Merkel Kritiker treibt EX-Kanzlerin in die argumentative Enge die reagiert genervt

Veröffentlicht am 27.07.2017

EuGH zur Asylkrise: Massen- Grenzübertritte waren eindeutig illegal

Die Bereicherung

EuGH zur Asylkrise: Massen- Grenzübertritte waren eindeutig illegal

Flüchtlingsankünfte in Spielfeld (Bild: APA/ERWIN SCHERIAU)

Danke Lorinata!

Im Streit um aus Österreich nach Kroatien abgeschobene Flüchtlinge hat der Europäische Gerichtshof womöglich ein wegweisendes Urteil gesprochen. Der EuGH betonte am Mittwoch, dass auch der außergewöhnliche Migrationsstrom in den Jahren 2015 und 2016 keinen Grund für ein Abgehen von der Dublin- Verordnung biete, wonach ein Flüchtling im ersten EU- Land, das er betritt, seinen Asylantrag stellen muss.

Neben Österreich war auch Slowenien mit Klagen von Flüchtlingsanwälten konfrontiert worden, die den beiden Staaten unrechtmäßiges Abschieben vorwarfen. In der Urteilsbegründung schrieb nun der EuGH, dass das Überschreiten der Grenze nach Österreich bzw. Slowenien ohne erforderliches Visum „illegal“ gewesen sei.

Eine Rücküberstellung an den zuständigen EU- Staat sei nur dann nicht erlaubt, wenn die Überstellung für die Person, die internationalen Schutz beantragt hat, mit der tatsächlichen Gefahr verbunden ist, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erleiden.

Österreichische Position „vollinhaltlich bestätigt“

Das Innenministerium in Wien sieht sich durch das Urteil zur Gültigkeit der Dublin- Regeln auch bei einem Massenzustrom von Flüchtlingen „vollinhaltlich bestätigt“. Der Sprecher des Ministeriums, Karl- Heinz Grundböck, erklärte, die österreichischen Asylbehörden seien bei ihrem Vollzug davon ausgegangen, dass die Dublin- Verordnung gültig und anzuwenden ist.

ganzen Artikel lesen:  http://www.krone.at/oesterreich/massen-grenzuebertritte-waren-eindeutig-illegal-eugh-zur-asylkrise-story-580408

 

Die Bereicherung

BEREICHERUNG LIVE IM TV

Die Bereicherung

Zitat der Grünen Flüchtlinge, Migranten sind eine Bereicherung für Deutschland, das aber ist die Realität

Skandal (!!!) Die Schlepperdienste der NGO´s, Merkel und die Antifa (!!!)

Veröffentlicht am 25.07.2017

BRD produzierte 2014 dieses Werbevideo für Flüchtlinge in 16 Sprachen

Veröffentlicht am 18.07.2017

%d Bloggern gefällt das: