Michael Häupl: Die Geduld des Parteivorsit­zen­den geht auf Kosten der Wiener

Michael Häupl
Foto: KURIER/Franz GruberBürgermeister Häupl im Interview.

Bürgermeister Michael Häupl über die Mindestsicherung, interne Kritiker und seinen Jähzorn.


24.02.2017, 06:00
w3000- Kommentar: Jähzornig ist nur einer, der sich schuldig fühlt und sein Ego angekratzt wurde!
Die Sorgen für Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wurden zuletzt mehr. Nach dem aufsehenerregenden Rechnungshofbericht zur Mindestsicherung steht die zuständige MA 40 im Kreuzfeuer der Kritik. Häupl schließt auch personelle Konsequenzen nicht mehr aus. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig stärkt der Bürgermeister hingegen im Handwerkerskandal bei Wiener Wohnen den Rücken.
w3000: Der Handwerkerskandal bei Wiener Wohnen – mich haben zwei Baufirmen um meine Wohnung gebracht, meine Gesundheit ruiniert – und danach bin ich noch 6 Jahre lang bei Gericht regelrecht vorgeführt worden. Bis heute nicht eine Entschuldigung und schon gar keine Rehabilitation! Nachdem sich eine diesbezüglich Verantwortliche von Wiener Wohnen auch noch am Telefon verplapperte „sie hätte sich nicht bestechen lassen“ war die Aussage, ohne dass ich auch nur dieses Thema angerissen gehabt hätte, muss man davon ausgehen, dass sich die Angestellten der Verwaltungseinrichtungen haben sehr wohl bestechen lassen.  https://giftstaub.wordpress.com/
-//150 Polizisten und Finanzermittler durchsuchten 40 Standorte in Wien und Wien-Umgebung, darunter Geschäftslokale, aber auch Privatwohnungen. Der Verdacht: Die Bau-Mafia soll Kunden systematisch über den Tisch gezogen haben. Laut „Krone.at“ dürfte der Schaden bei rund 65 Millionen Euro liegen. Betroffen ist auch „Wiener Wohnen“ und damit die Stadt Wien.//http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/chronik/Handwerker-Skandal-um-Wiener-Gemeindebauten;art85950,1373515Die Baumafia hat vor allem Billiglohnarbeiter aus anderen Ländern herein geholt, wie auf unserer Baustelle – wo gerade mal der Polier noch Deutsch verstand. Doch diese Arbeiter wurde obendrein alle verheitzt, denn sie arbeiteten ohne Schutzmasken, ohne Baustaubsauger bei den Abbrucharbeiten und sogar der Schutt wurde nicht weggeräumt – er lag bis zu den Wohnungstüren der ständig bewohnten Wohnungen.Für dieses Desaster und ähnliche andere Bauskandale soll dem verantwortlichen Michael Ludwig sogar noch der Rücken gestärkt werden. Zu meiner Zeit war das noch Werner Faymann, der aber für Betroffene wie mich bereits zwei Jahre vor der Wahl keine Zeit mehr hatte… 😦 … solchen Verantwortlichen wird nur dann der Rücken gestärkt, wenn der Bürgermeister selber Dreck am Stecken hat, denn ansonsten müssten die eingesperrt werden. Faymann bereitete sich auf Kosten der Wiener zwei Jahre auf die Wahl vor, Fälle für die er bezahlt wurde, nahm er keine mehr an, das ist Betrug!!!!!

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KURIER: Die neue Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger tourt durch alle Spitäler. Was folgt danach?

Michael Häupl: Ich will eine Neuorganisation. Der Krankenanstaltenverbund soll die Personal- und Finanzhoheit haben. Das ist eine Aufgabe, mit der die neue Gesundheitsstadträtin, so hoffe ich, berühmt wird.

w3000: Dieses Vorhaben kommt erneut einer Enteignung gleich, denn wenn die Personal- und Finanzhoheit dem Betreiber einer Wiener-Eigentums-Gemeinschaft-Einrichtung übergeben wird, so entsteht daraus ein privates Unternehmen das auf Gewinn ausgerichtet sein MUSS und der Wiener selber hat dabei nichts mehr mitzureden – war still enteignet worden, ERNEUT.

Bei der Mindestsicherung erwartet der Rechnungshof eine Kostenexplosion in Wien. Ihre Konsequenzen?

Die Kostenschätzungen des Rechnungshofes sind in dem Fall nicht sehr faktengebunden. Die Kritik an der Vergabe ist für uns aber außerordentlich ernst zu nehmen. Ich warte jetzt die Stellungnahme der Abteilung MA 40 ab.

Dabei geht es um Kontrollmängel?

Wenn ich den Vorwurf höre, dass an unberechtigte Personen ohne Kontrolle ausgezahlt wurde, dann ist das auch eine Mengenfrage.

w3000: Das ist ganz sicher nicht nur eine Mengenfrage, sondern auch eine Kontrollfrage und eine Grundsatzfrage – nach welchen Kriterien Mindestsicherungen gegeben werden. Während Pensionisten ihr Leben lang gearbeitet haben und oft auch nur die Mindestsicherung bekommen, kriegen auch Leute, die NOCH NIE in Österreich gearbeitet haben das gleiche. Welchen Wiener oder Österreicher sollte das bitte NICHT empören????

Wie schätzen Sie die Kontrollinstrumente der Stadt Wien bei der Mindestsicherung ein?

Das Controlling kann nicht so schlecht gewesen sein. 2016 haben wir 8000 Kürzungen vorgenommen, weil Richtlinien nicht eingehalten wurden.

Es steht der Vorwurf im Raum, dass es sich bei den Verfehlungen um keine Einzelfälle handeln soll.

Wenn das stimmt, müssen Konsequenzen gezogen werden, die über das Organisatorische hinaus gehen.

Personelle Konsequenzen?

Die sind dann nicht auszuschließen.

Was wird an der Mindestsicherung geändert?

Wir werden sicher nicht bei den Ärmsten der Armen kürzen. Und wir werden mit Sicherheit nicht zwischen Asylberechtigten und Österreichern unterscheiden.

w3000: Aber die Asylberechtigung müsste mindestens genau geprüft werden und eine Unterscheidung zwischen Österreicher und Ausländer ist ebenfalls angebracht, denn wir sind eben nicht gleich. Typisch ROT wirft alles in den gleich Topf oder wie der Spruch früher schon lautete – „die Roten machen a gmahte Wiesen“ – mit anderen Worten SCHNEIDEN sie alles auf gleich was aber dennoch zu unterscheiden ist. Einen wahren Anspruch an das Land hat nur der, der hier gebürtig und dessen Ahnen von diesem Land sind, das sich Österreich nennt.

Was diskutieren Sie dann mit ihrem Grünen Koalitionspartner, der sich gegen Änderungen ausgesprochen hat?

Ich bin überzeugt, dass wir bei der Frage, Geld- teilweise in Sachleistungen umzuwandeln, zu einem Ergebnis kommen.

w3000: Wären das dann wieder solche Sachleistungen von denen der Bürger nichts bekommt – wie die jährlichen 100 Euro Energiezuschuss, die dem Mindestrentner wieder trickreich weggenommen wurden – und das ganz auf GRÜN?

Wie lang ist Ihr Geduldsfaden?

Der ist lang. Wir haben ein bestehendes Landesgesetz. Mit Ausnahme der Finanzstadträtin leidet niemand darunter.

w3000: Liebe Wiener dieses Landesgesetz sollten wir uns mal ganz genau ansehen!

https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/pdf/v0010000.pdf

https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/v0010000.htm

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000323

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000366

https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/landesgesetzblatt/

Apropos Geduld. Wie viel Geduld muss ein Vorsitzender der Wiener SPÖ haben?

Man braucht Geduld, Empathie, Erfahrung. Und die Liebe zu den Menschen braucht man als Vorsitzender in besonderem Ausmaß.

w3000: Ich behaupte, dass Häupl dennoch NICHTS davon hat – denn unter seiner Amtszeit geht die Großstadt den Bach runter. Böse Zungen behaupten dass man sich von einem Alkoholiker nichts anderes erwarten darf, wieso darf solch einer aber Bürgermeister sein! Einer der Spitzbubenstreiche Häupls war, dass es keine Straße ohne gebührenpflichtige Parkplätze mehr gibt. Dafür bedanken sich die Betreiber der Kurzparkzonen sicherlich ständig vielmals. Aber dadurch wurden auch die eigenen Betriebe geschädigt, denn jene die früher in die Sommerbäder mit dem Auto fuhren kommen nun gar nicht mehr, denn wer will schon ein Mehrfaches für den Parkplatz zahlen müssen als ihm der Eintritt ins Sommerbad kostet.

Sind Sie persönlich auch ein geduldiger Mensch?

Das sagt man mir im Regelfall nicht nach. Aber Ungeduld und Jähzorn werden mit zunehmendem Alter deutlich gemildert.

w3000: Oder ist es eine Nervenschädigung durch unmäßigen Alkoholkonsum?

Wie viel Geduld haben Sie mit jenen Kritikern in der Partei, die eine Wachablöse an der Spitze fordern?

Jede Menge Geduld, so viele fordern das ja nicht.

w3000: aha – alle dürfen Misswirtschaft betreiben bis an die Spitze :-/

Haben sich bei Ihnen auch andere gemeldet?

Es ist ja nicht illegitim, einen 68-Jährigen nach 23 Jahren Parteivorsitz zu fragen, wie es in Zukunft weitergehen soll.

w3000: Das waren 23 Jahre ZU LANGE!

Aber erklärt das bereits, was Kritiker da antreibt?

Deshalb habe ich eine sehr geduldige und langwierige Diskussion eingeleitet und die Mitglieder des Landesparteiausschusses gefragt, was für sie wichtige Themen sind: Wir waren einig, dass Wohnen, Wirtschaft, Arbeitsmarkt sowie Soziales und Integration unsere Aufmerksamkeit brauchen.

w3000: Da hätte man schon viel früher drauf kommen können, bzw. brauchen alle Verwaltungseinrichtungen ständige Aufmerksamkeit und nicht erst dann, wenn etwas schief gegangen ist. Zuerst legt ihr die Hände in den Schoß, lasst auch von der Lobby schmieren und dann ist plötzlich Feuer am Dach, das kaum noch zu löschen ist. Wie denkt ihr euch das, dass es mit Wien denn überhaupt weitergehen soll????

Jetzt gibt es eine Siebener-Perspektivenrunde.

Ja, da geht es um die Strategie in der aktuellen Situation. Nämlich in zwei Richtungen argumentieren zu müssen. Auf der einen Seite mit den Freiheitlichen und auf der anderen Seite mit den Grünen.

w3000: Das ist eine Antwort von jemandem, der zwar zwischen Asylanten und Österreichern KEINEN Unterschied machen möchte – aber zwischen ÖSTERREICHISCHER Partei und ÖSTERREICHISCHER Partei offenbar verschiedene Argumente braucht, als ginge es um verschiedene Länder, um verschiedene Anliegen – sehr merkwürdig – und sehr augenöffnend…

Heißt das Doppel-Strategie? Für die Flächenbezirke gegen die FPÖ und eine für die innerstädtischen Bezirke, wo die Grünen zugelegt haben?

So einfach kann man sich das nicht machen. Mein Heimatbezirk Ottakring ist eine Mischform. In den Gründerzeitsegmenten des Bezirks haben wir die Auseinandersetzung mit der FPÖ, im Brunnenviertel wieder mit den Grünen, im Villenviertel mit der ÖVP.

w3000: Was ich immer sage, wir haben eine Parteien-DIKTATUR und nur darum geht es, der Bürger bleibt dabei auf der Stecke – diese Antwort von Häupl beweist dieses Faktum eindeutig!!!

Wie lautet jetzt Ihr Ansatz?

Natürlich muss man ein Gesamtbild für die Sozialdemokratie vermitteln. Aber dann braucht es sehr differenzierte Strategien von Bezirk zu Bezirk.

w3000: hahahahaha… Asylant und Österreicher werden gleichgeschoren, aber sogar für die Bezirke müssen SEHR differenzierte Strategien angewendet werden, weil Bezirk ist nicht gleich Bezirk ist – oder wie – vielleicht Arme und Reiche unterscheiden. Man können weinen oder lachen – ich lache lieber grimmig  😦

Ist die SPÖ in allen Bezirken so gut aufgestellt, dass sie dagegen halten kann?

Das ist auch ein Thema. Das Siebener-Gremium ist ja nicht das Pentagon, das die Strategie vorgibt. Ich will vielmehr mit der Bezirksgruppe einen Plan zum Beispiel zur Rückeroberung von Simmering entwickeln.

w3000: Es geht ihm NUR um die Macht und nicht um den Bürger – wieder eine Antwort, die das beweist – man könnte den ganzen Tag NUR KOTZEN!

Und was ist das zentrale Problem in Simmering?

Das ist natürlich die Frage der Integration, wie auch in anderen Teilen der Stadt, etwa im 15. Bezirk, wo anders agiert wurde.

w3000: Bitte welche Integration – sind doch eh alle gleich...

Der Befund ist klar, wie lautet ihre Therapie?

