Die zwölf Rechtsvermutungen der BAR

Danke Reiner!

Die alten Preußen wussten schon, wer die größten Spitzbuben in ganzen Land sind. Deshalb verfügte Friedrich Wilhelm I am 15. Dezember 1726 per Kabinettsorder folgendes:

„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unsere Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennen und sich vor ihnen hüten kann.“

Diesen Spitzbubenerlass kennen heute leider nur noch die wenigsten Menschen. Leider deshalb, weil die vom Preußenkönig so verachteten Advocati heute noch viel schlimmer ihr Unwesen treiben als zu seiner Zeit. Die Knüppel, die man uns heute weltweit mit über 80 Millionen Gesetzen, Verordnungen, Statuten und Weisungen zwischen die Beine wirft, haben Methode – eine weltweite Methode, die zu durchblicken für den normalen Menschen absolut unmöglich geworden ist. Es ist auch überhaupt nicht wichtig, all diese Methoden der perfiden Unterwerfung zu kennen. Was wir jedoch wissen und kennen sollten, sind die 12 Schlüsselvermutungen der BAR. Denn damit knechten und unterdrücken sie uns. Wer diese Rechtsvermutungen kennt und diese rechtzeitig aus dem Weg räumt, hat gute Chancen, sich aus den „Mühlen der Justiz“ befreien zu können.

Haben Sie irgendwann schon einmal etwas von der British Accreditation Registy kurz BAR gehört?

Wenn Sie kein Anwalt sind, vermutlich eher nicht. Die BAR ist nämlich eine private Verbindung oder Gilde für Anwälte und Richter. Die BAR beherrscht heimlich und für den Laien unsichtbar, das Rechtssystem der Welt. Die Bar ist der Kern des auch bei uns in Deutschland angewendeten Rechtssystems. Über die quasi Zwangsmitgliedschaft in nationalen Anwaltskammern und Verbände sind praktisch alle Anwälte automatisch auch Mitglieder der BAR. Selbst die Bundesanwaltskammer ist direkt mit der IBA (International BAR Assosiation) verbunden. Das Spinnennetz der Advocati hat die ganze Welt im Griff.

weiterlesen: Die zwölf Rechtsvermutungen der BAR – dieser LINK funktioniert bei mir nicht mehr – daher der ganze Text wie folgt:

Wer heute die richterliche Jurisdiktion eines Gerichtssaales betritt, der unterwirft sich ohne es zu wissen, den 12 Rechtsvermutungen der privaten BAR-Gilde. Frank O`Collins (www.one-haven.org), Forscher auf dem Gebiet des Kanonischen Rechts, hat diese Vermutungen des Rechts aufgedeckt und dabei geholfen, sie den Menschen zugänglich zu machen. Zunächst müssen wir erkennen, dass unsere so genannten Gerichte ohne Ausnahme von der privaten Gilde British Accreditation Registry (BAR) betrieben werden. Staatsgerichte gibt es bekanntermaßen in der BRD seit vielen Jahren nicht mehr. Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) stand einstmals unter §15 „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“. Heute lesen wir dort „weggefallen“.

In ihrer Konstruktion erlaubt es die IBA, die aus der britischen, von Rothschild gegründeten BAR hervorging, den internationalen Bänkern die Herrschaft und Kontrolle über das weltweite Recht auszuüben. Das Gewohnheitsrecht (common law) der Menschen musste trickreich durch das Seehandels- und Vertragsrecht ersetzt werden, weil es die Menschen durch viele verfahrenstechnische Schutzmechanismen vor dem angestrebten Recht der Banken schützte. Sowohl das Seehandelsrecht als auch das Vertragsrecht basieren auf Römischem Recht und haben das Kanonische Recht der Kirche als Grundlage. Ein römisches Gericht arbeitet nicht nach irgendwelchen Rechtsgrundsätzen sondern mit Vermutungen des Rechts.

„Fiktion(Erdichtung) ist der Rechtssatz, der eine in Wahrheit nicht bestehende Tatsache als bestehend behandelt. Die Fiktion kann im Gegensatz zur Vermutung nicht durch Gegenbeweis entkräftet werden.‘ (Def. ‚Fiktion‘ S. 146)“ Köblers Juristisches Wörterbuch

Wenn demnach die Rechtsvermutungen der privaten BAR-Gilde präsentiert und nicht von uns zurückgewiesen werden, erlangen diese den Status von Tatsachen und werden zur rechtlichen Wahrheit. Insgesamt gibt es mindestens 12 Schlüsselvermutungen der BAR. Diese werden automatisch durch Nichtwiderlegung wahr und sorgen so dafür, dass man uns unbedarfte Rechtsstaatsgläubige im Rechtssystem wesentlich leichter verwursten kann. Sie werden schnell feststellen, dass es sich immer um das genaue Gegenteil von dem Handelt, was wir selbst vermuten. Möglicherweise liegt es genau daran, dass wir vor Gericht fast immer den Kürzeren ziehen. Es geht dort nämlich nicht um Recht sondern ausschließlich um die Rechtsvermutungen der BAR.

1. Die Vermutung der Öffentlichen Aufzeichnung

Sie bedeutet, dass jede Angelegenheit, die vor ein untergeordnetes Römisches Gericht gebracht wird, eine Sache der Öffentlichen Aufzeichnung ist. Die BAR vermutet das genaue Gegenteil. Diese vermutet nämlich, dass die Sache eine geschäftliche Angelegenheit der privaten BAR-Gilde ist. Besteht man nicht ganz deutlich und klar darauf, dass das Verfahren als Angelegenheit öffentlich aufgezeichnet werden soll, verbleibt die Sache vor privaten BAR Gerichten immer im privaten Bereich der BAR Gilde. Damit unterwirft man sich, ohne es zu wissen deren privater Jurisdiktion.

2. Die Vermutung der Öffentlichen Dienstleistung

Alle Mitglieder der privaten BAR Gilde haben einen feierlichen, geheimen und absoluten Eid auf ihre Gilde geschworen. Indem sie zusätzliche Eide auf das Öffentliche Büro schwören, werden sie zu öffentlichen Agenten der Regierung und handeln als „public officials“. Dies widerspricht ihren privaten, höherrangigen Eiden, die sie ihrer Gilde geschworen haben. So lange man nicht offen mittels Anfechtung oder Zurückweisung widerspricht, besteht der Anspruch, dass die Mitglieder der privaten BAR-Gilde legitimierte öffentliche Bedienstete sind und deshalb als Treuhänder unter öffentlichem Eid stehen obwohl sie genau das Gegenteil tun.

3. Die Vermutung des Öffentlichen Eids

Diese besagt, dass alle Mitglieder der privaten BAR-Gilde in der Hoheitsbefugnis als „öffentlicher Bediensteter (public officials) handeln. Sie sind an den feierlichen öffentlichen Eid gebunden und gelten deshalb als ehrenvoll, unvoreingenommen und fair. Dies diktiert dieser öffentliche Eid. Wird diese Annahme nicht offen angefochten, bleibt die Vermutung, dass die Mitglieder der privaten BAR-Gilde unter ihrem öffentlichen Eid und im Widerspruch zu ihrem Gilde-Eid fungieren bestehen. Bei Anfechtung der Vermutung müssen sich solche Individuen für befangen erklären, da sie naheliegender Weise nicht unter öffentlichem Eid stehen sondern private Ziele der BAR verfolgen.

4. Die Vermutung der Immunität

Dies bedeutet, dass Schlüsselmitglieder der privaten BAR-Gilde mit der Handlungsbefugnis von „public officials“ als Richter, Staatsanwälte und Friedensrichter, die einen öffentlichen Eid nach Treu und Glauben geschworen haben, immun gegenüber persönlicher Beanspruchung oder Haftbarkeit sind. Ohne offene Anfechtung und ohne Einforderung dieses Eides besteht jedoch die Rechtsvermutung, dass diese Mitglieder der privaten BAR-Gilde als öffentliche Treuhänder in ihrem Amt immun gegenüber jeglicher persönlicher Rechenschaftspflicht für ihre Handlungen sind.

