Saheikes Recherche v. 03.05.2016

NGOs, the Pentagon, and the Human Rights – Industrial Complex

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Dirk Müller im Tagesausblick vom 2.5.2016 – TTIP-Rohvertrag: Viel schlimmer als erwartet!

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Geheime TTIP-Papiere: Schlimmste EU-Albträume könnten wahr werden

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Karen Hudes Text 38 

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Edward Snowden: ‘Governments can reduce our dignity to that of tagged animals’

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Cabalist Bloomberg Fear Mongers to Help Local Oligarchy Prevent A Duterte Presidency

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Soros, Practical Reason, and the World-Wide Criminal Organization (Part II)

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Russia Today Declares 9/11 Was An Inside Job!

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Another Doctor, 25 y/o, Mysteriously Found Dead In Body Of Water- No Witnesses

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Satirical Erdogan doll up for auction on Ebay in ‘solidarity’ with Jan Böhmermann

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Political Infighting: Erdogan Party Strips Power From Davutoglu

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Hitler Stye Brown Shirt Army Activated In US! Pack Your Bags FEMA’s Coming To Town

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America’s Elections, Cheap “Police State Theatre”

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Secret Banker Meeting in New York Unveils New Digital Cash System (Video)

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ROTHSCHILDS make HISTORIC DEAL with U S GOVERNMENT IT ‚S OVER from YouTube

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911-planes was the testrun

BLUEBEAM & THE VATICAN ALIEN DECEPTION from YouTube

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EU gibt offiziell zu: Tausende Flüchtlings-Kinder spurlos verschwunden

In den vergangenen zwei Jahren sind etwa 10.000 Flüchtlingskinder kurz nach ihrer Ankunft in Europa spurlos verschwunden. Sie könnten in die Hände von Organ- oder Menschenhändler geraten sein.

Das EU-Parlament berichtet auf seiner Webseite, dass in den vergangenen zwei Jahren etwa 10.000 Flüchtlingskinder nach ihrer Ankunft in Europa spurlos verschwunden sind. Brian Donald, Stabschef der EU-Polizeibehörde Europol, sagt, dass die Kinder in die Hände von Kriminellen geraten sein könnten. In den vergangenen Jahren gab es im europäischen Raum zahlreiche Fälle, in denen Flüchtlingskinder entführt wurden, um ihre Organe zu entnehmen und diese zu verkaufen oder um sie sexuell auszubeuten. Der Telegraph berichtete schon 2013 vom Schicksal eines somalischen Mädchens: „Das nicht namentlich genannte Mädchen wurde aus Somalia nach England gebracht, um hier seine Organe entnehmen zu lassen und sie an Empfänger, die verzweifelt auf ein Spenderorgan warteten, zu verkaufen. Kinderschutzorganisationen warnten, es handele sich dabei vermutlich nicht um einen Einzelfall, die Menschenhändler hätten wahrscheinlich eine ganze Gruppe von Kindern ins Land geschmuggelt.“

Dem Telegraphzufolge soll es in Großbritannien bisher 371 aufgedeckte Fälle dieser Art gegeben haben. 95 der Opfer kamen aus Vietnam, 67 aus Nigeria und 25 aus China. Die anderen Kinderopfer wurden aus Rumänien und Bangladesch nach Großbritannien geschmuggelt. „Illegale Händler nutzen die Nachfrage nach Organen und die Verwundbarkeit von Kindern aus. Es ist unwahrscheinlich, dass ein Händler dieses Risiko eingeht und nur ein einziges Kind nach England bringt“, so die Direktorin der Kinderschutzorganisation ECPAT UK, Bharti Patel.

ECPAT meldet in einer Mitteilung von Februar 2016: „Besonders in Deutschland und Ungarn seien große Zahlen von Kriminellen mit Bezug zur Ausbeutung von Flüchtlingen festgenommen worden. Beunruhigend ist auch die große Überschneidung von Netzwerken, die sowohl Menschen nach Europa schmuggeln als auch Menschenhandel zum Zweck von sexueller Ausbeutung betreiben (…). 27 Prozent der Flüchtlinge, die während des letzten Jahres in Europa ankamen, sind minderjährig. Sie stellen eine leicht angreifbare Gruppe dar und sind damit am meisten davon bedroht, Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung zu werden.“

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein großer Teil der Kinder, die entführt wurden, in Tschechien sexuell ausgebeutet werden, ist hoch. Insbesondere das deutsch-tschechische Grenzgebiet ist deutschlandweit bekannt für Kinderprostitution. Doch zu den Opfern gehören auch zahlreiche einheimische Kinder.

In einer Mitteilung der Kinderrechtsorganisation ECPAT aus dem Jahr 2005 heißt es: „Für viele Kinder im Grenzgebiet gehört Kinderprostitution zum normalen Alltag. Dies zeigt eine Studie, die UNICEF heute in Prag veröffentlicht. Bei einer Befragung von mehr als 1.500 Kindern und Jugendlichen berichtet fast jedes siebte Kind in der tschechischen Stadt Cheb nahe der deutschen Grenze davon, dass ihm einmal ein Erwachsener Geld für Sex angeboten habe. In einem gemeinsamen Appell fordern die Kinderrechtsorganisation ECPAT und UNICEF Deutschland, Österreich und Tschechien die Regierungen auf, die sexuelle Ausbeutung von Kindern in der Mitte Europas wirksamer zu bekämpfen.“

ECPAT ist der Ansicht, dass sowohl die EU als auch die einzelnen EU-Staaten zu wenig gegen die Bekämpfung von Kinderprostitution tun.

https://de.sott.net/article/23742-EU-gibt-offiziell-zu-Tausende-Fluchtlings-Kinder-spurlos-verschwunden

ORF – Diskussion mit den Präsidentschaftskanditaten

Bei Minute 49 erklärt Andreas Khol, dass eine Gesamtänderung der Bundesverfassung nicht durchgesetzt wurde. Im Rahmen des Österreich-Konvents wollte man das Gleichgewicht der Kompetenzen anders strukturieren, was aber nicht Gesetz geworden war und daher Geschichte ist???

Wieso gibt es dennoch diesen Artikel in der Parlamentsseite, der mir für Monate eine Depression verursacht hatte, bis ich den Inhalt des Artikels auch verkraften konnte und auf w3000 platzierte? Was ist richtig und was falsch… meinte Andreas Khol eine andere Bestrebung für eine Gesamtänderung?

Ist die Gesamtänderung der Grundprinzipien der ÖSTERREICHISCHEN Bundesverfassung – etwa nicht als Gesamtänderung zu versehen und wieso kann eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat diese allerwichtigste staatliche Grundlage ohne Volksabstimmung ändern?

Wie viele Gesamtänderungen der Österreichischen Verfassung, ohne Volksabstimmung dafür, hat es denn schon gegeben, nachdem man so unglaublich locker mit diesem Vokabular umgeht????

Wenn die Grundprinzipien der Bundesverfassung geändert wurden, wurde die gesamte Verfassung ausgehebelt, verstehe ich da etwas falsch – wenn ja, vielleicht findet sich jemand der sich damit wirklich gut auskennt und mir/uns das erklären kann.

Minute 1:14:25 – Der Präsident kann nur in ein anderes Land reisen, wenn er von diesem eine Einladung bekommen hat. Wurde Erdogan von Heinz Fischer nach Österreich eingeladen, oder ist es etwa doch so, dass er selber bestimmt hat zu kommen, um die Muslime in Österreich direkt auf Türkisch, Österreich unterwandernd ansprechen zu können? Wen dem so ist, was wird hier diskutiert und wieso musste Österreich für die Sicherheit Erdogans Millionen ausgeben? Wie kam der Besuch von Erdogan generell zustande?????????????

Der türkische Ministerpräsident folgt der Einladung der „Union of European Turkish Democrats“.

Hat die „Union of Turkish Democrats“ hoheitliche Rechte in Österreich, sodass sie einen Präsidenten hat einladen dürfen und dieser Einladung stattgegeben werden musste?

Da kann ja dann letztlich jeder kommen – oder?

AnNijaTbé am 2.5.2016

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Norbert Hofer – Runde der Kandidaten zur BP Wahl – 21.4.2016

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Zu dieser Gesamtänderung erklärte mir ein österr. Jurist und Beamter im Ruhestand, dass diese Änderung vor der Abstimmung gemacht werden musste damit die Abstimmung zum Beitritt der EU überhaupt gemacht werden konnte. Der Öffentlichkeit wird dieser Vertrag verwehrt, die Regierung legt ihn auch nicht offen, er war aber Voraussetzung für die Volksabstimmung – hallo – wie bitte????

Meine Antwort darauf war, wenn es wahrlich so gewesen sein sollte, dann wäre das im Vergleich so, dass schon vor dem Kacken, der Hintern abgewischt wird  😦

Gesamtänderung der Grundprinzipien der
ÖSTERREICHISCHEN Bundesverfassung

Das Bundes-Verfassungsgesetz wurde 1920 geschaffen und 1929 umfassend reformiert. Dazu kommt eine große Zahl weiterer Verfassungsgesetze. Neben dem Kernbereich der Bundesverfassung – die Regelung der Grundlagen von Staat, Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit – gibt es eine große Zahl von Verfassungsbestimmungen, die nur schwer überschaubar sind. Sehr oft werden auch Details im Verfassungsrecht geregelt, obwohl die Verfassung eigentlich eher die Grundsätze im Auge haben sollte. Das macht Veränderungen und Anpassungen in manchen Bereichen sehr schwierig. Zur Aufhebung oder Neuregelung eines Verfassungsgesetzes oder einer Verfassungsbestimmung braucht es nämlich immer eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.

Reformbedarf und Reformdiskussionen
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Vor allem bei den Regelungen über den Bundesstaat und die Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern sehen viele Reformbedarf. Ein guter Teil der Regelungen stammt aus dem Jahr 1925 oder sogar noch aus der Monarchie. Aufgaben und Anforderungen haben sich seitdem aber stark verändert.

Daher wird seit vielen Jahren über eine umfangreiche Verfassungsreform diskutiert. Da eine solche Reform aber große Mehrheiten und damit die geschlossene Zustimmung möglichst vieler Parteien erfordert, gestalten sich die Diskussionen sehr schwierig. Im Mittelpunkt steht seit langem die Neugestaltung des Bundesstaates, die zwischen Bund und Ländern sehr umstritten ist.

Der Österreich-Konvent
Ein neuer und umfassender Anlauf zu einer großen Verfassungsreform wurde 2003 unternommen. Es wurde der sogenannte Österreich-Konvent eingerichtet, der von Juli 2003 bis Jänner 2005 in zehn Arbeitsgruppen das geltende Verfassungsrecht analysiert und Reformvorschläge ausgearbeitet hat. Der Konvent setzte sich aus 70 Mitgliedern zusammen: VertreterInnen aller Parlamentsparteien, Mitglieder der Bundesregierung, VertreterInnen der Bundesländer sowie des Städte- und Gemeindebundes, VertreterInnen der Höchstgerichte, der Volksanwaltschaft und der Sozialpartner sowie unabhängige Verfassungsexperten und Verfassungsexpertinnen. Damit wurde erstmals in Österreich eine sehr breite Diskussion über die Verfassung geführt, an der sich auch BürgerInnen aktiv beteiligen konnten.

Der Österreich-Konvent tagte unter dem Vorsitz des ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofs Franz Fiedler. Dieser übermittelte nach Abschluss der Beratungen einen 1.200 Seiten starken Bericht an den Bundeskanzler und das Parlament.

Die Reformgespräche gehen weiter
Dieser Bericht und die umfassende Dokumentation der Beratungen dienen seither als Basis für weitere Reformgespräche. Zunächst befasste sich der Nationalrat im Rahmen eines Besonderen Ausschusses unter dem Vorsitz des damaligen Nationalratspräsidenten Andreas Khol mit einzelnen Reformthemen. Mit der 23. Gesetzgebungsperiode setzte die Bundesregierung im Februar 2007 eine Expertengruppe ein, die drei konkrete Reformvorschläge ausarbeitete. Zwei davon, die in erster Linie das Wahlrecht, Fragen der Verwaltungsorganisation und rechtstechnische Fragen betreffen, wurden bald umgesetzt. Ein Schwerpunktthema des Österreich-Konvents, nämlich die Schaffung von Verwaltungsgerichten, konnte 2012 erledigt werden. Auf Grundlage dieser großen und lange vorbereiteten Reformen nehmen am 1. Jänner 2014 neun Landesverwaltungsgerichte und ein Bundesverwaltungsgericht sowie ein Bundesfinanzgericht ihre Arbeit auf. Damit wird der Rechtsschutz der BürgerInnen im Verwaltungsverfahren entscheidend verbessert und die Basis für weitere Verwaltungsreformen geschaffen.

Nähere Informationen zur Verfassungsreform, zum Österreich-Konvent und zu politischen und wissenschaftlichen Beratungen finden sich auf den Internetseiten des Konvents. Dort stehen auch alle Unterlagen des Österreich-Konvents einschließlich des umfangreichen Endberichts zur Verfügung.

https://www.parlament.gv.at/PERK/VERF/REFORM/

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Herzlich Willkommen beim Österreich-Konvent und der Quellensammlung Verfassungsreform

Der Österreich-Konvent hat von 30. Juni 2003 bis 31. Jänner 2005 über Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform beraten. Er wurde am 2. Mai 2003 durch ein Gründungskomitee eingerichtet, das die Aufgaben und die Zusammensetzung des Konvents festgelegt hat. Unter dem Vorsitz von Dr. Franz Fiedler hat der Österreich-Konvent einen umfassenden Bericht erstellt, der anlässlich der letzten Plenarsitzung des Österreich-Konvents am 28. Jänner 2005 präsentiert wurde.

Der Bundeskanzler hat diesen „Bericht des Österreich-Konvents“ dem Nationalrat übermittelt. Dieser hat am 31. März 2005 einen „Besonderen Ausschuss zur Vorberatung des Berichts des Österreich-Konvents“ gewählt, der am 5. Juli 2005 seine Arbeit aufgenommen hat. Dieser Ausschuss hat bis Juli 2006 in zehn Sitzungen vor allem jene Themen der Verfassungsreform behandelt, in denen eine politische Einigung und Umsetzung nahe schien, bzw. zu denen es nach wie vor sehr konträre Standpunkte gab (Weiterarbeit im Parlament).

Im Feber 2007 hat die neue Bundesregierung eine Expertengruppe beim Bundeskanzleramt eingerichtet, der von Seiten der SPÖ Dr. Peter Kostelka und Univ. Prof. Dr. Theo Öhlinger, von Seiten der ÖVP Dr. Franz Fiedler und Univ. Prof. Dr. Andreas Khol sowie Mag. Gabi Burgstaller (vertreten durch Univ. Prof. Dr. Ewald Wiederin) und Dr. Herbert Sausgruber (vertreten durch Bundesrat Jürgen Weiss) als Vertreterin und Vertreter der Landeshauptleutekonferenz angehören. Diese Gruppe tagte unter dem Vorsitz des Leiters des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt Univ. Prof. Dr. Georg Lienbacher.

Auf der Grundlage der Vorschläge dieser Expertengruppe wurden 2007 unter anderem ein „Demokratiepaket“ (94 d.B., XXIII. GP), die Bereinigung des Bundesverfassungsrechts, die Neuregelung weisungsfreier Behörden und die Einrichtung eines Asylgerichtshofs im Parlament (siehe dazu 94/ME und 314 d.B., XXIII. GP) beschlossen. Weiters wurde in Fortsetzung der Diskussionen im Österreich-Konvent ein neues Bundeshaushaltsrecht (203 d.B., XXIII. GP) beschlossen.

Im März 2008 hat der Bundeskanzler weitere Vorschläge der Expertengruppe zur Reform des Bundesstaates (inkl. des Bundesrates) und zur weiteren Bereinigung des Verfassungsrechts vorgelegt (168/ME). Bis zum Ende der XXIII. Gesetzgebungsperiode wurde aber weder über eine Regierungsvorlage verhandelt, noch wurden weitere Vorschläge formuliert.

Das Regierungsprogramm der Bundesregierung Faymann I vom 2. Dezember 2008 hat eine neuerliche Auflistung von Vorhaben im Rahmen der Staats- und Verfassungsreform enthalten. Es wurde eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler DI Josef Pröll eingerichtet, der der Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser, die Leiter des WIFO Univ. Prof. Dr. Karl Aiginger und des IHS Prof. Dr. Bernhard Felderer angehörten. Die Länder wurden zum Auftakt durch die nunmehrige Vizebürgermeisterin von Wien Mag. Renate Brauner (SPÖ) und den niederösterreichischen Landtagspräsidenten Ing. Hans Penz (ÖVP) vertreten. Weiters waren die Staatssekretäre im Finanzministerium Mag. Andreas Schieder (SPÖ) und Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) Mitglieder dieser Arbeitsgruppe. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Fragen der Verwaltungsreform. Um die Einbindung des Parlaments in die Beratungen zu ermöglichen, wurde am 9. Juli 2009 ein Unterausschuss des Verfassungsausschusses zur Verwaltungsreform eingesetzt

Zwei Vorhaben, die in erster Linie das Wahlrecht, Fragen der Verwaltungsorganisation und rechtstechnische Fragen betreffen, wurden bald umgesetzt.

Ein Schwerpunktthema des Österreich-Konvents, nämlich die Schaffung von Verwaltungsgerichten, konnte 2012 erledigt werden. Auf Grundlage dieser großen und lange vorbereiteten Reformen haben am 1. Jänner 2014 neun Landesverwaltungsgerichte und ein Bundesverwaltungsgericht sowie ein Bundesfinanzgericht ihre Arbeit aufgenommen.

Auf dieser Website finden Sie ausführliche Informationen über die Arbeit und die Ergebnisse des Österreich-Konvents. Beachten Sie bitte, dass die Inhalte dieser Seite nicht mehr aktualisiert werden. Stand der Informationen ist daher der 1. Jänner 2014.

Wir danken für Ihr Interesse!

Beschluss des Gründungskomitees vom 2. Mai 2003  PDF (102 KByte)

Bericht des Österreich-Konvents, 31. Jänner 2005

Auszug aus dem Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode

„Demokratiepaket“ (94 d.B., XXIII. GP)

Bundes-Verfassungsgesetz und Bundeshaushaltsgesetz (203 d.B., XXIII. GP)

1. Entwurf der Expertengruppe (94/ME, XXIII. GP)

Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz, Änderung des B-VG (314 d.B., XXIII. GP)

2. Entwurf der Expertengruppe (168/ME, XXIII. GP)

Auswahlbliographie zum Österreich-Konvent und zur Verfassungsreform  PDF (150 KByte)

Auszug aus dem Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode (179/INST-K)

http://www.konvent.gv.at/K/Willkommen_Portal.shtml

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