EU-Kommission hält Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung für nicht patentierbar

Agnihotra-Naturreis-k

Generell ist
»Kein Patent auf Leben«
nach wie vor gefordert!

.

Bravo für diesen Teil-Erfolg:

Aktuelle Meldungen zu Patenten auf Pflanzen

European Union 2013 – Source EP

Klare Entscheidung: EU gegen Patente auf Leben

20.2.2017: Tag der Entscheidung im Wettbewerbsfähigkeitsrat der EU: In einem gemeinsamen Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten wurden Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht für nicht patentierbar erklärt – ein richtungsweisender Erfolg im Einsatz gegen Patente auf Leben!
Der Rat unterstützt damit die Position des EU-Parlamentes und der EU-Kommission. In der Mitteilung fordert der Rat die Mitgliedsstaaten dazu auf diese offizielle Richtlinie auch innerhalb der Europäischen Patentorganisation (EPOrg) zu vertreten. Die EU macht also offiziell, was wir schon lange sagen: Die Patenterteilungspraxis des Europäischen Patentamts (EPA) muss dringend geändert werden! Nun gilt es diese Entscheidung auf EU-Ebene auch in die Ausführungsordnung des Patentamts aufzunehmen, welche im Verwaltungsrat der EPOrg ausgearbeitet wird. Noch heuer werden hier richtungsweisende Entscheidungen erwartet. Zur Pressemitteilung

EU-Kommission hält Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung für nicht patentierbar

Regierungen müssen neue Regeln rechtlich bindend machen

3. November 2016 / In einer lang erwarteten Stellungnahme erklärt die EU-Kommission, dass sie Pflanzen und Tiere aus „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ zur Züchtung für nicht patentierbar hält. Diese Aussage steht in starkem Gegensatz zu der bisherigen Praxis des Europäischen Patentamts (EPA), das bereits über 100 Patente erteilt hat, welche die konventionelle Züchtung betreffen, darunter sogar Patente auf Tomaten und Brokkoli.

Die internationale Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ fordert seit Jahren, dass diese Patente gestoppt werden, und hat zusammen mit Hunderttausenden UnterstützerInnen Petitionen und Einsprüche eingereicht. Die Organisationen sind vor allem wegen der Gefahr einer zunehmenden Monopolisierung von Saatgut und Lebensmitteln besorgt. Sie appellieren jetzt an die Regierungen in Europa, dafür zu sorgen, dass die Stellungnahme der EU-Kommission nun auch in rechtlich bindende Regeln für die Auslegung des Patentgesetzes umgesetzt wird.

„Dies ist ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, die seit vielen Jahren gegen Patente auf Pflanzen und Tiere kämpft. Doch die Stellungnahme der EU-Kommission ist rechtlich noch nicht bindend. Zudem sind weitere Definitionen notwendig, um die Verbote rechtlich wirksam zu machen. Daher ist es jetzt die Aufgabe der europäischen Regierungen, das EPA einer wirksamen politischen Kontrolle zu unterwerfen“, sagt Christoph Then, Koordinator des Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut!“.

Nichtregierungsorganisationen haben bereits im Juni 2016 dem Verwaltungsrat des EPA über 800.000 Unterschriften übergeben. Dieses Gremium besteht aus den Repräsentanten der 38 Mitgliedsländer und soll über die korrekte Auslegung der Patentgesetze wachen. Die europäischen Patentgesetze verbieten Patente auf „Pflanzensorten und Tierarten“ sowie auf die „im Wesentlichen biologische“ Züchtung von Pflanzen und Tieren. Doch diese Verbote wurden durch die Praxis des EPA weitgehend wirkungslos gemacht. Die Erklärung der EU-Kommission folgt der Forderung des Europäischen Parlaments und der Position mehrerer europäischer Regierungen. Unter anderem lehnen Deutschland, die Niederlande, Frankreich und Österreich derartige Patente ab. In diesen Ländern wurden sogar schon die nationalen Patentgesetze geändert.

„Das EPA hat ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran, diese Patente zu erteilen. Jetzt müssen die entsprechenden Verbote in Kraft gesetzt werden. Dies kann durch politische Entscheidungen auf der Ebene des Verwaltungsrats des EPA durchgesetzt werden. Die Erklärung der EU-Kommission ist ein wichtiger Meilenstein, um diesem Missbrauch des Patentrechts endlich ein Ende zu setzen“, sagt Iga Niznik von Arche Noah aus Österreich, einer der Trägerorganisationen von „Keine Patente auf Saatgut!“.

Die Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ verlangt weitere rechtliche Klarstellungen, um sicherzustellen, dass die Verbote auch wirksam sind: Die Definition von „im Wesentlichen biologischer“ Züchtung müsse alle Methoden und alles biologische Material umfassen, das in der konventionellen Züchtung genutzt wird. Zudem müsse gewährleistet werden, dass die Verbote nicht durch eine gezielte Formulierung der Ansprüche umgangen werden können. So müsse erreicht werden, dass beispielsweise züchterische Merkmale, die aus konventioneller Züchtung stammen, sowie Pflanzensorten tatsächlich außerhalb der Reichweite von Patenten bleiben, die sich auf gentechnische Verfahren beziehen.

Kontakte:
Christoph Then, Tel: 0049 151 54638040, info@no-patents-on-seeds.org
Iga Niznik, Tel: 0043 6509991305, iga.niznik@arche-noah.at
Fabio Leippert, Tel: 0041 31 350 53 52, f.leippert@swissaid.ch

Die Erklärung der EU-Kommission: http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/19622

Bericht von „Keine Patente auf Saatgut!“ mit Patent-Beispielen und politischen Forderungen:
http://no-patents-on-seeds.org/sites/default/files/news/bericht_patente_…

Dateien

Deutsche Geschichte: Das Versailler Diktat und die Kriegs Alleinschuld Deutschlands | Kaiser Wilhelm II.

Veröffentlicht am 01.01.2017

Jan von Flocken & Peter Feist im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Lange Zeit galt es als ausgemacht, daß das deutsche Kaiserreich angeblich die .

Preview-Bild: Das vom Bombenhagel zerstörte Köln) Dr. Andreas von Bülow im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Auch 70 Jahre nach Ende des Zweiten .

Dr. Andreas von Bülow war von 1980 bis 1982 Bundesminister für Forschung und Technologie und zeitweise Mitglied der parlamentarischen .

Kaiser Wilhelm II. – Politisch unkorrekte Korrekturen eines Zerrbildes – Jan von Flocken

Veröffentlicht am 28.05.2015

Jan von Flocken im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Wir beschäftigen uns mit dem Deutschen Kaiser Wilhelm II., weil er an der Spitze einer ListeKriegsverbrechern von „Kriegsverbrechern“ stand, welche an die Sieger des 1. Weltkrieges gemäß den Bestimmungen des Versailler Diktats auszuliefern seien (Art. 227).

In der Nachkriegsgeschichtsschreibung in der BRD und hier insbesondere durch das Pamphlet von Fritz Fischer „Griff nach der Weltmacht“ galt und gilt bei den BRD-Hofhistorikern und völlig faktenresistent die Propaganda der Siegermächte mit den Inhalten des Versailler Diktats nachbetend das Kaiserreich und Wilhelm II. als der Hauptschuldige am Ausbruch des 1. Weltkrieges. Fischer versteigt sich darüber hinaus zu der These, daß Wilhelm II. von langer Hand einen militärischen Griff nach der Weltmacht vorbereitet hat und gezielt auf den Ausbruch eines Krieges zusteuerte.

Jüngst hat der Australier Christopher Clark mit seinem „Die Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“ die Alleinkriegsschuld ebenso wie die kriegstreiberische Rolle des Deutschen Kaisers in den Bereich der Propaganda verwiesen, die durch keinerlei Faktenbefunde gedeckt sind.

Jan von Flocken hat sich als kritischer Historiker seit Jahren mit den Fakten um Wilhelm II. befaßt und kommt ebenfalls zu einer komplett anderen Sicht des Deutschen Kaisers.

Quelle: Quer-Denken.TV
https://www.youtube.com/watch?v=dP212…

[Re-Up] Jan von Flocken: Der Hereroaufstand 1904 – Völkermord oder Kriegspropaganda?

Veröffentlicht am 19.03.2016

Playlist zur deutschen Geschichte
https://www.youtube.com/playlist?list…

Vertrag von Lausanne 1923 – 2023

Der Vertrag von Lausanne wurde am 24. Juli 1923 zwischen der Türkei sowie Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Griechenland, Rumänien und dem Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen im Palais de Rumine geschlossen. Tagungsort der Verhandlungen war das Schloss Ouchy.

Mit diesem Vertrag konnte die Türkei, nachdem sie 1922 den Griechisch-Türkischen Krieg gewonnen hatte, die Bestimmungen des nach dem Ersten Weltkrieg abgeschlossenen Vertrags von Sèvres teilweise nach ihren Vorstellungen revidieren.

Das Abkommen legalisierte die bereits vollzogene Vertreibung von Griechen bzw. Türken nachträglich. Die aktuellen Grenzen der Türkei und Griechenlands haben ihren Ursprung in diesem Vertrag.  weiterlesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lausanne

Danke Lorinata!
Ein weiterer Versuch des Vormarsches in Richtung Weltherrschaft des Islam????

Erdogan provoziert: Der Vertrag von Lausanne 1923 steht zur Diskussion!

Erdogan provoziert: Der Vertrag von Lausanne 1923 steht zur Diskussion!

Erdogan rüttelt am Vertrag von Lausanne 1923

Christian Müller / 05. Okt 2016 – Wer aus «historischen Gründen» Gebietsansprüche stellt, provoziert nicht selten kriegerische Auseinandersetzungen. Erdogan tut’s.

Im Ersten Weltkrieg gehörte das Osmanische Reich zu den Verlierer-Staaten. Erst 1923 wurde in Lausanne ein «Frieden» ausgehandelt – kein Ereignis, auf das Europa stolz sein kann. Gut an dem Vertrag war, dass endlich die Grenzen zwischen den sich bekriegenden Staaten Griechenland und Türkei festgesetzt wurden. Ohne dies wäre ein einigermassen dauerhafter Friede nicht möglich gewesen. Nicht gut war: Man glaubte, mit der Umsiedlung von beinahe zwei Millionen Menschen Ruhe in diese Region zu bringen. Aber die Geschichte zeigt: Massen-Umsiedlungen haben kaum je zum Frieden beigetragen.

Nun hat der türkische Staatspräsident auch die damaligen Grenzziehungen öffentlich in Frage gestellt. Die NZZ hat in einem sehr informativen Artikel darüber informiert.

Infosperber hat schon am 15. Februar 2015 in einem speziellen Beitrag an diesen Vertrag von Lausanne erinnert. Aus Anlass von Erdogans rhetorischer Drohung sei er hier nochmals hervorgeholt:

Eine Chance für Lausanne und die Schweiz

Bald sind es 100 Jahre seit dem «Vertrag von Lausanne» zur Umsiedlung von zwei Millionen Menschen: ein Anlass zum Denkanstoss.

weiterlesen: http://www.infosperber.ch/Politik/Vertrag-von-Lausanne-1923

Erdogan legt sich mit der Geschichte an

von Marco Kauffmann Bossart, Istanbul 3.10.2016, 08:00 Uhr
Im Vertrag von Lausanne wurden 1923 unter anderem die Grenzen zwischen Griechenland und der Türkei verankert. Nicht nur in Athen fragt man sich, weshalb Erdogan daran rüttelt.
In einer Rede vor Dorfvorstehern setzte Recep Tayyip Erdogan unlängst zu einer historischen Tour d’Horizon an, die vom blutigen Putschversuch im Juli bis zur Gründungszeit der Republik in die 1920er Jahre führte. Wie damals trage die Türkei heute einen Unabhängigkeitskrieg aus, rief Erdogan den applaudierenden Lokalfunktionären in seinem Palast zu.

Trump und Putin treffen Vereinbarung ohne EU

In einer positiven Bewegung für den Weltfrieden, führten am Montag Wladimir Putin und Donald Trump ein Telefongespräch und vereinbarten zwischen den Vereinigten Staaten und Russland eine „konstruktive Zusammenarbeit“, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Der russische Präsident Wladimir Putin und der zukünftige amerikanische Präsidenten Donald Trump haben vereinbart auf eine „konstruktive Zusammenarbeit“ hinzuarbeiten, darunter auch auf die Bekämpfung des Terrorismus.

„Die Bedeutung der Schaffung einer soliden Basis für bilaterale Beziehungen wurde ebenfalls unterstrichen, insbesondere durch die Entwicklung der handelsökonomischen Komponente“, so der Kreml in seiner Erklärung laut Reuters.

http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/28677-Trump-und-Putin-treffen-Vereinbarung-ohne.html

Justiz im rechtlosen Raum – nicht Gesetze bilden das Ordnungssystem – sondern nur noch Handelsverträge auf allen Ebenen!!!

Analyse zu der aktuellen Diskussion in der Justiz

Auf das durchsichtige Schlagwort „Malta Masche“ und was man damit unter der Gürtellinie vermitteln will, gehe ich nicht näher ein – es ist zu billig und einer echten Justiz mehr als unwürdig – aber es gibt ja derzeit in den deutschsprachigen Gebieten keine ECHTE Justiz 😦

Mit dem Schlagwort „Malta-Masche“ versucht man also ein System das weder Fisch noch Fleisch ist, am Leben zu erhalten und die gleichzeitig völkerrechtlich, rechtskräftig gültigen Systeme unter den Tisch zu kehren, obwohl Oberste Gerichte sie bestätigten. Der Bürger versucht sich gleichzeitig im praktizierten reinen UCC/Handelsrecht zu behaupten und zu wehren, er fordert daher die Eigenverantwortung, die in diesem System verlangt wird.

Diese notwendige Eigenverantwortung zu tragen, versuchen jedoch die verantwortlich aber unrechtmäßig Herrschenden abzuschütteln, was jedoch dennoch gelebte Rechtslage ist. Scheinheilig und doppelzüngig versucht man die nötige Verantwortung an WILLKÜR und UNBEKANNT abzugeben.

In Wahrheit wird von den unrechtmäßig Herrschenden jegliche Verantwortung an die Allgemeinheit abgegeben, unbescholtene Menschen werden damit malträtiert, Fremde zu Millionen ins Land gelassen, Kultur und Sitte zerstört.

Die aufgewachten Bürger haben daher begonnen für sich einzufordern, was das herrschende System im UCC vorsieht. Bislang wurde der UCC hauptsächlich nur von den Machthabern benutzt. Die ehemals staatlichen Einrichtungen der Machthaber wurden jedoch allesamt zwangsvollstreckt da sie insolvent waren und aus diesen Einrichtungen wurden Firmen, die nun Profit machen müssen.

Dieser wichtige Akt der Zwangsvollstreckung wurde vom OPPT und dessen Rechtskundigen vollzogen, bereits 2012 abgeschlossen und der OPPT selbst wurde am 18.3.2013 wieder aufgelöst – er war nur Mittel zum Zweck.

Sollte das alles der Allgemeinheit nicht passen, besteht Handlungsbedarf anderer ganz Art.

Entweder werden unsere Staaten wieder Rechtssysteme, welche vom Volk per Abstimmung in ALLEM akzeptiert wurden und unabhängig von Besatzern sind, oder aber ALLES unterliegt dem UCC/Handelsgesetz, das man auch mittels VOR-stattlichen Abkommen wie TTIP etc. den Bürger vorsetzt, jedoch ohne dass es allgemeine Zustimmung dafür gibt.

Ohne einen Einzel-Vertrag zwischen den Parteien, Bürger und jeglicher Firma, Gericht, Finanzamt, Polizei etc. haben diese Institutionen im angewendeten UCC kein Recht irgendetwas von den Bürgern zu verlangen.

Nicht die Bürger haben ehemals hoheitlich staatliche Einrichtungen zu Firmen gemacht, sondern die, von niemandem eingesetzten „Regierenden“, die sich hinter angeblichen Wahlergebnissen im Recht darstellen, was sie aber nicht sind.

Auch das solle man immer vor Augen haben.

BRD-Finanzagentur-GMBHNun ist diese Situation jedoch so wie sie ist und ein großes Land wird von einer NGO = NichtRegierungsOrganisation geführt, sie nennt sich Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH, deren Geschäftsführerin Angela Merkel ist.

Wenn die Leute, welche auf diesem Land leben, dies akzeptieren, müssen auch alle Firmen das akzeptieren und danach handeln, denn der UCC ist der dafür geschaffene Code, um auf allen Ebenen Geschäfte machen zu können.

Wenn dieses „Ordnungssystem“, das sich ausschließlich am Profit orientiert, daher mit allem Handel betreibt, auch mit Menschen als Sklaven, allgemein auf Ablehnung stößt, daher kulturell nicht passt, muss die Situation komplett geändert werden, es muss Freiheit und Frieden für eine natürliche Ordnung in bestimmten Landesgrenzen geschaffen werden, diesmal in allem NUR mit Zustimmung aller Bürger, also jenem Volk, dem das Land in Wirklichkeit gehört.

Ein gültiger Staatsbürgerschaftsnachweis ist das Dokument jener Bürger, die dadurch den Nachweis ihres Geburtsrechts auf das Land, in dem sie geboren wurde, beurkunden. Diese sind es, welche die Länder zu neuem Leben erwecken können.

