Strafverfahren gegen Islamkritiker am 22. August: Bitte kommt hin! – bitte weiterleiten

Danke Bernhard, gerne veröffentliche ich diese Bitte!

Sehr geehrte Damen und Herrn!

Leider muß ich mitten im strahlenden Sommer möglicherweise Ihre/Deine Urlaubsstimmung stören. Es ist wieder soweit: Ein weiterer redlicher und hochaktiver Kritiker des Islam wird vom Staatsanwalt vor das Strafgericht gezerrt. Der Präsident der „Initiative Soziales Österreich“, Reinhard Fellner, wurde wegen § 283 – „Verhetzung“ geklagt und wird deswegen vor Gericht gestellt, weil er auf Gefahren aufmerksam gemacht hat, die mit der Verstärkung des islamischen Einflusses in unserer Gesellschaft und Kultur verbunden sind.
Reinhard Fellner, der sich immer um eine besondere Sachbezogenheit und Unaufgeregtheit im Umgang mit dem Islam bemüht hat, wird angeklagt, weil er in Zusammenhang mit der Teilnahme an einem parlamentarischen Begutachtungsverfahren nicht mehr gesagt hat, als dass man sich mit den „Ursachen von bedenklichen Entwicklungen“ beschäftigen müsse und sexuelle Übergriffe in der Öffentlichkeit, Gewalt gegen Nichtmuslime und der Mißbrauch von Frauen, Kindern und Tieren etwas „mit dem Islam zu tun“ haben könnte.
Leider verdanken wir der herrschenden politischen Elite die Hervorbringung einer mittlerweile fortgeschrittenen Politjustiz, mit Hilfe derer die Freiheit der Meinung und der Wissenschaft zugunsten einer Tabuisierung und unter-Schutz-Stellung des Islam gezielt ausgehöhlt und in wesentlicher Hinsicht beseitigt wird.
Wir sollten diese Entwicklung in Richtung Meinungsdiktat und Überwachungsstaat nicht hinnehmen. Setzen wir in diesem konkreten Fall ein Zeichen der Solidarität und des Protestes! Ich darf Sie/Dich herzlich bitten, an der bevorstehenden Gerichtsverhandlung teilzunehmen. Sie findet am
22.08.2017 12.00 Saal306/ 3. Stock im LG für Strafsachen, Eingang Wickenburggasse 22
 
statt.
 
Um zeitgerechtes Erscheinen (Sicherheitskontrollen) und die Mitnahme eines Lichtbildausweises wird gebeten.
 
Zur Information darf ich ihm Anhang die Anklage-Schrift mit senden.
 
Mit den besten Grüßen
 
Christian Zeitz

Mag. Christian Zeitz
Wissenschaftlicher Direktor
Institut für angewandte Politische Ökonomie
http://institutfuerangewandtepolitischeoekonomie.bimashofer.eu
0676/5615901

Erschütternde Aussagen einer Ärztin ▶ „Kinderschutz“, Jugendamt, Pädophile Richter + Politiker (!!)

Veröffentlicht am 19.06.2017

IWF-Chefin Christine Lagarde muss vor Gericht

Danke Bibi!
Gibt es bei uns nicht auch solch ein Gericht? Ich bin sehr gespannt, was dabei heraus kommt. Einer unserer ehemaligen Finanzminister ist auch hinter Gittern. Deren müssten es aber viel mehr sein, sie vergehen sich fast alle gewissenlos am Volk!

Die Elite lässt Lagarde aber nicht fallen, dennoch konnten sie auch diese Klage nicht verhindern, das ist ein sehr gutes Zeichen 🙂
Der IWF ist Teil der Troika – eine reine Verbrecherorganisation – Mafia!

