Urteil: Sechs Monate Haft für „Staatsverweigerer“

„Staatsverweigerer“ – „Reichsbürger“ – Medien-Kiste für „Aufmüpfige“, die sich nicht Versklaven lassen wollen!

Danke Roland!

Wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt ist am Montag in Graz ein sogenannter „Staatsverweigerer“ vor Gericht gestanden: Er soll Drohbriefe an hohe Staatsbeamte geschickt haben. Das Urteil: sechs Monate Haft.

Von Anfang an ließ der 43-Jährige keinen Zweifel daran, dass er das Gericht nicht anerkennt: Er erschien alleine und ohne Rechtsvertretung, und auf die vor Gericht üblichen personenbezogenen Fragen wie den Schulbesuch antwortete er zuerst nur mit „Ist das relevant?“ und auf die Frage nach dem Einkommen mit „Es reicht“.

Strafandrohung von 6.666.666 Euro

Er selbst wollte auch nicht die angeklagte Person sein, sondern nur ihr „autorisierter Repräsentant“, wie er sagte – daher sei auch ein Exekutionsverfahren nicht gegen ihn, sondern eben gegen diese Person geführt worden.

Im Vorfeld des Verfahrens waren Drohbriefe an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Graz und die Amtsdirektorin des Bezirksgerichts Graz-West geschickt worden: Darin wurden sie aufgefordert, das Verfahren zu beenden; andernfalls sei eine Strafzahlung von jeweils 6.666.666 Euro zu entrichten.

„Dass ich hier auf Erden in Ruhe leben kann“

Dass er diese Schreiben verfasst und verschickt hatte, bestritt der Angeklagte: Er habe nur den Sachverhalt über einen mittlerweile verstorbenen Bekannten an die Organisation „Amt der Menschen auf Erden“ weitergeleitet, die ihren Sitz in Leoben haben soll. Von ihr dürften die Schreiben dann stammen, mutmaßte der 43-Jährige.

Mitglied wollte er nicht sein – er kenne dort auch niemanden. „Was wollten sie durch die Weiterleitung erreichen?“, fragte die Richterin. „Dass ich als Mensch akzeptiert werden und hier auf Erden in Ruhe leben kann“, lautete die Antwort des Angeklagten.

Urteil: Sechs Monate bedingt

Die Richterin verurteilte den Grazer zu sechs Monaten bedingter Haft und betonte dabei, es sei bereits in den Anfängen zu verhindern, dass Derartiges um sich greife. Weil der Angeklagte bzw. „autorisierte Repräsentant“ danach keine klar verständliche Stellungnahme mehr abgab, ist das Urteil vorerst nicht rechtskräftig.

http://steiermark.orf.at/news/stories/2869820/

Kommentar: Diese Dinge würden wohl nicht um sich greifen, wenn nicht auch die Gerichte und unser ganzer Staat in Firmen umgewandelt worden wären, bzw. eine gegenläufige Bemühung festzustellen wäre, dass man das Volkseigentum, die Volksangelegenheiten wieder dem Volk zurückführen würde wollen, was jetzt durch GILT (Roland Düringer) erhofft wird. Es müsste dringendst mit der Privatisierung von Volkseigentum Schluss gemacht werden bzw. die privatisierten Volksgüter wieder zurückgeführt werden. Was soll der Mensch tun, der unweigerlich mit jedem Tag mehr und mehr durch FIRMEN in die Versklavung getrieben wird – was sagen die Gerichte dazu?

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Ein Kommentar

  1. Menschenrechtsaktivist

     /  10. Mai 2018

    Gibt es den „demokratischen Rechtsstaat“ mit funktionierenden Gesetzen und der Gewaltenteilung, den angebliche Reichsbürger, Staatsverweigerer, Träumer, Aussteiger und Querulanten nicht anerkennen würden? Wurde der Machtmissbrauch der Herrschenden tatsächlich abgeschafft? (Beispiel Deutschland)
    Das Deutsche Reich wäre nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht untergegangen, vgl. https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964 , wodurch wir in Deutschland offenbar alle Reichsbürger sind. Als von Trollen des „Sonnenstaatland“ bezeichneter „Reichsbürger“ wäre ich dann ein antifaschistischer Reichsbürger, weil ich gegen Handlungen von Nachfolgenazis bin. Vom Bundesverfassungsgericht halte ich übrigens nichts. Es suggeriert die Pflicht der Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns des Rechtsstaatsprinzips, aber bietet selbst eine unvorhersehbare Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 %, vgl. https://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-Rüdiger-Zuck/dp/3406467237 . Seit dem Deutschen Reich hat sich nichts wesentlich geändert. Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates– verstärkt durch Zuschnitte der deutschen Justizorganisation auf den nationalsozialistischen Führerstaat – blieben bis heute erhalten. Die neue Gewaltenteilung des Grundgesetzes steht nur auf dem Papier. Ihre praktische Umsetzung durch die Neugestaltung des Staatsaufbaus hat bis heute nicht stattgefunden, siehe http://www.gewaltenteilung.de/#9 .
    Da z.B. die Kreuzritter und die „Heilige Inquisition“ mordeten, auch Kriege im Namen Gottes geführt wurden, somit Herrschende die simplen 10 Gebote Gottes nicht interessiert haben, braucht man nicht zu glauben, dass derzeitige Herrschende die komplizierten Gesetze, Verfassungen usw. interessieren.
    Vorstehendes beweisen Lebenserfahrungen sowie Zeugenaussagen wie z.B. folgende:
    Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 . Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert wird, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt (vgl. http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf ). Grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse bei ihren Entscheidungen über Gesuche Betroffener ist die Verfälschung und Ignorierung des wahren Sachverhalts und die Ignorierung oder Verdrehung des maßgeblichen Rechts, vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/ . Gerichte und Behörden bedienen sich auch der medizinischen Diagnostik, um „Querulanten“ als Kranke hinzustellen und auf diese Weise unschädlich zu machen. Weiteres zur missbräuchlichen Andichtung der Querulanz unter https://sites.google.com/site/psychiatrisierung56zpo/michael-kohlhaas-querulanten-noergler-quengler , http://www.antizensur.de/justizskandal-in-bayern-maul-halten-sonst-droht-die-zwangseinweisung/ .
    Unter http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm wird auch von Seiten der Psychologie bestätigt, dass Verbrechen aufgrund einer unwissenschaftlichen Diagnostik begangen werden.
    Bürgerrechte werden allmählich auch unverdeckt abgeschafft. Die Bundesregierung will freies Wissen filtern, vgl. https://blog.wikimedia.de/2018/05/02/danke-aber-das-reicht-nicht-nouploadfilter/. Seehofer will die totale Überwachung- https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/seehofers-plaene-100.html und in Bayern kommt das härtesten Polizeigesetz seit 1945- https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/ . Weitere Grundrechte werden / sind nun auch ab 25.05.2018 eingeschränkt, u.a. auch die Einschränkung der körperlichen Unversehrtheit (Folter, Tötung?) https://newstopaktuell.wordpress.com/2018/05/09/alarm-einschraenkung-der-grundrechte-ab-25-mai-2018/ und https://www.ruclip.me/video/Uq8pdwhHemY/grundrechtseinschrnkungen-ab-dem-25-mai-2018/ . Es existiert bereits eine Zensur, siehe https://youtu.be/EuTkZky2ygs . Kritiker der Verhältnisse werden als Reichsbürger / Reichsdeppen / Idioten diffamiert und- wie ich- bedroht, z.B. von „Kommissaren“ des offenbar von der Bundesregierung finanzierten „Dezernat für Staatssicherheit“ namens „Sonnenstaatland“, wo man „Kommissar für Menschenrechte“ werden kann und einen „NWO-Personalausweis“ bekommen kann, vgl. https://nwo.sonnenstaatland.com/index.php und- falls das stimmt- auch Sonderrechte haben wie z.B. „Eindringen in Rechnersysteme“, „Folter“ vgl. Leaks, z.B. unter http://staatenlosinfo.com/ssl . Vermutlich gehören auch „Alexx TV“ und „drxds drxds“ dazu), die allesamt Kritiker bekämpfen. Kritische Journalisten erhalten bereits Morddrohungen, siehe https://www.youtube.com/watch?v=nncRYQB6ugw . Das laufende Mobbing, also willkürliche Machtausübung, geht auch auf Kosten der Gesundheit der Gemobbten (vgl http://www.stern.de/wissen/mensch/neue-studie-mobbing-schadet-der-gesundheit-ausser-man-mobbt-selbst-2110066.html ).
    Die schikanierten Leute wollen den menschenfeindlichen Verhältnissen entgehen und sich abkapseln, z.B. als Selbstverwalter, weil sie dem kollegialiten Lug und Trug Herrschender sowie zunehmend Morddrohungen hilflos ausgeliefert sind. Das laufende Mobbing ist auch gesundheitsschädlich. Manche scheinen sich als Reaktion zu bewaffnen (Plan und Ursache).
    Bürgerbeteiligungen wie die Zulassung von Volksentscheiden und die Errichtung von Bürgergerichten (https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren ) wären zur Gewaltenteilung dringend notwendig, weil sich das System nicht an Bürgerrechten, sondern an der Selbstgefälligkeit der Regierenden und anderer Herrschenden ausrichtet, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=y5FiOrJClts&list=PLRLt57BRPAiIeMjbWe7aLekCzTyAkEycJ , https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2009/juli/jerzy-montag-achtung-der-grundrechte.html und https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8. Auch sollte die Rechtsprechung größtenteils der elektronischen Datenverarbeitung überlassen werden, weil sich die unzähligen Gesetze und die Gesetzeslücken füllende Rechtsprechung kein Amtsträger merken kann und der Bürger im Internet die Rechtslage erforschen und feststellen kann, dass der schon Kindern suggerierte Glaube an das funktionierende Rechtssystem nicht der Realität entspricht (anschauliches Video unter https://youtu.be/AKl0kNXef-4 ).
    Weiterverbreitung, auch Umänderung erwünscht.

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