EU: CETA Abstimmung durchgewunken – Die EU-Diktatur bestimmt – kein Volk wurde befragt

eu-abstimmung-ceta

Schaut bitte in der Zeile  – Filter by» – da kann man auch die einzelnen Länder wählen – die Österreicher haben mehrheitlich NEIN gesagt, nur die Mitglieder der EU-Partei sagte von den Österreichern JA.

Wie ist das aber jetzt, Strache will Volksabstimmung, was richtig wäre, kann es die dennoch geben, oder ist die EU-Abstimmung endgültig und ein Vertrag mit Kanada bereits unterschrieben oder wie???

http://www.votewatch.eu/en/term8-eu-canada-comprehensive-economic-and-trade-agreement-draft-legislative-resolution-vote-consent-conse.html

Danke Trommelruf für den Hinweis!

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EU Abgeordneter packt aus – Diktatur im EU Parlament! – Bitte unbedingt weiterleiten

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Ceta-Abstimmung: Strache räumt Irrtum ein

Jetzt will FPÖ CETA- Volks- Abstimmung

31. Jänner 2017 22:26

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2 Kommentare

  1. feld89

     /  17. Februar 2017

    Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.

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  2. Quelle:
    https://www.mehr-demokratie.de/

    Heute war kein guter Tag für uns. Am Vormittag hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof unser Volksbegehren gegen CETA nicht zugelassen. Am Nachmittag hat das Europaparlament CETA zugestimmt. Die vorläufige Anwendung von CETA beginnt nun am 1. März 2017. Immerhin haben wir erreicht, dass die üblen Schiedsgerichte noch nicht loslegen können. Aber das waren zwei schwere Rückschläge.

    Gibt es jetzt noch eine realistische Chance, CETA zu verhindern? Wir meinen: Ja! Wir wünschen uns, dass noch viel mehr Menschen mitbekommen, welche Chancen wir immer noch haben, CETA zu stoppen. Daher bitten wir Sie, unsere heutige Info an Ihre Freunde und Bekannten weiterzuleiten und ihnen unseren Newsletter zu empfehlen. Je mehr Menschen unsere Arbeit verfolgen und bei anstehenden Aktionen mitmachen, desto stärker sind wir im Kampf gegen CETA.

    Jetzt liegt erst Runde Nr. 1 hinter uns: Die europäischen Gremien haben zugestimmt. Jetzt kommt die Runde Nr. 2, es müssen noch 38 Parlamente in den Mitgliedstaaten zustimmen. Wenn nur eine Kammer CETA ablehnt, kann das Abkommen nicht in Kraft treten. Hinzu kommt die anstehende Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht.

    Wir haben also noch 38+1 Chancen gegen CETA. Diese hier sind besonders erfolgversprechend:

    Chance 1: Das Bundesverfassungsgericht
    Das Hauptsacheverfahren gegen CETA hat noch gar nicht begonnen. Es kann erst nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat eingeleitet werden. Das Gericht hat schon bei der Verhandlung über die vorläufige Anwendung erkennen lassen, dass unsere Argumente stichhaltig sind. Zudem wird noch eine Verfassungsbeschwerde in Frankreich vorbereitet.

    Chance 2: Belgien / Wallonie
    Belgien hat seine Zustimmung im Herbst auf Druck der Wallonie an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. Der EuGH wird von Belgien angerufen mit der Frage, ob die Schiedsgerichte mit Europarecht vereinbar seien. Die härteste Auflage ist: Solange die Schiedsgerichte in CETA enthalten sind, wird die Wallonie nicht zustimmen.

    Chance 3: Österreich
    In Österreich wurden bei einem Volksbegehren gegen CETA innerhalb einer Woche 560.000 Unterschriften gesammelt. Die notwendige Hürde liegt bei 100.000 Unterschriften. Leider kommt es nicht automatisch zum Volksentscheid, sondern das Parlament muss einer Abstimmung durch die Bürger/innen zustimmen. Die Allianz gegen CETA ist breit. Das Volksbegehren wurde von SPÖ-Bürgermeistern initiiert, unterstützt von Grünen sowie der FPÖ. Eine seltene Allianz. Der Handelsriese Spar (ähnlich wie Aldi oder Lidl bei uns) rief auf jedem Kassenbeleg gegen CETA auf. Der Druck auf Parlament und Regierung ist immens.

    Chance 4: Niederlande-Referendum
    In den Niederlanden kann eine Volksabstimmung gegen CETA erzwungen werden, wenn 300.000 Menschen innerhalb von sechs Wochen gegen das Ratifizierungsgesetz unterschreiben. Wir haben schon über 200.000 Unterstützer/innen und ein großes Bündnis zusammen. Das ist eine der besten Chancen, CETA zu kippen. Es gibt auch noch die Möglichkeit, dass in Dänemark, Slowenien oder Irland ein Referendum über CETA stattfindet.

    Chance 5: Deutschland
    Bundestag und Bundesrat müssen CETA zustimmen. Im Bundesrat braucht es dafür 35 JA-Stimmen von den insgesamt 69 Stimmen. Die große Koalition hat derzeit nur 19 Stimmen. Aktuell sind in allen anderen Bundesländern Grüne oder Linke an der Landesregierung beteiligt. Wenn sie als Koalitionspartner nicht zustimmen wollen, muss sich das Bundesland enthalten und es fehlen die notwendigen JA-Stimmen. Wenn Grüne und Linke standhaft bleiben, hat CETA keine Chance. Mit Volksinitiativen in Schleswig-Holstein und NRW kämpfen wir dafür, dass das so bleibt!

    Und in Bayern werden wir prüfen, ob das Volksbegehren zu einem späteren Zeitpunkt doch noch möglich ist. Denn das Gericht beruft sich in seiner Entscheidung darauf, dass noch kein Gesetz zur Ratifizierung von CETA im Bundestag und Bundesrat vorliegt. Zudem sei noch nicht klar, nach welchem Verfahren CETA im Bundesrat abgestimmt wird.

    Trotz der Entscheidung des EU-Parlaments, trotz der Entscheidung in Bayern: wir haben es weiterhin in der Hand, CETA zu stoppen. Lassen Sie sich nicht entmutigen, kämpfen Sie mit uns! Wir bitten Sie, die heutige Info mit Ihren Freunden und Bekannten zu teilen. Empfehlen Sie unseren Newsletter weiter, damit wir für die anstehenden Kampagnen gut aufgestellt sind.

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