5. Die Vermutung der gerichtlichen Vorladung

Das Erscheinen vor Gericht erfolgt in der Regel auf eine gerichtliche Vorladung hin. Die Vermutung der gerichtlichen Vorladung bedeutet, dass eine Vorladung gewohnheitsmäßig unwiderlegt bleibt und dass von demjenigen, der vor Gericht erscheint, vermutet wird, dass er seiner Position als Beklagter, Schöffe oder Zeuge sowie der Jurisdiktion des Gerichts zugestimmt hat. Ohne Zurückweisung und Rückgabe der gerichtlichen Vorladung mit einer Kopie der Zurückweisung, die im Vorfeld vor dem Erscheinen protokolliert wurde, gilt die Jurisdiktion und die Position als Angeklagter als anerkannt. Darüber hinaus steht dessen Schuld bereits fest.

6. Die Vermutung der Bewachung

Gewöhnlich bleibt eine Vorladung oder ein Haftbefehl zur Arrestierung unwiderlegt. Deshalb steht fest, dass derjenige, der vor Gericht erscheint, vermutlich ein Gegenstand oder eine Sache ist. Dieser Gegenstand ist haftbar und deshalb durch einen Aufseher in Gewahrsam zu nehmen. Diese Annahme schließt die tote, legale Fiktion der nicht-Mensch Person ein, für welche die Bestimmungen und Regeln der Regierungskonzerne eigentlich geschrieben wurden. Aufseher können nämlich lediglich Besitztümer und Gegenstände rechtmäßig in Gewahrsam nehmen, jedoch keine menschlichen Wesen, die Seelen aus Fleisch und Blut sind. Solange man diese Vermutung nicht offen und unter Zurückweisung der Vorladung und des Gerichtes anficht, steht die Vermutung, dass man ein Besitzgegenstand ist und deshalb rechtmäßig durch Aufseher in Gewahrsam genommen werden darf.

7. Die Vermutung des Gerichts der Aufseher

Es wird vermutet, dass man Ansässiger eines Bezirks einer Kommunalregierung ist, dass man im Reisepass den Buchstaben P für pauper (arm) hat und deshalb unter der Aufsicht der Regierungskräfte und ihrer Agenten steht, die als „Gericht der Aufseher“ (Court of Guardians) fungieren. So lange diese Vermutung nicht offen zurückgewiesen wird, indem man anzeigt, dass man selbst Aufseher und Exekutor der Angelegenheit (Trust) vor dem Gericht ist, besteht die Vermutung, dass man ein Pauper (Armer) aufgrund Verzichts (by default) ist. Ebenso gilt man als schwachsinnig und muss deshalb den Vorschriften des Amtsvorstehers (Justiziar des Amtsgerichte) gehorchen.

8. Die Vermutung des Treuhandgerichts

Die Mitglieder der privaten BAR-Gilde nehmen an, dass man das treuhänderische Gericht als ein „öffentlicher Diener“ und „Regierungsbeschäftigter“ (Personal deutsch) akzeptiert. Dies wird allein schon deshalb unterstellt, weil man ein Römisches Gericht besucht. Da diese Gerichte nur für öffentliche Treuhänder nach den Regeln der Gilde und des Römischen Rechtssystems handeln, gibt es keinen Zweifel daran. Bevor diese Vermutung nicht offen bestritten wird, gilt diese Vermutung als einer der maßgeblichsten Gründe, mit dem sie ihre Jurisdiktion beanspruchen. Nur weil man vor ihnen erschienen ist. Es ist daher unabdingbar klar zu stellen, dass man nur zu Besuch und aufgrund einer Einladung anwesend ist. Man will nur einer Angelegenheit auf den Grund gehen und ist weder Regierungsbeschäftigter noch öffentlicher Treuhänder.

