Direkte Demokratie als Prüfstein
zf. Im folgenden Artikel wirft die Redaktion der Wegwarte einen Blick auf die aktuelle politische Situation in Österreich. Das Land ist wieder im Wahlkampf, und man kann hoffen, dass nicht wieder ein emotionaler Lagerwahlkampf inszeniert wird, bei dem sachliche Argumente nicht mehr zählen.
Nach grossen Unregelmässigkeiten bei der Stichwahl vom 22. Mai zwischen Norbert Hofer und Dr. Alexander van Bellen zum Amt des österreichischen Bundespräsidenten entschied das Verfassungsgericht im Juli, dass die Wahl am 2. Oktober wiederholt werden muss.
Wegwarte ist das Mitteilungsorgan der Initiative Heimat & Umwelt. Die Initiative ist massgeblich daran beteiligt, dass über 260 000 Bürgerinnen und Bürger in einem Volksbegehren eine Volksabstimmung über einen EU-Austritts Österreichs fordern. Bislang stellt sich das österreichische Parlament quer.
In wenigen Wochen wird das Ergebnis der zweiten Stichwahl des österreichischen Bundespräsidenten feststehen. Dabei wird sich zweierlei zeigen, nämlich erstens, ob wieder «alle gegen einen», nämlich Hofer, ins Rennen geschickt werden – von Parteien über Medien, angeblich unabhängigen NGO, kirchlichen Kreisen und so weiter. Diese wie von unsichtbarer Hand dirigierte Einheitsfront stellte bereits bei der ersten Stichwahl vom 22. Mai eine Ungeheuerlichkeit in einer angeblich «pluralistischen» Demokratie dar und offenbarte statt dessen eine ideologische Gleichschaltung fast aller «systemrelevanter», sprich zahlungskräftiger Kreise in unserem Land, die erschreckend ist und im Bereich des zugelassenen Meinungsspektrums immer totalitärere Züge annimmt. Und zweitens, ob die FPÖ ihr Versprechen aus dem ersten Stichwahlkampf vor dem 22. Mai auf Einführung der direkten Demokratie ernst meint.
Für uns war es von Anfang an klar, dass Dr. van der Bellen von seiner gesamten Weltanschauung her als EU-höriger Globalisierer und Befürworter der verantwortungslosen Einwanderungspolitik einer Merkel weit weg ist von den wirklichen Anliegen der einheimischen, arbeitenden Bevölkerung, ohne die kein Land existieren kann. Deshalb haben wir vor der ersten Stichwahl ein eigenes Flugblatt mit Argumenten gegen Dr. van der Bellen – Motto: «Österreich braucht keinen weiteren Steigbügelhalter der ‹Brüsseler› EU als Bundespräsident!» – zur Verteilung von Haus zu Haus verbreitet. Rund 200 000 (!) Stück davon wurden von zahlreichen Gesinnungsfreunden in wochenlanger Arbeit in ganz Österreich verteilt; die Kosten für Druck und Versand – insgesamt rund 7000 Euro – wurden von der Initiative Heimat & Umwelt getragen. Freiwillige Beiträge zur Abdeckung dieser Kosten würden uns sehr helfen!
Der freiheitliche Kandidat Ing. Hofer thematisierte in den ersten beiden Wahlgängen vor allem die direkte Demokratie durch viele Aussagen in Interviews und durch die bundesweite Plakatkampagne mit dem Slogan «Das Recht geht vom Volk aus». So hiess es zum Beispiel in einer Presseaussendung der FPÖ vom 12. März wörtlich: «Hofer kündigt an, vor der Angelobung einer neuen Bundesregierung auf dem Ausbau der direktdemokratischen Elemente im Regierungsprogramm zu bestehen … Das Modell der Schweiz habe sich über Jahrzehnte bewährt …»
Und in ihrem Parteiprogramm fordert die FPÖ, dass verpflichtende Volksabstimmungen bereits bei Volksbegehren mit 250 000 Unterschriften eingeleitet werden können. Das EU-Austritts-Volksbegehren hat 261 056!
Die Frage für viele Österreicher ist nun: Wie ernst nimmt die FPÖ ihre eigenen Forderungen auch in bezug auf den anlaufenden Wahlkampf um das Bundespräsidentenamt und darüber hinaus? Und soll es Volksbefragungen/-abstimmungen zu allen Themen geben oder nur zu «bestimmten», den Mächtigen genehmen? Daran wird diese Wahlbewegung von vielen Mitbürgern gemessen werden.
Was heisst direkte Demokratie nach dem Muster der Schweiz?
Dieses weltweit bewunderte und einzigartige System bedeutet: Ab einer frei auf der Strasse oder von Haus zu Haus gesammelten Unterschriftenanzahl (ohne den bei uns notwendigen Gang zu den Behörden oder vor einem Notar) von 100 000 für ein Anliegen ohne jede sachliche Einschränkung muss eine verpflichtende Volksabstimmung angesetzt werden, deren Ergebnis dann für die Regierung bindend ist. An vier Abstimmungssonntagen im Jahr finden auf diese Weise meist mehrere Volksabstimmungen jedes Jahr statt (in Österreich ganze zwei in mehr als siebzig Jahren 2. Republik). Und kein Politiker –auch nicht ein Bundeskanzler oder Präsident – kann derartige verfassungsmässige Abstimmungen verhindern.
Kompetenzen des Bundespräsidenten
Die Kompetenzen des Bundespräsidenten werden weitgehend unterschätzt. Er stellt im Machtgefüge Nationalrat-Regierung-Bundespräsident eine sehr wichtige Rolle dar in der gegenseitigen Kontrolle. Da er der einzige vom Gesamtvolk direkt gewählte Staatsfunktionär auf Bundesebene überhaupt ist, werden ihm in der Verfassung weitgehende Rechte zugestanden. Das ist auch sinnvoll. Von den bisherigen Bundespräsidenten wurden diese Rechte nur praktisch nie genutzt, da sie ja immer verlängerte Arme der jeweiligen rot-schwarzen Regierungspartei(en) waren.
EU wird Nato direkt finanzieren!
Das immer aggressiver werdende Militärbündnis der Nato soll seit jüngsten EU-Beschlüssen direkt aus der EU finanziert werden, unter anderem mit dem Geld der Steuerzahler des «neutralen» Österreich. Siehe dazu http://www.deutsche-wirtschaftsnachrichten.de (http://bit.ly/2aJ1EjF).
Das wird Österreich schwer schaden, da es unser Land zusätzlich zu den Wirtschaftssanktionen in eine unheilvolle Konfrontation mit der russischen Föderation bringt und Österreich in den Fokus des internationalen Terrors stellt. Nur durch einen Austritt aus der EU kann das wieder rückgängig gemacht werden.
Referenden zu EU-Fragen in anderen Staaten
Nicht nur in Grossbritannien, auch in anderen Staaten gab beziehungsweise gibt es heuer Volksbefragungen/Abstimmungen zu EU-Fragen. In den Niederlanden fand am 6. April eine durch Bürgerinitiativen herbeigeführte Volksbefragung über das Assoziationsabkommen der EU mit der Ukraine statt, das als Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine gewertet wurde. Das für die Gültigkeit erforderliche Quorum der Wahlbeteiligung von über 30 % wurde mit 32,2 % erreicht, das Ergebnis erbrachte ein klares Nein der Bevölkerung: 61,1 % waren dagegen, nur 38,1 % dafür. Alle anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten – auch Österreich – haben dieses Abkommen bereits ratifiziert, das ja vor zwei Jahren zum blutigen Regierungsputsch in der Ukraine und zum seither dort tobenden Bürgerkrieg führte. Obwohl für das Parlament in den Niederlanden nicht formal bindend, kann man über ein so deutliches Volksbefragungsergebnis schwer hinweggehen, das von zahlreichen Kommentatoren als generelle Ablehnung der EU gedeutet wurde.
In Ungarn wird es am 2. Oktober einen von der Regierung Orban herbeigeführten Volksentscheid zur Flüchtlingspolitik der EU geben. Den Bürgern wird folgende Frage zur Abstimmung vorgelegt: «Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet?»
Wussten Sie, dass …?
Jedes Land, das aus der EU austreten will, hat ab Einlangen der Austrittserklärung in Brüssel zwei Jahre Zeit, ein Abkommen der Austrittsmodalitäten mit der EU zu verhandeln. Sollte ein solches nicht zustande kommen (wegen eventueller ungünstiger Bedingungen), ist der austrittswillige Staat zum Abschluss eines solchen nicht verpflichtet. Der Austritt tritt dann nach zwei Jahren automatisch in Kraft. Dies ist in Art. 50 des EU-Vertrags (EUV) eindeutig verankert.
Die Horrorszenarien, die derzeit vom Establishment reihum verbreitet werden, sind also nicht ernst zu nehmen.
Dr. van der Bellen
Dr. van der Bellen kommt für EU-Gegner und Neutralitäts-Befürworter aus folgenden Gründen auf gar keinen Fall in Frage: Wegen seiner kritiklosen Befürwortung der nicht demokratisch legitimierten EU-Herrschaft über vormals selbständige, freie Staaten; wegen seiner Befürwortung der Nato und damit der weltweiten Angriffs- und Destabilisierungskriege der USA und ihrer Vasallen (inklusive der EU); wegen seiner Befürwortung der Gentechnik und einer neoliberalen, konzerndominierten Wirtschaftsordnung und Finanzoligarchie. Seine wiederholten Erklärungen, eine EU-«feindliche» Regierung nicht angeloben zu wollen, auch wenn diese über die Stimmenmehrheit im Parlament verfügen sollte, zeugen von fehlendem Demokratieverständnis, ebenso seine Abneigung gegen direktdemokratische Entscheidungen in Sachfragen. Auch seine Bestrebungen, die verfassungsmässigen Kompetenzen des Bundespräsidenten als einzigem, direkt vom Volk gewählten Staatsfunktionär auf Bundesebene im sehr sinnvollen Kontrollbereich der Regierung durch diesen einschränken zu wollen, sind abzulehnen. Für Umweltschützer ist es zudem befremdend, dass neben den Parlaments-Grünen einer der Hauptfinanziers seiner «unabhängigen» Wahlkampagne ausgerechnet der Bau-Grossindustrielle Hans Peter Haselsteiner mit über 100 000 Euro ist!
Quelle: Wegwarte. Mitteilungen der Initiative Heimat&Umwelt. Folge 4, August 2016
veröffentlicht in: http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2016/nr-18-16-august-2016/wer-wird-oesterreichs-naechster-bundespraesident.html
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