Justiz im rechtlosen Raum – nicht Gesetze bilden das Ordnungssystem – sondern nur noch Handelsverträge auf allen Ebenen!!!

Analyse zu der aktuellen Diskussion in der Justiz

Auf das durchsichtige Schlagwort „Malta Masche“ und was man damit unter der Gürtellinie vermitteln will, gehe ich nicht näher ein – es ist zu billig und einer echten Justiz mehr als unwürdig – aber es gibt ja derzeit in den deutschsprachigen Gebieten keine ECHTE Justiz 😦

Mit dem Schlagwort „Malta-Masche“ versucht man also ein System das weder Fisch noch Fleisch ist, am Leben zu erhalten und die gleichzeitig völkerrechtlich, rechtskräftig gültigen Systeme unter den Tisch zu kehren, obwohl Oberste Gerichte sie bestätigten. Der Bürger versucht sich gleichzeitig im praktizierten reinen UCC/Handelsrecht zu behaupten und zu wehren, er fordert daher die Eigenverantwortung, die in diesem System verlangt wird.

Diese notwendige Eigenverantwortung zu tragen, versuchen jedoch die verantwortlich aber unrechtmäßig Herrschenden abzuschütteln, was jedoch dennoch gelebte Rechtslage ist. Scheinheilig und doppelzüngig versucht man die nötige Verantwortung an WILLKÜR und UNBEKANNT abzugeben.

In Wahrheit wird von den unrechtmäßig Herrschenden jegliche Verantwortung an die Allgemeinheit abgegeben, unbescholtene Menschen werden damit malträtiert, Fremde zu Millionen ins Land gelassen, Kultur und Sitte zerstört.

Die aufgewachten Bürger haben daher begonnen für sich einzufordern, was das herrschende System im UCC vorsieht. Bislang wurde der UCC hauptsächlich nur von den Machthabern benutzt. Die ehemals staatlichen Einrichtungen der Machthaber wurden jedoch allesamt zwangsvollstreckt da sie insolvent waren und aus diesen Einrichtungen wurden Firmen, die nun Profit machen müssen.

Dieser wichtige Akt der Zwangsvollstreckung wurde vom OPPT und dessen Rechtskundigen vollzogen, bereits 2012 abgeschlossen und der OPPT selbst wurde am 18.3.2013 wieder aufgelöst – er war nur Mittel zum Zweck.

Sollte das alles der Allgemeinheit nicht passen, besteht Handlungsbedarf anderer ganz Art.

Entweder werden unsere Staaten wieder Rechtssysteme, welche vom Volk per Abstimmung in ALLEM akzeptiert wurden und unabhängig von Besatzern sind, oder aber ALLES unterliegt dem UCC/Handelsgesetz, das man auch mittels VOR-stattlichen Abkommen wie TTIP etc. den Bürger vorsetzt, jedoch ohne dass es allgemeine Zustimmung dafür gibt.

Ohne einen Einzel-Vertrag zwischen den Parteien, Bürger und jeglicher Firma, Gericht, Finanzamt, Polizei etc. haben diese Institutionen im angewendeten UCC kein Recht irgendetwas von den Bürgern zu verlangen.

Nicht die Bürger haben ehemals hoheitlich staatliche Einrichtungen zu Firmen gemacht, sondern die, von niemandem eingesetzten „Regierenden“, die sich hinter angeblichen Wahlergebnissen im Recht darstellen, was sie aber nicht sind.

Auch das solle man immer vor Augen haben.

BRD-Finanzagentur-GMBHNun ist diese Situation jedoch so wie sie ist und ein großes Land wird von einer NGO = NichtRegierungsOrganisation geführt, sie nennt sich Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH, deren Geschäftsführerin Angela Merkel ist.

Wenn die Leute, welche auf diesem Land leben, dies akzeptieren, müssen auch alle Firmen das akzeptieren und danach handeln, denn der UCC ist der dafür geschaffene Code, um auf allen Ebenen Geschäfte machen zu können.

Wenn dieses „Ordnungssystem“, das sich ausschließlich am Profit orientiert, daher mit allem Handel betreibt, auch mit Menschen als Sklaven, allgemein auf Ablehnung stößt, daher kulturell nicht passt, muss die Situation komplett geändert werden, es muss Freiheit und Frieden für eine natürliche Ordnung in bestimmten Landesgrenzen geschaffen werden, diesmal in allem NUR mit Zustimmung aller Bürger, also jenem Volk, dem das Land in Wirklichkeit gehört.

Ein gültiger Staatsbürgerschaftsnachweis ist das Dokument jener Bürger, die dadurch den Nachweis ihres Geburtsrechts auf das Land, in dem sie geboren wurde, beurkunden. Diese sind es, welche die Länder zu neuem Leben erwecken können.

Im UCC gibt es nur Einzelverantwortung für Geschäftemacherei, jeder wird für das, was er tut zur Verantwortung gezogen und muss für alles bezahlen, was de facto der Alltag der Bürger schon lange ist, doch diese haben nun durch den UCC das Recht bekommen die gleichen Forderungen zu stellen wie die Machthaber.

Tatsache ist, dass laut gültigem Alliierten-Gesetz, es keinen Staat Deutschland als Rechtsgebiet gibt, Wahlen sind daher verboten, da es natürlich auch keine Regierung gibt. Nur eine Verwaltung kann vom Besatzer eingesetzt werden, was aber bisher nicht der Fall ist.

Da Bürger immer noch wählen gehen, sich aber in Unkenntnis der tatsächlichen Situation befinden, weil von allen Medien die wahre völkerrechtliche Situation verschleiert wird, benutzt die aktuelle NichtRegierungsOrganisation BRD-Finanzagentur GmbH die Wahlergebnisse, als Alibi für ihr gesetzloses Treiben.

Analyse der aktuellen Situation, die man im BundesJustitzPortal diskutiert.
©AnNijaTbé am 5.11.2015 – vorbehaltlich höherer Kenntnis der Rechtslage

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Deutschland – Alliierte gültige Gesetze – BRD – A B S O L U T E S  MUSS – Jeder muss das wissen!!!

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BundesJustizPortal

http://bundesjustizportal.de/sachsen-anhalt/item/4169-justiz-diskutiert-%E2%80%9Emalta-masche%E2%80%9C.html

Justiz diskutiert „Malta-Masche“

Ein Diskussionsergebnis ist bislang nicht zu finden!

(BJP) Sachsen-Anhalt bereitet zum Europäischen Tag der Justiz eine Info-Veranstaltung für Justiz-Bedienstete vor, die sich mit Reichsbürgern oder Selbstverwaltern konfrontiert sehen, die die Bundesrepublik und ihre Justiz nicht anerkennen und deren Mitarbeitern darum mit finanziellen Repressalien drohen. Im Fokus: die „Malta-Masche“.

Aus anderen Bundesländern sind Fälle bekannt, dass Reichsbürger oder Selbstverwalter erfundene Schadenersatzforderungen gegen Richter und Justizbedienstete in ein Schuldnerregister in den USA eintragen lassen und diese Forderungen dann an ein Inkasso-Unternehmen in Malta abtreten. Diese Firma könnte ein dem vereinfachten Mahnverfahren vergleichbares Verfahren anstrengen, mit dem ein Versäumnisurteil erwirkt werden könne. Von einem maltesischen Gericht könnte in der Folge ein Mahnbescheid über zum Teil horrende Summen erlassen werden. Reagiere der Betroffene nicht, könnte ein stattgebendes Urteil ergehen, das in Deutschland vollstreckt werden solle, so die Idee der Reichsbürger oder Selbstverwalter.

Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb hält Sorgen für unbegründet, dass sich Justizbedienstete in Sachsen-Anhalt Forderungen aus Malta gegenüber sehen. Bescheide würden nicht zugestellt, sondern an die maltesische Zentralstelle zurückgesendet. Damit müsse auch kein Betroffener individuell nachweisen, dass es sich um unbegründete Phantasie-Forderungen handele.

Wo dennoch Handlungsbedarf besteht, soll bei einer gemeinsamen Veranstaltung des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung und des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt am 29. Oktober, 17.15 Uhr, im Magdeburger Justizzentrum diskutiert werden.

Ein Experte aus dem Bereich Verfassungsschutz führt zum Thema „Reichsbürger in Sachsen-Anhalt“ ein, Kolleginnen und Kollegen vom Auswärtigen Amt, aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und von Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Gleichstellung, informieren im Anschluss über die „Malta-Masche“:

Bild: Angela Kolb / bdb.sachsen-anhalt.de / Fotoatelier Schröder

Ministerium für Justiz und Gleichstellung
des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Domplatz 2 – 4
39104 Magdeburg
Tel:   0391 567-6235
Fax:  0391 567-6187
Mail:  presse@mj.sachsen-anhalt.de
Web: http://www.mj.sachsen-anhalt.de

Artikel dazu:

„Reichsbürger“ versuchen Justizangestellte in Magdeburg einzuschüchtern

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Gesetze, Verordnungen, Klassifikationen, Handelsvereinbarungen – die man kennen sollte

Peter Frühwald bei bewusst.tv – Interview mit Jo Conrad zu Staatliche Selbstverwaltung, UCC und Situation in Deutschland

Peter Frühwald bei bewusst.tv – Interview mit Jo Conrad zu Staatliche Selbstverwaltung, UCC und Situation in Deutschland

In einem Interview mit dem Internetsender bewusst.tv nahm der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen/Freies Deutschland Stellung zu der aktuellen Situation in Deutschland, der rechtlichen Situation in Deutschland. Jo Conrad interviewte Peter Frühwald, der auch zum UCC (Uniform Commercial Code), Handelsrecht und dem Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit aktuelles erklärte.

Pit

Interview Aktuell Peter Frühwald mit Jo Conrad

Eigener Bericht -staseve- vom 30.09.2013

Vorsicht vor den Rechsdeppen-Seiten und ähnlichen, wie Frühwald in obigem Beitrag genau erklärt!

Reichsdeppen

http://bewusst.tv/brd-oder-vertragsrecht/

http://brd-schwindel.org/peter-fruehwald-ueber-die-rechtslage-in-der-brd-firmen-und-vertragsrecht/ – detaillierte interessante Bearbeitung des Videos auf dieser Seite!

RECHTS-SEMINAR mit Peter Frühwald – Neuanmeldung

RECHTS-SEMINAR mit Peter Frühwald von der ARBEITSGEMEINSCHAFT STAATLICHER SELBSTVERWALTUNGEN Thema: Warum wir Menschen seit 1666 für bürgerlich tot gelten, wenn wir uns nicht für Lebend erklären. Lösungen und Rechtsgrundlagen Seminarinhalte:

  • – Besatzungsrecht
  • – Rechtskreis Natürliche Person
  • – Rechtskreis Juristische Person
  • – Völkerrecht – Menschenrecht/Wie werde ich zum freien Menschen – Lebenderklärung
  • – Präsumtion meiner Identität und meiner Rechte
  • – Proklamation der Inanspruchnahme von Geburtsrechten
  • – Der Rechtskreis des Common Law und des Uniform Commercial Code (UCC)

Freiheit – 9189481 —  9189481 —  9189481- Freiheit

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Ausstieg aus dem System

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Peter Frühwald bei Bewusst.tv am 13.01.2012

http://www.selbstverwaltung-deutschland.de/
http://www.fruehwald.selbstverwaltung-deutschland.de/
http://www.staatliche-selbstverwaltung.de/

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Zur Selbstverwaltung empfehle ich wärmsten noch folgende Seiten anzusehen:

Selbstverwaltung Tobias SOMMER

Die natürliche Föderation Proklamationen von völkerrechtlichen Selbstverwaltungen

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Der Cestui Que Vie Act von 1666 – Der bürgerliche Tod – das gilt bis heute

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Der Personalausweis und die Namensschreibung

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Der Strohmann und der PERSONALausweis der BRD.

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Ich bin keine Person – ich habe eine

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Deutsche haben kein Recht auf Eigentum – sehr interessant!

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Ungarn befreit sich von der Privatgeldmacht FED und CO.

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Neue Religionsgemeinschaft trägt Nudelsieb als Kopfbedeckung – es wurde von der Behörde akzeptiert 😉

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37.000 Menschen in Essen, Bottrop und Oberhausen ohne gültige Plastikkarte – Erklärung: Farben der Reisepässe

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Sklave bleiben – ollaweil ned 🙂

GELD FÜR ALLE: Ein Dorf in Namibia testet bedingungsloses Grundeinkommen

Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

29. Januar 2013

„Geld für alle. Ein Dorf testet das bedingungslose Grundeinkommen“ – interessantes Interview in der FAZ

Dieses Interview mit einer Ethnologin über das Grundeinkommensprojekt in Namibia im Hochschulanzeiger der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sticht aus der Berichterstattung über das Bedingungslose Grundeinkomen heraus, weil es den Blick für Fragen öffnet, die oft vernachlässigt werden: die kulturellen Voraussetzungen nämlich, die darüber entscheiden, wie ein BGE womöglich genutzt werden würde. In Deutschland wird das Projekt in Namibia häufig als Beleg dafür angeführt, was ein BGE bewirken könne. Doch der Forschungsbericht – im Unterschied zu diesem Interview – über das Projekt geht auf kulturelle Eigenheiten und Voraussetzungen, so weit ich sehen kann, gar nicht ein (siehe auch diesen Vortrag von Claudia & Dirk Haarmann über das BIG-Projekt in Namibia). Genau deren Bedeutung sollte jedoch nicht übersehen werden, denn, was sich in Namibia vollzogen hat, ist nicht einfach auf ein anderes Land übertragbar, dessen kulturelle Voraussetungen andere sind. Und selbst dort, wo die Resultate ähnlich scheinen, können die Wirkzusammenhänge andere sein.

Ausgewählte Stellen seien hier kommentiert:

…(FAZ) Sie haben untersucht, wie das Geld das Leben der Dorfbevölkerung verändert hat. Wie muss man sich Ihre Arbeit vorstellen?
Man muss wissen, dass in Otjivero zu rund 80 Prozent Damara leben, eine Volksgruppe, die zu den Khoisan-Völkern gehört. Bei den Khoisan herrscht eine ausgeprägte Kultur des Schenkens und des Einforderns. Wer etwas übrig hat, egal ob Essen, Wasser, Geld oder Zeit, gibt anderen etwas ab. Und wer etwas braucht, eine Tasse Maismehl, ein Stück Seife oder jemanden, der auf die Kinder aufpasst, fragt bei Angehörigen und Nachbarn. Wir Deutschen definieren uns ja eher über das, was wir haben: Wenn Sie mit 40 immer noch in einer Studentenbude wohnen, fragt die Familie, wie es weitergehen soll. Das würden die Khoisan nie tun. Sie definieren sich darüber, was sie anderen geben. Wer nie etwas abgibt, dessen Status sinkt, und irgendwann wird er aus der Gemeinschaft ausgeschlossen…

Folgt man den Ausführungen, dann fällt eines gleich auf. Schenken und Einfordern, wie es hier geschildert wird, bedeuten nicht, dass bedingungslos gegeben wird. Es herrscht ein hoher Grad der Verpflichtung zu geben, das Geben kann also wiederum eingefordert werden. Das könnte Ausdruck eines hohen Maßes an sozialer Kontrolle sein, damit womöglich einer traditionalen Gemeinschaftsvorstellung. Dazu, sofern das zutrifft, gehört auch eine Sicht auf das Individuum, in der das Kollektiv Vorrang hat, während für die moderne Demokratie ein gleichgewichtiges Verhältnis von Individuum und Kollektiv konstitutiv ist. Nicht ganz ohne Vorurteile ist die Bemerkung über die „Studentenbude“. In unserer Kultur mit einer ausgesprochen starken Vorstellung vom Individuum und großen Anforderungen an Autonomie muss bei der Deutung der „Studentenbude“ der normative Hintergrund bedacht werden. Das Studium ist ein Moratorium, also ein Schutz- und Schonraum, der gerade begünstigen soll, sich müßig mit einer Sache – dem Gegenstand eines Studiums – auseinanderzusetzen. Das Einüben einer Forschungshaltung ist hierbei Zweck. Diesen Schonraum zeichnet dabei auch aus, noch nicht die volle Verantwortung und nicht die vollen Verpflichtungen eines Erwachsenen übernehmen zu müssen. Das Verlassen der „Studentenbude“ – sieht man einmal von Klischees, die damit verbunden werden, ab – ist also auch Ausdruck dafür, sich aller Verantwortung und allen Verpflichtungen des Erwachsenenlebens zu stellen, den je eigenen Weg zu finden, ihnen gerecht zu werden. Es geht dabei auch um eine Ablösung aus der Herkunftsfamilie, auch der Alimentierung durch sie und der Hinwendung zum Gemeinwesen als umgreifender Gemeinschaft. Ich würde auch die Einschätzung nicht teilen, dass es in unserer Kultur vorwiegend um das Haben geht, denn allerhand Schenkrituale wie Geburtstage, Weihnachten und andere Anlässe zeigen die große Bedeutung des Gebens, das noch viele andere Formen kennt, ganz wesentlich die der Familie. Denn in ihr widmen sich die Eltern bedingungslos ihren Kindern. Verantwortung und Verpflichtung haben in unserer Kultur also nur eine bestimmte Form und einen bestimmten Inhalt. Das Haben von etwas wird dort herausgestellt, wo es ein Fehlen von etwas anderem kompensiert – z.B. das Fehlen von Sinn im Beruf oder gar im Leben. Unsere Kultur in Gestalt politischer Gemeinschaft kennt auch keine Ausschluss, zumindest nicht von der Seite, Staatsbürger zu sein. Und Einschränkungen der Bürgerrechte sind – darüber wird im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II diskutiert – sind kein Ausschluss im strengen Sinn. Das ist offenbar bei den Khoisan anders, ausgeschlossen wird, wer die Pflichten verletzt. Manches am Vergleich mit der „Studentenbude“ ist also schief oder gar unzutreffend.

