Ausschnitt: „Das Ziel, staatsfeindlichen Bewegungen entgegenzuwirken, halten wir grundsätzlich für diskussionswürdig. Wir sehen jedoch im aktuellen Entwurf kein geeignetes Mittel, um die „Staatsverweigerer“ zu treffen ohne Menschen in die Nähe der Strafbarkeit zu rücken, die unseres Erachtens dort nicht hingehören.“

So der österreichische Gewerkschaftsbund. “ https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_09725/imfname_625165.pdf

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2. März 2017

Nationalrat, XXV.  GP (Gesetzgebungsperiode)

Zu Z 13 (§ 246a):
(Anmerkung: den Gesetzentwurf selber konnte ich nicht finden!
Sollte ihn jemand haben, bitte als Kommentar, damit wir noch besser erkennen, wie unsere Politiker ticken und welche Absichten sie verfolgen!)

Seite 29 beginnend zum Thema Staatsverweigerer

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270/M

„Welche Wahrnehmungen hat Ihr Ressort zu den sogenannten Staatsverweigerern?“

Präsidentin Doris Bures

:

Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka

:

Wir haben in Österreich aus

den unterschiedlichen Gruppierungen das sind Freeman, Souveräne Bürger, die OPPT Bewegung, Verfassungsgebende Versammlung et cetera eine ganze Reihe von solchen Staatsverweigerern.

Kommentar AnNijaTbé: Schon mit dem ersten Satz wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet…
1) Freeman, in ganz Österreich gibt es kaum eine handvoll Freeman, wenn sich die österreichische Regierung vor diesen fürchtet, dann muss man das als echtes Armutszeugnis erkennen. Freeman pochen auf Freiheit und Gewaltlosigkeit.

2) Wie bitte – Souveräne Bürger – habt ihr sie noch alle – sollte nicht alles Recht vom Volke ausgehen, den souveränen Bürgern???

Gibt hier Herr Innenminister Sobotka zu, indem er den souveränen Bürger als rechtswidrig erklärt, dass die österreichische Regierung nichts anderes als eine Diktatur, oder die Politik Österreichs einfach nur Handlanger der EU-Diktatur ist????

3) OPPT ist seit 18.3.2013 aufgelöst und in Österreich hat es dazu nur wenige Anhänger gegeben, weil sich die meisten damit gar nicht auskannten – ich gehöre auch zu jenen, die zunächst gar nicht verstanden hat, was OPPT überhaupt will und ich war wahrlich nicht die Einzige. Diesbezüglich von einer Bewegung in Österreich zu reden ist die Übertreibung des Jahres, zumal außerdem OPPT LÄNGST komplett gelöscht worden war!!!

4) Verfassunggebende Versammlung – Herr Sobotka wussten sie nicht, dass dies ein legales völkerrechtliches Mittel ist, das in der Geschichte schon öfter eingesetzt wurde, wenn die Situation politisch dermaßen eskalierte wie, das nun auch in Österreich zunehmend der Fall ist, wo sich die eigene Regierung mehr und mehr gegen die eigenen Bürger, das eigene Volk richtet. Die obigen Stellungnahmen, ob der Unsinnigkeit eines weiteren Gesetzes GEGEN das Volk, gegen den Staatsbürger, sprechen eine eindeutige Sprache. Auch wird Grundlagenforschung gefordert, weshalb sich überhaupt Bewegungen, welche von der österreichischen Regierung als bedrohlich empfunden werden, gebildet haben.

