Danke AnNijaTbé !
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Kiel. Es sind immer wieder interne, nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Dienstanweisungen in Behörden wie der Polizei, die in den letzten Wochen für Unmut sorgen. Sie lassen nämlich eine allgemeine Tendenz im Umgang des Staates mit den Bürgern erkennen, die auf Vertuschen und Unterschlagung von Fakten hinausläuft.
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Jetzt sorgt in Schleswig-Holstein eine interne Dienstanweisung für die Polizei im Umgang mit Flüchtlingen für Empörung. Darin hatte die Polizeiführung alle Beamten angewiesen, Aufenthaltsverstöße von Asylsuchenden aus Syrien und dem Irak generell zu ignorieren. „Das ist Strafvereitelung im Amt, wie sie schlimmer nicht sein kann“, kritisierte dies der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki.
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Die Landespolizeiführung hatte am 23. Dezember in einer schriftlichen Weisung zu möglichen Verstößen von Asylbewerbern gegen Aufenthaltsbestimmungen die grundsätzliche Marschrichtung vorgegeben: „Diese durch Kanzlerin-Erklärung und faktisches Verhalten deutscher Behörden beim Grenzübertritt nach Deutschland ‘eingeladenen’ Flüchtlinge machen sich nicht strafbar, weil Grenzübertritt und Aufenthalt gerechtfertigt sind. Der Anfangsverdacht strafrechtlichen Verhaltens ist während des gesamten Aufenthaltes in Schleswig-Holstein deshalb bis auf weiteres nicht gegeben.“
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Polizeiführung und Landesregierung verteidigen die Anweisung dagegen noch immer. Sie habe Rechtssicherheit für die Beamten schaffen sollen, wird argumentiert. (mü)
Wissenschaft3000 ~ science3000 
Saheike
/ 27. Januar 2016Haben die das remonstriert ? Ansonsten haben die sich allesamt strafbar gemacht.
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michael vom fliederweg _ freier mensch
/ 28. Januar 2016Es gibt seit 25.12.2012 keine zwangsvollstreckte [ POLIZEI ] mehr ,
folglich ist jeder [ POLIZIST ] ein STAATSTERRORIST und illegal ,
persönlich haftend nach UCC-Aktenregistrierungen ,
und dieser Abschaum in Uniform weiß das ganz genau !
Das Problem : Jeder will am Monatsende seinen Gehaltsscheck ,
dafür verraten sie willentlich und wissentlich das eigene Volk
inkl. ihrer Familienangehörigen !
Solche Typen kann man nur noch ächten und aus der menschlichen
Gesellschaft isolieren und öffentlich an den Pranger stellen !
In unsere Gemeinde bekommen BRD-FIGUREN nichts mehr ,
weder beim Metzger , Bäcker , Supermarkt , Dienstleistern und
Handwerkern !
Auch die Kinder dieses BRD-Abschaums werden isoliert ,
und zwar solange bis sie endlich ihr Hirn einschalten und einen
eventuell vorhandenen Restcharakter aktivieren ….. PUNKT !
DIESE ERZIEHERISCHE MASSNAHME ZIEHT !!!
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Saheike
/ 28. Januar 2016Für mich sieht das fast so aus, als würde man die bewußt in eine strafbare Situation bringen, um sie später besser erpressen zu können damit. Die übliche Art der Satanisten.
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