+++Minutenprotokoll+++:Das war der historische Tag – noch einmal zum Nachlesen
Für Jean Claude Juncker war der Brexit eine „vollumfängliche Katastrophe“, für David Cameron das Ende seiner Karriere, für Mitarbeiter des Auswärtigen Amts Anlass genug, sich zu betrinken. Hier alle Ereignisse im Minutenprotokoll.
24. Juni 2016 11:17 Uhr
Kevin Hagen
Seit 43 Jahren ist Großbritannien Mitglied der Europäischen Union. Doch damit ist es bald vorbei: Bei dem Referendum am Donnerstag hat eine Mehrheit der Briten für den Brexit gestimmt. Nach Auszählung aller Stimmen haben die EU-Gegner eine knappe Mehrheit. Premierminister David Cameron, der ein Gegner des Austritts ist, hat seinen Rücktritt angekündigt.
Wie reagiert die Welt? An dieser Stelle halten wir Sie, liebe Leser, über die Entwicklungen auf dem Laufenden.
Danke Karl!- Kaum hatte ich meinen Ärger losgekriegt gehabt, wegen der Unkenruferei der „Alternativen“ Diskutanten, schon werden sie eines besseren belehrt, das Volk weiß einfach was es will und es will IMMER das Richtige – YEAH!!!!
Ich freue mich so dermaßen über den BREXIT, dass mir heute gar nichts mehr die Laune verderben könnte, was auch sonst nicht wirklich einfach ist – lol – hahaha
Der 23.6.2016 – wird als Tag der Befreiung in die europäische Geschichte eingehen!
Jetzt müssen wir rasch nachlegen und es den Briten gleich machen – yesss!
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Udo Ulfkotte
Mit getürkten Umfragen und Durchhalteparolen haben unsere führenden Politiker versucht, den Ausgang des Referendums in Großbritannien zu beeinflussen. Jetzt haben die Briten FÜR den Brexit gestimmt. Und unsere Politiker stehen auf der falschen Seite der Geschichte.
Das erste, was der britische Premierminister David Cameron jetzt nach dem Referendum zu hören bekam, waren die Sprechchöre jener, die auch seinen Rücktritt fordern. Aber nicht nur David Cameron, auch viele andere Politiker stehen nach dem Referendum unter Druck.
Auf dem Asphalt zu fahren bedeutet noch lange nicht auf einer „öffentlichen Strasse“ zu fahren.
Veröffentlicht am 11.02.2016
Straßengesetz der jeweiligen Länder
§ 1
Geltungsbereich
Dieses Gesetz regelt die Rechtsverhältnisse der öffentlichen Straßen. Für Bundesfernstraßen gilt es nur, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist.
§ 2
Öffentliche Straßen
(1) Öffentliche Straßen im Sinne dieses Gesetzes sind Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.
(2) Zu den öffentlichen Straßen gehören:
1. der Straßenkörper; das sind insbesondere a) der Straßenuntergrund, der Straßenunterbau, die Straßendecke, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern, Durchlässe, Lärmschutzanlagen, Brücken und Tunnel; b) die Fahrbahnen, Haltestellenbuchten, Gehwege, Radwege, Parkplätze, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen sowie Materialbuchten;
2. der Luftraum über dem Straßenkörper;
3. das Zubehör; das sind die Verkehrszeichen und -einrichtungen sowie Verkehrsanlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Straßenanlieger dienen, und die Bepflanzung auf dem Straßenkörper;
4. die Nebenanlagen; das sind Einrichtungen, die vorwiegend den Aufgaben der Straßenbauverwaltung dienen, wie Straßenmeistereien, Gerätehöfe, Straßenwärterhütten, Lagerplätze und Entnahmestellen.
PflVG
§ 1
Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit egelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes) verwendet wird.
§ 2
(1) § 1 gilt nicht für
1. die Bundesrepublik Deutschland,
§ 12
(1) Wird durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein Personen- oder Sachschaden verursacht, so kann derjenige, dem wegen dieser Schäden Ersatzansprüche gegen den Halter, den Eigentümer oder den Fahrer des Fahrzeugs zustehen, diese Ersatzansprüche auch gegen den „Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen“ (Entschädigungsfonds) geltend machen,
2. wenn die auf Grund eines Gesetzes erforderliche Haftpflichtversicherung zugunsten des Halters, des Eigentümers und des Fahrers des Fahrzeugs nicht besteht, Das gilt nur, soweit der Ersatzberechtigte in den Fällen der Nummern 1 bis 3 glaubhaft macht, dass er weder von dem Halter, dem Eigentümer oder dem Fahrer des Fahrzeugs noch in allen Fällen nach Satz 1 von einem Schadensversicherer oder einem Verband von im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Haftpflichtversicherern Ersatz seines Schadens zu erlangen vermag.
BFH-Urteil vom 7.3.1984 (II R 40/80) BStBl. 1984 II S. 459
Zitat: Es ist sonach richtig, wenn das FG ausgeführt hat: „Soll ein Kraftfahrzeug … nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen benutzt werden, so braucht es nicht zugelassen zu werden und unterliegt dann auch nicht der Kraftfahrzeugsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 Nr. 1 KraftStG).
(1) Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls
c) wenn der Fahrer des Fahrzeugs bei Eintritt des Versicherungsfalls auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat.
Auf Wissenschaft3000 werden Gewaltdarstellungen ausschließlich in ANPRANGERNDER Weise gezeigt, da wir jegliche Art von Gewalt am Menschen, menschenähnlichen Wesen, an Tieren und gegen die Natur verabscheuen!
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