Vom Schicksal einer sich verhökernden Stadt

„Keine Festung ist so stark, dass Geld sie nicht einnehmen kann.“ Cicero

von Janine Behrens Copyright

Berlin hat einen gefährlichen Kurs eingeschlagen. Der Kompass zeigt auf Prostitution – Berlin, die Stadt, die sich verkauft. Wo auch immer der Groschen in der Luft gewittert wird, da heißt es für die Stadt: stets der Nase nach. Unglücklicherweise wird dabei meist die falsche Fährte aufgenommen: Landeseigene freie Flächen und Unternehmen, ob anteilig oder ganz, werden schnellstmöglich an den Meistbietenden verscherbelt, ob mit oder ohne Konzeption für eine spätere sinnvolle Nutzung. Seit nunmehr einiger Zeit wird eine durchaus fragwürdige Liegenschaftspolitik betrieben.

Eine, die krank macht: Berlin leidet – und zwar an einer chronischen Mangelerscheinung. Die Hauptstadt besitzt kaum noch landeseigene Flächen. Werden die noch verbleibenden Liegenschaften weiterhin in so eklatantem Maße veräußert, wie es in den letzten Jahren praktiziert wurde, sind bald keine Flächen in städtischer Hand mehr vorhanden. Die Folgen sind schon jetzt deutlich zu spüren.

Die Zukunft ist eben meistens schon gegenwärtig, bevor wir mit ihr rechnen. Die akute Wohnungsnot drückt dem Berliner Senat derzeit ordentlich den Schuh. Es gibt kaum noch Grundstücke im Liegenschaftsfonds des Landes, die für Geschosswohnungsbau geeignet sind. Einige wenige, die dafür infrage kämen, liegen im Ostteil der Stadt.

Im Westen und Süden sowie innerhalb des S-Bahn-Ringes hingegen herrscht Ebbe. Aber Hauptsache ist ja, dass wir berlinweit massig Ferien- und Eigentumswohnungen haben, weil mal wieder konzeptionslos Fläche verkauft wurde. Fläche, die heute dringend benötigt wird. Und von morgen ganz zu schweigen. Grundstücke liegen lassen wäre doch mal eine sinnvolle Option, aber dafür gibt es natürlich nicht gleich Bares.

Das schwarze Loch des Berliner Landeshaushalts ist ja ach so groß und müsse nun endlich mal gestopft werden. Komisch nur, dass das Geld auf der anderen Seite gleich wieder zum Fenster rausgeschmissen wird. In welchem Jahr erstmalig ein Flugzeug am neuen Pfuschflughafen BER starten oder landen wird, oder ob das überhaupt jemals der Fall sein wird, steht noch in den Sternen und mit dem sinnfreien Weiterbau der A100 liegt das Geld auf der Straße – im wahrsten Sinne des Wortes.

Da gehen sie dahin, die Milliarden. Im Weiteren stellt sich die Frage: Kommt die Hauptstadt in jeglicher Hinsicht auf einen grünen Zweig? Noch nennt man Berlin ‚die grünste Metropole Europas, doch wie lange dauert es, bis das Vergangenheit ist und eher einem Märchen gleichkommen wird? Baustellen bilden schon jetzt die neue Architektur der Stadt. Ökologisch bedeutsame Frei- und Brachflächen werden schnellstmöglich zugebaut. Es bleibt kaum noch Raum für (neues) Grün.

Wenn man durch die Berliner Innenstadt spaziert, so fehlt einem doch manchmal die Luft zum Atmen. Ein Konsumtempel jagt den anderen, man fühlt sich bald erschlagen. Ist es das, was Berlin braucht – zahlreiche Einkaufszentren? Es scheint wohl so. Auch für den ehemaligen Güter- und Rangierbahnhof Pankow – die 250.000 Quadratmeter Stadtbrache wurden 2009 vom Möbelhändler Kurt Krieger erworben – gibt es diesbezügliche Pläne.

Dort verfolgt der Privatinvestor die Vision, ein Einkaufszentrum, welches der Größe des „Alexa“ (43.000 Quadratmeter Verkaufsfläche zuzüglich der Fläche von 18 S-Bahnbögen auf einem ehemals landeseigenen Areal am Alexanderplatz; das „Alexa“ gehört heute zu 91 Prozent einer Investmentgruppe) gleichkäme, zu errichten. Auf eben diesem Gelände möchte er zudem noch zwei Möbelmärkte ansiedeln. Wo wir doch in freiem Wohnraum, der noch zu möblieren wäre, geradezu ertrinken.

Dabei bringt die Fläche, die schon viele Jahre brach liegt, einen gewissen Charme mit sich. So stellt beispielsweise der dort verbliebene denkmalsgeschützte Rundlokschuppen im Zusammenspiel mit der unberührten rauen Natur einen besonderen Reiz dar. Aber Grünbestände, die einen entscheidenden Beitrag zu einem besseren Klima leisten, stehen wohl in keinem Verhältnis zu schicken Einkaufspalästen und den Plänen geldgieriger Privatinvestoren. Zudem äußerte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) vor einigen Tagen, vorhandene Grünflächen für Wohnungsneubau opfern zu wollen. Sehr löblich, eins der elementaren Probleme Berlins angehen zu wollen. Ob der Zubau von Grünflächen die richtige Lösung ist, bleibt fraglich, schließlich geht es an die Substanz der Stadt.Wer weiß denn, was Berlin in zehn, zwanzig oder auch hundert Jahren braucht. Der Bedarf ist jetzt noch nicht absehbar, aber Fläche wird dann keine mehr da sein.

Eine ähnlich prekäre Situation stellt sich bei (Teil-)Privatisierungen von öffentlichen Unternehmen und Gesellschaften dar. Hier wird zwar keine Fläche verscherbelt, dafür Anteile und Einfluss. Fremdunternehmen kaufen sich ein, privatrechtliche Verträge zu Gunsten eben dieser Unternehmen, die ausschließlich auf Gewinnmaximierung spekulieren, werden geschlossen und Berlin zieht den Kürzeren. Das ist wie beim Essen: Meistens sind die Augen größer als der Magen. Die Einflussmöglichkeiten der jeweiligen „Entscheidungsträger“ im Land Berlin nehmen ab und dies zumeist auf Kosten der Berliner und Berlinerinnen. Das stellte die 1999 vollzogene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe besonders eindrucksvoll unter Beweis.

Ein Konstrukt, in dem Berlin bei 50,1-prozentiger Beteiligung kaum etwas zu sagen hatte – und nun nach erfolgtem Rückkauf von 25,05 Prozent der Anteile des ehemaligen Anteilseigners RWE mit 75,05 Prozent der Anteile aufgrund des Gesellschaftskonstruktes immer noch nicht mehr zu sagen hat. Den Preis haben die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt bezahlt.

Wir leben in einer Zeit, in der „Lifestyle“ mehr denn je an Relevanz zu erlangen scheint. Doch ist es so stilvoll, wenn die Hauptstadt irgendwann nur noch einer kleinen Gruppe von Privateigentümern gehört und komplett unter deren Fittiche gerät? Wie so oft werden Interessen Einzelner über die der Gemeinschaft gestellt. Hier scheint Stil tatsächlich das Ende des Besens zu sein. Langfristig verliert Berlin mit diesem Trend, wenngleich die Kasse erst einmal klingelt.

Die Grenzen der Einflussmöglichkeiten schwinden kontinuierlich mit jedem Grundstück, das sinnlos verkauft wird, mit jedem Unternehmen, das privatisiert wird. Man sagt Schicksal, das sei etwas, dass man selbst in die Hand nehmen und gestalten kann. Berlin sollte seinen Kurs also dringend überdenken und ändern. Sonst heißt es bald „Tatort Berlin – Vom Schicksal einer gestorbenen Stadt“.

Die Autorin ist Publizistin und Umweltaktivistin in Berlin.

http://das-blaettchen.de/2013/01/vom-schicksal-einer-sich-verhoekernden-stadt-20235.html

Spanien – Korruption – EU-Gelder – kein Rücktritt Verantwortlicher – Justizskandal

Korruptionsaffäre in Katalonien

Es ist eine Premiere in der spanischen Politik: Die katalanische Partei Unió Democràtica de Catalunya (UDC) – Teil der regierenden Zwei-Parteien-Allianz Convergencia i Unió (CiU) von Artur Mas – gesteht ein, sich illegal an EU-Geldern, die eigentlich für berufliche Weiterbildung gedacht waren, bereichert zu haben.

Das Geständnis ist Teil eines Abkommens mit Richter und Staatsanwaltschaft: Die UDC zahlt 388.483 Euro zurück, und die vier Beschuldigten kommen im Gegenzug auf Bewährung davon. Rücktritte wird es keine geben. (Skandal !!!!). Zwar hatte der langjährige UDC-Chef Josep Antoni Duran Lleida im Jahr 2000 versichert, alle politischen Ämter niederzulegen, falls sich die Vorwürfe gegen seine Partei bestätigen sollten, doch davon will der Nationalist und Christdemokrat jetzt nichts mehr wissen.

