Kanzler Kurz wurde gestürzt – Österreich hat KEINE REGIERUNG …….. 1. Misstrauensanstrag mit Erfolg im österreichischen Parlament

Misstrauensanträge in der Zweiten Republik

175-mal probiert, 175-mal ist nichts passiert – auf diese knappe Formel lässt sich die bisherige Geschichte der Misstrauensanträge in der Zweiten Republik bringen. Für heute und morgen, Mittwoch, stehen die beiden nächsten gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Verteidigungsminister Günther Platter auf dem Programm des Nationalrats. Während die Koalition zuversichtlich ist, dass dieses Gesetz der Serie weiter anhält, hofft die SPÖ über den Umweg der geheimen Abstimmung die Geschlossenheit von ÖVP und FPÖ auszuhebeln.

vom 08.07.2003, 00:00 Uhr | Update: 07.04.2005, 10:38 Uhr

An der politischen Wirksamkeit der so genannten „schärften parlamentarischen Waffe“ kann es jedenfalls nicht liegen, dass das Instrument des Misstrauensantrags so häufig eingesetzt wird. Denn auch wenn ein Minister tatsächlich nicht länger in seiner Position haltbar war, zumindest der Opposition wurde dieser Triumph bisher noch nie vergönnt. Daran wird sich aller Voraussicht nach auch in dieser letzten Parlamentswoche vor der Sommerpause nichts ändern.

Die Klubobmänner der beiden Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ, Wilhelm Molterer und Herbert Scheibner, gaben sich angesichts der Ankündigungen von SPÖ und Grünen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz jedenfalls gelassen und betonten beide ihre Erfahrung im Umgang mit Misstrauensanträgen. Einmal mehr sprach Molterer seitens der Volkspartei Grasser das „volle Vertrauen“ aus und zeigte sich zuversichtlich, dass die Oppositionsanträge keine Mehrheit finden würden. Und auch Scheibner rechnet nicht mit Abweichlern aus seiner Fraktion, die mit SPÖ und Grünen gegen den – nach seinem Parteiaustritt bei der FPÖ nur mäßig beliebten – Finanzminister stimmen könnten.

Genau darauf hat aber die SPÖ ihre Strategie ausgelegt. Sie will beantragen, dass der heute auf dem Programm stehende Misstrauensantrag gegen Grasser geheim zur Abstimmung gelangt, um auf diese Weise mögliche Koalitions-Rebellen zu ködern, erläuterte gestern Klubobmann Josef Cap. Sollte es wirklich zum Sturz Grassers kommen, würde „im Endeffekt die ganze Regierung zur Disposition stehen“, spekulierte Cap. Darüber hinaus kündigte er umfassende Aktivitäten der SPÖ an, die von einem weiteren Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Günther Platter über eine Dringliche Anfrage zur ÖIAG bis zu einem Entschließungsantrag gegen den Ausverkauf der voestalpine reichen.

Auf Grasser haben es aber auch die Grünen abgesehen. Auch sie wollen in ihrem Kampf gegen den Kauf der Eurofighter „alle parlamentarischen Mittel“ ausschöpfen, vom Misstrauensantrag gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser über eine Dringliche Anfrage zu den Abfangjägern bis hin zur Forderung nach einem neuerlichen Untersuchungsausschuss gegen Grasser, erläuterte die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig.
Erste Regierungsbilanz schon nach 120 Tagen

Begonnen hatte die Pressekonferenz von Molterer und Scheibner mit einer ersten Erfolgsbilanz nach 120 Tagen des Kabinetts Schüssel II. Ganz oben stand dabei das Doppelbudget 2003/04, die erste Etappe der Steuerreform im Ausmaß von 500 Mill. Euro ab 2004, die Besoldungsnovelle 2003, die den Bundesbediensteten und Landeslehrern eine Gehaltserhöhung um 2,1 Prozent brachte. Nicht fehlen durften hier natürlich auch die Pensionsreform und die Nachbeschaffung der Abfangjäger.

~~~~~
*

Das war es bisher gewesen – 175 Misstrauensanträge und nichts passierte

der 176 Misstrauensantrag geht durch und löst die Regierung komplett auf

176 = Ziffernsumme …
14 (männl-weibliche Zahl Pioneerzahl) = 5 (männl. Zahl Hohepriester)
am 27.5.2019 = 26 (weibl-neutrale Zahl) = 8 (weibliche Zahl – die unendliche Kraft)

Die Zahlen sprechen für sich,
uns ist damit eine ganz neue Chance gegeben!

~~~~~

Peter Hajek zu dem angenommenen Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz am 27.05.19

Am 27.05.2019 veröffentlicht

Peter Hajek (Politikberater) ordnet die Geschehnisse um den angenommenen Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz ein und gibt einen Ausblick auf die möglichen kommenden Ereignisse.
~~~~~

Hinterlasse einen Kommentar

Es werden nur Kommentare freigeschaltet, die sich auf diesen/obigen Artikel beziehen, klare Aussagekraft haben, bzw. sinnvoll oder hilfreich für ALLE sind!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: