Initiative stellt Forderungen an Politik – Konsequenzen für Corona-Täter

Konsequenzen für Corona-Täter und Gerechtigkeit für Opfer: Initiative stellt Forderungen an Politik

15. Februar 2023

Die Initiative richtet sieben konkrete Forderungen an die Politik:

1. Umfassende Aufarbeitung und klare rechtliche Konsequenzen für Verursacher der Schäden durch Heranziehung von deren Privatvermögen
2. Rücknahme aller Gesetze und Verordnungen aus dieser Zeit sowie Einführung von Kontrollmechanismen, um die systematische Aushöhlung der Grundrechte unter dem Vorwand des Katastrophenfalls zukünftig sicher zu verhindern
3. sofortige Beendigung und Einstellung jeglicher straf- und bußgeldrechtlichen Verfolgung von Maßnahmen-Vergehen, gleich welcher Art
4. Nichtigerklärung entsprechender Strafbefehle, Strafurteile und Bußgeldbescheide
5. Rückerstattung aller bereits wegen Corona-Maßnahmen gezahlten Bußgelder und Geldstrafen
6. öffentliche Anerkennung des Mutes aller, die aus innerer Überzeugung heraus Bedrohung und staatliche Repressalien in Kauf genommen haben
7. eine offizielle, unabhängige, staatlich finanzierte Untersuchungskommission, die klärt, wie es zu diesen Fehlentwicklungen kommen konnte

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Veröffentlicht von https://wissenschaft3000.wordpress.com/ am 18. Februar 2023

https://wissenschaft3000.wordpress.com/2023/02/18/initiative-stellt-forderungen-an-politik-konsequenzen-fuer-corona-taeter/