Republik wehrt sich gegen Staatsfeinde – dann sollte sie sich gleich selber als Staatsfeinde Nr1 entsorgen *g

Danke Martin R. für diesen Artikel-Link!

Die Angst und das schlechte Gewissen der österreichischen Politik muss wirklich sehr groß sein – wenn man sich vor 1100 angeblich bekannten Personen (Personen sind ja nichteinmal Menschen, sondern nur irgendwelche Masken) so sehr fürchtet, dass man gegen diese ein Gesetz schaffen will, nur weil vermutlich die meisten davon den Rechtsstaat wieder HERSTELLEN wollen, also KEINE Staatsfeinde sind!!!!!!!!!!

Sollte ein derartiges Gesetz, wie angekündigt, tatsächlich verabschiedet werden, dann plädiere ich schon jetzt dafür, dass es Schlechtes-Gewissen-Angst-Gesetz genannt wird. Ich hoffe allerdings, dass so etwas nie und nimmer durchgeht, weil es ja (ich träume mal) keine Mehrheit im Parlament dafür geben werde (träumen darf man wohl).

Stop – stop – stop… Man beabsichtigt ja nicht einmal ein neues Gesetz zu verabschieden, sondern es sich lediglich durch eine Novellierung des § 246 StGB unkompliziert zu erschleichen 😦

§ 246 StGB Staatsfeindliche Verbindungen

(1) Wer eine Verbindung gründet, deren wenn auch nicht ausschließlicher Zweck es ist, auf gesetzwidrige Weise die Unabhängigkeit, die in der Verfassung festgelegte Staatsform oder eine verfassungsmäßige Einrichtung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu erschüttern, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer sich in einer solchen Verbindung führend betätigt, für sie Mitglieder wirbt oder sie mit Geldmitteln oder sonst in erheblicher Weise unterstützt.

(3) Wer an einer solchen Verbindung sonst teilnimmt oder sie auf eine andere als die im Abs. 2 bezeichnete Weise unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

Tourette sagt dazu: Arschlöcher, Hittler, Nazis, scheißen gehen…..

Alles was passiert, was diese Leute tun, die als Staatsfeinde angeprangert werden sollen, machen sie nur deshalb, weil unsere Regierungen unseren österreichischen Rechtsstaat vergeigt haben und nun Willkür herrscht und der Rechtsstaat nicht mehr existiert.

Allem voran machen die Gerichte und Banken was sie wollen, unsere Grenzen sind nicht geschützt und Verbrecher dürfen über unser Volk herfallen, sogar massenhaft wie die Heuschrecken, und jene, die von uns bezahlt werden, um uns davor zu schützen, machen nichts, im Gegenteil, wie es aussieht, gibt es ein Komplott GEGEN DIE ÖSTERREICHER und dieses Komplott will sich jetzt auch noch GEGEN DAS eigene Volk schützen. Was für ein Aberwitz ist das denn????

He, ihr Parlamentarier,  ihr, die ihr vorgebt, im Sinne des Volkes zu handeln, wie steht es mit der Menschenwürde und dem Recht auf freie Meinungsäußerung in Österreich – Verzeihung, in dieser Bananenrepublik?????????????

Volksabstimmungen werden per Parlament unterdrückt, obwohl die Mehrheit der Österreicher dafür sind, weil Demokratie nichteinmal mehr eine leere Hülle ist, sondern längst schon zu einer reine Parteien-Diktatur mit Vorherrschaft von Großunternehmen mutiert ist.

Lieber Herr Innenminister, liebe Regierung, welche Gesetze ihr immer auch macht, ihr macht sie GEGEN uns Bürger, GEGEN und ohne den Österreichern!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Wann wacht ihr endlich auf und fragt auch uns einmal, was wir wollen, tut ihr das nicht, müssen wir doch davon ausgehen, dass ihr nicht beabsichtigt irgendetwas für das wahre Volk zu tun.

Also was soll das Volk nun machen – zusehen – Ja und AMEN – zur Selbstvernichtung sagen???????????????????????????????????????????????

©AnNijaTbé: – sehr unwirsch – am 28-1-2017 (Ende des ersten 28 Tage Monats) – dem natürlichen Rhythmus angepasster Zeitrechnung

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

Bertolt Brecht

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Wolfgang Sobotka

Innenminister kündigt strengere Gesetze an. Die Zahl der Staatsverweigerer steigt rasant.

1100 Personen sind mittlerweile österreichweit in den sogenannten staatsfeindlichen Verbindungen organisiert. Die bekanntesten sind „Freeman“, „Souveräne Bürger“, „Terranier“, „Reichsbürger“ oder der „Staatenbund Österreich“. Ziel dieser Republik-Verweigerer ist es, das hoheitliche Agieren des Staates zu verhindern, die Republik anzugreifen und am Ende zu stürzen.

Dienstag stellte Innenminister Wolfgang Sobotka ein Maßnahmenpaket gegen diese staatszersetzenden Gruppierungen vor: „Denn zu den 1100 bekannten Personen zählen wir 22.000 Bürger, die mit den staatsfeindlichen Verbindungen sympathisieren. Ich orte hier eine nationale Renaissance.“ Der Ressortchef weiter: „Recht braucht auch Strafe. Wir werden die Menschen für ihr Handeln verantwortlich machen.“

Paragraf neu formuliert

Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium erläuterte im Innenministerium die Details: „Der Paragraf 246 des Strafgesetzes wird neu formuliert. Aktuell befinden wir uns in der politischen Entscheidungsfindung.“ De facto sollen nach der Novellierung, Personen die eine staatsfeindliche Verbindung gründen, oder führend darin engagiert sind, sofort mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden können. Auch Bürgern, die diese Organisationen mit Geldmitteln unterstützen, droht eine Haftstrafe.

alles lesen: https://kurier.at/chronik/oesterreich/republik-wehrt-sich-gegen-staatsfeinde/241.652.599

Vertrag von Lausanne 1923 – 2023

Der Vertrag von Lausanne wurde am 24. Juli 1923 zwischen der Türkei sowie Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Griechenland, Rumänien und dem Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen im Palais de Rumine geschlossen. Tagungsort der Verhandlungen war das Schloss Ouchy.

Mit diesem Vertrag konnte die Türkei, nachdem sie 1922 den Griechisch-Türkischen Krieg gewonnen hatte, die Bestimmungen des nach dem Ersten Weltkrieg abgeschlossenen Vertrags von Sèvres teilweise nach ihren Vorstellungen revidieren.

Das Abkommen legalisierte die bereits vollzogene Vertreibung von Griechen bzw. Türken nachträglich. Die aktuellen Grenzen der Türkei und Griechenlands haben ihren Ursprung in diesem Vertrag.  weiterlesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lausanne

Danke Lorinata!
Ein weiterer Versuch des Vormarsches in Richtung Weltherrschaft des Islam????

Erdogan provoziert: Der Vertrag von Lausanne 1923 steht zur Diskussion!

Erdogan provoziert: Der Vertrag von Lausanne 1923 steht zur Diskussion!

Erdogan rüttelt am Vertrag von Lausanne 1923

Christian Müller / 05. Okt 2016 – Wer aus «historischen Gründen» Gebietsansprüche stellt, provoziert nicht selten kriegerische Auseinandersetzungen. Erdogan tut’s.

Im Ersten Weltkrieg gehörte das Osmanische Reich zu den Verlierer-Staaten. Erst 1923 wurde in Lausanne ein «Frieden» ausgehandelt – kein Ereignis, auf das Europa stolz sein kann. Gut an dem Vertrag war, dass endlich die Grenzen zwischen den sich bekriegenden Staaten Griechenland und Türkei festgesetzt wurden. Ohne dies wäre ein einigermassen dauerhafter Friede nicht möglich gewesen. Nicht gut war: Man glaubte, mit der Umsiedlung von beinahe zwei Millionen Menschen Ruhe in diese Region zu bringen. Aber die Geschichte zeigt: Massen-Umsiedlungen haben kaum je zum Frieden beigetragen.

Nun hat der türkische Staatspräsident auch die damaligen Grenzziehungen öffentlich in Frage gestellt. Die NZZ hat in einem sehr informativen Artikel darüber informiert.

Infosperber hat schon am 15. Februar 2015 in einem speziellen Beitrag an diesen Vertrag von Lausanne erinnert. Aus Anlass von Erdogans rhetorischer Drohung sei er hier nochmals hervorgeholt:

Eine Chance für Lausanne und die Schweiz

Bald sind es 100 Jahre seit dem «Vertrag von Lausanne» zur Umsiedlung von zwei Millionen Menschen: ein Anlass zum Denkanstoss.

weiterlesen: http://www.infosperber.ch/Politik/Vertrag-von-Lausanne-1923

Erdogan legt sich mit der Geschichte an

von Marco Kauffmann Bossart, Istanbul 3.10.2016, 08:00 Uhr
Im Vertrag von Lausanne wurden 1923 unter anderem die Grenzen zwischen Griechenland und der Türkei verankert. Nicht nur in Athen fragt man sich, weshalb Erdogan daran rüttelt.
In einer Rede vor Dorfvorstehern setzte Recep Tayyip Erdogan unlängst zu einer historischen Tour d’Horizon an, die vom blutigen Putschversuch im Juli bis zur Gründungszeit der Republik in die 1920er Jahre führte. Wie damals trage die Türkei heute einen Unabhängigkeitskrieg aus, rief Erdogan den applaudierenden Lokalfunktionären in seinem Palast zu.

Saheikes Recherche 19.01.2017

Lavrov charges West with “Fake Diplomacy”

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Bush Clinton Inauguration Assassination Plot! They Want to Watch Trump Die!

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This Means War! Trump Just Exposed the CIA in a Huge Scandal (Video)

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Antarctica Castle Discovery Rewrites History! (Video)

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I’m Sick And Its All Putin’s Fault

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GEZ besiegt: Doch kein Knast für alleinerziehende Mutter

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Gold gegen Mind Control-Strahlung

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Viele Tote in verschüttetem Hotel in Italiens Erdbebenregion

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Willy Wimmers GRANDIOSER Vortrag bei Dirk Müller: WAHRHEIT über Europa, NATO etc.

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Notable & Bizarre Events Suggesting the Puppets Are Being Abandoned

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For my Son Sam & Other War Crime Victims

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Ungeheuerlich

Voice to Skull Sonic Projector DARPA MEDUSA Hypersound

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THE VIDEO the VATICAN DOESN’T WANT YOU TO SEE! Enthronement of Satan (9/26/2015)

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Jewish so-called „Blood Libel“ is not LIBEL: David Shurter interview

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Silvester-Attentäter von Istanbul lüftet wahren Anschlagplan

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Karen Hudes Text 1

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Episode 48 Whodunit

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Clif High, Web Bot – FED, Gold Vault & Stolen Gold

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20170119 071659

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Epperson: „Satan Worshiping Masons Have Been Manipulating Events On Earth For Centuries.“

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World Braces for Inauguration Madness – #NewWorldNextWeek

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