ein Volk wird seit 1990 getäuscht, davor wurde ein Friedensvertrag verhindert und diese Meldung habe ich erst heute zufällig gefunden, was mir auch komplett unverständlich ist.

Jede Maus in Deutschland sollte dieses Schriftstück kennen – es ist mehr als brisant – es müsste täglich massenhaft und immer wieder verbreitet werden!!!

Außerdem ist DEUTSCHLAND somit auch automatisch kein EU-Mitgliedsland!!!!!  Leute, mal überlegen – ist das nicht eine richtige Schlussfolgerung daraus? Lediglich die BRD-GMBH kann Mitglied sein!

W A H N S I N N!!!!

Bundesrepublik Deutschland, ist eine irreführende, anscheinend sogar eine rechtswidrige Bezeichnung – da es sich um KEINEN Staat mit dieser Bezeichnung handelt und eine Republik im allgemeinen Verständnis aber IMMER ein völkerrechtlich anerkannter Staat sein müsste!

Jetzt ist mir auch klar, warum Merkel und Co, keinen Hochverrat begehen können, denn sie haben mit Deutschland, bzw. mit einem völkerrechtlich anerkannten Staat überhaupt nichts zu tun!!!!!!!!!!!!!

AnNijaTbé am 12.8.2015 – 😦

!!!!BITTE ÜBERALL VERTEILEN, AN FREUNDE SENDEN, JEDER MUSS DAS WISSEN!!!!

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Ihre Wertschätzung bitte auf dieses Konto – DANKE!

Auch viele kleine Beträge können viel bewirken 🙂

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gefunden bei: https://deutschewahrheit.wordpress.com/brd-deutsche-ohne-staatsangehorigkeit/

ALLIIERTE GÜLTIGE GESETZE

INFO!!!

——– Original-Nachricht ——–Datum: Tue, 07 Sep 2010 12:54:45 +0200

Von: „Bernd Rainer Prutz“An: twaigel@gsk.de Betreff: Fwd: Aufklärung

——– Original-Nachricht ——–Datum: Sun, 22 Aug 2010 14:07:29 +0200

Von: „Bernd Rainer Prutz“An:info@dr-hankel.de

Betreff: Aufklärung

Sehr geehrter Herr Dr. Waigel,

hier Antworten auf eine Anfragefrage bei den Besatzern in Stuttgart The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM.

Anfrage vom 14.März 2010 an The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM

Wörtliche und vollständige Wiedergabe des Textes

The MITRE Corporation ESEO/US EUCOM, Patch Barracks Support Office, 70569Stuttgart

Betr.: Ihre Anfrage vom 14. März 2010

Sehr geehrter Herr Pohorelly,

in Beantwortung Ihrer Anfrage hier die von den Alliierten erlassenen Gesetze, die bei der Übernahme dieses Hoheitsgebietes beschlossen und verkündet wurden.

1. Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.

Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEF-Gesetz Nr 52, Artikel I § 1)

2. Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure noch defacto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit 1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte.

3. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21.Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann niemand in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin EIGENTÜMER von Grund und Boden sein.

4. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21.Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann jeder der in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin nur über so genannte Notarverträge infolge von Grundbuchämtern ALLENFALLS BESITZER und nicht EIGENTÜMER sein.

5. Im Zusammenhang mit den Anträgen 6 und 7 kann NIEMAND in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin ENTEIGNET werden.

6. Eine Zwangsversteigerung stellt somit im Zusammenhang der Anträge 6,7 und 8 eine illegale Zwangsmaßnahme dar.

7. Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung (SHAEF-Gesetz Nr. 52, und Nr. 53, [BK/O] (47) 50, von den Verwaltungsbehörden der so genannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht.

8. Festzustellen ist, dass bei Enteignungen in Verbindung mit den Anträgen 1-6,die §§ BGB 823- Schadensersatzpflicht- und 839 Amtspflichtverletzung – vorliegt.

Alleine durch Missachtung der SHAEF-Gesetze Nr. 52 und Nr. 53, wurde somit durch Ankauf von Hypotheken-Darlehen ohne unsere Zustimmung ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt, da keinerlei vorher erwirkte Lizenz der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE vorlag, geschweige denn über den rechtlichen Tatbestand Aufklärung erfolgt wäre.

Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Gelder oder Gebühren weiterhin zu zahlen. Zusätzlich verstößt die Bundesrepublik Deutschland als private Finanzverwalter GmbH gegen geltende Anordnungen und Rechte der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE von 1947, die nach wie vor Gültigkeit haben und macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen betrügerischer Manipulationen. Artikel V.

§ 9. Militärregierungsgesetz Nr. 2.- Deutsche Gerichte niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!

Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muss vorher- also vor Beginn der Tätigkeit- für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden.

Durch US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau wird ausdrücklich bestätigt, dass alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland als Ganzem in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 volle Rechtskraft besitzen.

Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gericht nur privat haftende und privat handelnde Personen ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat ist oder jemals war.

Richter können demnach Urteile und Beschlüsse in ihrer Position nicht unter schreiben. Aus gleichem Grund wird eine Abschrift vom Original nicht beglaubigt.

Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde. Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gestattet sich als DEUTSCHLAND zu bezeichnen!

DEUTSCHLAND ist gemäß alliierten Besatzungsgesetz und der UNO-Festlegung ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes und keinesfalls die Bundesrepublik Deutschland!

Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit:“…. es wird kein neuer Staat gegründet, sondern Westdeutschland als provisorisches Konstrukt neu organisiert…“. Eine Firma wie die Bundesrepublik Deutschland GmbH hat keinerlei Hoheitsrechte!

Alle Militärregierungsgesetze z.B. SHAEF- Gesetz Nr. 2, Artikel III,IV und V §§7,8 und 9 besitzen in Deutschland volle Rechtskraft und das Strafgesetzbuch, alle Nebengesetze, Kontrollratsbeschlüsse und das Zonenstrafrecht sind bis zum heutigen Tage voll gültig und in Anwendung.

Besweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47.Verlagsarchiv 12 292, Lizenz erteilt unter Nr. 76 Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung in Deutschland.

Beweisführung: Nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 wurde der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR Dr. Alexander Schalk Golodkowski 1996 verurteilt. Damit ist der Beweis erbracht, dass die Militärregierungsgesetze der Besatzung, also auch die SMAD- Befehle und Shaef-Gesetze von den USA im vollem Umfang angewendet werden.

Angesichts dieser Beweislage zu argumentieren und zu bestreiten, dass diese Gesetze keine Anwendung finden würden, ist arglistige Täuschung bzw. Betrug.

Jedes Mitglied der Alliierten Kommission hat von dieser Rechtlage im vollem Umfang Kenntnis.

Alle Banken, die diese Rechtslage missachten, werden wegen fortlaufenden Verstoßes gegen das SHAEF- Gesetz Nr. 52 und Nr. 53, [BK/O] (47) 50 bestraft und müssen bei der zuständigen ALLIIERTEN Kommandantur angezeigt werden.

Sollte die Bundesrepublik Deutschland- Scheingerichtsbarkeit wagen, im Einklang mit den aktiven Interessen Zwangsversteigerungen durchzuführen, muss gegen das Scheinurteil eine Klage bei der zuständigen ALLIIERTEN KOMMENDATUR und in England auf Schadensersatz sowie auf Beihilfe zum Betrug und der Rechtsbeugung, eingereicht werden.

Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin, für Berlin und der Bundesrepublik Deutschland.

Alliiertes Hauptquartier für Baden- Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART seitdem 30. Juni 2009 15.

Kommandierender General des US European Command (EUCOM), sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europader (NATO) Interalliierte Kommandantur der Stadt Berlin für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland.

Kein Deutscher besitzt Eigentum, Feststellung und gesetzliche Beweislage gemäß[BK/O] (47) 50 vom 21. Februar 1947 (VOBL: F. Groß-Berlin Nr.5, S. 68), zu beachten Punkt 7.

Wörtliche Abschrift der [BK/O](47) 50 vom 21. Ffebruar 1947

Betrifft: Angelegenheiten des unter der Kontrolle der Besatzungsbehördenstehenden Eigentums.

Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland wie folgt an:

1) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des betreffenden Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben in den Fällen, welche das auf Grund des (SHAEF)- Gesetz Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung oder (SMAD)- Befehls- Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der Kontrolle unterliegende oder unter der Kontrolle stehende Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der Besatzungsbehörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum treffen.

2) In Fällen, in denen die Gründe zur Prozessführung vor dem 08. Mai 1945 entstanden sind, wird obige Genehmigung in der Regel nicht erteilt.

3) Jeder Urteilsspruch , der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen Prozess gefällt wird, der ohne Bewilligung der Millitärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befindet, eingeleitet wurde, ist nichtig und irgendwelche Maßnahmen zur Durchsetzung eines solchen Urteilsspruches ist ungültig.

4) Ohne vorherige schriftliche erfolgte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf keine Eintragung im Grundbuch stattfinden betreffend Eigentum das der Kontrolle oder Konfiszierung unterliegt, wie dies im § 1 dieser Anordnung bezeichnet ist.

5) Bevor ein zugelassenes deutsches Gericht oder das Grundbuchamt in einerbeweglichen oder unbeweglichen Eigentums angehende Sache handelt oder entscheidet, hat das zugelassene bzw. das zugelassene Grundbuchamt vorher schriftliche Erklärungen von allen am Verfahren interessierten Parteien anzufordern, die in allen Einzelheiten wahrheitsgetreu sein müssen und von den betreffenden Parteien oder deren zugelassenen Rechtsanwälten abzugeben sind, dass Eigentum der Kontrolle oder der Konfiszierung nicht unterliegt, wir im § 1 angeführt ist.

6) Ohne vorherige nachgewiesene schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, dürfen keine Schritte seitens jedweder natürlicher oder juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung eines zugelassenen deutschen Gerichtes oder zugelassenen Grundbuchamtes durchzusetzen oder auszuführen, die der Kontrolle und Konfiszierung unterliegende Eigentums angeht, wie im § 1 angeführt ist.

w3000: Anmerkung – alles bezieht sich auf Personen, nicht aber auf Menschen!!!!

7) Nichtbefolgung dieser Anordnung bzw. Versäumnis, ihre Bestimmungen zu beachten, stellt eine grobe Verletzung eines Befehls der Militärregierung und der Besatzungsbehörden dar und wird demgemäß bestraft.

Im Auftrag der Alliierten Kommandantur für Berlin und der Bundesrepublik Deutschland.

Alliiertes Hauptquartier für Baden- Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART seitdem 30. Juni 2009 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM) sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europader (NATO)

gez.: James G. Stavridis.

Bitte lassen Sie von Ihren Mitarbeitern meine Anlagen lesen und die wichtigsten Punkte erläutern.

Zitate: Das endlosen Beschuldigen des deutschen Volkes (durch Gehirnwäsche seit 1945) ist wie das unablässige Schlagen auf einen blinden und gefesselten Körper behinderten!

Den Deutschen hat man durch andauernde falsche Geschichtsdarstellungen alle Argumente zur Verteidigung und Rechtfertigung genommen. So wurden sie geistig gefesselt, verkrüppelt und blind gemacht!

Josef Kofler: Immer doch schreibt der Sieger die Geschichte des Besiegten. Dem Erschlagenen stellt der Schläger die Züge. Aus der Welt geht der Schwächere und zurück bleibt die Lüge. (Bertold Brecht)

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Rainer Prutzseit

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Nachtrag: http://staseve.eu/wussten-sie-dass-das-besatzungsrecht-in-deutschland-immer-noch-gilt

RBB Abendschau 30.7.2015: Bundesanwaltschaft wirft Journalisten „Landesverrat“ vor

Wie sollen denn „Staatsgeheimnisse“ in die Hände eines Journalisten kommen, wie geheim muss das denn wohl sein – lol – da fragt man sich auch, ob ein Journalist Geheimhaltungspflicht für eine NGO hat, dessen Angestellter er natürlich auch nicht ist?
Außerdem, ist es nicht die Pflicht der Politik, den Bürgern gegenüber alles offen zu legen, was die Allgemeinheit anbelangt. Dass man das Internet stärker überwachen will ist außerdem ein uralter Hut, der von Zeit zu Zeit immer wieder mal als Gerücht auftaucht. Stark wäre es in diesem Zusammenhang, wenn verlautbart werden würde, dass man diese Pläne fallen gelassen hat, dann gäbe es nämlich einen Kampf weniger 😉

Man kann also einem Journalisten Landesverrat vorwerfen, während der Paragraph Hochverrat für die ganze Regierung aufgehoben wurde, (jedenfalls gab es diese Meldung – wer sie noch parat hat – bitte als Kommentar bekannt geben), das ist auch interessant und kaum irgendwie zu verstehen.

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https://www.youtube.com/watch?v=lY9DbV4pUrc-das Video wurde gelöscht!

Published on Jul 30, 2015

Ermittlungen gegen netzpolitik.org – Bundesanwaltschaft wirft Journalisten Landesverrat vor

Die Auseinandersetzung zwischen Staatsbehörden und Medien über die Berichterstattung zur Arbeit der Geheimdienste hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Bundesanwaltschaft leitete wegen des Verdachts auf Landesverrat ein Strafverfahren gegen Journalisten des investigativen Blogs „netzpolitik.org“ ein. Ihnen wird vorgeworfen, in Berichten über den Verfassungsschutz Staatsgeheimnisse verraten zu haben.

Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren demnach Strafanzeigen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Das Internet-Portal hatte im Februar und April dieses Jahres über interne Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz zur nachrichtendienstlichen Auswertung von Internetkommunikation berichtet.

Über die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft hatten zunächst „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichtet. Deren Angaben zufolge gab es seit Jahrzehnten kein derartiges Verfahren gegen Journalisten in Deutschland mehr.
Der Vorwurf des Landesverrats gegen Journalisten gilt als politisch heikel. Nach der „Spiegel“-Affäre Anfang der Sechzigerjahre, in der ein solcher Vorwurf erhoben wurde, hatten Juristen und Politiker eindringlich vor eine Drangsalierung des unabhängigen und kritischen Journalismus in Deutschland gewarnt. Dabei geht es immer um eine Abwägung zwischen strikter Geheimhaltung und dem zentralen Grundrecht auf Pressefreiheit.

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Strafgesetzbuch (StGB)
§ 94 Landesverrat

(1)Wer ein Staatsgeheimnis

1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2)In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

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Netzpolitik.org

„Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen

Sitz der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. BIld: Voskos. Lizenz: Creative Commons BY 3.0.

Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat. Wir

Mail von Norbert Lammert: Bundestag-IT wird am 13.08. abgeschaltet – wenn Griechenland-Verhandlungen nicht dazwischen kommen

IT im Bundestag. Noch zu retten? Quelle: anonym
Am 13. August soll begonnen werden, die IT-Systeme des Bundestags herunterzufahren, die aufgrund des Bundestag-Hacks geprüft und evtl. ausgetauscht werden müssen. Wenn alles gut

Geheime Cyber-Leitlinie: Verteidigungsministerium erlaubt Bundeswehr „Cyberwar“ und offensive digitale Angriffe

Cyberwar (Symbolbild).
Die Bundeswehr erklärt den „Cyber-Raum“ zum Kriegsgebiet und rüstet sich zum digitalen Angriff mit „offensiven Cyber-Fähigkeiten“. Das geht aus einer geheimen Leitlinie zur „Cyber-Verteidigung“

Bürger nehmen Recht in eigene Hände – Amtsgericht erkennt UN-Resolution 56/83 an

Am sogenannten und angeblichen “Amtsgericht” Hildburghausen wurde ein Verfahren eingestellt, in welchem es um eine Bußgeldsache ging.

Ein Berufskraftfahrer sollte wegen einer Ordnungswidrigkeit zur Kasse gebeten werden. Dieser war damit aber nicht so ganz einverstanden.

Der Betroffene berief sich darauf, kein Angehöriger der Bundesrepublik Deutschland (BRD) zu sein, was ja den Tatsachen entspricht, da die Fakten beweisen: die Bundesrepublik Deutschland ist seit Oktober des Jahres 1990 nicht mehr als Land existent.

Ebenfalls bewiesen: Die Bundesrepublik Deutschland war nie ein Staat. Darum existiert auch folgerichtig keine Staatsgründungsurkunde.

Wie also sollen für jemanden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland gelten, wenn es gar keine Bundesrepublik Deutschland gibt?!

Er argumentierte zusätzlich damit, die UN-Resolution 56/83 aus dem Jahre 2002 und andere völkerrechtliche Regelungen in Anspruch zu nehmen.

Das Gericht in der südthüringischen Kreisstadt erkannte die vom Kläger vorgebrachten Gründe an und stellte das Verfahren ein.

Der Busfahrer hatte diesen juristischen Streit ohne Rechtsanwalt unter Mithilfe eines Freundes erfolgreich bestritten.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Der freundliche Busfahrer hätte noch mit so viel mehr argumentieren können…

Zum Beispiel, dass es gar kein Ordnungswidrigkeitengesetz mehr gibt, wogegen er ja angeblich verstoßen haben soll.

Deutschland ist rechtsfreier Raum

Erste Voraussetzung dafür, um Deutschland wieder seine vollständige Unabhängigkeit und Souveränität zu verleihen, sind ein Friedensvertrag, sowie eine von der Bevölkerung verabschiedete Verfassung.

Beide Bedingungen sind bislang nicht erfüllt.

Diesen Zustand herzustellen, haben in Gänze die deutschen Schwerverbrecherparteien mit ihren verkrusteten Strukturen (des eigenen Machterhalts willen) seit Jahrzehnten bis zum heutigen Tag hintertrieben.

Dieses schwerstkriminelle Parlamentsparasitengesindel ließ auch die Gunst der Stunde der Jahre 1989/90, in welchen die Gelegenheit dazu besonders groß war, ungenutzt verstreichen.

Inzwischen mehren sich die Fälle, in denen selbstbewusste, aufgeklärte, sowie engagierte Menschen (auch aktive Bürger genannt) gegen den rechtswidrigen Bürokratenapparat mit seinen juristischen Ausläufer aufbegehren und sich gegen inhumane Schikanen zur Wehr setzen.

Beispiele aus Kamenz (Sachsen), Templin (Mecklenburg-Vorpommern), München (Bayern) und viele weitere belegen, dass der Rechtsstreit in Hildburghausen kein Einzelfall ist.

Die Auseinandersetzung von Hildburghausen ist jedoch noch nicht abgeschlossen, denn die Führerscheinstelle des Landkreises hat dem Busfahrer später die Fahrerlaubnis entzogen.

Das sowieso illegale Gericht mit seinen nicht gesetzlichen Richtern verfügte widerrechtlich, dass die ebenfalls hoheitsrechtlich unbefugte Führerscheinstelle den Busfahrer auf seine “mentale Eignung” prüfen soll.

Wer, wie dieser Busfahrer, selber denken, und ein ohnehin illegales Gericht zur Einstellung eines Verfahrens mittels Nutzung existierender Gesetze bringen kann, der ist natürlich “mental fragwürdig” und muss auf andere Art und Weise bestraft werden.

So kommt es dann, dass nicht gesetzliche Richter an einem illegalen Gericht, absolut widerrechtlich eine medizinisch psychologische Untersuchung anordnen.

Das sind schlicht und ergreifend Nazimethoden und überhaupt nichts anderes!

Was kann man daraus lernen? Ganz einfach!

Man nimmt an solchen Verhandlungen vor illegalen Scheingerichten mit nicht gesetzlichen Richtern gar nicht erst teil, indem man eine Vorladung, die sich in einer Förmlichen Zustellung (gelber Brief) befindet, gar nicht erst annimmt, schon gar nicht öffnet.

Förmliche Zustellungen können nämlich nur durch Beamte und persönliche Übergabe an den Adressaten rechtskonform zugestellt werden.

Da der Beamtenstatus hierzulande bereits seit dem achten Mai 1945 abgeschafft ist, ist eine rechtskonforme Zustellung schon seit 70 Jahren nicht mehr möglich.

Was ist also zu tun, wenn einem ein Einschreiben oder eine förmliche Zustellung übergeben werden soll, oder wenn eine förmliche Zustellung (gelber Brief) im Briefkasten liegt? Ganz einfach!

Einschreiben: Nicht annehmen.
Förmliche Zustellung (gelber Brief) : Nicht annehmen.
Liegt eine förmliche Zustellung (gelber Brief)  im Briefkasten: Briefumschlag nicht öffnen.

Den gelben Brief folgendermaßen beschriften: “Zurück an Absender wegen nicht rechtskonformer Zustellung”.

Nach spätestens 10 Tagen zurückschicken. Fertig ist der Lack.

Im Übrigen ist jede einzelne Straßenverkehrsbehörde/Führerscheinstelle, auch wenn sie sich “Amt” nennt, zu gar nichts berechtigt oder befugt, da es sich um schlichte eingetragene Firmen, ohne jegliche hoheitsrechtliche Befugnisse handelt.

Man findet dort keinen einzigen Beamten. Man findet dort niemanden, der mehr oder weniger Befugnisse hat, als man selbst: nämlich gar keine Befugnisse!

Da es hierzulande bekanntermaßen keine legalen Gerichte und keine gesetzlichen Richter gibt, die Urteile überhaupt rechtskräftig verkünden könnten, geschweige denn, verkünden dürfen, ist jede Teilnahme an einer solchen Gerichts-Farce überflüssig.

Widerrechtlich ist das Einziehen des Führerscheins dann übrigens auch noch, da es sich bei einem Führerschein um Privateigentum handelt, welches nach § 46 der HLKO nicht eingezogen werden darf.

Auszug aus HLKO § 46: “Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden”. Quelle: http://www.geschichtsthemen.de/haager_landkriegsordnung.htm

Über den Fall des Busfahrers berichtete das vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) produzierte Magazin “Exakt”.

Selbstverständlich versuchte man das Ganze als angeblich erfolglos darzustellen.

Aus diesem Grunde haben wir mit einigen Fakten nachgeholfen und das Ganze wieder in ´s rechte Licht gerückt:

Bürger nehmen Recht in eigene Hände – Amtsgericht erkennt UN-Resolution 56/83 an

https://www.youtube.com/watch?v=lQT2YhPedcA

Published on Jan 18, 2015

https://newstopaktuell.wordpress.com/…

Daran kann man wieder einmal mehr sehen, dass Verbrechervereinigungen, die sich als Ämter ausgeben oder Behörden nennen, nicht im Geringsten an Recht und Gesetz interessiert sind.

Dieses Schwerverbrecherpack (Scheinamtsleiter, also Leiter von Firmen, die sich als “Ämter” ausgeben, z.B. Finanzamt, Straßenverkehrsamt usw., Behördenleiter jeglicher Art, Geschäftsführer GEZ/Beitragsservice, sowie nicht gesetzliche Richter und sogenannte “Politiker”) muss man vom internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aus dem Verkehr ziehen lassen, und wenn dieser das nicht tun würde, dann kann man das Ungeziefer nur noch ausräuchern und zum Teufel jagen, wenn man es loswerden will.

https://newstopaktuell.wordpress.com/2015/01/22/burger-nehmen-recht-in-eigene-hande-amtsgericht-erkennt-un-resolution-5683-an/

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OPPT – wer kann sich dafür verbürgen und beweisen, dass OPPT auch in Europa sinnvoll ist, weil auch bei uns der UCC Rechtskraft erlangte?

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Gesetze, Verordnungen, Klassifikationen, Handelsvereinbarungen – die man kennen sollte

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