Neun Millionen Euro

Das von Unió-Politikern geführte Arbeitsministerium vergab die Kurse an einen befreundeten Unternehmer, der verschiedene Akademien führte. Dieser stellte unterqualifizierte Lehrer ein und blähte die Ausgaben auf. Außerdem wurden Teilnehmerlisten gefälscht. Insgesamt wurden neun Millionen Euro überwiesen, zwei Drittel davon stammen aus den Zuwendungen der EU an Katalonien. Die Gelder wurden anschließend nach Andorra verschoben. Von diesem Steuerparadies aus zeigte sich der Unternehmer dann bei der UDC erkenntlich.

 

http://derstandard.at/1356427224594/Korruptionsaffaere-in-Katalonien

Water Makes Money

Water Makes Money – Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen

Veröffentlicht am 12.02.2013

Der Film „Water Makes Money“ hat Geschichte geschrieben. Eineinhalb Jahre nach der überwältigenden Premiere in 150 Städten Europas äußerte sich der Pressechef von Veolia Wasser Deutschland, Matthias Kolbeck wie folgt:
Leider richte sich Veolias Klage gegen den Film nicht auch gegen die deutschen Macher. Nachdem ein französisches Rechtshilfeersuchen von den deutschen Behörden abgelehnt wurde, habe der französische Mutterkonzern die deutsche Veolia-Tochter aufgefordert, Leslie Franke und Herdolor Lorenz nach deutschem Recht zu verklagen. Veolia Deutschland habe dies Ansinnen aber nach reiflicher Überlegung abgelehnt mit der Begründung: Water Makes Money und die französische Klage gegen den Film habe dem Konzern bereits derart geschadet, sodass eine deutsche Klage diesen Schaden nur noch erhöhen könne.

Ist das nicht ein wunderbares Kompliment?! Nicht freiwillig hat der mächtige Konzern auf eine Klage in Deutschland verzichtet. Es scheint, die Angst vor der großen Öffentlichkeit hat Veolia eines besseren belehrt!

Bis heute haben fast 1,5 Millionen Menschen den Film gesehen. Diese Macht der Öffentlichkeit ist auch ein großes Kompliment an die vielen hundert engagierten Menschen, aktiven Gruppen und Bürgerinitiativen, die gegen die privaten Interessen der Wasserkonzerne kämpfen und Water Makes Money zu ihrem Werkzeug gemacht haben. Ein kleiner Sieg der Zivilgesellschaft.

Diesen versucht Veolia nun aber umzukehren. Am 14.02.2013 beginnt um 13h30 im Pariser Justizpalast der Prozess des Veolia-Konzerns gegen den Film „Water Makes Money“
http://www.watermakesmoney.com/index….

http://www.watermakesmoney.com/

Ein deutsch-französische Koproduktion von Leslie Franke und Herdolor Lorenz
in Zusammenarbeit mit Jean Luc Touly, Marc Laimé, Christiane Hansen
Länge: 90Min.
Technik:HDcam (16:9)

Als unverzichtbares Grundnahrungsmittel war Wasser immer ein öffentliches, kommunal verwaltetes Gut. Auch heute noch ist die Wasserversorgung weltweit zu mehr als 80% in öffentlicher Hand.
Derzeit jedoch klopfen überall die weltgrößten Wasserkonzerne Veolia und Suez an die Tür finanziell klammer Kommunen. Allein Veolia – erst 2003 als Nachgeburt des größten finanzpolitischen Crashs in der Geschichte Frankreichs aus Vivendi Universal entstanden – ist heute in mindestens 69 Ländern auf allen fünf Kontinenten präsent und damit die unbestrittene No. 1 in der Welt der privaten Wasserversorgung. Auch in Deutschland hat Veolia es in kürzester Zeit geschafft, mit der Beteiligung an Wasserwerken von 450 deutschen Kommunen zum größten Versorger des Landes im Trink- und Abwasserbereich aufzusteigen. Tag für Tag melden die französischen Globalplayer neue Eroberungen. Sie versprechen Effektivität, günstigere Finanzierungsmöglichkeiten und auch Nachhaltigkeit. Nur in der Heimat der Konzerne, in Frankreich, glaubt ihnen kaum noch jemand…

Rekommunalisierung ist das Stichwort für verantwortungsbewusstes richtige Handeln, einige Städte machen das bereits vor!

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Anklage gegen die Wahrheit vorerst gescheitert – Zum Film Water Makes Money

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