+++ Rechtsanwalt stellt Strafanzeige gegen Merkel, von der Leyen und Bundesregierung +++

Der Rechtsanwalt Wilfried Schmitz hat Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel sowie ihre Regierungsmitglieder bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe erhoben. Die Anzeige richtet sich gegen die Entscheidung der Bundesregierung, 2015 für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt zu haben. Der Rechtsanwalt … mehr →

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4 Kommentare

  1. Ich hoffe, dass endlich mal eine Klage überhaupt angenommen wird. Schon 2015 wurde Merkel 400 Mal des Hochverrats verklagt, wegen unkontrollierter Grenzöffnung und der damit zusammenhängenden Zerstörung Deutschlands…doch sie legalisieren sich ihre Verbrechen selbst mit dem deep state im Rücken !
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/29/merkel-massenhaft-bei-bundesanwaltschaft-wegen-hochverrats-angezeigt/
    Merkel massenhaft bei Bundesanwaltschaft wegen Hochverrats angezeigt
    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 29.10.15 15:58 Uhr
    Bei der Bundesanwaltschaft sind gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel massenhaft Anzeigen wegen Hochverrats eingegangen. Die Anzeiger, die sich zumeist mit vollem Namen deklariert haben, werfen der Kanzlerin im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise die Zerstörung Deutschlands vor.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Informationen der Nachrichtenagentur AFP zufolge bei der Bundesanwaltschaft massenhaft wegen angeblichen Hochverrats angezeigt worden. Bislang seien rund 400 Strafanzeigen eingegangen, bestätigte Behördensprecherin Frauke Köhler am Donnerstag einen Bericht der Berliner Tageszeitung taz. Zum Inhalt der Anzeigen wollte sie keine Stellung abgeben. Der taz zufolge wird Merkel in einer offenbar organisierten Kampagne beschuldigt, wegen ihrer Flüchtlingspolitik den Bestand Deutschlands zu beeinträchtigen und die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.
    ++++
    Millionenfacher Rechtsbruch: Staatsrechtler sehen Kanzlerin Merkel als Schwerkriminelle

    Das Recht mit Füßen treten, genau das macht Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Auffassung von 16 RENOMIERTE STAATSRECHTLER. Wenn diese deutschen führenden Staats- und Verfassungsrechtler, unter ihnen ein Bundesverfassungsrichter, eine Kaskade von nicht enden wollenden Rechtsbrüchen vorwerfen, dann ist das ein Vorwurf, der schwerer nicht wiegen könnte.
    Sie werfen Angela Merkel im Buch „Der Staat in der Flüchtlingskrise“ nichts anders , als einen PUTSCH VON OBEN vor !
    In ihrem verzweifelten Aufruf appellieren Saatsrechtler wie Prof. Dr. Peter Huber (Bundesverfassungsgericht) und Prof. Dr. Otto öln)Depenheuer (Universitär Köln) an unsere Eliten, in einer Phase noch relativer Ruhe, die Weichen für Zuwanderung NEU zu ordnen. Ansonsten werden wir einfach von der völlig unkontrollierten Entwicklung untergehen.

    „Wenn Flüchtlingswellen mit ungehinderter Wucht andere Staaten überfluten, dann werden nicht nur deren überkommene normative Regelwerke zur Disposition gestellt, sondern dann könnten diese buchstäblich lawinenartig mitgerissen werden !“

    Die Politik von Angela Merkel riskiert es demnach, dass der Rechtsstaat sich zugunsten einer wie auch immer gearteten neuen Ordnung auflösen.
    Der Rechtsstaat sei im Kontext der Flüchlingskrise im Begriff, sich zu verflüchtigen und sie bescheinigen Angela Merkel rechtlich auf Treibsand zu stehen.

    Zitat: „DIE ENTSCHEIDUNG DER BUNDESKANZLERIN; DIE GRENZEN FÜR ALLE OFFEN ZU HALTEN, HAT KEINE DEMOKRATISCHE LEGITIMATION !!!
    DIE REGIERUNG DARF NICHT DIE IDENTITÄT DES VOLKES, DEM SIE IHRE LEGITIMITÄT VERDANKT, STRUKTUELL VERÄNDERN !
    INDEM DIE BUNDESKANZLERIN EINE ENTSCHEIDUNG TRIFFT, DIE SICH AUF DIE iDENTITÄT DES VOLKES UND AUF DEN CHARAKTER DES NATIONALSTAATES GRAVIEREND AUSWIRKT, OHNE DAS VOLK ZU FRAGEN, MACHT SIE SICH SELBST ZUM SOUVERÄN: DAS IST MIT DEM PRINZIP DER VOLKSSOUVERÄNITÄT NICHT VEREINBAR!

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  2. Annerose

     /  9. März 2018

    die Rechtsverdreher sind auch nicht ganz klar im Kopf.
    Es sollte bekannt sein, dass die Abgeordneten etc. Immunität besitzen und nicht verklagt werden können !!!! Deshalb auch keine Annahme der Klagen vor Gerichten – egal bei welchem.

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  3. wolfgang wittig

     /  27. September 2018

    Strafanzeige gegen Angela Merkel wurde auch schon 2015 gestellt,
    aber von der BRD-JUSTIZ einfach ignoriert.

    Quelle:
    http://www.mensch-axel.com/pdf/Proklamation-2016.pdf

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