Saheikes Recherche 14.03.2017

FINAL COUNTDOWN (FEB 28, 2017): End of Maya Calendar Imminent: Arrival of Ceres (Nibiru/Planet X), Global Solar Eclipse, Multiple Days of Darkness & Emergence of 5th World Expected—CIA-Run Media Will Predictably Claim Alien Invasion of Earth as Dictated Under NASA’s ‘Project Blue Beam’

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Surviving and Observing

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Catherine Corless „800 Children Dumped In A Septic Tank & It Was Covered Up By The State & Church.“

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Militärische + Wirtschaftsnachrichten März 2017

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Gang Stalking, Psy-Op etc

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US President strikes down Geneva war crimes controls against US drone strikes on civilians

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Karen Hudes DC TV

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NEO – EU60 and the Dying Europe Patient

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Benjamin Fulford auf deutsch von M.D.D

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Staatsverweigerer: Polizist wird entlassen

Staatsverweigerer: Polizist wird entlassen

Im Fall jenes Kärntner Polizisten, der im Vorjahr bekannt gegeben hatte, dass er sich mit der österreichischen Rechtsordnung nicht mehr identifizieren kann, hat die Disziplinarkommission nun entschieden, dass der 54-Jährige entlassen wird. Polizeisprecher Rainer Dionisio bestätigte am Montag auf APA-Anfrage einen entsprechenden Bericht des ORF Kärnten. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Der Polizist hatte im Sommer 2016 schriftlich mitgeteilt, dass er wegen seiner Ansichten Probleme damit habe, seine Dienstpflicht zu erfüllen, er ist mit sogenannten Staatsverweigerern in Kontakt. „Die Dienstbehörde hat den Sachverhalt überprüft und eine Disziplinaranzeige verfasst. Diese wurde von der weisungsfreien und unabhängigen Disziplinarkommission geprüft – mit dem Ergebnis, dass als Disziplinarstrafe die Entlassung auszusprechen ist“, sagte Dionisio. Der 54-Jährige hat nun die Gelegenheit, Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu ergreifen, bis sie Rechtskraft erlangt, bleibt er suspendiert.

Staatsverweigerer, auch Staatenbündler oder Reichsbürger genannt, treten immer wieder im deutschsprachigen Raum in Erscheinung. Sie sorgen für Probleme, indem sie weder die Gesetze eines Staates noch Polizisten oder Richter anerkennen. In Kärnten wird ihre Zahl auf rund 180 geschätzt – „Tendenz steigend“, so Dionisio.

http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Staatsverweigerer-Polizist-wird-entlassen/272763656

Stereotyp dazu: Immer wieder die Anmerkung, dass es bei den aktuell Verfolgten hauptsächlich um jene geht, die einen Rechtsstaat haben wollen und daher gegen den Verfall des offenbar nicht mehr vorhandenen Rechtsstaates wettern. Wir befinden uns in einer verkehrten Welt in der jene, welche die Aufgabe übernommen haben dem österreichischen Volk Schutz und Ordnung zu sichern, sich gegen die eigenen Leute, das eigene Volk wenden und oft selber nicht kapieren was da gerade passiert. Immer noch verstehen die Ausübenden der unrechtmäßigen Anordnungen NICHT, dass sie einerseits eine Remonstrationspflicht hätten, wenn sie überhaupt verstehen würden, dass nicht jede Anordnung eine dem Rechtsstaat gemäße ist.

Österreichisches Gesetz dazu:

§ 44 BDG

(1) Der Beamte hat seine Vorgesetzten zu unterstützen und ihre Weisungen, soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zu befolgen. Vorgesetzter ist jeder Organwalter, der mit der Dienst- oder Fachaufsicht über den Beamten betraut ist.

(2) Der Beamte kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt worden ist oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.

(3) Hält der Beamte eine Weisung eines Vorgesetzten aus einem anderen Grund für rechtswidrig, so hat er, wenn es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare Maßnahme handelt, vor Befolgung der Weisung seine Bedenken dem Vorgesetzten mitzuteilen. Der Vorgesetzte hat eine solche Weisung schriftlich zu erteilen, widrigenfalls sie als zurückgezogen gilt.

https://www.jusline.at/44_BDG.html

Bedauerlich genug  ist, dass es jenen Österreichern, die sich nicht weisungsgemäß, sondern gesetzeskonform verhielten, bislang gar nicht gut ging, sie wurden entweder aus dem Amt geschmissen, oder sogar eingesperrt, oder man beraubte sie ihrer Patente ihres Eigentums, statt gerade diese Aufrichtigen oder besonders Fähigen zu schützen und zu fördern, da ja solche für unser Land besonders wertvoll waren und sind.

So ähnlich muss es ja auch für die Beamten in Deutschland gelten:

Remonstration im deutschen Beamtenrecht

Regelungen finden sich in § 63 BBG (bis 2009 § 56 BBG) und § 36 BeamtStG, ehemals § 38 BRRG.

Nach den Vorschriften des Beamtenrechts muss der Beamte seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Hat er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung, so muss er seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, d. h. gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben. Bestätigt der unmittelbare Vorgesetzte die Anweisung und sind die Bedenken des Beamten nicht ausgeräumt, so muss sich der Beamte an den nächsthöheren Vorgesetzten wenden. Der Beamte hat hier keinen Ermessensspielraum. Bestätigt auch der nächsthöhere Vorgesetzte (der Vorgesetzte des Vorgesetzten des remonstrierenden Beamten) die Anordnung, so muss der Beamte sie ausführen. Diese Gehorsamspflicht trifft den Beamten allerdings dann nicht, wenn er durch die Befolgung der Weisung eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen würde.

Der Beamte kann sich durch dieses Vorgehen vor Disziplinarverfahren schützen, wenn später die Rechtswidrigkeit der Anordnung festgestellt wird. Das Gleiche gilt für den Schutz vor Schadensersatzforderungen nach § 839 BGB (Amtshaftung) in Verbindung mit dem jeweiligen Beamtengesetz (§ 48 BeamtStG, § 75 BBG).

weiterlesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Remonstration

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Remonstrationspflicht

Schlagwort-Archive: Remonstrationspflicht

Tausche FREIHEIT gegen SICHERHEIT ??? — RE UP

Erst kam der TERROR, dann kam die A n g s t .., und jetzt kommt der Ruf nach mehr Kameras.

Ich möchte in diesem Vid zunächst mal schauen was die BEST-MÖGLICHE Überwachung im Falle Anis Amri überhaupt gebracht hätte, … und darüberhinaus will ich mal genauer hinsehen welche Art Kameras eigentlich gemeint sind, die jetzt vermehrt angebracht werden sollen.
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Das ist ein RE-UP, weil das erste Vid gesperrt wurde. Sollte dieses erneut gesperrt werden, wird es das Vid in 1/2 Tagen auf VIMEO geben.

Veröffentlicht am 24.02.2017

Schwedische Abgeordnete wird in Diskussionsrunde zum Thema „Probleme in Schweden“ vorgeführt

Auch die schwedische Gutmenschenbrigade wird den Knall wohl erst dann hören, wenn er im eigenen Wohnzimmer zu hören ist.

Veröffentlicht am 12.03.2017

Wer baute die Cheops Pyramide ?

Veröffentlicht am 13.03.2017

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