„Erbrecht“ – ab 2017 ändert sich vieles, EU-ErbrechtsVO gilt jetzt schon – von EBgraz | fisch+fleisch

Das österreichische Erbrecht stammt großteils aus 1811, dem Jahr, in dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) kundgemacht wurde. Aus Anlass der Geltung neuer Bestimmungen für internationale Erbfälle gilt die EU-Erbrechtsverordnung. Diese regelt, welches Erbrecht bei internationalen Erbfällen anzuwenden ist, und ist in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien anzuwenden.

Bisher waren für im Ausland lebende österreichische Staatsbürger, die auch dort versterben, österreichische Gerichte unter Anwendung österreichischen Rechts zuständig. Aufgrund der EU-Erbrechtsverordnung wird nicht mehr an die Staatsbürgerschaft des Verstorbenen angeknüpft; Kriterium für die Zuständigkeit der Gerichte sowie für die anwendbare Rechtsordnung ist dann der gewöhnliche Aufenthalt dieser Person im Zeitpunkt ihres Todes. Lebt und verstirbt ein Österreicher beispielsweise in Frankreich, sind daher (bereits ab 17. August 2015) grundsätzlich französische Gerichte für die Verlassenschaft zuständig. Diese müssen französisches Recht anwenden. Soll jedoch stattdessen das Erbrecht des Staates angewendet werden, dem die Person angehört, kann dies durch ausdrückliche „Rechtswahl“, z.B. in einem Testament, erfolgen.

Was ändert sich ab 1.1.2017 durch das ErbRÄG (Erbrechtsänderungsgesetz):

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