Protestaktion am 28.6.2012 – Regierung will EU-Fiskalpakt noch vor Sommerpause durchs Parlament peitschen!

WERKSTATT-Rundbrief Nr. 15/2012

Themen:

1) Regierung will EU-Fiskalpakt noch vor der Sommerpause durchs Parlament peitschen – Protestaktion am 28. Juni in Wien

2) Offener Brief gegen EU-Kampftruppen: „Nicht in unserem Namen!“

3) Termine

 

(1) Verfassungsputsch zum Parlamentskehraus:

Regierung will EU-Fiskalpakt noch vor Sommerpause durchs Parlament peitschen!

Protestaktion des Personenkomitees für einen Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt

Tafelmarsch am Donnerstag, 28. Juni 2012, Wien

Treffpunkt: 18 Uhr, Christian-Broda-Platz (gegenüber Westbahnhof)

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie sich gerade herausstellt, waren es trügerische Hoffnungen, dass nach den Wahlen in Frankreich so etwas wie eine Nachdenkpause bei den europäischen Eliten einsetzt. Beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni 2012 soll ein Fahrplan für eine „Fiskalunion“ beschlossen werden. Damit es aber keinen Zweifel mehr gibt, in welche Richtung da der Zug unterwegs ist, soll gleichzeitig auch der Fiskalpakt und der ESM ratifiziert werden. Am 29. Juni 2012 im Bundestag in Deutschland, und als treuer Diener seiner HerrInnen, am 4.-6. Juli 2012, beim „Parlamentskehraus“ im österreichischen Nationalrat. Am 28. Juni 2012 wird der Fiskalpakt im Verfassungsausschuss des Nationalrates eingebracht, eine Woche später soll er schon ratifiziert werden.

Zur Wiederholung: der Fiskalpakt bringt eine weitgehende Entmachtung des Parlaments in Budgetfragen. Neoliberalen Technokraten in der EU-Kommission bekommen Machtbefugnisse bis in die Gemeindestuben und bei Tarifverhandlungen. Es geht nicht nur um ausgeglichene Budgets, sondern um das Festzurren einer bestimmten Wirtschafts- und Sozialpolitik „bindend und ewig“ (A. Merkel). Wir fordern deshalb eine Volksabstimmung. Eine Ratifikation des EU-Fiskalpakts ohne Volksabstimmung ist illegal.

Nützen wir die verbleibenden Tage um maximal für den 28. Juni zu mobilisieren!

Beste Grüße!
Boris Lechthaler

Setzen wir ein Zeichen gegen diesen Großangriff auf Demokratie und Sozialstaat – Kommt zur Protestaktion am 28. Juni nach Wien, helft mit bei der Bewerbung:

FreundInnen zur Facebook-Veranstaltung für den 28.6. einladen auf: http://www.facebook.com/events/190805091044986/permalink/190805094378319/

Facebook-Seite des Personenkomitees liken www.facebook.com/EUFiskalpakt

Flyer/Plakat des Personenkomitees für den 28. Juni zum Herunterladen auf http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=175

Online-Unterschriftenaktion an die Parlamentarier für einen Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt unterstützen auf http://www.solidarwerkstatt.at/Forum/GegenVerschuldensbremse.php

 

Helfen Sie mit die Bevölkerung zu informieren!
Info-Falter von Solidarwerkstatt und DIDF „Nein zum EU-Fiskalpakt – Volksabstimmung!“ bestellen (auf Spendenbasis) bei office@solidarwerkstatt.at (pdf-Vorlage siehe http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=176).

– Nähere Informationen zum EU-Fiskalpakt und ESM siehe auch folgendes Dossier der Solidar-Werkstatt:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=617&Itemid=98

Dienstag, 3. Juli 2012:

Protestaktion der Solidar-Werkstatt gegen den EU-Fiskalpakt in Linz vor der SPÖ-Zentrale

ab 17.30 Uhr, Landstraße 36, 4020 Linz

Von NR-Abgeordneten der SPÖ Oberösterreich gibt es die Ankündigung, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen. Unterstützen wir sie dabei, das beim Weg von Oberösterreich nach Wien nicht zu vergessen!

 

 

(2) Offener Brief: Teilnahme an EU-Kampftruppen: „NICHT IN UNSEREM NAMEN!“

Ab 1. Juli 2012 sollen einige hundert österreichische SoldatInnen für den Einsatz in den sog. EU-Battlegroups „Gewehr bei Fuß“ stehen. Das lehnen wir entschieden ab. Unterstützen auch Sie den beiliegenden Offenen Brief an die Abgeordneten des National- und Bundesrates (Name und Adressen mailen an office@solidarwerkstatt.at).

Wir werden diesen Brief am Di, 26. Juni in einer Aktion in Wien vor dem Parlament übergeben (16 bis 17 Uhr vor dem Parlament). Wir freuen uns über UnterstützerInnen! http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=667&Itemid=1

 

Dieser Offene Brief kann noch bis 24. Juni unterstützt werden. Bitte Name und Adresse schicken an office@solidarwerkstatt.at (Vermerk: „EU-Kampftruppen – Nicht in unserem Namen!“).

 

(3) Weitere Termine

aktuelle Terminübersicht siehe unter www.solidarwerkstatt.at  (rechts unten, bei Termine)

Informieren und mitdiskutieren auf www.facebook.com/solidarwerktatt.at



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Die Arbeit der Solidar-Werkstatt Österreich erfordert nicht nur viel Engagement und Zeit, sie kostet auch Geld. Für Alle, die unsere Tätigkeit auch finanziell unterstützen möchten hier gerne unsere BankdatenSolidar-Werkstatt Österreich, Kt.Nr. 6 274 146, BLZ 34 777, Raiffeisenbank Perg. Besonders freuen wir uns über Daueraufträge, da diese die Planung unserer Projekte und Aktionen erleichtert.

 

Vielen Dank für Eure/Ihre Unterstützung!
Euer Werkstatt-Team

NEIN zu EU-Battlegroups!!!

Danke Willi, für die Zusendung!

Ich hoffe, dass unsere Soldaten verweigern an diesem widerrechtlichen unsinnigen Wahnsinn – EU-Battlegroups – teilzunehmen!!!

Derartige EU-Vorschriften müssen ingnoriert werden! Wir, die Völker Europas haben niemals JA dazu gesagt – wir sagen NEIN!

Bitte um WEITERLEITUNG, jeder muss davon in Kenntnis gesetzt werden und sich dagegen entscheiden, denn derartige Gruppen aus anderen EU-Ländern könnten in Österreich gegen das österreichische Volk zum Einsatz gebracht werden. Das ist eine ganz neue Art der Kriegsführung indem man bezahlter weise Völker gegeneinander kämpfen lässt, aber so, als würden sie zum Schutz eingesetzt worden sein – das ist der OBERTRICK!!!!