IWF-Chefin Christine Lagarde. (Foto: dpa)

Die Chefin des IWF, Christine Lagarde, muss nun doch wegen des Vorwurfs des sorglosen Umgangs mit Steuergeldern vor Gericht. Das höchste Pariser Gericht ordnete den Prozess an, den die politisch geführte Staatsanwaltschaft bereits hatte fallen gelassen.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, soll wegen einer Finanzaffäre in Frankreich vor Gericht gestellt werden. Der ehemaligen französischen Finanzministerin soll wegen einer umstrittenen Millionen-Entschädigungszahlung an den Geschäftsmann Bernard Tapie der Prozess gemacht werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Justizkreisen erfuhr. Der Gerichtshof der Republik, der für Verfehlungen von Ministern im Amt zuständig ist, habe dies angeordnet, sagte Lagardes Anwalt am Donnerstag. Lagarde kündigte umgehend Rechtsmittel an, während der IWF ihr sein Vertrauen aussprach.  weiterlesen: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/17/iwf-chefin-christine-lagarde-muss-vor-gericht/

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Macht ohne Kontrolle: Die Troika und Staatsgeheimnis Bankenrettung

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Macht ohne Kontrolle – Die Troika Arte Doku (deutsch)

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„Erfolge“ der Troika ein zynischer Hohn 😦

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Die Troika | Griechenland | Portugal | Das Elend in Europa!

RBB Abendschau 30.7.2015: Bundesanwaltschaft wirft Journalisten „Landesverrat“ vor

Wie sollen denn „Staatsgeheimnisse“ in die Hände eines Journalisten kommen, wie geheim muss das denn wohl sein – lol – da fragt man sich auch, ob ein Journalist Geheimhaltungspflicht für eine NGO hat, dessen Angestellter er natürlich auch nicht ist?
Außerdem, ist es nicht die Pflicht der Politik, den Bürgern gegenüber alles offen zu legen, was die Allgemeinheit anbelangt. Dass man das Internet stärker überwachen will ist außerdem ein uralter Hut, der von Zeit zu Zeit immer wieder mal als Gerücht auftaucht. Stark wäre es in diesem Zusammenhang, wenn verlautbart werden würde, dass man diese Pläne fallen gelassen hat, dann gäbe es nämlich einen Kampf weniger 😉

Man kann also einem Journalisten Landesverrat vorwerfen, während der Paragraph Hochverrat für die ganze Regierung aufgehoben wurde, (jedenfalls gab es diese Meldung – wer sie noch parat hat – bitte als Kommentar bekannt geben), das ist auch interessant und kaum irgendwie zu verstehen.

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https://www.youtube.com/watch?v=lY9DbV4pUrc-das Video wurde gelöscht!

Published on Jul 30, 2015

Ermittlungen gegen netzpolitik.org – Bundesanwaltschaft wirft Journalisten Landesverrat vor

Die Auseinandersetzung zwischen Staatsbehörden und Medien über die Berichterstattung zur Arbeit der Geheimdienste hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Bundesanwaltschaft leitete wegen des Verdachts auf Landesverrat ein Strafverfahren gegen Journalisten des investigativen Blogs „netzpolitik.org“ ein. Ihnen wird vorgeworfen, in Berichten über den Verfassungsschutz Staatsgeheimnisse verraten zu haben.

Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren demnach Strafanzeigen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Das Internet-Portal hatte im Februar und April dieses Jahres über interne Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz zur nachrichtendienstlichen Auswertung von Internetkommunikation berichtet.

Über die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft hatten zunächst „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichtet. Deren Angaben zufolge gab es seit Jahrzehnten kein derartiges Verfahren gegen Journalisten in Deutschland mehr.
Der Vorwurf des Landesverrats gegen Journalisten gilt als politisch heikel. Nach der „Spiegel“-Affäre Anfang der Sechzigerjahre, in der ein solcher Vorwurf erhoben wurde, hatten Juristen und Politiker eindringlich vor eine Drangsalierung des unabhängigen und kritischen Journalismus in Deutschland gewarnt. Dabei geht es immer um eine Abwägung zwischen strikter Geheimhaltung und dem zentralen Grundrecht auf Pressefreiheit.

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Strafgesetzbuch (StGB)
§ 94 Landesverrat

(1)Wer ein Staatsgeheimnis

1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2)In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

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Netzpolitik.org

„Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen

Sitz der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. BIld: Voskos. Lizenz: Creative Commons BY 3.0.

Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat. Wir

Mail von Norbert Lammert: Bundestag-IT wird am 13.08. abgeschaltet – wenn Griechenland-Verhandlungen nicht dazwischen kommen

IT im Bundestag. Noch zu retten? Quelle: anonym
Am 13. August soll begonnen werden, die IT-Systeme des Bundestags herunterzufahren, die aufgrund des Bundestag-Hacks geprüft und evtl. ausgetauscht werden müssen. Wenn alles gut

Geheime Cyber-Leitlinie: Verteidigungsministerium erlaubt Bundeswehr „Cyberwar“ und offensive digitale Angriffe

Cyberwar (Symbolbild).
Die Bundeswehr erklärt den „Cyber-Raum“ zum Kriegsgebiet und rüstet sich zum digitalen Angriff mit „offensiven Cyber-Fähigkeiten“. Das geht aus einer geheimen Leitlinie zur „Cyber-Verteidigung“

TTIP könnte sich zu einem Schildbürgerstreich entwickeln ähnlich dem warnenden Beispiel „Detroit-Brücke“– unbedingt lesen und weiterleiten!!!

Danke Martha, das ist ein super Beispiel nicht nur für TTIP, sondern für die unseligen PRIVATISIERUNGEN und alle internationalen PRIVAT-VEREINBARUNGEN generell. Man darf sich fragen und NEU überlegen, welche Dinge wirklich dafür tauglich sind, um PRIVAT geführt und als EIGENTUM gehandelt zu werden. Wer sich auf das Römische Recht beruft, welches die Grundlage für Eigentum geschaffen hat und dies als einen gigantischen Fortschritt bis jetzt ansah, hat nun die Gelegenheit nochmals darüber zu sinnieren und sich anzusehen was in zweieinhalb Jahrtausenden daraus geworden ist!!! 😀

AnNijaTbé, 16.5.2015

Super Artikel – Dank an Claudio Kummerfeld!

TTIP: Die Detroit-Brücke als warnendes Beispiel für Europa

05.05.2015
Seit fünf Jahren streitet ein US-Investor mit Kanada um eine Brücke vor einem internationalen privaten “Schiedsgericht”. Es geht um eine Klagehöhe von 3,5 Milliarden Dollar. Im April jetzt das unfassbare Urteil. Was das mit TTIP zu tun hat und warum die Detroit-Brücke als warnendes Beispiel für Europa gelten sollte…TTIP: Die Detroit-Brücke als warnendes Beispiel für Europa
Die “Ambassador Bridge” zwischen der US-Stadt Detroit und der gegenüberliegenden kanadischen Stadt Windsor. Ein mahnendes Monument für TTIP. Foto:Flibirigit / Wikipedia / gemeinfreiVon Claudio Kummerfeld

Rückblick

1929 wurde die “Detroit Windsor Ambassador Bridge” gebaut, eine Brücke zwischen Detroit auf der US-Seite und Windsor auf der kanadischen Seite. 1979 wurden die Aktien der Brückengesellschaft zum Kauf angeboten und der Investor Matty Maroun kaufte die Firma auf. Seitdem ist er der Eigentümer der “Detroit International Bridge Company“. Über die Brücke laufen 25% des gesamten Handelsvolumens zwischen den USA und Kanada. Was sie so attraktiv für den Eigentümer macht? Es ist eine Mautbrücke, mit der er gut 60 Millionen US-Dollar pro Jahr kassiert, und noch besser: An beiden Enden betreibt die Brückengesellschaft eine “Duty Free”-Zone, wo Benzin steuerfrei verkauft wird.

Moroun spart durch die fehlende Steuer 60 cents pro Gallone Benzin, kassiert einen Großteil der Ersparnis aber selbst und verkauft es nur ein paar cent günstiger als den regulären Preis an seiner Tankstelle – er verdient also, so kann man es vermuten, ein Vermögen mit der Brücke. Abgesehen davon ist die Brücke selbst in einem desolaten Zustand. Maroun weigerte sich sogar eine mit der Stadt Detroit vereinbarte neue Autobahnanbindung zu bauen, und ging dafür kurzzeitig ins Gefängnis.

New International Trade Crossing

Im Jahr 2010 entschieden die USA und Kanada nur wenige Kilometer südlich der Ambassador Bridge eine eigene mautfreie Brücke (“New International Trade Crossing”) zu bauen. Sie soll auf beiden Seiten eine bessere Autobahnanbindung haben und durch mehr Fahrspuren das steigende Volumen besser durchleiten können. Mautfrei: Der Todesstoß für Matty Marouns Goldesel.

Wer würde dann noch so blöd sein und Maut zahlen, wenn er nebenan kostenlos über den Fluss kommt, dazu noch schneller. Umgehend protestierte Matty Maroun gegen die Neubaupläne und präsentierte seinen eigenen Plan, nämlich direkt neben seiner bestehenden Brücke eine zweite Brücke zu bauen, natürlich auch wieder mit Maut, und auch wieder in seinem Besitz. Der Bundesstaat Michigan, die USA und Kanada weigerten sich, und werden wohl ihren eigenen Brückenbau tatsächlich umsetzen.

NAFTA Investorenschutzklausel

Matty Maroun griff zum letzten Joker, den so ähnlich wohl auch viele US-Investoren unter TTIP in Europa ziehen könnten, egal worum es gerade geht. Er berief sich auf das seit 1994 existierende Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, USA und Kanada (NAFTA) und die darin enthaltene Möglichkeit für Unternehmen, die beteiligen Staaten zu verklagen. Das klagende Unternehmen kann aber immer nur einen Staat verklagen, in dem nicht die Unternehmenszentrale sitzt. Und da seine Brückengesellschaft in den USA sitzt, verklagte er 2010 da am neuen Brückenprojekt beteiligte Kanada.

Sie fragen sich weshalb? Die zukünftigen Einnahmen von Marouns´ “neuem” Brückenbauplan würden durch die Baupläne von USA + Kanada “torpediert ” und ihm würden zukünftig in gigantischem Umfang Gewinne entgehen. Er klagte auf Schadenersatz in Höhe von 3,5 Milliarden Dollar und wählte als “Instanz” das private Schiedsgericht “Permanent Court of Arbitration” in Den Haag. Als “Rechtsgrundlage” diente, wenn man es so nennen will, die Charta von “UNCITRAL” (“United Nations Commission on International Trade Law”).

Bei TTIP würde man nach aktuellem Stand wohl die Weltbank (ICSID) als gängigste “Schiedsstelle” wählen. Drei private Rechtsanwälte wurden als “Schlichter” ernannt um herauszufinden, ob seine Forderung berechtigt ist. Hinzu kamen auf beiden Seiten, also Maroun und Kanada, Horden von Anwaltskanzleien.

Das unfassbare Ergebnis nach 5 Jahren

Nach sage und schreibe 5 Jahren ( ! ! ! ) “Tätigkeit” in diesem Fall erklärte sich das “Schiedsgericht” für nicht zuständig und wies die Klage daher ab. Wenn man den Damen und Herren Anwälten Böses unterstellen würde, könnte man fast behaupten sie hätten den Prozess so lange hingezogen, um sich die Taschen voll zu machen… denn so eine Investorenschutzklage kostet pro Partei im Schnitt gut 8 Millionen Dollar. Bei einer so langen Klagezeit von 5 Jahren, und wenn man bedenkt, dass der Kläger einen gigantischen Aufwand betrieben hat, dürften die Anwaltskosten in die dutzende Millionen gehen, pro Seite. Die genauen entstandenen Kosten sind nicht zu erfahren – geheim! Und anders als bei richtigen Gerichtsverfahren zahlt bei Schiedsgerichtsverfahren dieser Art i.d.R. jede Seite seine Anwälte sowie anteilig die Kosten der “Schiedsrichter”. Also, so oder so, der kanadische Steuerzahler blecht, die Anwälte lassen die Korken knallen. Anders kann man es in der Tat nicht ausdrücken.

unbedingt zuende lesen um den Vergleich mit TTIP zu verstehen: http://www.mmnews.de/index.php/politik/44035-ttip-detroit

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