Linkspartei: Regierung verweigert Bundestag Einblick in OPCW-Bericht
21.04.2018 • 17:16 Uhr
Die Regierung verweigert dem Bundestag in der Skripal-Affäre die notwendige Transparenz, beklagt Heike Hänsel von der Linkspartei. Trotz Anfrage sei ihr der Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nicht zur Verfügung gestellt worden.
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Türen auf für Lobbyisten – Brüssel verhandelt über Regeln, an die sich niemand halten muss
21.04.2018 • 08:30 Uhr
Die EU rühmt sich gern ihrer hehren Werte und des Strebens nach Demokratie. Vor dem Hintergrund aktueller Verhandlungen zum Thema Lobbyismus zeigt sich, dass die Ansprüche an die eigenen Institutionen nur so weit gehen, wie bestehende Machtstrukturen es zulassen.
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Russland vor schwieriger Entscheidung über Gegensanktionen
21.04.2018 • 18:00 Uhr
Die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland könnten ein Anstoß sein, in den letzten 25 Jahren vernachlässigte russische Industriepotenziale wieder aufzubauen. Bei Gegensanktionen läuft Russland aber auch Gefahr, Märkte im Westen verlieren.
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OPCW bestätigt Ankunft am Ort des angeblichen Chemieangriffs in Duma
21.04.2018 • 17:06 Uhr
Die OPCW hat bestätigt, dass ihr Team einen Ort in Duma besucht hat, an dem ein Chemieangriff stattgefunden haben soll. Dennoch äußerte das russische Außenministerium Bedenken über die Pläne des Teams, weniger Orte zu besuchen und weniger Zeugen zu befragen.
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Proteste gegen rechtes „Schild und Schwert“-Festival in Sachsen
21.04.2018 • 15:35 Uhr
Anlässlich eines Musikfestivals, an dem zahlreiche Rechte Bands teilnehmen, haben zahlreiche Bewohner der Stadt Ostritz ein Friedensfest organisiert. „Wir wollen diese Leute hier nicht haben“, so äußerte sich auch Michael Kretschmer, der Ministerpräsident des Landes.
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Deutschland: Theaterpremiere von „Mein Kampf“ an Hitlers Geburtstag
21.04.2018 • 12:23 Uhr
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