Die Deutschland Lüge

Ein weiteres Nazi Gesetz aus 1935 ist die Grundsteuer. Kaum jemand kommt an ihr vorbei.

Nun, nach über 70 Jahren BRD wird tatsächlich geprüft, ob und in wie weit diese Grundsteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

In der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe geht es um die Frage, ob die Berechnung der Steuer, die auf Grundstücke und Gebäude erhoben wird, noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die sogenannten Einheitswerte, die der Berechnung zugrunde liegen, gehen im Westen auf das Jahr 1964 und im Osten sogar auf das Jahr 1935 zurück. Das hat nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs, der mehrere Fälle zur Überprüfung vorgelegt hat, Ungerechtigkeiten zur Folge. Da sich der Immobilienmarkt in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert hat, kommt es teils zu erheblichen Wertverzerrungen.

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Sie bringt pro Jahr fast 14 Milliarden Euro in die Kassen.

Wie nutzen Kommunen die Steuer?

Die Grundsteuer ist für Städte und Gemeinden eine bequeme und einfache Art, sich unabhängig von konjunkturellen Schwankungen Geld zu verschaffen. So erhöhen gerade Kommunen, die in Geldnot sind, gerne die Grundsteuer. Nach einer Erhebung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) sind in den vergangenen fünf Jahren in Gemeinden ab 20 000 Einwohnern die Hebesätze für die Grundsteuer B um 36 Prozentpunkte auf nunmehr 534 Prozent gestiegen. Mittlerweile haben zwölf Städte mit mehr als 20 000 Einwohnern hier einen Hebesatz von 800 Prozent und darüber, wie etwa Hattingen (875 Prozent), Duisburg (855 Prozent) oder Overath (850 Prozent). 2017 führte laut DIHK die Stadt Witten in Nordrhein-Westfalen die Liste mit einem Hebesatz von 910 Prozent an. Den niedrigsten Hebesatz wies Ingelheim mit 80 Prozent aus. In Bayern liegen die Hebesätze meist deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

Was ist in Karlsruhe zu erwarten?

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5 Kommentare

  1. Es gibt an die 17 Nazi-Gesetze, mit denen man uns heute noch malträtiert, währendessen die Nazigesetze durchsetzenden Rechtsnachfolger des Dritten Reiches, die Kritiker an deren verbrecherischen Vasallenpolitik, NAZIS nennen, eine nicht zu überbietende Unverschämtheit. Es ist eher so, dass man die angestammten Deutschen in NAZIHAFTUNG von jeher gehalten hat, mit dieser Rechtsnachfolge.
    Nazigesetze, also aus dem Nationalsozialimus, die noch heute angewendet werden:
    Einkommensteuergesetz
    Abgabenordnung
    Rechtspflegegesetz
    Schornsteinfegerverordnung
    Justizbeitreibungsordnung ect.
    Obwohl Hitler und auch die vorhergehende Weimaer Republik auch schon keine Gesetzgeber waren, weil die Weim. Rep. eine Putschregierung (der Putsch-Prinz von Baden) zum Deutschen Reich war, also ein Feindstaat dessen, und somit die Staatlichkeit des Deutschen Reiches nicht übernehmen konnte und Hitler ebenso nicht, da das Dritte Reich die Nachfolge der Weimaer Rep. war.
    Das Deutsche Reich hatte seinen Bürgern in Form von den Bundesstaatenzugehörigkeiten die Staatlichkeit gegeben, danach gab alles nur Fake-Regierungsdarsteller.
    http://de.sott.net/article/17377-Wenn-Deutschland-kein-Staat-und-nicht-souveran-ist-was-ist-es-dann-eigentlich-und-was-bedeutet-das-fur-uns
    Trotz des Sonderstatus von Berlin und trotz Kontrollrats-Hoheit in wichtigen Fragen wurde den Bürgern der Bundesrepublik immer wieder vorgebetet, dass die BRD souverän und ein echter Staat sei – was nachweislich falsch ist. Aus der Präambel des Grundgesetzes, aus dem Art 16, 23, 116 und 146 GG geht hervor, dass die BRD eben kein souveräner Staat ist, sondern sich in einem wie immer gearteten „Warte-Zustand“ befindet. Das Bundesverfassungsgericht hat das immer so bestätigt (BVerfGE 36,1(15ff)) und (BVerfGE 77,137 (150ff)) Teso-Beschluss; Personalausweis BRD).
    –https://www.youtube.com/watch?v=U69i7Qw53oM KANZLERAKTE WURDE IM RUSSISCHEN TV VERÖFFENTLICHT
    Jedoch hat die „BR“ zugegeben, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist:
    Bundesregierung bestätigt: Deutsches Reich existiert bis heute!
    Aug 07, 2015
    Bundesregierung bestätigt: Deutsches Reich existiert bis heute! Die gleichgeschalteten deutschen Medien verschweigen diese Sensationsmeldung. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt “Deutsches Reich” nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist[1] die Bundesregierung in ihrer Antwort[2] auf eine Kleine Anfrage[3] der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945. Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der “These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches” erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, “damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann
    Querverweise:
    [1] Bundestag: Aktuelle Meldungen
    https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

    [2] Bundesdrucksache: 18/5178
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/051/1805178.pdf

    [3] Bundesdrucksache: 18/5033
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/050/1805033.pdf

    Berichtet von:
    http://mzw-widerstand.info/bundesregierung-bestaetigt-deutsches-reich-existiert-bis-heute/

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  2. olga.chraska

     /  22. Februar 2018

    Grundsteuer gibt es sicher schon viel länger. Gibt es die wahrscheinlich unter anderen Namen. Die liebe Kirche dürfte auch da kassieren. Wem gehört der Erdengrund? Dem Schöpfer der Erde, sonst niemandem. Wer rechnet sich denn da dazu? Warum gibt es eigentlich keine Luftsteuer, Sonnenlichtsteuer….usw. Schließlich muß man Profit haben.

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    • Die Grundsteuer ist ca. 170 Jahre alt!
      Natürlich gibt es auch eine Luftsteuer – das sind Kommunalabgaben!
      Es gibt kaum noch was was nicht besteuert ist – die Co2-Steuer – als Abgabe für einen vollzogenen Klimawandel… :-/

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      • Richtig und Sonnenlichtsteuer sollte man nicht so laut sagen , ich denke das kommt noch in irgendeiner Form, da man ja schon Sonnenstarhlendimmung unter dem Mantel von Geoengineering betreibt. Wer das Wetter manipulieren kann, kann die Welt erpressen.r

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