Ist die Indoor-Versorgung von außen illegal? – diagnose:funk

Mobil-Funk sollte ursprünglich die Außen-Versorgung mit mobiler Kommunikation sichern und die Erreichbarkeit von Autotelefonen verbessern und nicht das Festnetz ersetzen.

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In seinem Beitrag „Von der Versorgung ohne Auftrag zur Bestrahlung ohne Gesetz- Warten auf die ´Lex Mobilfunk`“ in der NVwZ 2011, 1165 – 1171 führt der ehemalige Richter am Verwaltungsgericht Freiburg Bernd Irmfrid Budzinski aus, warum die aktuelle Auslegung der Mobilfunksysteme rechtlich nicht haltbar ist:

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Ungeachtet dessen und der hinzukommenden Mahnung des Leiters des Ausschusses für nicht-ionisierende Strahlung der SSK 2007, wenigstens nicht ohne Tests zu den biologischen Auswirkungen ständig neue Funktechnologien einzuführen, wird das neue LTE-Netz nunmehr sofort flächendeckend und ohne diese Prüfung mit einer noch stärkeren Durchdringung der Häuser „bis in den Keller“ aufgebaut, und es kommen neue Anwendungen (z.B. das funkgestützte Smart Meter) hinzu, die diese Intensität voraussetzen. Die überfällige rechtliche Prüfung zeigt, dass der Mobilfunkbetrieb insoweit tatsächlich ohne ausreichende rechtliche Grundlage stattfindet.“24 (…)

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