Ich kann ihnen darauf, ohne viel Aufwand sofort folgende Antwort geben Herr Sobotka – geehrte österreichische ReGIERung:

1) Seit dem Lissabon-Vertrag geht es rasant mit Österreich bergab,
2) die Armutsgrenze steigt fast täglich,
3) die Straßen in Wien sind von Bettler übersät,
4) Moscheen, vor allem geheime wachsen wie die Pilze aus dem Boden und der Österreicher fühlt sich zunehmend von der fortschreitenden Islamisierung bedroht.
5) Lebensmittel und Wohnungs-Mieten stiegen seit EU-Beitritt um mehr als 100% an. Die ständig abnehmenden Einkommen hingegen, löschten bereits die Mittelklasse, von der jeder Staat hauptsächlich lebt, fast ganz aus!
6) Alle Bemühungen, um aus der EU wieder auszusteigen, mit dem Segen des Parlaments wurden mit fadenscheinigen, unlogischen ja ganz falschen Argumenten von hoch bezahlten „Sachverständigen“ abgeurteilt und jene Argumente, die Hand und Fuß hatten und von wirklichen Kennern ausgesprochen wurden, wurden MIT BEIDEN FÜSSEN getreten. Herr Sobotka, noch nach 25 Jahren haben wir Österreicher es immer noch nicht aufgegeben mit legalen Mitteln dafür zu kämpfen, dass wir das, was wir NIE WOLLTEN, die EU, wieder los werden, aber von der ReGIERung gibt es dafür absolut keine Unterstützung. Wofür glauben sie eigentlich, dass die Österreicher die Regierung in fragwürdigen Wahlgängen gewählt hat? Etwa dafür, dass sich einige wenige mit der schwer erarbeiteten Leistungen des Volkes, die Bäuche vollschlagen, während das Volk hungert????

7) Statt neue Gesetze GEGEN das Volk, sollte die österreichische Regierung beginnen die ersten Bestimmungen der österreichischen Verfassung einzuhalten, nicht jener, die ohne Zustimmung des Volkes ausgehebelt wurde, sondern der ECHTEN österreichischen Verfassung, wo alles Recht vom Volke ausgeht und die Menschenwürde an erster Stelle stehen!!!

9) Wir Österreicher haben auch nicht vergessen, dass in den letzten Jahren zunehmend das ganze Land samt Volk offenbar bewusst geschwächt wurde, indem Militär und Polizei drastisch reduziert wurden. Auch verzeihen wir nicht, dass die Neutralität Österreichs von den letzten Regierungen ebenfalls mit Füßen getreten wurde!!!

Hiermit haben sie alle nötigen Antworten vom Volk direkt, das sich offenbar all das nicht mehr gefallen lassen will und daher selber begonnen hat nach Lösungen zu suchen!!!

Mir liegt unser Land und unser Volk sehr am Herzen – immer noch – obwohl ich Zeit meines Lebens durch die Ergebnisse der Politik und dem öffentlichen Gesundheitswesen misshandelt und gefoltert wurde! 

Es sollten auch jene den Mund aufmachen, die ein glücklicheres Leben und leichteres Schicksal haben, denn wenn die aktuellen Zustände nicht wirklich bald geändert werden, werden die Zustände UNS in Richtung ganz unerwünscht ändern, möglicherweise werden wir sogar kollektiv darin untergehen.

©AnNijaTbé: am 18–7-2017 – dem natürlichen Rhythmus angepasster Zeitrechnung

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Hier geht es weiter mit der Fragebeantwortung von Mag. Wolfgang Sobotka – zu deren Absurdität und Widersprüchlichkeit habe ich nichts mehr hinzuzufügen – ebenso unterlasse ich es, die niedrige, ja entwürdigende und unwürdige Absicht hinter dieser Worten zu kommentieren:

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Wir schätzen diese Gruppe derzeit auf 1200 Aktivisten, die tauchen in Österreich etwa seit dem Jahre 2014 auf, die gibt es in Amerika schon länger, und ihre Zahl ist bei uns im Steigen begriffen, daher sind da auch Maßnahmen notwendig.

Da bin ich im Kontakt mit dem Justizminister, weil wir ins Strafgesetzbuch den §246a neu einbringen müssen, um für die Teilnahme an solchen Vereinigungen im Strafgesetzbuch einen entsprechenden Straftatbestand zu schaffen.

Wir brauchen da ganz wesentliche Aufklärung, das hat man lange Zeit nicht ernst genommen. Ich habe deshalb in allen Bundesländern mit den sogenannten Bezirkshauptleutekonferenzen Kontakt aufgenommen und darüber informiert der Großteil war schon über diese Situation informiert, wie sie damit umgehen sollen.

Man hat österreichische Bürgermeister, Bezirksrichter oder sogar Bezirkshauptleute in amerikanische Strafregister eintragen lassen, hat diese Forderungen an ein Inkassobüro in Malta zediert, und es gab dann entsprechende Aufforderungen zur Zahlung – es ist Gott sei Dank zu keiner Zahlung gekommen; das haben wir abstellen können, und das ist auch klar geregelt worden.

Für uns geht es darum, dass wir all diese Angriffe entsprechend polizeilich ahnden. Es ist wesentlich, dass wir einen strafgesetzlichen Tatbestand schaffen, und ich glaube, dass wir vor allem für Angriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten und Beamte höhere Strafen vorsehen müssen, damit wir diesen Übergriffen gleich am Anfang wirklich alle Möglichkeiten nehmen, sich auszubreiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

–

Präsidentin Doris Bures

:

Zusatzfrage, Herr

Abgeordneter?

–

Bitte.

Abgeordneter Rudolf Plessl

(SPÖ)

:

Herr Innenminister! Sie haben in Ihren Ausfühungen kurz auch die Gefährdung und Bedrohung der Polizeibeamten, der Exekutivbeamten angesprochen. Auf der anderen Seite ist in den letzten Jahren eine besorgniserregende Entwicklung erkennbar, dass es immer mehr körperliche Gewalt gegen Polizeibeamte gibt und es auch zu Beeinträchtigungen kommt.

Mich würde interessieren, welche Maßnahmen Sie im Innenresort setzen, um dieser Gewaltentwicklung entgegenzuwirken, und ob es Gespräche mit dem Justizminister betreffend höhere Strafen, Aufklärung gibt, denn es betrifft vor allem junge Menschen, die

immer wieder im Rahmen von Mutproben, teilweise ist auch Alkohol im Spiel, Gewalt gegen Polizeibeamte anwenden, und es ist zu einer starken Erhöhung der Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit der Beamten gekommen.

 

Präsidentin Doris Bures

:

Herr

Bundesminister, bitte.

Nationalrat, XXV. GP

2. März 2017

167. Sitzung /

31

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka

:

Es gibt von unserer Seite null Toleranz gegenüber Gewaltanwendung gegen Organe des Staates. Sie kennen die drei Straftatbestände: tätlicher Angriff, Widerstand gegen die Staatsgewalt, und wenn es bei einem Polizisten zu einer Körperverletzung kommt, ist das eine schwere Körperverletzung. Ich glaube, dort müssen wir über die Strafrahmen nachdenken und sie auch entsprechend ausweiten.

Wesentlich ist aber, dass die Polizistinnen und Polizisten besser informiert werden. Wir müssen im eigenen Bereich entsprechend informieren, wie man mit diesen Leuten umgeht, wie man gleich zu Beginn die richtigen Maßnahmen setzt.

Es ist ein breites Schulungsprogramm im Laufen, und ich glaube, die enge Kooperation mit der Justiz und mit den Verwaltungsbehörden, die wir bereits eingeleitet haben, ist ein wichtiger und richtiger Schritt.

Anm: Fast übergangslos folgt das Thema Asyl und Abschiebung.
Frage: Wieso wurde in den Jahren davor ALLES getan, damit Österreich möglichst
wehrlos sein mögen, wenn es einen Ansylansturm gibt????
Wir Österreicher haben NICHT vergessen, dass Gendarmerieposten und Kasernen geschlossen
wurden, die wir im Fall von massenhaftem Immigrationsansturm dringend gebrauchen könnten!!!

Präsidentin Doris Bures

:

Damit gelangen wir zur 8.

Anfrage, das ist jene der Frau

Abgeordneten Mag.

Steinacker.

–

Bitte.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker

(ÖVP)

:

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr

Bundesminister! Wenn ein Asylverfahren rechtskräftig negativ entschieden wird, also ein Antrag zur Gewährung von internationalem Schutz abgewiesen wird das heißt, es gibt keine Gründe für die Gewährung von Asyl und es gibt keine Gründe, um subsidiären Schutz zu gewähren, dann muss der Betroffene Österreich verlassen. Wenn

er nicht ausreist, dann ist er abzuschieben.

So weit die Rechtslage.

Wir wissen, dass es in Österreich derzeit rund 4000 Personen gibt, die ausreisen müssen, sich aber immer noch in Österreich und in der Grundversorgung befinden.

Meine

Frage an Sie, Herr

Bundesminister, lautet daher:

266/M

„Welche Maßnahmen schlagen Sie mit dem Fremdenrechtspaket vor, um Außerlandesbringungen zu forcieren?“

Präsidentin Doris Bures

:

Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka

:

Wir haben im Vorjahr, wie ich glaube, bereits sehr erfolgreich gehandelt. Wir hatten über 10 000

Außerlandesbringungen zu verzeichnen. Wenn man das mit der Zahl aus Deutschland, 80000, vergleicht, dann sieht man, wie aktiv unsere Behörden sind, die Rückführungen gemeinsam mit Frontex organisieren. Dort zeigt sich, dass der Anteil derer, die freiwillig zurückkehren, gegenüber jenen, die unfreiwillig außer Landes gebracht werden, wesentlich höher ist.

Daher wird von uns vorgesehen, die Rückkehrberatung zu intensivieren, auch zu überlegen, wie das Geld, das wir ihnen in die Hand geben, an die Verhältnisse des jeweiligen Landes angepasst werden kann, damit sie ihre Lebenssituation beziehungsweise ihre strukturelle Situation in ihrem Heimatland oder dort, wo sie hingehen, verbessern oder optimaler ausrichten können.

Es ist aber ganz klar, dass wir auch einen entsprechenden Straftatbestand einführen müssen: Wenn das nicht passiert und so ist erstmals der Vorschlag auf dem Tisch, wenn jemand sich permanent der Aufforderung, das Land zu verlassen, widersetzt, dann setzt er eine Straftat und wird letzten Endes mit einer Strafe zwischen 5 000 € und 15 000€ belegt beziehungsweise geht bei Nichteinbringung in den Ersatzarrest.

Wir brauchen aber Weiterführendes, das ist ganz wesentlich, denn Sie haben es schon angesprochen von 4000 im laufenden Jahr 2017 sind noch etwa 3 300 in der Grundversorgung.

Ein Teil könnte ausreisen, ein Teil ist sicherlich auch noch da, weil er entweder krank ist oder wegen der familiären Situation noch ein Verfahren läuft; aber die, die ausreisen können, die wollen wir auch zur Ausreise verpflichten, daher ist auch der klare Vorschlag die Aberkennung der Grundversorgung.

Ich denke, dass das eine wesentliche Maßnahme ist, um selbstverständlich der Rechtsstaatlichkeit zum Durchbruch zu verhelfen und der kann ja, weil er keinen Asylgrund hat, wieder nach Hause fahren, da liegt keine persönliche Gefährdung vor, der hat keinen Grund.

Weiterlesen auf Seite 32  https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00167/fname_635034.pdf

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Wodurch glaubt ihr österreichischen Politiker eigentlich ermächtigt worden zu sein, dass ihr österreichische Einrichtungen, die das EIGENTUM des österreichischen Volkes sind, ohne Volksabstimmung oder regionaler Bewilligung der innehabenden Bürger, einfach an xy ERSATZLOS verkaufen zu dürfen????????????????????????????

Ihr wurdet dafür niemals ermächtigt, daher war es Hochverrat und vor allem Verrat am Volk!

Wundert ihr auch immer noch, fühlt ihr euch immer noch vom friedlichen Volk bedroht, oder kapiert ihr endlich, dass IHR den Bürger enteignet und STÄNDIG bedroht, statt an seiner Seite zu stehen und für eine gemeinsame Weiterentwicklung, Frieden und Freiheit zu sorgen???????????

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Kasernenverkauf –
wir Österreicher wollen das NICHT: