Republik wehrt sich gegen Staatsfeinde – dann sollte sie sich gleich selber als Staatsfeinde Nr1 entsorgen *g

Danke Martin R. für diesen Artikel-Link!

Die Angst und das schlechte Gewissen der österreichischen Politik muss wirklich sehr groß sein – wenn man sich vor 1100 angeblich bekannten Personen (Personen sind ja nichteinmal Menschen, sondern nur irgendwelche Masken) so sehr fürchtet, dass man gegen diese ein Gesetz schaffen will, nur weil vermutlich die meisten davon den Rechtsstaat wieder HERSTELLEN wollen, also KEINE Staatsfeinde sind!!!!!!!!!!

Sollte ein derartiges Gesetz, wie angekündigt, tatsächlich verabschiedet werden, dann plädiere ich schon jetzt dafür, dass es Schlechtes-Gewissen-Angst-Gesetz genannt wird. Ich hoffe allerdings, dass so etwas nie und nimmer durchgeht, weil es ja (ich träume mal) keine Mehrheit im Parlament dafür geben werde (träumen darf man wohl).

Stop – stop – stop… Man beabsichtigt ja nicht einmal ein neues Gesetz zu verabschieden, sondern es sich lediglich durch eine Novellierung des § 246 StGB unkompliziert zu erschleichen 😦

§ 246 StGB Staatsfeindliche Verbindungen

(1) Wer eine Verbindung gründet, deren wenn auch nicht ausschließlicher Zweck es ist, auf gesetzwidrige Weise die Unabhängigkeit, die in der Verfassung festgelegte Staatsform oder eine verfassungsmäßige Einrichtung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu erschüttern, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer sich in einer solchen Verbindung führend betätigt, für sie Mitglieder wirbt oder sie mit Geldmitteln oder sonst in erheblicher Weise unterstützt.

(3) Wer an einer solchen Verbindung sonst teilnimmt oder sie auf eine andere als die im Abs. 2 bezeichnete Weise unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

Tourette sagt dazu: Arschlöcher, Hittler, Nazis, scheißen gehen…..

Alles was passiert, was diese Leute tun, die als Staatsfeinde angeprangert werden sollen, machen sie nur deshalb, weil unsere Regierungen unseren österreichischen Rechtsstaat vergeigt haben und nun Willkür herrscht und der Rechtsstaat nicht mehr existiert.

Allem voran machen die Gerichte und Banken was sie wollen, unsere Grenzen sind nicht geschützt und Verbrecher dürfen über unser Volk herfallen, sogar massenhaft wie die Heuschrecken, und jene, die von uns bezahlt werden, um uns davor zu schützen, machen nichts, im Gegenteil, wie es aussieht, gibt es ein Komplott GEGEN DIE ÖSTERREICHER und dieses Komplott will sich jetzt auch noch GEGEN DAS eigene Volk schützen. Was für ein Aberwitz ist das denn????

He, ihr Parlamentarier,  ihr, die ihr vorgebt, im Sinne des Volkes zu handeln, wie steht es mit der Menschenwürde und dem Recht auf freie Meinungsäußerung in Österreich – Verzeihung, in dieser Bananenrepublik?????????????

Volksabstimmungen werden per Parlament unterdrückt, obwohl die Mehrheit der Österreicher dafür sind, weil Demokratie nichteinmal mehr eine leere Hülle ist, sondern längst schon zu einer reine Parteien-Diktatur mit Vorherrschaft von Großunternehmen mutiert ist.

Lieber Herr Innenminister, liebe Regierung, welche Gesetze ihr immer auch macht, ihr macht sie GEGEN uns Bürger, GEGEN und ohne den Österreichern!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Wann wacht ihr endlich auf und fragt auch uns einmal, was wir wollen, tut ihr das nicht, müssen wir doch davon ausgehen, dass ihr nicht beabsichtigt irgendetwas für das wahre Volk zu tun.

Also was soll das Volk nun machen – zusehen – Ja und AMEN – zur Selbstvernichtung sagen???????????????????????????????????????????????

©AnNijaTbé: – sehr unwirsch – am 28-1-2017 (Ende des ersten 28 Tage Monats) – dem natürlichen Rhythmus angepasster Zeitrechnung

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

Bertolt Brecht

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Wolfgang Sobotka

Innenminister kündigt strengere Gesetze an. Die Zahl der Staatsverweigerer steigt rasant.

1100 Personen sind mittlerweile österreichweit in den sogenannten staatsfeindlichen Verbindungen organisiert. Die bekanntesten sind „Freeman“, „Souveräne Bürger“, „Terranier“, „Reichsbürger“ oder der „Staatenbund Österreich“. Ziel dieser Republik-Verweigerer ist es, das hoheitliche Agieren des Staates zu verhindern, die Republik anzugreifen und am Ende zu stürzen.

Dienstag stellte Innenminister Wolfgang Sobotka ein Maßnahmenpaket gegen diese staatszersetzenden Gruppierungen vor: „Denn zu den 1100 bekannten Personen zählen wir 22.000 Bürger, die mit den staatsfeindlichen Verbindungen sympathisieren. Ich orte hier eine nationale Renaissance.“ Der Ressortchef weiter: „Recht braucht auch Strafe. Wir werden die Menschen für ihr Handeln verantwortlich machen.“

Paragraf neu formuliert

Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium erläuterte im Innenministerium die Details: „Der Paragraf 246 des Strafgesetzes wird neu formuliert. Aktuell befinden wir uns in der politischen Entscheidungsfindung.“ De facto sollen nach der Novellierung, Personen die eine staatsfeindliche Verbindung gründen, oder führend darin engagiert sind, sofort mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden können. Auch Bürgern, die diese Organisationen mit Geldmitteln unterstützen, droht eine Haftstrafe.

alles lesen: https://kurier.at/chronik/oesterreich/republik-wehrt-sich-gegen-staatsfeinde/241.652.599
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3 Kommentare

  1. Hat dies auf behindertvertriebentessarzblog rebloggt und kommentierte:

    DieÖsterreicher sind genauso schlau, wie die BRD GmbH! Sie haben das Volk zersplittert und meinten, wenn sie nach 1945 alles dem Hitler in die Schuhe schieben und den Osten verheitzen, seien sie aus dem Schneider, aber da haben sie nicht mit den eigenen Verrätern in ihrem Stamm gerechnet, siehe Soros und seine SS-Geschichte oder anderer, die auch noch lebendig in der EU mit wirken, oder haben die Österreicher eine Heimat? Sie sind ebenso Staatenlose Looser und Dümmlinge, wie das Volk gehalten in Neu-Bürgern und Dekadenz! Wer es nicht glaubt, der siehe das Packet der USA nach, was zum Thema German Nation deren Kriegsziele in der NWO ist und schaue sich auch den feinen italienisch gewählten ehemaligen Parlament-Präsidenten der EU an! Den sollte man nicht mehr in den mund nehmen den namen allein, oder auch nur schreiben, weil das luzifer und Unreines anzieht!

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  2. Saheike1

     /  20. Januar 2017

    Für Staatsfeinde muß es erstmal einen Staat geben und nicht eine NGO.

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  3. Ich verstehe deine Anmerkung Filmstatuten nicht….
    aber
    //(3) Die Tat gilt nicht als terroristische Straftat, wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten ausgerichtet ist.//

    diesem Punkt widerspricht sich der Plan für ein neues Gesetz krass, weil der Plan selber menschenrechtswidrig ist und wir bereits menschrechtswidrige Gesetze haben wie der §3h StGB, den man auch erst 1992 dem §3 hinzufügte – der laut Meinung viele ebenfalls überholt ist und längst gelöscht werden sollte ganz und gar.

    Jeder Zwang ist menschrechtswidrig, da er sich gegen die Menschenwürde richtet, welche auch in der Verfassung ganz oben steht.

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