…Auch die Kriminalitätsrate sank: Auf den umliegenden Farmen wurde kaum noch gewildert. Frauen, die vorher gelegentlich genäht hatten, kurbelten ihr Geschäft an. Sie reisten nach Windhoek, um auch dort ihre Kleider zu verkaufen. Zudem konnten die Menschen ihr Ansehen in der Gemeinschaft steigern. Otjivero ist ein extrem armer Ort – es gibt kaum Vieh und so gut wie keine Arbeit. Viele sind auf die Unterstützung von Familienmitgliedern aus anderen Dörfern angewiesen. Nun konnten sie etwas zurückgeben: etwa Geld schicken oder Kinder aus der Verwandtschaft aufnehmen…

Hier wird deutlich, wie sehr das Schenken status- bzw. reputationsfördernd ist und so gleichmaßen ein Überbietungswettbewerb in Gang kommen kann. Auch sollte nicht vergessen werden, dass der heutige Sozialstaat ein ungleich abstrakteres Solidarband darstellt, als es in kleinen überschaubaren Gemeinschaften der Fall ist. Unsere Systeme sozialer Sicherung sind Ausdruck dessen, dass bestimmte Aufgaben an das Gemeinwesen übertragen werden, was eben zugleich eine Befreiung von familialen Abhängigkeiten mit sich bringt bzw. bringen soll.

…Ich finde, auch die Menschen sollte man einfach mal machen lassen und ihnen nur die Unterstützung anbieten, die sie selbst haben wollen…

Sehr interessant, wenn auch trivial. Doch genau dies ist ein heikler Punkt auch in der Grundeinkommensdiskussion. Dort finden sich ebenso Positionen und Argumente, die mindestens den Eindruck erwecken, es sei nicht Sache derer allein, die Hilfe benötigen, sie auch zu rufen (siehe frühere Kommentare dazu hier und hier). Von Hilfe zu Bevormundung ist es nur ein kleiner Schritt.

…Mehr Zeit für den Einzelnen und mehr Jobs für alle – klingt nicht übel …
Ja, aber das Grundeinkommen muss ja irgendwoher kommen. Götz Werner, der Gründer der Drogeriemarktkette dm und prominenter Befürworter der Idee, plädiert für ein Grundeinkommen von 1.000 Euro. Das würde uns jährlich über 900 Milliarden kosten. 900 Milliarden! Das halte ich nicht für realistisch. Namibia dagegen könnte sich aufgrund der geringen Bevölkerungsdichte und der Einnahmen aus dem Verkauf von Diamanten und Uran ein Grundeinkommen für alle leisten. Ich fände es gut, wenn sie es dort mal fünf Jahre lang ausprobieren würden. Dann würde man sehen: Führt die Umverteilung tatsächlich zu mehr Gerechtigkeit und weniger Armut? Oder ist es volkswirtschaftlich gesehen nichts weiter als eine schöne Idee?…

Angesichts der zahlreichen, doch sehr klaren Argumente zur Finanzierung wäre hier Zurückhaltung angebracht gewesen. Nur weil Frau Klocke-Daffa es nicht „realistisch“ erscheint, kann es dennoch realistisch sein. Alleine, wenn sie das Bruttoinlandsprodukt oder Volkseinkommen Deutschlands ins Verhältnis zu den 900 Milliarden gesetzt hätte, hätte ihr auffallen müssen, dass es nicht unrealistisch ist. Dass es beim BGE vor allem um die Frage geht, welcher Teil der Wertschöpfung soll in öffentliche Hand gelangen (z.B. zur Finanzierung des BGE) und welcher soll in privater verfügbar sein? Ein etwas sonderbares Verständnis von Selbstbestimmung zeigt sich in den abschließenden Fragen. Denn, ob die Bürger Namibias es für gerecht halten, ist ihre Angelegenheit. Wir können allenfalls wissenschaftlich etwas zur Einkommensverteilung feststellen, nicht aber, was die Namibianer davon zu halten haben. Womöglich bietet dieser Artikel von Frau Klocke-Daffa weitere Denkanstöße.

Sascha Liebermann

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