Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung – vielleicht unterstützenswert…! bitte prüfen!

Liebe Leser,
diese Ankündigung wollte ich eigentlich schon lange bloggen, leider ist es nicht das einzig wichtige aktuelle Anliegen. In jedem Fall ist solche eine  Aktivität dringend nötig, leider beschränkt sich diese zunächst auf Deutschland. Wie in Österreich heimtückisch mit dem Gesetz, aktuell zu den Smartmetern umgegangen wird, wurde noch rechtzeitig offenkundig und es braucht Initiativen von allen Seiten, um diesen Weg der nur in die Totalversklavung führen kann, raschestens wieder verlassen zu können, um endlich den Weg in die Freiheit, mit Würde, Wahrheit und Frieden in einer NATÜRLICHEN ORDNUNG zu gehen!

Newsletter Oktober 2017

Liebe Mitglieder und Unterstützer,

Nach einer längeren Pause nehmen wir gern unseren Newsletter wieder auf und möchten Sie über die folgenden Themen informieren:

I. Vereinsgründung / Spendenaufruf

Nach einigem Vorlauf ist es nun offiziell: Die Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung sind nun ein eingetragener und gemeinnütziger Verein. Dies bedeutet, dass Spenden an uns steuerlich berücksichtigt werden können. Wir nutzen diesen Umstand, um ganz uneigennützig um unsere Unterstützung zu bitten, auf die wir für die Fortführung unserer Arbeit dringend angewiesen sind:

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung e.V.
Hamburger Sparkasse
DE 200 505 50 1238 205 643
HASPDEHHXXX

Wir danken Ihnen herzlich im Voraus!

II. Was uns (noch) von Winston Smith unterscheidet

Als Mitglied einer sozialistischen Partei war Winston Smith in einem Ministerium, dem Ministerium für Wahrheit, mit Arbeiten zur Geschichtsfälschung beschäftigt. Irgendwann hielt er es nicht mehr aus und führte ein privates Tagebuch. Winston ist in seinem Widerstand bemüht zu verstehen, wie die große Einheits-Partei eine solch totale Macht über alle Bürger ausüben kann. Seine Überlegungen kreisen häufig um die Möglichkeit, Sprache zur Gedankenkontrolle zu benutzen. Letztlich akzeptiert er die Zustände der totalen Überwachung aller Bürger und seiner selbst. Der Roman „1984“ von George Orwell (eigentlich Eric Arthur Blair) ist aktueller denn je und nochmals lesenswert.

Wo stehen wir im Oktober 2017 ?

Wenn Winston heute in Deutschland in der Hauptstadt Berlin leben würde, würden sein Weg von und zur Arbeit und seine persönlichen biometrischen Daten vom „Big Brother“ mittels Gesichtserkennung nach Datum und Uhrzeit automatisch aufgezeichnet und ausgewertet werden – er müsste nur durch das eine (noch gekennzeichnete) Tor des Berliner Bahnhofs Südkreuz gegangen sein. Für die Videoüberwachung zum Zwecke der Gefahrenabwehr für Bahnanlagen besteht die ausschließliche Gesetzgebungshoheit des Bundes; wird die Videoüberwachung für Strafverfolgungsorgane gemacht, besteht die Gesetzgebungskompetenz nur im Rahmen der sogen. konkurrierenden Gesetzgebung, also mit den Ländern. Das Gesetz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung vom 22.06.2017 wurde – im Übrigen nur von etwa 50 anwesenden Bundestagsabgeordneten – ohne ausreichende parlamentarische Diskussion mit der Mehrheit der Großen Koalition verabschiedet. Nicht einmal der Justizminister Maas hat im Parlament dazu Stellung genommen.

Die kürzliche und lesenswerte Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins (47/2017) zum Probebetrieb des automatisierten Systems der Erkennung von Gesichtern und Verhaltensmustern weist klar auf eine fehlende ausreichende Gesetzesgrundlage hin.

Das kürzliche Gesetz für die „Ehe für alle“ hat in der allgemeinen Diskussion geschickt überlagert, dass nunmehr auch der Bund Schadsoftware („Bundestrojaner“) auf private Rechner installieren darf und dabei Software-Lücken ausnutzen darf, was bei anderen, z.B. Betrügern und Erpressern, strafbar wäre. Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter brauchen jetzt auch nicht den betroffenen Bürger zuvor zur Auskunft aufzufordern, und auch nicht mehr Richter um Erlaubnis zu bitten, um Kontenbewegungen zu überprüfen und systematisch auszuwerten: Sie machen es einfach selbst. Jeder Finanzbeamte schaut sich mal auf Ihren Konten um – auch ohne Verdacht und ohne Sanktion ! Geschieht dies, brauchen die Behörden den Bürgern auch anschließend keine Nachricht mehr zu geben. Das Bankgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wurden sang und klanglos de facto abgeschafft. Gold darf jetzt anonym nur noch bis zu 10.000 Euro gekauft werden.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung (1 BvR 370/07) ist die IT-Sicherheit besonders schutzwürdig, weil moderne Informationstechnik für die Lebensführung vieler Bürger und damit für die Persönlichkeitsrechte von zentraler Bedeutung geworden ist. Heimliche staatliche Eingriffe in die Informationstechnik haben deshalb zunehmendes Gewicht. Sie sind – so das Bundesverfassungsgericht – nur zulässig zur Abwehr überragend wichtiger Rechtsgüter, insbesondere der Bedrohung des menschlichen Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und der Existenz des Staates.

Die neuen Gesetze erfüllen nach unserer Meinung diese strengen Anforderungen nicht. „Klammheimlich hat der bundesdeutsche Staat den Weg für die Ausspähung seiner Bürger frei gemacht“ – war kürzlich im Focus-online zu lesen.

Der angeblich starke Staat ist in Wirklichkeit schwach, denn er trickst und gräbt an den Grundfesten unserer Verfassung. Wann sagen wir das ?

Winston Smith hatte sich in dem düsteren Roman „1984“ noch aufgegeben: Wie erklären wir aber unsere heutige Untätigkeit später unseren Kindern und Enkeln ?

III. Test von Anti-Tracking-Software der Stiftung Warentest

Neben der Überwachung durch staatliche Stellen ist selbst verständlich auch die flächendeckende Datenerhebung durch Privatunternehmen ein großes Problem. Die Stiftung Warentest hat nun Anti-Tracking-Software getestet und dabei insbesondere Wert auf die einfache Installation und Bedienung gelegt. Ein kurzer Bericht über die Testergebnisse findet sich bei Netzpolitik.org:

https://netzpolitik.org/2017/stiftung-warentest-testet-tracking-blocker-ein-muss-fuer-jeden-browser/

Dr. Manuel Cadmus
Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung e.V.

HINWEIS: falls Sie den Newsletter der Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung e.V.“ nicht mehr empfangen wollen, dann können Sie sich unter https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/newsletter/8684195e929ae074c958713b91412e58/opt_out/ austragen.

RECHTSANWÄLTE GEGEN TOTALÜBERWACHUNG e.V.

Gründungsmitglieder der Initiative

RA Dr. Sascha Böttner
RA Dr. Manuel Cadmus
RA Marin Gottschewsky
RA Jari Hansen
RA Dr. Christian Hilmes
RA Dr. Malte Passarge
RA Dr. Oliver Pragal
RA Wolfgang Prinzenberg
RA Dr. Oliver Sahan
RA Sabine U. Marx
RA Burkhardt Müller-Sönksen

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung e.V. | c/o Rechtsanwaltskanzlei Meyer-Lohkamp & Pragal | Alsterufer 34 | 20354 Hamburg | 040 / 2 86 68 22 – 0
www.rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de
info@rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de

Wenn Sie unsere Initiative mit einer Spende unterstützen möchten:

Bankverbindung
Kontoinhaber CADMUS PartG/RA-Anderkonto für „Rae gegen Totalüberwachung“
Bank Hamburger Sparkasse | Konto 1237135015 | BLZ 200 505 50
IBAN DE 76 200 505 50 1237 135 015 | BIC HASPDEHHXXX

Hinterlasse einen Kommentar

Ein Kommentar

  1. johannhermann

     /  29. November 2017

    Sehr GUTE Initiative. Aber dann solltet/müsst et IHR auch WISSEN dass Wir seit 1919 Besatzungszone u somit Spätenstens seit 1956 die se Schein Bu Regie kein EINZIGES Gültiges Gesetz ERLASSEN KONNTE u DURFTE. das HEIßT das ALLE Gesetze NULL u NICHTIG sind, u dass es seitdem keinen EINZIGEN BEAMTEN GIBT. Gr. Ps. siehe Bu Gerichts Urteile von 1956/1973 usw. und siehe Aussage n von zb Theo Waigel u co.

    Virenfrei. http://www.avg.com

    Gefällt 1 Person

    Antwort

Es werden nur Kommentare freigeschaltet, die sich auf diesen/obigen Artikel beziehen, klare Aussagekraft haben, bzw. sinnvoll oder hilfreich für ALLE sind!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: