UN: Österreich § 3h Verbotsgesetz ist obsolet | UN: Deutschland § 130 StGB ist obsolet

§3h-obsolet

Menschenrechtsverletzung
§ 3h des Verbotsgesetzes
menschenrechtswidrig!
Genfer Beschluss der 102ten Session
11.-29.Juli 2011 – CCPR/C/GC/34 Abs.49

in diesem Beschluss heißt es:
“Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs-, und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt.”
Das gilt bindend auch für den § 130 in Deutschland!

http://www.ruf-ch.org/RF_Archiv/2012/1/UN-Menschenrechtsbeschluss.html – Deutsch

Nations Unies
CCPR/C/GC/34

Pacte international relatif
aux droits civils et politiques

Comité des droits de l’homme

102e session

Genève, 11-29 juillet 2011

Distr. générale

12 septembre 2011

Français
Original: anglais

g1145332-comite-des-droits-de-lhomme-102e-session – Französisch

http://r.duckduckgo.com/l/?kh=-1&uddg=http%3A%2F%2Fdocstore.ohchr.org%2FSelfServices%2FFilesHandler.ashx%3Fenc%3D6QkG1d%252fPPRiCAqhKb7yhsrdB0H1l5979OVGGB%252bWPAXiks7ivEzdmLQdosDnCG8FaIrAe52sxDnAvPLlhVoGvFAG1GG0EAzy38e%252fHafhhz95te9RGq0WxFkAy6o%252ftk0ao

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Die EU hat erklärt, dass es deren Würde verletzt, wenn sie Schlange stehen müssen. Daher erhalten sie neuerdings Bargeld in Umschlägen, damit ihre Würde nicht länger verletzt wird. Es werden Hunderte Millionen Euro Steuergeld fließen.

Video: Bargeld für Asylanten, damit sie nicht randalieren

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Top Secret: 47th Chromosome Project

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Diktatur & Überwachung war die Realität gewesen, die nun endlich erkannt wurde.

Die Diktatur kann am Zwang erkannt werden.

Der Menschheit war immer mehr Zwang auferlegt und gegen sie angewandt worden.

Jegliche Art von Zwang und Nötigung sind gegen das Leben gerichtete Maßnahmen.

Die Durchsetzungsmaßnahme vom Zwang ist Gewalt – Gewalt eskaliert derzeit.

Angriffskriege waren die grenzüberschreitende Gewaltanwendung im Kleinen wie im Großen.

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Interessante Beleuchtung der aktuellen Situation!

Diktatur & Überwachung – Das Ende der Demokratie (2016)

Veröffentlicht am 12.03.2016

„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“. Kontrolle & Überwachung: Europa auf dem Weg in einen autoritären und totalitären Überwachungsstaat, unter Kontrolle einer kleinen Finanzelite!

Aktuelle Hintergründe:
http://www.n23.tv

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NWO: Die EU Maske fällt. Erstes Land führt “TOLERANZ”-Gesetz ein

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