Panik in Frankreich: Ausnahmezustand wird erneut verlängert – Ausgangssperren und Hausdurchsuchungen gehören bald zur Norm

Sa, 10 Dez 2016 / Die Ausnahme ist zur Normalität geworden: Ausgangssperren, Durchsuchungen und Hausarreste ohne richterlichen Beschluss bleiben erlaubt. Kritiker finden das ineffektiv.

© Philippe Wojazer/Reuters

Seit den Terroranschlägen in Paris am 13. November 2015 befindet sich Frankreich im Ausnahmezustand. Mehrmals wurde der Zustand seitdem verlängert. Nun würde er auslaufen, weil der Ausnahmezustand durch einen Rücktritt der Regierung automatisch nach 15 Tagen aufhört. Um das zu verhindern, brachte das französische Kabinett in einer Sondersitzung in Paris eine erneute Verlängerung auf den Weg.

Der Ausnahmezustand soll wegen der Präsidentschaftswahlen im Frühjahr bis zum 15. Juli ausgeweitet werden. Die anhaltende Bedrohung durch den Terrorismus mache diese Entscheidung notwendig, sagte der neue Premierminister Bernard Cazeneuve. Der bisherige Innenminister ist der Nachfolger von Manuel Valls, der am Dienstag als Premierminister zurückgetreten war. Der Sozialist bewirbt sich als Kandidat für die Nachfolge von Präsident François Hollande.

Der Verlängerung muss noch das Parlament zustimmen. In der Nationalversammlung wird ein Votum am Dienstag, im Senat am Donnerstag erwartet.

Der Ausnahmezustand erlaubt Ausgangssperren, Durchsuchungen und Hausarreste ohne richterlichen Beschluss. Kritiker halten den Ausnahmezustand allerdings für ineffektiv. So sei es beispielsweise trotz geltendem Ausnahmezustand zu dem Anschlag in Nizza im Juli gekommen. Statt mit dauerhafter Mobilisierung von Militär und Polizei sowie Gesetzeseinschränkungen könnten solche Attacken nur mit Geheimdienstarbeit und Glück verhindert werden, sagt etwa der Vorsitzende des International Institute for Strategic Studies, François Heisbourg. Ein Ausnahmezustand müsse die Ausnahme bleiben, er dürfe nicht auf Dauer bestehen.

https://de.sott.net/article/27224-Panik-in-Frankreich-Ausnahmezustand-wird-erneut-verlangert-Ausgangssperren-und-Hausdurchsuchungen-gehoren-bald-zur-Norm

Hinterlasse einen Kommentar

Es werden nur Kommentare freigeschaltet, die sich auf diesen/obigen Artikel beziehen, klare Aussagekraft haben, bzw. sinnvoll oder hilfreich für ALLE sind!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: