Das OLG macht ganz klar, daß der Gerichtsvollzieher keine Behörde und auch kein Teil einer Behörde ist | BildDung für deine Meinung

 

TagesKommentar von RechtsAnwalt Lutz Schäfer
12. August 2016, liebe Leser, liebe Zornbürger,

2. Unter dem Aktenzeichen 9 VA 17/12, OLG München findet sich ein Beschluß, der „Honig saugen lässt“, es geht um Gerichtsvollzieher und ihre Stellung.

Wenn Sie bei „google“ dieses Aktenzeichen eingeben, stoßen Sie auf einen Hinweis bei „dejure.org“, dort weiter auf eine Pressemitteilung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Wilhelm Schneider, der diesen sehr wichtigen Beschluß kommentiert.

Die Sache lag folgendermaßen: Ein Obergerichtsvollzieher der neuen Art wollte sich einloggen bei einem Abfragesystem beim Grundbuchamt, um dort sehr schnell an Daten zu kommen. Geregelt ist dies in § 133 Abs.2 Satz 2 der Grundbuchordnung GBO. Dies wurde ihm verweigert in Form eines Justizverwaltungsakts. Dagegen gibt es das Verfahren nach § 23 Abs.1 EGGVG mit der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts. Salopp gesagt jagte das OLG München diesen OGV zum Tempel raus u.a. mit folgenden Argumenten:

1. Die Auffassung des Antragstellers (= Gerichtsvollzieher), er sei als Beamter und Angehöriger des Amtsgerichts Bestandteil einer Behörde bzw. eines Gerichts i.S.d. § 133 Abs.3 S.2 GBO trifft nicht zu.

2. Der Begriff „Gericht“ in § 133 Abs.2 S.2 GBO ist im funktionellen Sinne zu verstehen. Nur den sachlich unabhängigen Justizorganen, die im Rahmen einer ihnen vom Gesetz zugewiesenen Befugnis tätig werden, kann die Genehmigung zum uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahren erteilt werden. Die sachliche Unabhängigkeit des Gerichtsvollziehers bei seiner Tätigkeit ist nicht gegeben. Er handelt zwar selbständig und eigenverantwortlich, aber nicht sachlich unabhängig und untersteht der Dienstaufsicht des Amtsgerichtspräsidenten oder – direktors.

3. Ein Gerichtsvollzieher ist auch weder selbst eine „Behörde“ i.S.d. § 133 Abs.2 S.2 GBO, noch „Teil einer Behörde“. Auch ein Amtsgericht ist – soweit seine Organe nicht im Rahmen der Rechtsprechung tätig sind – eine Behörde, die – z.B. in Hinterlegungssachen – innerhalb eines bestimmten zugewiesenen Aufgabenbereichs im staatlichen Interesse tätig wird.

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Kosmische Offenlegung Staffel 5 – Episoden 10/11: SSP-Zeugnisse mit William Tompkins | Corey Goode und David Wilcock | Der Honigmann sagt…

Veröffentlicht von Taygeta ↓

Einführung und Übersicht

William Tompkins ist ein 94-jähriger Whistleblower und ehemaliger Insider, der unter anderem behauptet, an der Entwicklung der Antigravitations-Raumschiffe im frühen amerikanischen Geheimen Raumfahrtprogramm (SSP) teilgenommen zu haben. Viele seiner Aussagen beglaubigen Corey Goode und andere Insider, die an die Öffentlichkeit getreten sind und die Existenz von fortgeschrittenen Luft-und Raumfahrt-Projekten enthüllten, die im Geheimen im Laufe des 20. Jahrhunderts entwickelt wurden.

den ganzen Artikel lesen: Kosmische Offenlegung Staffel 5 – Episoden 10/11: SSP-Zeugnisse mit William Tompkins | Corey Goode und David Wilcock | Der Honigmann sagt…

Siehe dazu auch folgenden Beitrag: https://bilddunggalerie.wordpress.com/2016/08/27/kosmische-offenlegung-staffel-5-episoden-1011-ssp-zeugnisse-mit-william-tompkins-corey-goode-und-david-wilcock/

Antigravitations-Maschine in Haunebu – FlugScheiben
Das Thule-Triebwerk hatte eine elektromagnetische Schwerkraft-Maschine, deren Herz ein mit erhitztem Quecksilber gefüllter, wirbelnder Behälter war, sowie drei parallele Scheiben, die sich in entgegengesetzte Richtungen drehten.

http://trans-information.net/die-vril-frauen/😦


Wer hat das QueckSilberMonopol ?

https://bilddung.wordpress.com/2014/10/01/gluhbirnenverbot-profit-ist-nur-eine-nebenwirkung/😦

http://rense.com/general96/h103.jpg

https://i0.wp.com/rense.com/general96/h103.jpg

https://wissenschaft3000.wordpress.com/2016/08/11/hans-kammler-hitlers-superweapon-program-documentary-2016-hitlers-time-travel-machine-die-glocke-the-bell/

FrauenSelbstVerteidigung: Der Zweck heiligt die Mittel ?

Der Unterschied zwischen einem Nationalisten und einem Patrioten – ist die GerechtigkeitsLiebe