Österreichs Regierung bereitet den Asyl-Notstand vor, um Migranten an der Grenze einfach abweisen zu können. Das berichtet der Wiener „Standard“ unter Berufung auf Insider.
Über die Sommermonate erwartet Österreich einen starken Anstieg der Migrantenzahlen. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wollen deshalb eine Notverordnung zur Beschränkung von Asylverfahren erlassen, um Österreichs angestrebte Höchstgrenze nicht zu überschreiten.
Schon mehr als 20.000 Asylanträge wurden seit Jahresbeginn gestellt, pro Woche kommen derzeit 800 bis 900 dazu. Am Ende des Jahres wären dies nicht die 37.500 geplanten, sondern mehr als 50.000 Anträge, so der „Standard„.
Um eine Notverordnung in Kraft zu setzen wird nun „Einvernehmen zwischen dem Hauptausschuss des Nationalrates und der Regierung“ benötigt. Menschen an der Grenze abweisen könnte das Land mit dem Argument, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Doch ab wann ist dies der Fall?
Wende nach Faymann-Rücktritt
Vor dem Rücktritt Werner Faymanns…
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