Die ist relativ einfach. Der 15. Bezirk ist weit davon entfernt, einen Blauen Bezirksvorsteher zu haben, weil man sich vor Ort um Integrationsmaßnahmen bemüht und auch umgesetzt hat. Aktive politische Arbeit kann durch nichts ersetzt werden.

w3000: Die sich dann Nachbarschaftshilfe bezeichnet, als Vorbereitung für das Denunziantenprogramm der EU >>> ECTR genannt 😦 Erhard Busek hat jetzt schon dieses Amt für Österreich, obwohl wir es noch gar nicht übernommen haben und hoffentlich nie übernehmen werden, da wir vorher noch aus der EU austreten werden.

Schaut mal ein wenig genauer in die vorhaben der EU hinein und denkt bitte auch ein wenig weiter:
https://wissenschaft3000.wordpress.com/category/ectr-eu-totalueberwachung/

Das sehen in ihrer Partei aber nicht alle so.

Immer nur mit dem Finger auf das Rathaus zu zeigen, bringt noch keinen Wahlsieg.

w3000: Und schon  wieder – es geht NUR um einen Wahlsieg – na ob ihr euch da nicht in den Arsch beißen werdet – weil ihr ob eurer Machtgier auf den Bürger vergessen habt!!!!

Ihre Regierungsumbildung ist kleiner als erwartet ausgefallen. War es das für 2017?

Davon gehe ich aus.

Bei der Klubklausur im März wird sich der neue Stadtrat Jürgen Czernohorszky präsentieren. Ist er ihr Kronprinz?

Wie schon Leopold Gratz gesagt hat, Kronprinz ist eine Apfelsorte.

w3000: und Lieblingssorte von Häupl oder?

Zuletzt gab es von den Grünen Kritik am Wohnbauressort, wegen des Handwerkerskandals. Sitzt Stadtrat Michael Ludwig fest im Sattel?

Dass der Skandal aufgedeckt wurde, ist in hohem Ausmaß auf ihn zurückzuführen. Natürlich sitzt der Stadtrat fest im Sattel.

w3000: Na klar und auch Faymann hat ebenfalls durch keinen Skandal irgendeinen persönlichen Schaden erlitten – so schauts aus – alles trägt NUR der Bürger! Doch eines kommt bestimmt, ihr werdet alle in der Hölle schmorren, da habt ihr dann viel Zeit an die vergessenen Bürger zu denken!

Im April kommt der Parteitag. Wird man sich dort mit der Strategie oder mit den Personalfragen beschäftigen?

Das wird von uns abhängen.

w3000: Dumme Frage – man wird sich natürlich mit der Machtfrage beschäftigen!

Sie kandidieren neuerlich als Parteivorsitzender. Rechnen Sie mit einem Gegenkandidaten?

Das ist zur Stunde nicht beantwortbar.

w3000: Wie bitte weiter so… nö niemals

Könnten Sie mit einem Ergebnis unter 80 Prozent leben?

Worin der Sinn besteht, einen Parteivorsitzenden nicht mit einem entsprechenden Quorum auszustatten, kann ich nicht erkennen. Schließlich erwartet man sich von einem Parteivorsitzenden, dass er und die Partei beim Wähler ziehen und als Bürgermeister mit einem entsprechenden Gewicht nach außen auftreten kann. Jeder soll sich überlegen, was er tut.

w3000: Als extrem geschädigte Bürgerin durch das Verhalten von Gemeinde Wien und Gericht – plädiere ich dafür, dass es eine Ablöse geben möge und es natürlich einen Gegenkandidaten geben möge und zwar einen, dem Wien und der Bürger mehr am Herzen liegt als irgendeine Partei es je tat und wenn es so einen gibt, dann möge dieser nicht von einer Partei abhängig sein, sondern frei von Parteienklüngel, ehrlich und frei für Wien und die Wiener, aufdass Wien auch wieder groß und sauber wird!!!!

(kurier) Erstellt am 24.02.2017, 06:00

AnNijaTbé am 7-4-2017 – dem natürlichen Rhythmus angepasster Zeitrechnung

Nachsatz: Der Begriff Schule oder Kindergarten kam in diesem Gespräch nicht einmal vor – genau so wenig wie der Begriff FAMILIE – alleine daran erkennt man die Gesinnung der ROTEN GENOSSEN und was man von denen erwarten kann. Beim Thema Gesundheit geht es auch nur darum, die Spitäler und Krankenhäuser dem Wiener auch endlich zu enteignen, damit ja alles schön privat/geraubt wird und der Krankgemachte Wiener sicher keine Gesundung mehr findet, so er diese nicht auch selber bezahlten kann –  in der schönen Weltstadt Wien

Übrigens schon vergessen?
Das nennt sich Sozialismus!!!!

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