Bürgerrechte holt man sich, die bekommt man nicht geschenkt – Heike Maria Werding

Danke Stefan!

Veröffentlicht am 22.02.2016

Gemeindeaktivierung versus Bankenmacht der ‚Piraten’

Heike Maria Werding im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt
Nach Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Was darin definiert wird, ist eine Demokratie, die von unten nach oben aufgebaut ist. Ein Zustand, der in der gegenwärtigen Realität allerdings nicht vorzufinden ist. Wie eine solche im Grundgesetz verankerte Basis der Volksmacht reaktiviert werden kann, erläutert Heiko Maria Werding.

Sie kam bei ihren Recherchen darauf, daß „wir“ überhaupt kein Volk sind. Sie begründet diese damit, daß sich zunächst ein Volk – nach offizieller staatsrechtlicher Definition – seiner Zusammengehörigkeit bewußt sein muß und sich auf einem eigenem Grund befinden. Ein Volk kann sich nur als solches bezeichnen, wenn der Boden, auf welchem es agiert, auch dem Volk selbst gehört und als solches auch definiert ist. Dieses Naturrecht und das Staatsrecht, das darauf aufbaut, ergibt sich aus der Erstbesiedlung. In unserer Region waren dies die Germanen.

4000 Jahre Entwicklung – vor allem im militärischen Bereich – haben dieses Bodenrecht allerdings längst verschoben. Durch die unterschiedlichen Ausbaustufen des militärischen Potentials und der sich daraus ergebenden Drohgebärden hat sich das, was ist, längst hin verschoben zu dem, was die Mächtigen wollen.

Heike Maria Werding forschte im preußischen Staatsarchiv nach den Wurzeln unseres heutigen Rechtssystems. Interessant ist dabei der Übergang aus der Monarchie, der mit der Abdankungsurkunde Kaiser Wilhelm II. im Jahre 1918 besiegelt wurde. Interessant dabei ist, daß dieses Dokument in zwei verschiedenen Versionen existiert. Die Unterschrift des Kaisers wirft Fragen auf, denn auf den beiden Dokumenten unterscheidet sie sich stark. Auch trat der im Jahre 1918 wohl eher unfreiwillig abgedankte Kaiser 16 Jahre später wieder in eben dieser Funktion in Erscheinung mit dem Zusatz „I. R.“, welches für Imperator Rex steht.

Bei der Aktivierung der Gemeinden bezieht sich Heike Maria Werding auf die Verfassung von 1871. Nach der Zweischwerter-Lehre stellt der Vatikan dem Kaiser den Boden als Pacht zur Verfügung. Dieser wiederum stellt es seinen Landsleuten, die ein Grundstück erworben haben, seinerseits für 99 Jahre zur Pacht zur Verfügung. Um später aus diesem Land Steuern ziehen zu können, wurde das Katasteramt gegründet – der Grundlage des heutigen Bodenrechts.

Wenn Einwohner sich hierzulande auf ihre Rechte berufen und darauf bestehen, daß Urteile an sich persönlich unterschrieben werden sollten oder sich Beschweren über eine rechtlose Justiz und Beamte sich häufen, kommt uns unweigerlich der Art 20 (2) GG in den Sinn. In dem heißt es: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

So scheint es nun aber nicht zu sein! Spannend dazu, die Landesverfassungen, die sich jüngst in Gesetze wandelten, genauer zu lesen. Hier tauchen Bürger und Einwohner oder Staatsangehörige auf. Es ist hier auch die Sprache von Körperschaften, Gebietskörperschaften, Kommunen, hoheitlichen Rechten, sodaß wir hier versuchen, etwas Ordnung in das ganze Thema zu bringen. Wir kennen das, wenn Häuser verkauft werden und die Versicherer den Verkaufswert in Reichsmark nach 1914 berechnen?

Doch was war 1914? Ein Kaiser, der die Bodenrechte innehatte und seinem Volk für 99 Jahre in Erbpacht übertrug mit der Auflage, diese so zu pflegen, daß die Selbstversorgung auch danach garantiert war. Das geschah damals mit dem der Regel eines 7. Ruhejahrs und mit dem jährlich wechselnden Anbau der Ackerfrüchte. Der Kaiser übergab damals, letztmalig wohl 1918, die Bodenrechte an die Pächter, die damit zu Bodenbesitzern mit hoheitlichen Rechten wurden. Mit diesen Bodenrechten waren die Staatsangehörigen dann auch das Volk!

Webseite: http://www.os-landmark.de/
download als pdf:
Piraten an die Macht
Wahrheit unerwünscht. Was Juristen und Politiker uns verschweigen!
Heike Maria Werding Den Sinn der Welt – staatliche Gemeinden 071015
http://www.oppt-infos.com/index.php?p…

Kontakt:
Osnabrücker Landmark e.V.
Helgolandstr. 11
D-49324 Melle
Tel: +49 – (0)5422 – 43918
Fax: +49 – (0)5422 – 929922
E-Mail : info@os-landmark.de

Quelle: QuerdenkenTV
https://www.youtube.com/watch?v=nAk1i…
http://quer-denken.tv/

 

Bedingungsloses Grundeinkommen 800 Euro für jeden: Finnland geht einen radikalen Schritt

Bildschirmfoto 2015-12-07 um 22.51.438. Dezember 2015 Vincimus

800 Euro für Sie – ohne dass Sie das geringste dafür tun. Wie wär’s? Klingt traumhaft, doch das bedingungslose Grundeinkommen ist in Deutschland umstritten. Finnland ist da einen entscheidenden Schritt weiter. Das Paradies? Mitnichten, argumentieren Kritiker – und präsentieren Fakten.

Es ist ein gigantisches politisches Experiment: Finnland hat angekündigt, ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger einzuführen. Eine entsprechende Passage war Teil des Koalitionsvertrags der in diesem Jahr neugewählten Regierung. Umfragen zufolge hatten 79 Prozent der Finnen dieses Vorhaben unterstützt. Nun macht die Regierung den Plan wahr: Bis zum November des kommenden Jahres sollen alle bisherigen staatlichen Zuschüsse wegfallen, stattdessen erhalten alle erwachsenen Bürger des Landes eine monatliche Zahlung von 800 Euro….

focus: Bedingungsloses Grundeinkommen800 Euro für jeden: Finnland geht einen radikalen Schritt

Kommentar:

Solange die Bedingungen für dieses Grundeinkommen nicht offengelegt wurden, kann dazu kaum etwas gesagt werden. Dennoch einige grundsätzliche Worte dazu.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen sollte eine Lebenssicherung darstellen und kein weiteres Einkommen nötig machen. Die allgemein unantastbare Menschenwürde wäre nur dann unantastbar, wenn der Mensch in keiner Weise genötigt wird, nur um seinen Lebensunterhalt (Recht auf Leben), das heißt Wohnung, Energie, Ernährung, Bildung und Weiterbildung, Kultur, Bewegungsmittel (Öffis oder Individuelle), Sport und Tanz nur mal ganz allgemein aufgelistet, ohne Zwang sich leisten kann.

Nur wenn diese Lebensbasis gesichert ist, kann der Mensch werden was er ist.  Lese und höre mehr zur Menschenwürde – klick…

Ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro, geht daher an der Idee eines solchen Einkommens vorbei, denn mit 800 Euro pro Monat kann in diesen Tagen kein Mensch in Europa auskommen. Dieser Betrag ist die monatliche Einkommens-Summe der Armutsgrenze. Weiterhin sind Menschen, die nur 800 Euro pro Monat zur Verfügung haben auf Zuschüsse angewiesen, welche man jedoch in Finnland mit diesem Betrag auch ersetzen will.

Mal sehen, was die genauen Bedingungen dieses in Finnland beabsichtigten Experiments sind. Bekommen Pensionisten zusätzlich zu ihrer Pension noch dieses Grundeinkommen – bekommen Einkommensempfänger egal welcher Art ZUSÄTZLICH diesen Betrag, dann wird das für die Betroffenen eine wirkliche Verbesserung sein, nicht aber für jene, die NUR diesen Betrag pro Monat zur Verfügung hätten.

AnNijaTbé am 8.12.2015

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Ihre Wertschätzung bitte auf dieses Konto – DANKE!

Auch viele kleine Beträge können viel bewirken 🙂

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„Stellen sie sich einmal vor, wir würden bezahlt werden, ohne dafür etwas zu tun!“ Wurden wir den dafür BEZAHLT, um überhaupt auf die Welt zu kommen? Hat Menschsein etwas damit zu tun, dass dies leistbar sein muss???

Nochmals: „Stellen sie sich einmal vor, wir würden bezahlt werden – besser gesagt „wir würden Geld bekommen“, ohne dafür etwas zu tun!“

Diese Einleitung der folgenden Diskussion geht an der Idee Grundeinkommen total vorbei und beleidigt die Menschenwürde aufs Schlimmste. Außerdem impliziert dieser Satz, dass sich das MENSCH-SEIN bezahlen lassen muss und erhebt erneut das GELD zum Gott, der quasi dem Menschen „erlaubt zu leben“.

Was bedeutet denn „Recht auf Leben“ wie es in den Menschenrechten geschrieben steht?

Dies sollen noch weitere Gedankenanstöße sein, um sich über das heutige Gebaren in unseren Gesellschaften ganz andere Gedanken zu machen. Gedanken nicht nur philosophischer Art, sondern auch ganz praktische, real umsetzbare. Vor allem aber überdenke man das zum Gott erhobene Geldsystem nochmals wirklich kritisch und versäume nicht zu erkennen, was das Geldsystem mit dem Menschen macht, wozu es ihm macht!

Wer dient da wem oder was?

Bedingungsloses Grundeinkommen – TV-Diskussion (2013)

Veröffentlicht am 07.11.2013

Aufschlussreiches Gespräch im österreichischen Fernsehen mit den Gästen:
Daniel Häni – Schweizer Unternehmer und Mitbegründer der Initiative „Bedingungsloses Grundeinkommen“
Franzobel – österreichischer Schriftsteller und Befürworter des Grundeinkommens
Franz Schellhorn – Ökonom und Leiter der Denkfabrik „Agenda Austria“
Friederike Spiecker – Volkswirtin und Mitautorin des Buchs „Irrweg Grundeinkommen“
Johannes Kopf – Vorstandsmitglied Arbeitsmarktservice Österreich
Moderation: Johannes Willms
(„Talk im Hangar-7“, ServusTV 17.10.2013)
Siehe auch die Playlist „Grundeinkommen, Direkte Demokratie und neue Wirtschaftsform“ mit Hinweisen auf Grundlagen, Initiativen und Bewegungen in diesen Bereichen: Christian Felber und die Gemeinwohlökonomie, Bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz, Joseph Beuys und der erweiterte Kunstbegriff, Soziale Skulptur, Dreigliederung nach Rudolf Steiner, Demokratische Bank, Free International University u.v.m.: https://www.youtube.com/playlist?list…

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EU-Austritt-VolksabstimmungWas kostet uns die EU?
Ist ein BGE von 1500 Euro monatlich in Österreich bezahlbar? 

Plötzlich wird die EU auch zum Hindernis für das BGE und dies nehme ich gleich zum Anlass einer Milchmädchenrechnung FÜR den Austritt aus der EU. Anmerken möchte ich auch, dass die EU nicht nur für ein BGE ein Hindernis ist – sehen Sie sich dazu folgendes Video an.

https://wissenschaft3000.wordpress.com/2015/01/30/eu-austritt-interview-inge-rauscher-mit-harvey-friedman-zum-kommenden-volksbegehren/

Die Rechnung wie im Video >> ergänzend mit verringerten Kosten nach EU-Austritt

Wirtschaftsprofessor Schneider aus Linz errechnete: Für 7 Millionen Österreicher 1.500 Euro BGE pro Monat = gleich 18.000 Euro pro Jahr – das sind gleich:

128 Milliarden pro Jahr

-35 Milliarden Einsparung durch Arbeitslosengeld und Sozialhilfe

-8 Milliarden Einsparung durch Erhöhung auf 30% Mehrwertsteuer

= 85 Milliarden effektive offene Kosten die bleiben – das ist ca. auch das jährliche Bundesbudget Österreichs

-79,2 Milliarden muss man davon abziehen, da das BGE anteilig das Erwerbseinkommen ersetzt

= 5,8 Milliarden welche in dieser Milchmädchenrechnung noch zu finanzieren wären.

Nun komm aber der rechnerische sprichwörtliche HAMMER!!!

Rund 50 Milliarden ersparen wir uns, wenn wir aus der EU austreten – das bedeutet, dass wir selbst mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen einen realen Überschuss von >>>

44,2 Milliarden Euro jährlicher Überschuss!!!

Daniel Häni meint dazu: Da der Anteil des BGE, anteilig das Erwerbseinkommen ersetzt, müsse man diesen Betrag abziehen >> 4,4 Millionen Erwerbstätige in Österreich mal 18 Tausend BGE pro Jahr ist 79,2 Milliarden

Gesamtes Steueraufkommen in Österreich liegt brutto bei rund 80 Milliarden von diesem muss der Anteil des Steuersatzes für das BGE abgezogen werden, allerdings müsste in diese Rechnung auch ein erhöhtes Steueraufkommen (Mehrwertsteuer) durch mehr Kaufkraft durch das BGE auch wieder eingerechnet werden. Daher würde ich diese Gegenrechnung als ein ungefähres Nullsummenspiel betrachten und in der Kostenrechnung unberücksichtigt lassen.

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In Wikipedia nachzulesen:

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanztransferkonzept, nach dem jeder Bürger – unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage – eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche – vom Staat ausgezahlte – finanzielle Zuwendung erhält, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen (Transferleistung). Es wird in Finanztransfermodellen meist als Finanzleistung diskutiert, die ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd wäre.

Die Idee, jedes Gesellschaftsmitglied an den Gesamteinnahmen dieser Gesellschaft ohne Bedürftigkeit zu beteiligen, wird weltweit diskutiert,[1] wobei sich der Name der Idee von Land zu Land und zu verschiedenen Zeiten unterscheidet. So wird der Vorschlag zum Beispiel in den USA hauptsächlich unter dem Namen Basic Income Guarantee (BIG) diskutiert.[2]

Zu den in Deutschland diskutierten Modellen eines BGE gehören zum Beispiel das Solidarische Bürgergeld (Althaus-Modell), das Ulmer Modell oder das Modell der von Götz Werner gegründeten Initiative Unternimm die Zukunft. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die auf Milton Friedman zurückgehende negative Einkommensteuer.[3]

Vom Schicksal einer sich verhökernden Stadt

„Keine Festung ist so stark, dass Geld sie nicht einnehmen kann.“ Cicero

von Janine Behrens Copyright

Berlin hat einen gefährlichen Kurs eingeschlagen. Der Kompass zeigt auf Prostitution – Berlin, die Stadt, die sich verkauft. Wo auch immer der Groschen in der Luft gewittert wird, da heißt es für die Stadt: stets der Nase nach. Unglücklicherweise wird dabei meist die falsche Fährte aufgenommen: Landeseigene freie Flächen und Unternehmen, ob anteilig oder ganz, werden schnellstmöglich an den Meistbietenden verscherbelt, ob mit oder ohne Konzeption für eine spätere sinnvolle Nutzung. Seit nunmehr einiger Zeit wird eine durchaus fragwürdige Liegenschaftspolitik betrieben.

Eine, die krank macht: Berlin leidet – und zwar an einer chronischen Mangelerscheinung. Die Hauptstadt besitzt kaum noch landeseigene Flächen. Werden die noch verbleibenden Liegenschaften weiterhin in so eklatantem Maße veräußert, wie es in den letzten Jahren praktiziert wurde, sind bald keine Flächen in städtischer Hand mehr vorhanden. Die Folgen sind schon jetzt deutlich zu spüren.

Die Zukunft ist eben meistens schon gegenwärtig, bevor wir mit ihr rechnen. Die akute Wohnungsnot drückt dem Berliner Senat derzeit ordentlich den Schuh. Es gibt kaum noch Grundstücke im Liegenschaftsfonds des Landes, die für Geschosswohnungsbau geeignet sind. Einige wenige, die dafür infrage kämen, liegen im Ostteil der Stadt.

Im Westen und Süden sowie innerhalb des S-Bahn-Ringes hingegen herrscht Ebbe. Aber Hauptsache ist ja, dass wir berlinweit massig Ferien- und Eigentumswohnungen haben, weil mal wieder konzeptionslos Fläche verkauft wurde. Fläche, die heute dringend benötigt wird. Und von morgen ganz zu schweigen. Grundstücke liegen lassen wäre doch mal eine sinnvolle Option, aber dafür gibt es natürlich nicht gleich Bares.

Das schwarze Loch des Berliner Landeshaushalts ist ja ach so groß und müsse nun endlich mal gestopft werden. Komisch nur, dass das Geld auf der anderen Seite gleich wieder zum Fenster rausgeschmissen wird. In welchem Jahr erstmalig ein Flugzeug am neuen Pfuschflughafen BER starten oder landen wird, oder ob das überhaupt jemals der Fall sein wird, steht noch in den Sternen und mit dem sinnfreien Weiterbau der A100 liegt das Geld auf der Straße – im wahrsten Sinne des Wortes.

Da gehen sie dahin, die Milliarden. Im Weiteren stellt sich die Frage: Kommt die Hauptstadt in jeglicher Hinsicht auf einen grünen Zweig? Noch nennt man Berlin ‚die grünste Metropole Europas, doch wie lange dauert es, bis das Vergangenheit ist und eher einem Märchen gleichkommen wird? Baustellen bilden schon jetzt die neue Architektur der Stadt. Ökologisch bedeutsame Frei- und Brachflächen werden schnellstmöglich zugebaut. Es bleibt kaum noch Raum für (neues) Grün.

Wenn man durch die Berliner Innenstadt spaziert, so fehlt einem doch manchmal die Luft zum Atmen. Ein Konsumtempel jagt den anderen, man fühlt sich bald erschlagen. Ist es das, was Berlin braucht – zahlreiche Einkaufszentren? Es scheint wohl so. Auch für den ehemaligen Güter- und Rangierbahnhof Pankow – die 250.000 Quadratmeter Stadtbrache wurden 2009 vom Möbelhändler Kurt Krieger erworben – gibt es diesbezügliche Pläne.

Dort verfolgt der Privatinvestor die Vision, ein Einkaufszentrum, welches der Größe des „Alexa“ (43.000 Quadratmeter Verkaufsfläche zuzüglich der Fläche von 18 S-Bahnbögen auf einem ehemals landeseigenen Areal am Alexanderplatz; das „Alexa“ gehört heute zu 91 Prozent einer Investmentgruppe) gleichkäme, zu errichten. Auf eben diesem Gelände möchte er zudem noch zwei Möbelmärkte ansiedeln. Wo wir doch in freiem Wohnraum, der noch zu möblieren wäre, geradezu ertrinken.

Dabei bringt die Fläche, die schon viele Jahre brach liegt, einen gewissen Charme mit sich. So stellt beispielsweise der dort verbliebene denkmalsgeschützte Rundlokschuppen im Zusammenspiel mit der unberührten rauen Natur einen besonderen Reiz dar. Aber Grünbestände, die einen entscheidenden Beitrag zu einem besseren Klima leisten, stehen wohl in keinem Verhältnis zu schicken Einkaufspalästen und den Plänen geldgieriger Privatinvestoren. Zudem äußerte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) vor einigen Tagen, vorhandene Grünflächen für Wohnungsneubau opfern zu wollen. Sehr löblich, eins der elementaren Probleme Berlins angehen zu wollen. Ob der Zubau von Grünflächen die richtige Lösung ist, bleibt fraglich, schließlich geht es an die Substanz der Stadt.Wer weiß denn, was Berlin in zehn, zwanzig oder auch hundert Jahren braucht. Der Bedarf ist jetzt noch nicht absehbar, aber Fläche wird dann keine mehr da sein.

Eine ähnlich prekäre Situation stellt sich bei (Teil-)Privatisierungen von öffentlichen Unternehmen und Gesellschaften dar. Hier wird zwar keine Fläche verscherbelt, dafür Anteile und Einfluss. Fremdunternehmen kaufen sich ein, privatrechtliche Verträge zu Gunsten eben dieser Unternehmen, die ausschließlich auf Gewinnmaximierung spekulieren, werden geschlossen und Berlin zieht den Kürzeren. Das ist wie beim Essen: Meistens sind die Augen größer als der Magen. Die Einflussmöglichkeiten der jeweiligen „Entscheidungsträger“ im Land Berlin nehmen ab und dies zumeist auf Kosten der Berliner und Berlinerinnen. Das stellte die 1999 vollzogene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe besonders eindrucksvoll unter Beweis.

Ein Konstrukt, in dem Berlin bei 50,1-prozentiger Beteiligung kaum etwas zu sagen hatte – und nun nach erfolgtem Rückkauf von 25,05 Prozent der Anteile des ehemaligen Anteilseigners RWE mit 75,05 Prozent der Anteile aufgrund des Gesellschaftskonstruktes immer noch nicht mehr zu sagen hat. Den Preis haben die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt bezahlt.

Wir leben in einer Zeit, in der „Lifestyle“ mehr denn je an Relevanz zu erlangen scheint. Doch ist es so stilvoll, wenn die Hauptstadt irgendwann nur noch einer kleinen Gruppe von Privateigentümern gehört und komplett unter deren Fittiche gerät? Wie so oft werden Interessen Einzelner über die der Gemeinschaft gestellt. Hier scheint Stil tatsächlich das Ende des Besens zu sein. Langfristig verliert Berlin mit diesem Trend, wenngleich die Kasse erst einmal klingelt.

Die Grenzen der Einflussmöglichkeiten schwinden kontinuierlich mit jedem Grundstück, das sinnlos verkauft wird, mit jedem Unternehmen, das privatisiert wird. Man sagt Schicksal, das sei etwas, dass man selbst in die Hand nehmen und gestalten kann. Berlin sollte seinen Kurs also dringend überdenken und ändern. Sonst heißt es bald „Tatort Berlin – Vom Schicksal einer gestorbenen Stadt“.

Die Autorin ist Publizistin und Umweltaktivistin in Berlin.

http://das-blaettchen.de/2013/01/vom-schicksal-einer-sich-verhoekernden-stadt-20235.html

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