Asylpolitik: 16 Jährige sprechen offen zur Asylpolitik – offene Worte

smil-bravo

Der Aufruf zu Demos von Bibi Wilhailm ist das eine – das andere dazu ist die Gefahr, dass gute Demonstrationen unterwandert und als Aufruhr ausgelegt werden könnten.

Warum könnte das eine eklatante Gefahr sein?

Im Lissabonvertrag steht, dass bei Aufruhr, Aufstand und drohender Kriegsgefahr die Todesstrafe erlaubt wäre. Eine Demonstration könnte durch gekaufte Gegendemonstration als Aufruhr oder Aufstand verstanden werden und wenn sie, die Zerstörer Europas es wollten, würden die Leute auf der Straße erschossen werden dürfen!!!

Ich empfehle daher kleine Arbeitsgruppen zu gründen und sich regelmäßig mehrmals pro Woche privat zu treffen und an einer besseren Zukunft auch im Austausch mit anderen solchen Gruppierungen zu arbeiten und wohl überlegte Aktionen gemeinsam durchzuführen.

Der Lissabon-Vertrag besagt:
Todesstrafe bei Aufruhr, Aufstand und drohender Kriegsgefahr

ERLÄUTERUNGEN ZUR CHARTA DER GRUNDRECHTE
(2007/C 303/02), Amtsblatt der Europäischen Union vom 14.12.2007
bzw http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF
„… Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung
verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der
Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“.

Entscheidend ist, dass  Erläuterungen nicht nur die Ausführung regeln (wie sonst üblich), sondern daß sie dem Gesetzestext gleichgestellt sind, somit weitreichende rechtliche Wirkung zeigen.

Resümee:
Eigentlich unfassbar, dass die EU (die selbsternannte „Friedensunion“) beim Thema Todesstrafe derartig trickreich und verwirrend vorgeht.
Es zeigt sich aber, wie scheinheilig die Argumentation von SPÖ-ÖVP in Bezug zu den Aussagen von Frank Stronach ist.
http://www.euaustrittspartei.at/eu-nein-danke/todesstrafe/

BRAVO zu dem Mut der jungen Leute, die es wagten der Öffentlichkeit zu sagen, was in ihrem Herzen vorgeht – man höre auf die jungen Leute, denn sie sind das Erbe von Heute!!!

©AnNijaTbé: am 24.12.2016

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Der Austritt aus der EU ist ein MUSS!
GB / BREXIT machte es uns vor!

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Ein Kind meldet sich gegen Merkel zu Wort!

Veröffentlicht am 22.11.2016

smilie-bravo-chantou

Bibi Wilhailm – Ihr macht Deutschland kaputt! Aufklärung einer 16 jährigen über Asylpolitik!

Veröffentlicht am 20.01.2016

Die Konzernschutzabkommen CETA, TTIP und TISA – Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger

Published on Mar 14, 2015

http://www.wissensmanufaktur.net/konz…
Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger: „In perfektem Timing und optimaler Reihenfolge werden wir mit drei Abkommen konfrontiert, die im Geheimen ausgehandelt worden sind und teilweise sogar geheim bleiben sollen. CETA, TTIP und TISA werden als Freihandelsabkommen vermarktet, weil sie unter der zutreffenderen Bezeichnung Konzernschutzabkommen kaum durchsetzbar wären.“

Droht uns durch diese gut getarnten Ermächtigungsgesetze eine Machtergreifung privater Schiedsgerichte – der jüngsten Weltgerichte – über Staaten?

Vielen Dank für das Interview an Michael Vogt (http://quer-denken.tv).
Mehr von und über Wolfgang Berger: http://www.wissensmanufaktur.net/wolf…

Schriftliche Ausarbeitung dieses Themas: http://www.wissensmanufaktur.net/medi…

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Danke Karl!

TTIP-Geheimplan: Konzerne erhalten Mitwirkung bei nationaler Gesetzgebung

Einem geleakten Dokument der EU-Kommission zufolge sollen Konzerne im Rahmen des TTIP-Abkommens direkt in das Gesetzgebungs-Verfahren eingreifen können. Laut dem Dokument müssen Gesetzesentwürfe künftig darauf überprüft werden, ob sie den Interessen von Konzernen schaden oder nicht.

Der europäische Chef-Unterhändler zum Freihandelsabkommen TTIP, Ignacio Garcia Bercero, und sein US-amerikanischer Amtskollege Dan Mullaney (li.) sind sich einig. (Foto: dpa)Der europäische Chef-Unterhändler zum Freihandelsabkommen TTIP, Ignacio Garcia Bercero, und sein US-amerikanischer Amtskollege Dan Mullaney (li.) sind sich einig. (Foto: dpa)

weiterlesen: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/22/ttip-geheimplan-konzerne-erhalten-mitwirkung-bei-nationaler-gesetzgebung/

Die Demokratie wird verteidigt mit den Mitteln der Diktatur – 28.08.2013 – die Bananenrepubilk

Ich muss diesen Beitrag nochmals posten, damit er nicht untergeht, ist einfach zu gut 🙂

Published on Aug 28, 2013
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