In Stuttgart21 und in Griechenland sind bereits derartige „Soldaten“ zum Einsatz gekommen, sie gehen brutal gegen Demonstranten und harmlose friedliche Bürger vor. Es ist ein Angriffskrieg auf der Straße, gegen friedliche Bürger! Angriffskriege sind ein Verstoß gegen das Kriegsrecht.

~~~~~~~~~

SOLIDAR-WERKSTATT

für ein solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich

Waltherstr. 15, 4020 Linz

Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391

Liebe FreundInnen,

ab 1. Juli 2012 sollen einige hundert österreichische SoldatInnen wieder „Gewehr bei Fuß“ für Militäreinsätze im Rahmen der sog. EU-Battlegroups stehen. Wir lehnen das aus friedens- und neutralitätspolitischen Gründen entschieden ab und wollen ein öffentliches Zeichen des Widerspruchs setzen. Wir ersuchen Sie/Dich daher, unten stehenden Offenen Brief an die Parlamentarier zu unterstützen und uns bis spätestens 24. Juni 2012 zurückschicken (mit Name und Anschrift, an office@solidarwerkstatt.at). Wir wollen diesen Brief dann in einer öffentlichen Aktion am Di, 26. Juni vor dem Parlament überreichen. Vielen Dank für Deine/Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Solidar-Werkstatt

Gerald Oberansmayr

OFFENER BRIEF
an die Abgeordneten des österreichischen National- und Bundesrat

EU-Battlegroups – NICHT IN UNSEREM NAMEN!
Stoppen Sie sofort die Teilnahme Österreichs an den EU-Battlegroups!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ab 1. Juli.2012 sollen österreichische SoldatInnen im Rahmen der EU-Schlachtgruppen („battle groups“) erneut „Gewehr bei Fuß“ stehen, um innerhalb weniger Tage auf Beschluss des EU-Rates und unter deutschem Kommando in Militärmissionen der Europäischen Union geschickt zu werden. Diese EU-Kampftruppen dienen für Angriffskriege der EU v.a. in den rohstoffreichen Regionen Afrikas, des Nahen und Mittleren Osten, ein Mandat des UN-Sicherheitsrates ist nicht erforderlich. Bei der ersten Battlegroups-Bereitschaft Österreichs (1. Halbjahr 2011) standen österreichische Truppen bereits knapp davor, in den Libyen-Krieg entsendet zu werden.

Seit dem EU-Vertrag von Lissabon können diese Kampftruppen auch für Militäreinsätze im Inneren der EU eingesetzt werden. EU-Kommissionspräsidenten Barroso hat Gewerkschaften in südeuropäischen Staaten bereits damit gedroht, „dass sie als Demokratien, wie wir sie bisher kennen, verschwinden könnten, wenn sie nicht bereit sind die Sparpakete durchzuführen.“ (Daily Mail, 15.6.2010) Werden demnächst österreichische SoldatInnen zur Niederschlagung sozialer Proteste nach Griechenland geschickt? Schrecken die Machteliten bald nicht mehr davor zurück, das „Ende des Sozialstaates“ (O-Ton Mario Draghi, EZB-Chef), wie es durch den EU-Fiskalpakt droht, auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen?

Die Teilnahme Österreichs an diesen Kampftruppen ist klar neutralitäts- und staatsvertragswidrig. Aufgrund der raschen Abrufbereitschaft durch die EU wird eine Parlamentsbeteiligung ausgehebelt. Wir rufen Sie als Nationalrats-Abgeordnete daher auf, endlich die Notbremse zu ziehen: STOPPEN SIE SOFORT DIE TEILNAHME ÖSTERREICHS AN DEN EU-BATTLE-GROUPS! Sollten ab 1. Juli 2012 österreichische SoldatInnen wieder für diese Kampftruppen abmarschbereit stehen, lassen wir Ihnen und der Regierung jedoch eine klare Botschaft zukommen: Ihr habt derzeit zwar die Macht, Gesetze mit Füßen zu treten und das Leben von Menschen bei EU-Kriegen aufs Spiel zu setzen, aber ihr habt nicht unsere Legitimation: NICHT IN UNSEREM NAMEN!

Mit freundlichen Grüßen!

Ich unterstütze diesen Offenen Brief

Name…………………………………………………………………….

Adresse ………………………………………………………………..

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WERKSTATT-Rundbrief Nr. 15/2012

Themen:

1) Offener Brief: „EU-Battlegroups stoppen!“
2) Gemeinden: Mit dem Stabilitätspakt auf den Hund gekommen
3) Streikverbot in der Türkei
4) EU-Kommission untersagt BürgerInnen-Initiative für Atomausstieg
5) ACTA: Der Kampf geht weiter
6) Weitere Hinweise
7) Termine
8) LeserInnenbriefe/Gastkommentare/Diskussion
Das aktuelle Zitat:
„Kauen Sie Ihr Essen möglichst lange.“
(Rat aus dem Buch „Die Rezepte des Hungers“, das sich in Griechenland zum Bestseller entwickelt hat. Seitdem die griechische Wirtschaftspolitik unter Vormundschaft von EU-Kommission, EZB und IWF gestellt worden ist, hat sich die Arbeitslosigkeit auf über 20%, die Jugendarbeitslosigkeit auf über 50% mehr als verdoppelt. Eine viertel Million wird mittlerweile über Suppenküchen verköstigt).

(1) Offener Brief: „Teilnahme an EU-Battlegroups stoppen!“
Ab 1. Juli 2012 sollen einige hundert österreichische SoldatInnen für den Einsatz in den sog. EU-Battlegroups „Gewehr bei Fuß“ stehen. Das lehnen wir entschieden ab. Unterstützen auch Sie beiliegenden Offenen Brief an die Abgeordneten des National- und Bundesrates (Name und Adressen mailen an office@solidarwerkstatt.at). Zum Offenen Brief und den bisherigen Unterstützerinnen: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=675&Itemid=1

Wer diesen Brief noch unterstützen möchte, bitte Name und Adresse bis spätestens 24.6. mailen an
office@solidarwerkstatt.at. Vielen Dank! Die Übergabe dieses Briefes findet im Rahmen einer öffentlichen Aktion vor dem Parlament statt: Di, 26. Juni 2012 (16 bis 17 Uhr).


(2) Gemeinden: Mit dem Stabilitätspakt auf den Hund gekommen
Während die Regierung die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts auf Grund des öffentlichen Drucks verschieben musste, werden im sog. innerösterreichischen Stabilitätspakt zentrale Inhalte des EU-Budgetdiktats festgezurrt – und zwar unbefristet. Vor allem die Gemeinden drohen damit völlig unter die Räder zu kommen.
Der Widerstand gegen den EU-Fiskalpakt geht weiter:
Do, 28. Juni 2012: Tafelmarsch des Personenkomitees für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt (Treffpunkt 18 Uhr, Chr-Broda-Platz, Westbahnhof/Wien), Umzug durch die Mariahilferstraße bis zum Museumsquartier.
ab 19.30 Uhr findet dann das nächste Treffen des Personenkomitees statt (Ort: Cafe Siebenstern, Wien)
Facebook-Seite des Personenkomitees sh. www.facebook.com/EUFiskalpakt


Veranstaltung der Solidar-Werkstatt in Linz
Ist die EU am Ende? – Krise gestern, heute, morgen
Vortrag und Diskussion mit Dr. Erhard Glötzl (eh. Direktor der Linzer Stadtbetriebe)
am
Mittwoch, 20. Juni 2012
Beginn: 19:00, Ort: Waltherstraße 15, 4020 Linz

(3) Streikverbot in der Türkei  
Nachdem die Tarifverhandlungen nach mehreren Monaten zu keinem Ergebnis führten, wollten die Beschäftigten bei den Turkish Airlines (THY) dem Aufruf ihrer Gewerkschaft Hava-Is folgen und in einen Streik treten. Die Antwort der türkischen Regierung auf die Streikvorbereitungen ließ nicht lange auf sich warten. Die Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) brachte kurzerhand einen Gesetzentwurf, der ein Verbot der Streiks in der zivilen Luftfahrt vorsieht und inzwischen verabschiedet worden ist, ins türkische Parlament ein. Nach dem ersten Tag des Streiks wurde 350 THY-Beschäftigten gekündigt. Seitdem kämpfen sie für die Rücknahme der Kündigungen. Wir rufen die Öffentlichkeit in Europa auf, sich mit ihrem Kampf zu solidarisieren.
 
(4) EU-Kommission untersagt BürgerInnen-Initiative für Atomausstieg
Schallende Ohrfeige für EUphoriker: EU-Kommission untersagt selbst eine rechtlich völlig unverbindliche BürgerInnen-Initiative für den Atomausstieg. Der Grund: EU-Recht verbietet sogar, dass um eine Änderung der EU-Verträge gebeten werden darf. Die klare Schlussfolgerung der Solidar-Werkstatt: Aufhören, sich als Bittsteller bei der Kommission anzustellen, sondern diesen Atomverein schleunigst verlassen! Keinen Cent mehr für die Atomlobby – Raus aus EURATOM! 
(5) ACTA – Der Kampf geht weiter!
Aktuelle Informationen zur Auseinandersetzung um ACTA und anderen Überwachungsmaßnahmen – sowie Fotos von der lautstarken und kreativen Demonstration am 9. Juni in Wien.
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=679&Itemid=1
(6) Weitere Hinweise
Plenum der Solidar-Werkstatt Österreich
Sonntag, 24. Juni 2012, 13:00, Büro DIDF (Gudrunstraße 133, 1100 Wien)
Alle Mitglieder und FreundInnen sind herzlich eingeladen!
KV-Verhandlungen Hotel/Gastgewerbe: 1.450 Euro Mindestlohn ist das Mindeste!
Auch die dritte Verhandlungsrunde bei den KV-Verhandlungen Hotel/Gastgewerbe blieb ohne Ergebnis, da die Arbeitgeberseite weiterhin auf Dumpinglöhnen beharren. Die Argumentation der Unternehmer legt zudem den Verdacht nahe, dass systematisch bei Kosten für Sozialversicherung gespart wird. Wir bringen hier die Medieninformation der Gewerkschaften vida/GPA. Und nicht vergessen: Online-Aktion unterstützen:  
1.450 Euro Mindestlohn ist das Mindeste!“

Anti-Krieg:
Beindruckende Dokumentation von einer Friedensdemonstration gegen den
NATO-Gipfel am 24. Mai in Chicago (wo sich bekanntlich Kanzler Faymann an die Kriegsallianz angekuschelt hat): US-Kriegsveteranen werfen ihre Orden weg.
VIDEO:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=TIFa_hKWL9I

ESM – Europäischer Stabilitätsmechanismus

Der sogenannten „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) wird als „Rettungsschirm“ für notleidende, hoch verschuldete EU-Staaten propagiert. Nichts könnte weiter von der Wirklichkeit entfernt sein.
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=653&Itemid=1
Antifaschismus
Bücherverbrennung: „Wie kann man atmen ohne die Weltluft, die aus Büchern strömt?“ (Stefan Zweig)
Beiträge zum Thema Bücherverbrennung von Georg Schober und Petra Öllinger
Parlamentarische BürgerInnen-Initiative „Pflege in die Sozialversicherung!“ hier ONLINE unterstützen!
Nähere Informationen 
hier
NEU: Siehe dazu auch die aktuelle Radio-Sendung der Solidar-Werkstatt auf Radio FRO „Wie gesund ist unser System Gesundheit?“ http://www.fro.at/ondemand/player.php?sid=1331&m=compact
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Glosse: Über der Gürtellinie“
Unter der Rubrik „Gastbeiträge“: eine Reihe mit Glossen des Musikers/Autors Herwig Strobl unter dem Titel „Über der Gürtellinie“
Zu den Glossen

(7) Termine

aktuelle Terminübersicht siehe unter www.solidarwerkstatt.at  (rechts unten, bei Termine)

(8) LeserInnen-Briefe/Diskussionen/Gastkommentare
Wir freuen uns über Ihre/Deine Beiträge – Kritik, Lob, Anregungen, Kommentare, Neuigkeiten, usw. Vielen Dank!

 

Solidar-Werkstatt Österreich ~ gesammelte aktuelle Berichte

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WERKSTATT-Rundbrief Nr. 12/2012

Themen:

1) Etappenerfolg: Regierung verschiebt für Mai geplante Ratifikation des EU-Fiskalpakts
2) Warnung! Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst können auch Ihr Einkommen gefährden
3) OÖ-Gehaltsverhandlung Öffentlicher Dienst: Es gibt vieles was zum Himmel stinkt
4) Postraub VIII: Wird der Posträuber vom Personal gefressen?