Im UCC gibt es nur Einzelverantwortung für Geschäftemacherei, jeder wird für das, was er tut zur Verantwortung gezogen und muss für alles bezahlen, was de facto der Alltag der Bürger schon lange ist, doch diese haben nun durch den UCC das Recht bekommen die gleichen Forderungen zu stellen wie die Machthaber.

Tatsache ist, dass laut gültigem Alliierten-Gesetz, es keinen Staat Deutschland als Rechtsgebiet gibt, Wahlen sind daher verboten, da es natürlich auch keine Regierung gibt. Nur eine Verwaltung kann vom Besatzer eingesetzt werden, was aber bisher nicht der Fall ist.

Da Bürger immer noch wählen gehen, sich aber in Unkenntnis der tatsächlichen Situation befinden, weil von allen Medien die wahre völkerrechtliche Situation verschleiert wird, benutzt die aktuelle NichtRegierungsOrganisation BRD-Finanzagentur GmbH die Wahlergebnisse, als Alibi für ihr gesetzloses Treiben.

Analyse der aktuellen Situation, die man im BundesJustitzPortal diskutiert.
©AnNijaTbé am 5.11.2015 – vorbehaltlich höherer Kenntnis der Rechtslage

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Deutschland – Alliierte gültige Gesetze – BRD – A B S O L U T E S  MUSS – Jeder muss das wissen!!!

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BundesJustizPortal

http://bundesjustizportal.de/sachsen-anhalt/item/4169-justiz-diskutiert-%E2%80%9Emalta-masche%E2%80%9C.html

Justiz diskutiert „Malta-Masche“

Ein Diskussionsergebnis ist bislang nicht zu finden!

(BJP) Sachsen-Anhalt bereitet zum Europäischen Tag der Justiz eine Info-Veranstaltung für Justiz-Bedienstete vor, die sich mit Reichsbürgern oder Selbstverwaltern konfrontiert sehen, die die Bundesrepublik und ihre Justiz nicht anerkennen und deren Mitarbeitern darum mit finanziellen Repressalien drohen. Im Fokus: die „Malta-Masche“.

Aus anderen Bundesländern sind Fälle bekannt, dass Reichsbürger oder Selbstverwalter erfundene Schadenersatzforderungen gegen Richter und Justizbedienstete in ein Schuldnerregister in den USA eintragen lassen und diese Forderungen dann an ein Inkasso-Unternehmen in Malta abtreten. Diese Firma könnte ein dem vereinfachten Mahnverfahren vergleichbares Verfahren anstrengen, mit dem ein Versäumnisurteil erwirkt werden könne. Von einem maltesischen Gericht könnte in der Folge ein Mahnbescheid über zum Teil horrende Summen erlassen werden. Reagiere der Betroffene nicht, könnte ein stattgebendes Urteil ergehen, das in Deutschland vollstreckt werden solle, so die Idee der Reichsbürger oder Selbstverwalter.

Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb hält Sorgen für unbegründet, dass sich Justizbedienstete in Sachsen-Anhalt Forderungen aus Malta gegenüber sehen. Bescheide würden nicht zugestellt, sondern an die maltesische Zentralstelle zurückgesendet. Damit müsse auch kein Betroffener individuell nachweisen, dass es sich um unbegründete Phantasie-Forderungen handele.

Wo dennoch Handlungsbedarf besteht, soll bei einer gemeinsamen Veranstaltung des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung und des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt am 29. Oktober, 17.15 Uhr, im Magdeburger Justizzentrum diskutiert werden.

Ein Experte aus dem Bereich Verfassungsschutz führt zum Thema „Reichsbürger in Sachsen-Anhalt“ ein, Kolleginnen und Kollegen vom Auswärtigen Amt, aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und von Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Gleichstellung, informieren im Anschluss über die „Malta-Masche“:

Bild: Angela Kolb / bdb.sachsen-anhalt.de / Fotoatelier Schröder

Ministerium für Justiz und Gleichstellung
des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Domplatz 2 – 4
39104 Magdeburg
Tel:   0391 567-6235
Fax:  0391 567-6187
Mail:  presse@mj.sachsen-anhalt.de
Web: http://www.mj.sachsen-anhalt.de

Artikel dazu:

„Reichsbürger“ versuchen Justizangestellte in Magdeburg einzuschüchtern

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Gesetze, Verordnungen, Klassifikationen, Handelsvereinbarungen – die man kennen sollte

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