GEZ-Zwangsgebühren: 2,2 Millionen Deutsche streiken gegen Zwangsgebühren

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Zwang ist gegen die Menschenrechte und gegen die Naturgesetze!

Erste Verhaftungen: 2,2 Millionen Deutsche streiken gegen Zwangsgebühren

Nicht GEZahlt? Immer mehr Deutsche streiken via Bankkonto gegen ARD und ZDF. Doppelt so viele wie 2014, drei Mal so viele wie 2013. Inzwischen müssen ganze Hundertschaften von Gerichtsvollziehern GEZ-Fahnder spielen: Es hagelt Pfändungen, Einträge ins Schuldner-Verzeichnis und »Ventilwächter« am Auto. Für zwei Streikende gab es offenbar bereits »Erzwingungshaft«. Inzwischen werden Gebührenopfer wie Terroristen gesucht: per Schleppnetzfahndung, ohne richterliche Anordnung.

weiterlesen: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/erste-verhaftungen-2-2-millionen-deutsche-streiken-gegen-zwangsgebuehren.html

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9 Kommentare

  1. boaspik

     /  9. Februar 2016

    Und es gibt auch keinen Staatsvertrag, nur Länderverträge….

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  2. Bloß so wenig ??????
    Wer hat die Umfrage in Auftrag gegeben Forsa 🙂

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  3. Hat dies auf haluise rebloggt.

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  4. Mierwald

     /  27. Februar 2016

    Damit ist jegliche Vollstreckung unmöglich, weil der Auftraggeber, nämlich der nicht rechts-fähige ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice, nach BGB und ZPO keine eigene Rechtspersönlichkeit ist, keine Parteifähigkeit besitzt und daher überhaupt nicht befugt ist, eine Forderung, geschweige denn ein Vollstreckungsersuchen und schon mal gar nicht als öffentlich-rechtliche Behörde oder Organisation zu stellen. Um Bevollmächtigter oder gar Prozessbevollmächtigter sein zu können, muss man zuerst einmal die Geschäfts- und Prozess-fähigkeit gegeben sein, die Geschäftsfähigkeit setzt Prozessfähigkeit voraus. Der Beitragsser-vice ist noch nicht einmal rechtsfähig, somit ist er auch nicht geschäftsfähig. Dieser Rechts-sachstand wurde durch einen weiteren Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 08. Januar 2015 (Az. 5 T 296/14), welcher vom Bundesgerichtshof jedoch überhaupt verhandelt worden ist und somit Bestand hat. Das Landgericht Tübingen hat dort festgestellt, dass der „ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice“ nicht rechtsfähig ist. Die materielle Beweislast trägt nach § 41 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz VwVfG die vollstreckende Behörde!

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