5) Sparfimmel verhindert Schutz unserer Kinder
6) Weitere Hinweise
7) Termine
8) LeserInnenbriefe/Gastkommentare/Diskussion
Das aktuelle Zitat:
Eine Tageszeitung spöttelte im Vorfeld der Demonstration am 11. Mai, dass im „Personenkomitee für eine Volksabstimmung gegen den EU-Fiskalpakt“ „keine besonders Prominenten“ zu finden seien. Boris Lechthaler, der für das Personenkomitee die Abschlusskundgebung vor dem Parlament moderierte, zu diesem medialen Seitenhieb:
„Ja das ist richtig, bei uns sind nicht die Karl-Heinz-Grassers, bei uns treffen sich nicht Schicki und Micki, bei uns engagieren sich Menschen, die als BetriebsrätInnen, als GemeinderätInnen, als AktivistInnen der Zivilgesellschaft wissen, wo die Menschen der Schuh drückt.“
(11. Mai 2012, Demonstration für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt, Wien)
 

(1) Etappenerfolg: Regierung verschiebt für Mai geplante Ratifikation des EU-Fiskalpakts
Nicht zuletzt der Arbeit des „Personenkomitees für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt“ ist es zu verdanken, dass die Strategie der Regierung, den Fiskalpakt heimlich, still und leise durchs Parlament zu winken,  vorerst nicht aufgegangen ist. Die Demonstration am 11. Mai in Wien war ein weiterer wichtiger Schritt, Gegenöffentlichkeit von unten zu erzeugen.
Nächstes Treffen des Personenkomitees für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt:
Mi, 23. März 2012
(19 Uhr, Büro von DIDF, Gudrunstraße 133, 1100 Wien)
Facebook:
www.facebook.com/EUFiskalpakt
Weitere Informationen der Solidarwerkstatt zum EU-Fiskalpakt:
Zum Dossier „Nein zum EU-Fiskalpakt – Volksabstimmung!“
Persönliche Stellungnahmenfür eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt – Wir freuen uns über weitere Statements!Online-unterschreiben für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt auf

http://www.solidarwerkstatt.at/Forum/GegenVerschuldensbremse.php
(auf Wunsch schicken wir gerne auch Unterschriftslisten zu, Mail an office@solidarwerkstatt.at)


(2) Warnung! Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst können auch Ihr Einkommen gefährden
Ein detailreicher Beitrag, in dem sich Markus Koza (Unabhängige GewerkschafterInnnen, Wien) kritisch mit den „Nulllohnrunden“ im öffentlichen Dienst auseinandersetzt, wie sie im sog. „Stabilitätspaket 2012 – 2016“ der Regierung vorgesehen sind.

(3) Es gibt vieles das zum Himmel stinkt
Gehaltsverhandlungen Öffentlicher Dienst in OÖ: Gewerkschafts-Schickeria feiert Reallohnverluste von über 5% als „durchaus erfreuliches Ergebnis, das sich sehen lassen kann“.
(4) Postraub VIII: Wird der Posträuber vom Personal aufgefressen?
Zwischen 2007 und 2011 sank die Lohnsumme bei der Post AG um 70 Millionen. Gleichzeitig wurden 661 Millionen an Dividenden ausgeschüttet. Das Resümee von Postgeneral Pölzl: „Die Lohnkosten fressen uns auf.“ Rudi Schober antwortet dem Realitätsverweigerer und Zyniker.
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=664&Itemid=1
Zum Thema Post auch ein Leserbrief von Ilse Lorenz zur Postamtschließung in Ansfelden (OÖ)
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=241&Itemid=92

(5) Sparfimmel verhindert Schutz unserer Kinder
Geschehen Tragödien wie im Fall Luca in Tirol, der von seinem Stiefvater zu Tode geprügelt wurde, ist die Öffentlichkeit mit Schuldzuweisungen schnell zur Stelle: Wäre es nicht Aufgabe der SozialarbeiterInnen der Kinder- und Jugendwohlfahrtsträger eine solche Tragödie zu verhindern? Freilich. Nur müssten sie dafür auch mit den nötigen legistischen und materiellen Rahmenbedingungen ausgestattet werden.
 
(6) Weitere Hinweise
KV-Verhandlungen Hotel/Gastgewerbe: 1.450 Euro Mindestlohn ist das Mindeste!
Auch die dritte Verhandlungsrunde bei den KV-Verhandlungen Hotel/Gastgewerbe blieb ohne Ergebnis, da die Arbeitgeberseite weiterhin auf Dumpinglöhnen beharren. Die Argumentation der Unternehmer legt zudem den Verdacht nahe, dass systematisch bei Kosten für Sozialversicherung gespart wird. Wir bringen hier die Medieninformation der Gewerkschaften vida/GPA. Und nicht vergessen: Online-Aktion unterstützen:  
1.450 Euro Mindestlohn ist das Mindeste!“

VORMERKEN: 9. Juni 2012, Europaweiter Aktionstag gegen ACTA auch in Wien und Graz. Laute Stimmen gegen ACTA!
ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) ist noch nicht vom Tisch, wie uns manche glauben machen möchten und soll noch im Juni im EU-Parlament behandelt werden. Der Ausgang der Entscheidung ist ungewiss. Bekräftigen wir darum bei den Demos in Wien und Graz gemeinsam unsere Forderung nach dem Stopp von ACTA. Kommt hin, sagt es weiter, bringt FreundInnen mit.
Stoppen wir ACTA!
Für die Anreise aus OÖ zur Demo gegen ACTA nach Wien werden Busse organisiert. 
Antifaschismus
Bücherverbrennung: „Wie kann man atmen ohne die Weltluft, die aus Büchern strömt?“ (Stefan Zweig)
Der Jahrestag der Bücherverbrennung in Deutschland jährte sich heuer zum 79. Mal. Die Scheiterhaufen loderten 1933 in vielen deutschen Städten. Allein in Berlin gingen am 10. Mai 1933 über 20.000 Bücher, vor allem von jüdischen, linken, sozialkritischen und liberalen AutorInnen, in Flammen auf.
In Österreich hatte der austrofaschistische Ständestaat bis zum „Anschluss“ an das Deutsche Reich am 12. März 1938 bereits gründliche Vorarbeit geleistet und die Bibliotheken vor allem von linkem Gedankengut gesäubert. Wenig später, am 30. März 1938, brannten in Salzburg die Bücher. Beiträge zum Thema Bücherverbrennung von Georg Schober und Petra Öllinger
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Nähere Informationen 
hier
Fairplanet-Festival in Linz: Am Samstag, den 26. Mai 2012 steigt am Linzer Pfarrplatz zum vierten Mal das Straßenfest Fair Planet, das einzigartige Fest für Menschenrechte, Tierrechte und Umweltschutz! Auch die Solidarwerkstatt ist wieder dabei.
Wir freuen uns über euren Besuch. Nähere Informationen zum Programm: http://neu.fairplanet.at/
Menschenwürdige Arbeit
Südwind und ÖGB starten Petition gegen Arbeit, die krank macht. Jetzt die Petition unterschreiben: http://www.fairearbeit.at/index.php?option=com_content&view=article&id=129&Itemid=56
 
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http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=51&Itemid=71 

NEU: Radiobeitrag: Solidarwerkstatt im Interview auf Radio Orange mit Infos über die Werkstatt und zum Fiskalpakt: http://cba.fro.at/58708
Werkstatt-Radio: Mo., 21.5.2012, 19:00 – 20:00h. Diesmal geht es u.a. um das Thema „Praxis als Philosophie“.  Im ersten Teil setzen wir uns mit der Frage  „Praxis als Philosophie?“ auseinander und im zweiten Teil, mit der Frage „Gibt es Seelenheil durch sparen und Büßen?“
Zu hören: Großraum Linz auf 105.0 MHz, Im LIWEST-Kabel auf 95,6 MHz, Weltweit via Livestream unter www.fro.at/livestream

Glosse: Über der Gürtellinie“
Unter der Rubrik „Gastbeiträge“: eine Reihe mit Glossen des Musikers/Autors Herwig Strobl unter dem Titel „Über der Gürtellinie“
Zu den Glossen

(7) Termine

aktuelle Terminübersicht siehe unter www.solidarwerkstatt.at  (rechts unten, bei Termine“)

(8) LeserInnen-Briefe/Diskussionen/Gastkommentare
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