Willy Wimmer: Die Bundesregierung darf Ramstein innerhalb von zwei Jahren auflösen

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Danke Martha!

Warum gibt es 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges noch immer amerikanische Militärbasen in Europa?

Laut Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Ex-Vizepräsident der OSZE, dienen Ramstein & Co schon lange nicht mehr dem Schutz Europas, sondern als Drehscheibe für Aggressionskriege der Nato.

Herr Wimmer, ist nicht mit dem Ende des Kalten Krieges die Berechtigung für amerikanische Militärbasen in Europa weggefallen?

US-Militärbasis Ramstein© Foto: U.S. Air Force / Michael StuartNato-Offizier a. D.: Drohnenangriffe von Ramstein aus sind klarer Völkerrechtsbruch

Im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung wurden entsprechende Verträge geschlossen beziehungsweise verlängert.

Damals wurde für 2020 der vollständige Abzug der britischen Streitkräfte festgelegt. Das ist unabhängig von der Frage, dass sich eine Präsenz britischer Streitkräfte in Deutschland mit dem beabsichtigten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sowieso ad absurdum geführt hat.

Die Rechtsgrundlage für die Präsenz amerikanischer Truppen auf deutschem Staatsgebiet ist wiederum die Nato.
Die Nato wurde jedoch nach der Wende mangels Bedrohung aus dem Osten vor existenzielle Fragen gestellt. Außerdem war die Nato damals, als diese Verträge unterzeichnet wurden, ja noch tausend Kilometer von der russischen Grenze entfernt.
Seitdem hat die Nato ihren Charakter als Verteidigungsorganisation willentlich und ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedsstaaten so verändert, dass sich die Nato mit ihrer neuen militärischen Doktrin aus dem Jahre 1999 in eine Aggressionsmaschine verwandelt hat.
Und jetzt steht die Nato mit diesem veränderten Charakter an der russischen Grenze.

Unter diesen veränderten Voraussetzungen entbehren die amerikanischen Stützpunkte in Deutschland völkerrechtlich und staatsrechtlich einer Grundlage.

Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/20160920/312623508/willy-wimmer-bundesregierung-ramstein-aufloesen.html

Quelle: Willy Wimmer: Die Bundesregierung darf Ramstein innerhalb von zwei Jahren auflösen

US-Übung in der PhilippinenUS-Übung in der Philippinen
© REUTERS/ Romeo Ranoco Neue US-Militärbasen: Im Stillen Ozean geht das Gespenst des Dritten Weltkriegs um

Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/20160920/312623508/willy-wimmer-bundesregierung-ramstein-aufloesen.html

Die Ramstein Air Base der USA in Deutschland
© AFP 2016/ Jean-Christophe Verhaegen
USA will Weltmacht: US-Militär forciert Osteuropa und Zentralasien – Studie

Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/20160920/312623508/willy-wimmer-bundesregierung-ramstein-aufloesen.html

US-Fliegerhorst Ramstein
US-Fliegerhorst Ramstein
© AFP 2016/ Daniel Roland Demo gegen Ramstein: „Wo Waffen stationiert sind, kommen Gegenschläge hin“

Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/20160920/312623508/willy-wimmer-bundesregierung-ramstein-aufloesen.html

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