+++ Großbritannien: Parlament aufgelöst +++

Gut einen Monat vor der Neuwahl in Großbritannien ist am Mittwoch das Parlament in London aufgelöst worden. Kurz nach Mitternacht verloren die 649 Abgeordneten ihre Rechte als Mitglieder des britischen Unterhauses. Die Premierministerin Theresa May wurde im späteren Tagesverlauf bei Königin Elizabeth II. im Buckingham-Palast erwartet, wie die Regierung mitteilte. Die Königin müsse zwar nicht ihre Zustimmung zu der Auflösung geben, werde aber von May auf den neuesten Stand gebracht. Die Neuwahl findet am 8. Juni statt. Dafür hatte May bereits vor zwei Wochen vom Parlament grünes Licht erhalten, gibt dpa bekannt. Mehrere Abgeordnete kündigten bereits an, bei der Neuwahl nicht anzutreten.

Derweil hat sich Brexit-Minister David Davis gegen mögliche Forderungen der EU gestellt, die der „Financial Times“ zufolge nicht mehr nur, wie zuletzt berichtet, auf 60 Milliarden Euro beziffert werden, sondern möglicherweise 100 Milliarden Euro betragen. Das Blatt berief sich dabei auf eigene Berechnungen, die auf höhere Forderungen aus Deutschland und Frankreich zurückgingen. Großbritannien zahle keine Rechnung über 100 Milliarden Euro für den Austritt aus der Europäischen Union, erklärte Davis. Sein Land bezahle das, wozu es gesetzlich verpflichtet sei, und „nicht das, was die EU will“, sagte der Politiker dem Sender ITV. „Wir sind keine Bittsteller.“ Über die genauen Kosten, die auf sein Land zukommen, müsse noch gesprochen werden, sagte Davis. Die britische Regierung habe noch keine Forderung erhalten.

http://www.watergate.tv/2017/05/03/grossbritannien-parlament-aufgeloest/

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