Sch..ß aufs Volk – Politiker im Deutschen Bundestag

622 Politiker haben abgestimmt, aber nur 200 waren wirklich da. So wird Politik in Deutschland gemacht.

Am 21.09.2017 veröffentlicht
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3 Kommentare

  1. feld89

     /  21. September 2017

    Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.

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  2. Karina

     /  22. September 2017

    In Bundestag sitzen schon 28 Muslime und nur 1 Russlandsdeutsche. Zeigen wir den deutschen Implementation , wie ernst müssen sie uns nehmen.
    Keine WAHL-Bestätigung der Hochverratsregierung !!!

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  3. Karina

     /  22. September 2017

    Zum NETZWERKDURCHSETZUNGEGESTZ: Und es ist eine Schande, dass zur Abstimmung zu diesem Gesetz gegen die Meinungsfreiheit, gegen das GG Artikel 5 eine handvoll Leute anwesend waren und abstimmten. Eine Zählung per TV-Bild-Übertragung: 32 Abgeordnete von SPD und Union, 6 von den Grünen und ebensoviele von den Linken stimmten über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ab !!! Vorher zu der HOMOEHE waren sie ALLE dabei, da wollten sie sich überall in den Fernseanstalten sehen lassen, aber zu diesem Vergewaltigungsgesetz der Meinungsfreiheit stimmten gerademal 44 Menschen und nur die 6 Linken stimmten DAGEGEN. Mir ist keine Sendung von Anne Will, Maischberger über Illner ect. bekannt, wo man die Folgen dieses Gesetzes besprochen hat ! Die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages war NICHT gegeben, der Bundestag war zu diesen Tagesordnungspunkt über dieses Gesetz NICHT beschlußfähig, weil im § 45 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages steht, dass die HÄLTE der Mitglieder des Deutschen Bundestages sich versammelt haben muss.

    „Es ist ein MENUNGSFREIHETSVERGEWALTIGUNGSGESETZ und ich sage es auch heut hier, der Bundesjustizminister Heiko Maas ist für mich durch dieses Gesetz zum Vergewaltiger der Meinungsfreiheit in Deutschland geworden und DAS sage ich hier und jetzt und überall….und es ist beschämend, dass über ein so wichtiges Gesetz, das dazu führt, dass Twitter, Facebook und damit PRIVATE INSTITUTIONEN darüber zu entscheiden haben, was in unserem Land eine rechtlich zulässige Meinungsäußerung ist und eine rechtlich unzulässige Meinung ist.
    THORSTEN SCHULTE Die Vergewaltigung der Meinungsfreiheit hat einen Namen: Heiko Maas https://www.youtube.com/watch?v=KyomV-Tlgw0

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