Stadt erpresst Bauherr: „Du darfst nur bauen, wenn du Flüchtlinge unterbringst“

Dominik Deppe lebt im Haus seiner Eltern in Leopoldshöhe. „Ich will ausziehen und wollte die ehemals landwirtschaftlich genutzte Scheune auf dem Grundstück meiner Eltern als Wohnung umbauen“, sagt der 26-Jährige. Doch daraus wird nichts, der Kreis Lippe legt Veto ein. Er könne die Scheune zwar für 80.000 Euro umbauen, aber nur wenn er die Unterkunft in den kommenden drei Jahren für Flüchtlinge zur Verfügung stellt.

Und nach dieser Zeit ist nicht gesichert, dass Dominik Deppe darin wohnen kann. Denn dann gelten nicht mehr die Sonderregelungen für eine Flüchtlingsunterkunft, sondern die strengeren „allgemeinen Bauregeln“. „Dann kommt es auf jeden Zentimeter an und im schlimmsten Fall müssen die Umbauarbeiten, die für eine Flüchtlingsunterkunft toleriert werden, wieder rückgängig gemacht werden“, sagt Deppe. Er finde dies sehr ungerecht, und fühle sich als Einheimischer benachteiligt.

Als Konsequenz und aus Protest gegen die Entscheidung des Kreises Lippe stellt Dominik Deppe im Frühjahr einen Asylantrag, hilfsweise die Gleichstellung beim Land NRW, um selbst als Flüchtling in die Wohnung einzuziehen. „Die Unterlagen landeten via Kreis Lippe im NRW-Innenministerium“, sagt Deppe. Das hat den Antrag abgelehnt, da er als deutscher Staatsbürger keinen Asylantrag stellen dürfe. „Jetzt bin ich ratlos. Ich habe nichts gegen Flüchtlinge, doch meine Wohnung will ich eher mit meiner Freundin teilen“, sagt Deppe. Derzeit stehe die Scheune leer.

Auf Anfrage der NW bestätigt Dietmar Vehmeier, Fachdienst Bauen beim Kreis Lippe, die Existenz dieser unterschiedlichen Regelungen. „Der Eigentümer verpflichtet sich, das Gebäude nach Ablauf der Nutzung als Unterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende ersatzlos und entschädigungsfrei auf den zulässigen Stand zurückzubauen“, sagt Vehmeier.

Bürgermeister Gerhard Schemmel hätte die Aufregung gern vermieden: „Wir waren auf einem konstruktivem Weg und hätten eine Lösung gefunden.“ Die Lösung muss sich an der Gesetzeslage orientieren, betont Vehmeier. „Ich bin echt sauer, ich möchte hier bleiben, investieren und werde ausgebremst“, schimpft Dominik Deppe.

http://www.anonymousnews.ru/2016/09/03/stadt-erpresst-bauherr-du-darfst-nur-bauen-wenn-du-fluechtlinge-unterbringst/

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6 Kommentare

  1. spöke

     /  3. September 2016

    In Gallien hätte der Typ auf der Halbschale nen Fisch in die Fresse bekommen!!

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  2. Amalek

     /  3. September 2016

    Das hat den Antrag abgelehnt, da er als deutscher Staatsbürger keinen Asylantrag stellen dürfe.

    einspruch einlegen, denn wenn der depp(e) nur personalausweisinhaber , oder reise(s)paßinhaber ist , dann wird nur vermutet das er die deutsche staatsangehörigkeit besitzt. und aufgrund von vermutungen kann man nix ablehnen. vor allem können die gar nicht behaupten der depp(e) sei deutscher staatsangehöriger , wenn er keinen stagausweis besitzt. denn dieser ist die einzigste möglichkeit den sicheren nachweis über den besitz der deutschen staatsangehörigkeit zu erbringen.
    und wenn der depp(e) dann durch diesen stagausweis seine deutsche staatsangehörigkeit erbringen kann, dann müßte nur noch geprüft werden ob die brd ihn dann als staatsangehörigen des deutschen reiches(=deutsche staatsangehörigkeit) als asylbewerber aufnimmt.
    rein rechtlich gesehen hat er gute chancen dafür , denn:

    das deutsche reich befindet sich formaljuristisch immer noch im kriegszustand mit 52 staaten (siehe feindstaatenklauseln der vn , fehlender friedensvertrag ,)
    der depp(e) befindet sich auf dem staatsterritorium des völkerrechtlich fortbestehenden staates deutsches reich und deshalb reist er nicht über sogenannte sichere drittstaaten ein. formaljuristisch wäre er dann sogar der einzige in deutschland lebende echte flüchtling und asylbewerber!
    wie sie es drehen und wenden , so oder so kann man ihnen das große maul stopfen. in einer ähnlichen sache (wegen nichtbesitzes eines persos und einer verhängten geldstrafe) hat meine frau genauso reagiert. das ganze ist nun schon 4 jahre her. seitdem hat sie immer noch keinen perso, aber ds gesocks von der stadt läßt sie in ruhe , weil wir damit gedroht haben es auf eine öffentliche verhandlung ankommen zu lassen , mit viel publikum , vor dem wir dann die rechtslage der brd richtig schön genüßlich ausbreiten. seither ist schweigen im blätterwald…..

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  3. Rheinländer rein

     /  4. September 2016

    Ich bin Preuße, deutscher Staatsangehöriger. Wenn sie den Asylantrag ablehnen sollen sie mich eben in mein Heimatland abschieben.

    In Württemberg und Groß-Hessen klappt das leider nicht so schön, denn dann werden sie etwas anbieten.

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  1. Stadt erpresst Bauherr: „Du darfst nur bauen, wenn du Flüchtlinge unterbringst“ — Wissenschaft3000 ~ science3000 | volksbetrug.net

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