9. Die Vermutung, dass die Regierung in zweierlei Rollen (als Exekutor und Begünstigter) handelt

Die private Bar-Gilde ernennt den Richter/Friedensrichter für die bevorstehende Angelegenheit zum Exekutor, während der Staatsanwalt die Rolle als Begünstigter des Trusts übernimmt. Bevor diese Vermutung nicht offen zurückgewiesen wird und man dem Gericht nicht klar erklärt, dass man selbst der Begünstigte und Exekutor in der Sache (Trust) ist, gilt man als Treuhänder. Man ist in diesem Fall dann aufgrund von Verzicht den Regeln des Richters unterworfen.

10. Die Vermutung des Exekutor de Son Tort

Diese Vermutung bedeutet, dass angenommen wird, der Beklagte sei ein Exekutor de Son Tort, also ein „falscher Exekutor“. Wer seine Rechte als Exekutor und Begünstigter auf seinen Körper, seinen Verstand und auf seine Seele sicherstellen will, fordert damit den „rechtmäßigen“ Richter heraus. Deshalb gaukelt der Richter die Rolle des wahren Exekutors vor und hat das Recht, den „falschen Exekutor“ festzusetzen, zu inhaftieren, mit einem Bußgeld zu belegen oder in eine psychiatrische Untersuchung zu zwingen. Diese Vermutung bestreitet man, indem man sein Standing als Exekutor zusichert und dem Richter die Frage stellt, ob er als Exekutor de Son Tort zu handeln gedenkt. Der Richter wird vermutlich versuchen, Unterstützung von Gerichtsvollziehern und Vollzugsbeamten zu erhalten, um die falschen Ansprüche durchzusetzen.

11. Die Vermutung der Inkompetenz

Diese Vermutung unterstellt uns, zumindest unkundig in Rechtsdingen und deshalb inkompetent zu sein. Man bezweifelt die Fähigkeit, dass wir uns sachgemäß äußern und präsentieren können. Deshalb hat der Richter das Recht, uns festzusetzen, zu inhaftieren, uns mit einem Bußgeld zu belegen oder uns in eine psychiatrische Behandlung zu zwingen. Bevor man diese Vermutung nicht offen bestritten hat mit der Tatsache, dass man sein Standing als Exekutor und Begünstigter kennt und aktiv die gegenteilige Vermutung bestreitet und zurückweist, steht hinsichtlich des Plädoyers fest, dass man inkompetent ist und der Richter alles machen darf, um jemanden gefügig zu halten.

12. Die Vermutung der Schuld

Die Annahme, dass es sich bei der ganzen Angelegenheit um eine private Geschäftsaktivität der BAR-Gilde handelt, führt dazu, dass man schuldig ist, egal ob man auf „schuldig“, gar nicht oder auf „nicht schuldig“ plädiert. Zur Widerlegung dieser Vermutung eignet sich nur ein Affidavit der Wahrheit oder ein Beweissicherungsantrag mit eindringlicher Präjudiz in die öffentliche Aufzeichnung. Auch ein Einwand der mangelnden Schlüssigkeit (call a demurrer) kann vorgebracht werden. Bis dahin steht die Vermutung, dass man schuldig ist und festgehalten werden kann, bis der privaten BAR-Gilde eine Bürgschaft hinterlegt wird, die den Betrag abdeckt, den die Gilde für ihren Profit als ausreichend erachtet.

Wer diese Ausführungen leichtfertig als Blödsinn abtun möchte, ist hiermit gerne aufgefordert, die 12 Schlüsselvermutungen der BAR mit echten Beweisen zu widerlegen.
Dass Anwälte und Richter heute immer noch die gleichen Roben tragen, die Friedrich Wilhelm I einst anordnete, sollte jedem aufmerksamen Menschen allerdings sehr zu denken geben.

Dieser Artikel basiert auf Ausführungen von Al Whitney copyround 2014 Zustimmung zur Weiterverbreitung unter Hinweis auf das Original und Anerkenntnis der AntiCorruption Society

Jeder Werbeklick hilft bei der Finanzierung dieser Seite. Vielen Dank

Mit der Nutzung dieser Seiten erkennen Sie meine AGB´s und mein virtuelles Hausrecht an.
without prejudice – Alle Rechte vorbehalten

Meine aktuellen Bücher

Von den (Nicht)-Machenschaften einer Bundeskanzlerin

Für nur 17,90 € jetzt direkt beim Verlag bestellen

Das Buch ist ein wahrer Kracher! Dr. Wolfgang Thüne, Meteorologe

Massenarmut – Millionen Tote – Niedergang der Kulturen. Was bezweckt der weltweite CO2-Schwindel wirklich? Die 2. Auflage mit einem Beitrag von Dr. Wolfgang Thüne.

Für nur 19,90 € jetzt direkt beim Verlag bestellen

~~~~

Grundlagen des Rechtssystems hans xaver meier

Urteil: Sechs Monate Haft für „Staatsverweigerer“

„Staatsverweigerer“ – „Reichsbürger“ – Medien-Kiste für „Aufmüpfige“, die sich nicht Versklaven lassen wollen!

Danke Roland!

Wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt ist am Montag in Graz ein sogenannter „Staatsverweigerer“ vor Gericht gestanden: Er soll Drohbriefe an hohe Staatsbeamte geschickt haben. Das Urteil: sechs Monate Haft.

Von Anfang an ließ der 43-Jährige keinen Zweifel daran, dass er das Gericht nicht anerkennt: Er erschien alleine und ohne Rechtsvertretung, und auf die vor Gericht üblichen personenbezogenen Fragen wie den Schulbesuch antwortete er zuerst nur mit „Ist das relevant?“ und auf die Frage nach dem Einkommen mit „Es reicht“.

Strafandrohung von 6.666.666 Euro

Er selbst wollte auch nicht die angeklagte Person sein, sondern nur ihr „autorisierter Repräsentant“, wie er sagte – daher sei auch ein Exekutionsverfahren nicht gegen ihn, sondern eben gegen diese Person geführt worden.

Im Vorfeld des Verfahrens waren Drohbriefe an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Graz und die Amtsdirektorin des Bezirksgerichts Graz-West geschickt worden: Darin wurden sie aufgefordert, das Verfahren zu beenden; andernfalls sei eine Strafzahlung von jeweils 6.666.666 Euro zu entrichten.

„Dass ich hier auf Erden in Ruhe leben kann“

Dass er diese Schreiben verfasst und verschickt hatte, bestritt der Angeklagte: Er habe nur den Sachverhalt über einen mittlerweile verstorbenen Bekannten an die Organisation „Amt der Menschen auf Erden“ weitergeleitet, die ihren Sitz in Leoben haben soll. Von ihr dürften die Schreiben dann stammen, mutmaßte der 43-Jährige.

Mitglied wollte er nicht sein – er kenne dort auch niemanden. „Was wollten sie durch die Weiterleitung erreichen?“, fragte die Richterin. „Dass ich als Mensch akzeptiert werden und hier auf Erden in Ruhe leben kann“, lautete die Antwort des Angeklagten.

Urteil: Sechs Monate bedingt

Die Richterin verurteilte den Grazer zu sechs Monaten bedingter Haft und betonte dabei, es sei bereits in den Anfängen zu verhindern, dass Derartiges um sich greife. Weil der Angeklagte bzw. „autorisierte Repräsentant“ danach keine klar verständliche Stellungnahme mehr abgab, ist das Urteil vorerst nicht rechtskräftig.

http://steiermark.orf.at/news/stories/2869820/

Kommentar: Diese Dinge würden wohl nicht um sich greifen, wenn nicht auch die Gerichte und unser ganzer Staat in Firmen umgewandelt worden wären, bzw. eine gegenläufige Bemühung festzustellen wäre, dass man das Volkseigentum, die Volksangelegenheiten wieder dem Volk zurückführen würde wollen, was jetzt durch GILT (Roland Düringer) erhofft wird. Es müsste dringendst mit der Privatisierung von Volkseigentum Schluss gemacht werden bzw. die privatisierten Volksgüter wieder zurückgeführt werden. Was soll der Mensch tun, der unweigerlich mit jedem Tag mehr und mehr durch FIRMEN in die Versklavung getrieben wird – was sagen die Gerichte dazu?

die gute Nachricht – aber Vorsicht: Überwachungspaket gescheitert: Schulterschluss für Sicherheit statt Überwachung … Zuckerl vor der Wahl???

Was hat das Überwachungspaket mit dem angedachten Gesetz gegen SO GENANNTE „Reichsbürger“ oder „Staatsverweigerer“ zu tun? Die Ausuferungen von Sobotka beziehen sich doch vor allem auf das angedachte Gesetz gegen jegliche Gruppierung, die einerseits wirklich einen RECHTS-Staat haben wollten oder wie die Freeman, quasi alles ablehnen, was zwingend ist. Sobotka wollte ein Gesetz, das willkürlich jeden hinter Schloss und Riegel bringen könnte, die das Sagen haben, nach Laune passen würde, was allgemeinen Unmut auslöste.

Klage gegen Sobotka ist sicherlich mehr als berechtigt!

Das sieht schön aus – es sei denn, der Österreicher wird erneut geschickt getäuscht!

Published on Sep 3, 2017

Am 1. September 2017 beriet der Nationale Sicherheitsrat über das geplante Sicherheitspaket von Innenminister Sobotka, das im Zuge der parlamentarischen Begutachtung massive Kritik erntete. In der darauffolgenden Pressekonferenz – von der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works einberufen – wurde das Ergebnis, nämlich das Scheitern des Sicherheitspaketes, genau analysiert. Am Podium: Mag. Heinz Patzelt, Generalsekretär Amnesty International Österreich Dr. Nikolaus Scherak, stv. Klubobmann der NEOS Mag. Albert Steinhauser, Klubobmann der Grünen Ing. Mag. Dr. Christof Tschohl, Obmann von epicenter.works Mag. Ewald Scheucher, Verfassungsexperte & Jurist von epicenter.works https://epicenter.works/

~~~~

Hier alles zum angedachten Überwachungspaket, das nun nicht kommen soll:

https://epicenter.works/thema/ueberwachungspaket

~~~~
Kommentar zum Überwachungspaket:

Wenn dem nicht so wäre – wurden die Österreicher erneut getäuscht!

Fragt bitte an – was mit dem ECTR, dem Smartmetering und der Gedankenlesefunktion in den Smartphones nun ist, wann das alles abgeschafft wird?

Fragt bitte an, wann Österreich aus der EU austritt?

Von all dem jedenfalls kein Wort in der Diskussion!

Jene Richtung, die an diesem Diskutantentisch gezeigt wird, kann dennoch allgemein als gut angenommen werden, sie muss aber auch gleichzeitig lediglich als ein Anfang, in eine richtige Richtung zu gehen, gesehen werden. Alles was in Österreich, in Europa auf der ganzen Welt im Argen liegt, sollten wir in unserem Land nicht nur mit Lippenbekenntnissen gegen ausufernde Selbstherrlichkeit gelten, sondern noch viel weiter gehen. Unter anderem geht es nicht an, dass es in Österreich zu welchem Thema auch immer ein Maulverbot gibt und damit gegen die Meinung- und Meinungsäußerungsfreiheit gerichtet ist, diese sogar ganz ad absurdum führt. Solange es solche Zustände in Österreich gibt, können wir in keiner Weise die Hände in den Schoß legen.

Was ist mit dem angedachten Reichsbürgergesetz?

….spricht man jetzt vom Überwachungspaket und bringt dies mit Sobotka dermaßen in Verbindung, dass man annehmen sollte können, es wäre nun dieses angedachte Gesetz gegen die „Reichsbürger“, das ebenfalls von allen wesentlichen Prüfern abgelehnt wurde gemeint???? Oder… was ist damit????

Noch ein Nachsatz, dass es bei diesen einzelnen Gesetzen und Diskussionen generell nur um Augenwischerei geht, weil niemals die Ursache des Übels in dem wir uns allgemein befinden angesprochen wurde. Solange sich daran nichts ändert und man nicht daran denkt das Grundübel unserer Gesellschaften zu beleuchten, offen anzusprechen und willig ist es ganz weg zu bekommen indem eine allgemeine Erneuerung angestrebt wird, müssen all diese extrem umfangreichen Maßnahmen und Arbeiten als Verschleierungstaktik definieren, weil auch die bestgemeinten Arbeiten dieser Art letztlich verschleiern worum es wirklich geht.

Zuletzt aber möchte ich wirklich GANZ HOCH halten, dass eine Klage gegen Sobotka vorbereitet wurde, womit gleichzeitig ein Zeichen gesetzt und somit einer Ausuferung der Selbstermächtigung einzelner Politiker deutlich Einhalt geboten wurde!!!

~~~~

WAS IST DAMIT???

Ist der Gesetzentwurf gegen die „Reichsbürger“ endlich ganz weg vom Tisch?
mitnichten – da wurden Änderungen bereits beschlossen:

Staatsfeinde – Strafgesetznovelle 2017 – beschlossene Änderungen

~~~

Brandstetter hat Gesetz gegen Reichsbürger fertig

29. November 2016, 16:53  –  233 Postings

Zur effizienteren Verfolgung staatsfeindlicher „Reichsbürger“ – einer hat im Oktober einen Polizisten getötet – soll nun eine Strafgesetz-Novelle dienen

Wien – Staatsfeindliche Bewegungen wie OPPT, Freemen oder Reichsbürger sollen künftig effizienter strafrechtlich verfolgt werden. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat einen Entwurf für einen neuen Tatbestand vorgelegt, denn: „Wir können als funktionierender Rechtsstaat nicht tatenlos zusehen, wie die Autorität unserer Strukturen und Organe untergraben und ins Lächerliche gezogen werden.“

.

Diesen legte Brandstetter nun vor: In Anlehnung an Paragraf 246 Strafgesetzbuch („Staatsfeindliche Verbindungen“) soll ein weiterer Tatbestand hinzukommen. Dieser soll früher greifen als der weitergehende und mit einem höheren Strafrahmen ausgestattete Paragraf 246, erläuterte der Minister der APA.

alles lesen: http://derstandard.at/2000048458125/Brandstetter-hat-Gesetz-gegen-Reichsbuerger-fertig

WAS IST DAMIT?

Mit solch einem Gesetz würde keiner mehr wagen eine Demonstration anzumelden, denn, würde eine gesteuerte Gegendemonstration einen erheblichen Schaden anrichten, wie das die ANTIFA zu machen pflegt, würde dafür der Anmelder für die DEMO haftbar werden!!!! – Leute schnallt ihr’s endlich – wie der Hase in Hause Österreich wirklich läuft????

Sobotka will Recht auf Demos deutlich einschränken – Skepsis bei SPÖ …

02.02.2017, 21:59

Innenminister Wolfgang Sobokta (ÖVP) will das Demonstrationsrecht deutlich einschränken. Wenn etwa Geschäftsinteressen bedroht würden, sollen Demos künftig verboten werden können. Außerdem soll künftig ein „Versammlungsleiter“ für Sachbeschädigungen durch Demonstranten haften, berichtet die „Presse“. Bei Koalitionspartner SPÖ hat der Vorstoß distanzierte Reaktionen ausgelöst.

Über einen fertigen Gesetzesentwurf verfügt Sobotka aber noch nicht. … Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht. Kommentar …

TÄUSCHENDE HEADLINES

Police Confirm Child Super-Market for Pedo-Freaks – würg

Danke Lorinata!
Ein Kinder-Supermarkt für Pädophile – das ist das Ende der Welt!!!

Veröffentlicht am 28.04.2017

Madeleine McCann’s Case Tip of Iceberg:
Police Confirm Child Super-Market for Pedo-Freaks

Article link: http://yournewswire.com/police-child-…

 

Spiegel-Bestsellerautor Thorsten Schulte im Fadenkreuz von Justiz und Polizei. Weckruf!

Danke Saheike!
Doppelt hält besser 🙂
Sehr gut gesprochen – bitte weiterleiten und unterstützen!

Veröffentlicht am 18.08.2017

Bitte an alle alternativen Medien: Sichern Sie dieses Video für den Fall eines Falles. Beachten Sie bitte auch das Interview mit Hagen Grell, welches Sie in unserem YouTube-Kanal Silberjunge ganz oben in der Rubrik „Videos & Interviews zum Buch Kontrollverlust“ gleich neben diesem Video finden. In wenigen Tagen folgt ein Video mit einer Buchlesung des gesamten Kapitels über Angela Merkels andere Seite.
Seit dem 10.8.2017 ist das Buch „Kontrollverlust“ ein Spiegel-Bestseller. Wir freuen uns sehr darüber und danken allen Käufern.
▶Alles zum Buch und die Bestellmöglichkeit: http://www.silberjunge.de/kontrollver…
▶JournalistenWatch: „Kaufen Sie Kontrollverlust – unbedingt.“ http://www.journalistenwatch.com/2017…
Wichtig: Legt Amazon dem Buch bewusst Steine in den Weg? Lieferzeit am 8.8.2017: 2 bis 4 Wochen. Aktuell sind es 1 bis 3 Wochen. Amazon und andere Konzerne dominieren und diktieren. Sagen wir NEIN dazu.
Bestellen Sie das Buch bitte über http://www.silberjunge.de/kontrollverlust und der Verlag liefert es Ihnen direkt. Oder bestellen Sie es direkt auf der Seite des Verlags. Oder unterstützen Sie den Buchhandel und suchen das Buchgeschäft Ihres Vertrauens auf. Sie unterstützen so den Einzelhandel und Amazon hat dann das Nachsehen.

Das neue Buch Kontrollverlust mit einem Vorwort von Willy Wimmer „Freiheit, die wir meinen“, der 33 Jahre für die CDU im Deutschen Bundestag saß, ist ab 26. Juli 2017 erhältlich.

Willy Wimmer schreibt: „Freiheit wird verspielt und bewusst eingeschränkt – und Thorsten Schulte redet und schreibt dagegen an. Dazu braucht es Mut, und den hat Schulte…“

Viele Informationen über das neue Buch erfahren Sie auf der Seite zum Video: http://www.silberjunge.de/kontrollver…

Thorsten Schulte ist Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins „Pro Bargeld – Pro Freiheit e.V.“. Erfahren Sie mehr:
▶Pro Bargeld – Pro Freiheit: http://www.pro-bargeld.com

Unseren YouTube-Kanal abonnieren: https://www.youtube.com/user/silbervi…

Besuchen Sie uns auf Facebook: https://www.facebook.com/Silberjunged…

Wie hat Ihnen das Video zum Buch Kontrollverlust gefallen?
Wir würden uns über einen Daumen nach oben, einen Kommentar oder ein Abo unseres Youtube-Kanals freuen.

Vielen Dank und bis zum nächsten Video!

▶Besuchen Sie unsere Webseite: http://www.silberjunge.de

Kontrollverlust! Merkels Rechtsbrüche. Flüchtlinge, Bargeld, Freiheit, Euro. Was uns droht und wie wir uns schützen.

%d Bloggern gefällt das: