Gerichtsurteil: GEZ ist Unternehmen, keine Behörde – Verwaltungsvollstreckung unrechtmäßig – das Erwachen der Valkyrjar

Ein Rückschlag für die „GEZ“: Rundfunkanstalten sind Unternehmen, keine Behörden, entschied ein Gericht in Tübingen. „Verwaltungsvollstreckungen“ wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag seien deshalb rechtlich unzulässig. Die Sender können sich nicht einfach selbst Vollstreckungsbescheide ausstellen, sie müssen den Weg über Mahnung, Mahnbescheid und Vollstreckungsgericht mit richterlicher Unterschrift gehen.

Quelle: Gerichtsurteil: GEZ ist Unternehmen, keine Behörde – Verwaltungsvollstreckung unrechtmäßig – das Erwachen der Valkyrjar

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2 Kommentare

  1. Diese Sender sind sowieso nicht koscher. Die erzählen viel – nur nicht das, was wichtig ist. Das vergessen die einfach. Zum Beispiel berichten die überhaupt nicht über den Schlamassel der Chemtrails -> http://www.atx-netzteile.de/schlamassel.html

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  2. Hat dies auf Lichtwolf.com rebloggt.

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