Abgewiesene Kopftuch-Lehrerin erhält zwei Gehälter Entschädigung | epd

Stimmen für Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes mehren sich Berlin (epd).
Das Land Berlin muss einer abgewiesenen Lehramtsbewerberin mit muslimischem Kopftuch eine Entschädigung von 8.680 Euro zahlen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag in zweiter Instanz. Die Bewerbung der jungen Frau als Grundschullehrerin war im Frühjahr 2015 vom Land mit Verweis auf ihre religiöse Kopfbedeckung abgelehnt worden. Dagegen hatte die Frau geklagt und war nun erfolgreich. Das Land Berlin kann gegen das Urteil Berufung beim Bundesarbeitsgericht einlegen. (Aktenzeichen: 14 Sa 1038/16)Das Landesarbeitsgericht sah anders als zuvor das Arbeitsgericht eine Benachteiligung der Klägerin im Sinne von Paragraf 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Weiter hieß es, das Berliner Neutralitätsgesetz müsse im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2015 ausgelegt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Beispiel zweier muslimischer Pädagoginnen aus Nordrhein-Westfalen ein pauschales Kopftuchverbot für unzulässig erklärt. Vielmehr müsse dafür eine konkrete Gefahr für Neutralität und Schulfrieden nachgewiesen werden, hieß es mit Blick auf damalige Regelungen in Nordrhein-Westfalen.

Eine konkrete Gefährdung durch die Klägerin habe Berlin aber nicht geltend gemacht, urteilte jetzt das Landesarbeitsgericht. Es setzte eine Entschädigung in Höhe von zwei Monatsgehältern der Lehrerstelle fest, das entspricht 8.680 Euro.

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4 Kommentare

  1. Eine Muselmanin wollte in Berlin an einer Grundschule unterrichten, doch ihre Bewerbung wurde abgelehnt. Deswegen wurde ihr jetzt eine Entschädigung von 8.680 Euro zugesprochen, weil sie selbstverständlich nur wegen ihres Kopftuches diskriminiert worden sei. Die zuständige Richterin Renate Schaude kam zur Ansicht, daß von ihr keine konkrete Gefährdung des Schulfriedens ausgegangen wäre, es ansonsten jedoch zulässig sei, daß in Berlin Polizisten, Lehrer und Justizmitarbeiter im Dienst keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen. Leider hat die Richterin offen gelassen, ob ein Kopftuch ein „religiös geprägtes Kleidungsstück“ ist oder nicht. Aber womöglich ist in den zerfallenden Berliner Schulen ein Kopftuch dringend nötig, um die Frisur vor dem herunterrieselnden Putz zu schützen. Geld für die Renovierung der Schulen ist keines da, weil dies für Asylbetrüger und sonstige Zudringlinge ausgegeben wird.

    Hornung 2017 Michael Winkler
    http://michaelwinkler.de/Kommentar.html

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