Kritik an Entscheidung des Weisungsrats

Danke Andreas!
Selbst wenn die ganze Angelegenheit NICHT strittig wäre, so wäre es menschenrechtskonform, wenn der §3h StGB ersatzlos gestrichen werden würde, da er auch dem Grundrecht der Meinung- und Meinungsäußerungsfreiheit widerspricht und einen totalen MAULKORB mit Androhung auf Gefängnisstrafe unter ZWANG auferlegt, was ein absolutes NO GO im Menschlichen, der Menschenwürde und jedweder offener Gesellschaft darstellt.

Frage: Ist ein verbal ausgedrückter Zweifel bereits eine Leugnung????
Kann nicht nur dann etwas geleugnet werden, bei dem einer selber dabei war????

Wie gut und vor allem grundrechtskonform war doch diese Entscheidung des Weisungsrates – indem KEINE Anklage erhoben wurden. Vielleicht besinnt man sich ja nun doch darauf, dass man widrige Gesetzesentscheidungen nicht aufrechterhalten darf.

http://www.nachkriegsjustiz.at/service/gesetze/gs_vg_3_1992.phperst 1992 gab es eine Änderung dieses Gesetzes aus 1945, dem auch ein totales Maulverbot (§3h) hinzugefügt wurde – wodurch eines der wesentlichsten Grundrechte jedes Menschen verletzt, ja sogar ganz ad absurdum geführt worden war.

„§ 3h. Nach § 3g wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.
In der Realität ist es jedoch sogar nichteinmal erlaubt einen Zweifel auszusprechen, wie dieser Fall beweist und man sich darüber empört, dass richtig entschieden und keine Anklage gemacht wurde. Somit ist auch festzustellen, dass der §3h selber ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, im Widerspruch zu den Menschenrechten steht und gegen ein verbrieftes Grundrecht verstößt, was durch die UNO sogar bereits 2011 eingemahnt wurde!!!!!!!!!!!!!!
Daher muss dieser Paragraph aus unserem Strafgesetzbuch wieder gelöscht werden.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1992_148_0/1992_148_0.pdf

AnNijaTbé am 12.12.2016

Das frühere Konzentrationslager Mauthausen

Das frühere Konzentrationslager Mauthausen / Bild: APA/RUBRA 
31.10.2016 | 13:24 |   (DiePresse.com)

Ein Welser Rechtsanwalt stellte die Gaskammern im KZ Mauthausen infrage. Der Weisungsrat lehnte eine Anklage ab. Der grüne Abgeordnete Karl Öllinger kündigt eine parlamentarische Anfrage an.

Ausschnitt aus dem Artikel:

Zur Vorgeschichte: Der Jurist hatte im März als Pflichtverteidiger einen wegen Hasspostings angeklagten Mann vertreten. Im Schlussplädoyer sagte er wortwörtlich: „Es ist strittig, ob in Mauthausen Vergasungen und Verbrennungen stattgefunden haben. Was man seinerzeit in Mauthausen zu Gesicht bekommen hat, ist eine sogenannte Gaskammer, die nachträglich eingebaut wurde. Unbekannt ist, ob dort jemals eine Gaskammer vorhanden war.“

alles lesen: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5110751/Vergasung-strittig_Kritik-an-Entscheidung-des-Weisungsrats?_vl_backlink=/home/index.do

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UN: Österreich § 3h Verbotsgesetz ist obsolet | UN: Deutschland § 130 StGB ist obsolet

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Gerard Menuhin (Jude) im Gespräch mit Michael Vogt – unbedingt anhören!!!

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Die Freiheiten des Menschen | Alles Schall und Rauch: Frechheit – Merkels Auszeichnung für vier Freiheiten | Grundrechte

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5 Kommentare

  1. Wir werden per Geburtsurkunde alle zu Sachen. Einfach Gegenstände, Handelsware, etc. Es fragt sich ohnehin, wie Sachen, Gegenstände, Handelsware etwas machen können. Wenn man tot ist – per Geburtsurkunde – kann man irgendwie auch nichts machen

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    • hahaha – auch das ist aberwitzig und auch absurd – vielleicht denken die Leute darüber nach, wenn sie deine Worte gelesen haben…

      Ich wies eine Freundin einmal darauf hin, dass auf ihrem Ausweis PERSONAL…ausweis steht…

      Da begann sie darüber nachzudenken, nachdem sie zornig geworden war und meinte ich bin doch kein Personal 🙂

      Oft genügt eine Kleinigkeit, um das ein Bewusstsein

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