Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht — RT Deutsch

Danke Karl!
Da die Immunität der Politiker im Strafrecht aufgehoben ist, kann Merkel auch verurteilt und eingesperrt werden! Automatisch musste ich dabei an die Prophezeiung von Irlmaier denken, allerdings lässt sich Putin nach wie vor nicht provozieren, sonst hätten wir schon längst den prophezeiten Krieg, den es ja zu vermeiden geht. Das Gericht muss nun in die Gänge kommen, so wie sie es auch bei jedem Staatsbürger tun, der sich solcher Vergehen schuldig machen würde.

13.04.2018 • 06:15 Uhr

Das Agieren der Bundesregierung im Skripal-Fall hat ein juristisches Nachspiel. Ein Rechtsanwalt hat beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas gestellt. RT Deutsch dokumentiert die Anzeige.

Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt mit Sitz in Selkant bei Aachen, hat wegen der öffentlichen Beschuldigung gegen die Russische Föderation (RF) für einen „angeblichen Giftgas-Anschlag“ im britischen Salisbury verantwortlich zu sein, Strafanzeige erstattet. Diese richtet sich gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wegen aller „in Betracht kommenden Straftatbestände“, insbesondere wegen des Tatverdachts der Volksverhetzung gemäß Paragraph 130 des Strafgesetzbuchs (StGB) und der möglichen Aufstachelung zum Verbrechen der Aggression (gemäß Paragraph 13 VStGB (Völkerstrafgesetzbuch), der üblen Nachrede nach § 186 StGB und wegen möglicher Verleumdung nach § 187 StGB sowie des Vortäuschens einer Straftat nach § 145 StGB.

Mehr zum Thema – Regierungspressekonferenz zu neuen Skripal-Erkenntnissen: Merkel-Sprecher erleiden verbales Waterloo

Der Anwalt hatte bereits zuvor mit Strafanzeigen wegen „des Tatverdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges“ durch die Entsendung der Bundeswehr nach Serbien im Jahr  1999 sowie nach Syrien im Jahr 2015 für Furore gesorgt. Zu seiner Motivation hinsichtlich der Strafanzeigen erläutert Schmitz:

Diese illegalen Angriffskriege sind bösartig motiviert und in jeder Hinsicht unmenschlich, und schon das ist Grund genug, um diesen Kriegen und den damit zusammenhängenden Propagandatricks öffentlich zu widersprechen.

Der Weltfrieden kann meines Erachtens nur durch eine Friedensordnung auf der gesamten eurasischen Festplatte gesichert werden, und dazu müsste sich Deutschland mit den Siegermächten – insbesondere Russland – um einen abschließenden Friedensvertrag bemühen, der Deutschland wieder zu einem souveränen Staat macht, der sich völkerrechtswidrigen Kriegen und Aggressionen gegen andere Staaten auch endlich wieder verweigern kann.

Mehr zum Thema – Syrien: Angela Merkel beteiligt sich am obersten internationalen Verbrechen eines Angriffskrieges

Zudem verweist Wilfried Schmitz diesbezüglich auf die Regelung in Artikel 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages, der den Weg für die deutsche Wiedervereinigung freimachte und am 12. September 1990 von der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik sowie Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika in Moskau unterzeichnet wurde:

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Im Folgenden dokumentiert RT Deutsch die Strafanzeige:

Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht
Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht
Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht
Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht
Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht
Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht
Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht
Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht

Quelle: Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht — RT Deutsch

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7 Kommentare

  1. Baba Vanga sagte „Unaufhaltbar“ Putin wird „die Welt regieren“
    http://brd-schwindel.ru/baba-vanga-sagte-unaufhaltbar-putin-wird-die-welt-regieren/
    😦

    Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die klare Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel an eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien kritisiert. „Ich finde es bedauerlich, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Äußerung sofort jede Unterstützung an dieser Stelle …
    😦
    Merkelwürdige AusZeichnung :

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 12. Mai vom Franziskanerorden in Assisi für ihren Einsatz für den Frieden ausgezeichnet.
    http://brd-schwindel.ru/merkel-erhaelt-lampe-des-friedens-der-franziskaner-in-assisi/

    😦
    Hl. Franz von Assisi

    Dialogbereitschaft und Verkündigung

    Zur Zeit des heiligen Franz von Assisi war das Heilige Land von den Sarazenen besetzt und der Besuch der heiligen Stätten war deshalb von Papst Honorius III. seit dem
    24. Juli 1217 unter Androhung der Exkommunikation verboten. Franziskus hatte den Wunsch einen direkten Besuch beim Sultan in Ägypten zu machen, um ihn für den christlichen Glauben zu gewinnen.

    Trotzdem dürfte der heilige Franziskus das Wesen der islamischen Lehre kritisch durchschaut haben.

    Seine Begegnung mit dem Sultan Al-Malek al Kámil wurde von Franziskus selbst abgebrochen, weil er keine gemeinsame Basis für Christen und Muslime finden konnte.

    https://sites.google.com/site/ichsollliebenallemuslime/heilige/johannes

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    • nopek kyivka

       /  15. April 2018

      Bild am SonnTag < Interssante Beiträge. Das mit Europa speziel EU, ist beängstigend, aber deckt sich mit der Prognose von Fa. Deagel aus USA zur Weltbevölkerung.
      Darin bleibt Russland unberührt, also gleiche Bevölkerungszahlen und der Westen hat unglaubllich weniger Bevölkerungen, auch USA. Mir macht das Angst, Deagel schrieb, nachdem US-Bürger entrüstet anfragten, dass es eine Hungersnot geben wird beim Zerfall Europas und die Auswirkungen fürchterlich sein würden.

      Auszeichnungen für „Elitäre“ im Westen ist ein Zeichen von besonderer Verbrechen, siehe auch Obama – Friedensnobelpreis und zueltzt gekürter Bombenkönig, Drohnenmörder und Geburtsurkundenfälscher. Da kann das M-Monster stolz sein, mit Papst Franziskus, Dalai Lama ausgezeichnet zu werden, abscheuliche Menschen.

      https://www.youtube.com/watch?v=1zfDPI4_rbQ DALAI LAMA – SEXUELLER MISSBRAUCH ….

      Zeugenaussage von »Josephine«, pensionierte Richterin und Augenzeugin, unter eidlicher Aussage getätigt vor dem Internationalen Common Law Gericht für Gerechtigkeit, Brüssel, Juni 2014
      „Die moderne Mafia besteht aus denselben Leuten, die die katholische Kirche und die italienische Regierung bestellen. Es macht keinen Unterschied, es ist derselbe Club. Ihre Hauptsorge ist ihr Geschäft, bestehend aus organisiertem Verbrechen, wie Drogen-, Waffen– und Menschenhandel.“ (aus einer Stellungnahme in Rom, April 2010)
      Die römisch-katholische Kirche ist eindeutig der größte Babyhändler in der Menschheitsgeschichte. Sie macht jedes Jahr Milliarden durch den Handel mit dem Verkauf von Neugeborenen an Waisenhäuser, Pflegestellen und unbekannte Dritte. In Spanien allein wurden von der Kirche von 1940 bis 1980 300.000 Kinder gehandelt mit Einnahmen in Höhe von 20 Milliarden Dollar. (Siehe ICLCJ Zeugenaussage von Antonio Barrero).
      Und der gegenwärtig angeklagte PABST FRANZISKUS selbst organisierte eine solche Vermarktung von Kindern der über 30.000 argentinischen politischen Gefangenen, während seiner Arbeitsperiode als Frontmann der Militärjunta in den 70ern und 80ern. (ICLCJ Zeugenaussage, Augenzeuge Nr. 32)

      Aber das passt genau zum satanischen deep state ! Es werden nur die abscheulichsten UNpersonen ausgezeichnet.

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  2. nopek kyivka

     /  14. April 2018

    Klasse ! Alles, was wir „Verschwörungstheoretiker“ und „Fake-News-Verbreiter“ schon lange gesagt haben ist nun die WAHRHEIT und war von Anfang an die AUFDECKUNG EINER VERSCHWÖRUNGSPRAKTIK !!!
    Und wer sind die Fake-Neerbreiter ? Rihtig, die, die Bevölkerung so nennen. Und genau DAS scheint eine Strategie zu sein.
    Aber mit der Anzeige gegen Merkel sehe ich wieder einmal nur die Abweisung der Klage. Diese Hochverräterin ist schon 2015 ca. 400 Mal des Hochverrats angezeift und ? Nichts. Die Justiz ist involviert und scheinbar erpressbar.

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  3. -https://wnanzeiger.files.wordpress.com/2016/08/staatsanwalt-eine-politische-institution-in-der-brid.jpg
    Der weisungsgebundene Staatsanwalt

    Von Norbert Schlepp – ist Richter am Finanzgericht Niedersachsen
    Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.
    -http://www.cleanstate.de/Der_weisungsgebundene_Staatsanwalt.html

    -https://www.yoice.net/wp-content/uploads/2015/01/erschreckendes-1030×582.jpg

    BRD Staatsanwälte haben Weisungsgebundenheit wie im Feudalsystem

    BRD-Staatsanwälte haben Weisungsgebundenheit wie im Feudalsystem. Die gesamte BRD-Justiz richtet sich scheinbar nach der sogenannten „Weisungsgebundenheit“. Man fragt sich, ob die Justiz in der Lage ist, von der Politik unabhängige Urteile zu fassen. Dieser Bericht stimmt sehr nachdenklich.

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