Kommentare zu den Übergriffen rund um Silvester 2015-2016 in Deutschlands Großstädten und deren Randbezirke

Übergriffe auch in Frankfurt

Rund um den Eisernen Steg soll es zu Übergriffen gekommen sein.  Foto: Rolf Oeser

Auch in Frankfurt haben in der Neujahrsnacht Männer Frauen bedrängt und bestohlen. Nach den Ereignissen in Köln haben nun auch hier zwei Frauen Anzeige erstattet – die Polizei vermutet, dass es weitere Fälle gibt.  weiterlesen: http://www.fr-online.de/frankfurt/silvester-uebergriffe-auch-in-frankfurt,1472798,33467202.html

Köln: Silvester-Übergriffe auf Frauen

An Silvester sind am Kölner Hauptbahnhof Frauen belästigt, sexuell bedrängt und beraubt worden. Die Straftaten seien aus einer Menge von etwa 1000 Männern begangen worden. Der Polizeipräsident spricht von Sexualdelikten in sehr massiver Form.  Video: http://www.dw.com/de/k%C3%B6ln-silvester-%C3%BCbergriffe-auf-frauen/av-18959255

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Sex-Mob wütet auch in Österreich

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!!Es möge vor falschen Schlussfolgerungen gewarnt sein,
daher siehe die folgenden Kommentare!!

Elfe  /  6. Januar 2016

Hallo, Ihr Lieben!
Das passt zu der Information, die ich habe, dass nämlich in den USA ein neues Supercomputer-Programm entwickelt wurde, mit dem Namen: “JADE 2”!….Ja, da war doch was!….Richtig: “Jade Helm 15”, das 2-monatige Militärmanöver dort war anscheinend ein Testlauf für JADE 2 unter kriegsähnlichen Bedingungen.

Dabei geht es weniger um Verbrechens- oder Terrorbekämpfung (der wird ja sowieso von der US-Regierung selbst inszeniert), sondern um die Niederschlagung von Widerstand der Bevölkerung gegen das System! Das Militär/Polizei soll zunehmend mit diesem System ausgerüstet werden um jeden Hauch von Revolte gegen die NWO im Keim zu ersticken. Dazu passt natürlich auch Obamas Forderung nach Änderung des Waffengesetzes.

Fazit: das sind alles Hilfsmittel um die NWO-Pläne möglichst schnell und ungehindert durchzuziehen. Die haben schließlich vor, die Weltbevölkerung bis auf 500.000 Menschen zu reduzieren!!

Für mich stellt sich also garnicht die Frage, ob man dieses System zum Schutz der Menschen z.B. bei Großveranstaltungen einsetzen sollte. Die Übergriffe auf Frauen, in Deutschland, in der Sylvesternacht, kristallisieren sich langsam als Katalysator für den verstärkten Einsatz solcher Systeme heraus. Es gab schon die ersten Sendungen im deutschen Fernsehen, in denen nach mehr Überwachung geschrien wurde, angeblich Volkesstimme! Dabei frage ich mich, was mit all den, schon vorhandenen Überwachungskameras in den betreffenden deutschen Städten in der Nacht los war!?

Wollen die uns erzählen, die hätten keine einzige greifbare Situation, oder erkennbaren Täter aufzeichnen können, um diese zu überführen???

und man wartet auf brauchbare Handyvideos der OPFER!!!
Vielleicht will man gar Niemanden überführen, weil alles abgesprochen und inszeniert war!?!? (Da hat vielleicht so manch ein “Flüchtling” seinen ersten Job in Deutschland bekommen…..)

Mein Bauch sagt mir: Das stinkt gewaltig, Leute und man muss das alles im Zusammenhang sehen!
Passt auf Euch auf, seht genau hin, seid kritisch, das Gegenteil ist meistens wahr!
Alles Liebe
Elfe

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Antwort von AnNijaTbé: /  6. Januar 2016 

Danke Elfe,
du siehst das exakt richtig!!!!

Es ist immer das gleiche Muster von Problem – Reaktion – Lösung!!!

Man schafft ein Problem >Einwanderungsinvasion< – Reaktion >Gewaltausübung in Europa – Randale – Zerstörung der Kulturen etc.< – Lösung >Totalüberwachung

Und natürlich ist es so, dass man so tut, als würde die Bevölkerung selber nach dieser Überwachung schreien, doch auch das wird vorgetäuscht, denn wie du sagst Elfe, gibt es bereits genügend Überwachung, um diese Täter festzunehmen, aber darum geht es ja gar nicht!!!!

Es läuft alles darauf hinaus – es geht um die Totalüberwachung bis zum RFID-Chip im Körper… genau das müssen wir verhindern!!!

Daher muss es nicht Empörung über diese Vorfälle geben, die denen ja in die Hände arbeitet, sondern allenfalls auch ungewöhnliche Maßnahmen, die aus der Bevölkerung kommen. Das Volk muss seine Verteidigung direkt und selber in die Hände nehmen, da der Feind in der eigenen Regierung sitzt.

Man kann sich durchaus auch vorstellen, dass man einige dieser Neger gechipt hat und diese über den Chip wahnsinnig nach SEX machte – das geht nämlich – sodass die über unsere Frauen herfallen. Es geht auch, dass man über Handystrahlung Aggression verursacht. Jeder der auch nur das geringste Potenzial an Aggression hat, würde durch die Beeinflussung ausrasten… und und und…

Liebe Elfe,
Herzlich Willkommen auf w3000
AnNijaTbé

Nachsatz: Auf diese Weise wurden die Patriot-Acts in den USA geschaffen, 9-11 als Voraussetzung für den Irak-Krieg inszeniert. Frankreich hat zuletzt die Einwanderungsinvasion für sich ganz richtig genutzt, indem man auch noch eine Terror-Inszenierung in Paris ins Leben rief und daraufhin die Schotten dicht machte. Warum machen wird nicht alle die Grenzen zu, dann wäre mal Ruhe, um wieder Ordnung zu schaffen und die potenziellen Einwanderer würde begreifen, dass in Europa kein Paradies ist, dass nur darauf wartet, um Afrikaner, Asiaten, Türken oder Araber zu beglücken!!!!!!!!!!
Grenzen zu und Ordnung schaffen, ohne Totalüberwachung!!!!!!!

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Saheike  /  6. Januar 2016

Seltsamer Weise funktionieren diese Überwachungsinstrumente im entscheidenden Moment nicht, wozu brauchen wir diesen Technikschrott dann ?

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Antwort AnNijaTbé /  6. Januar 2016 

Natürlich funktionieren die Überwachungskameras, man will aber die Unruhen und Straßenkämpfe haben, dafür sollen die Einwanderer gut sein, also verfolgt man sie nicht. Ist dir denn noch nie aufgefallen, dass so gut wie allen Delikten, welche von Einwanderern verübt wurden, gar nicht nachgegangen wird???????????

OK – ich verstehe – Saheike meinte es ironisch – was ich aber leider nicht kapiert habe  :-/
Ich lasse meine Zusatzerklärung dennoch stehen – könnte ja gebraucht werden 😉

Das Ziel ist die Totalüberwachung!

Hinzufügung aufgrund eines Kommentars von Saheike: Natürlich ist nicht gesagt, dass es NUR Neger sind, welche sexuelle Übergriffe machen. Von Skandinavien, wo es diese Übergriffe schon lange und in großer Anzahl gibt, hört man allerdings, dass es quasi nur Neger oder Schwarze sind. Man muss dazu auch anmerken, dass viele unter Schwarzen, auch einfach nur dunkle Typen meinen, also auch Araber oder Türken. Wovon wir mit Bestimmtheit ausgehen können ist, dass es sich um Muslime handelt, denn keine andere Religion geht derzeit dermaßen abfällig mit Frauen um!!!

Wenn Schwarze unglücklich darüber sind, dass sie auf diese Weise in Verruf kommen, dann kann man nur anraten, dass sie dafür Sorge tragen, dass es solche Vorkommnisse nicht mehr gibt!!!

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weitere Beiträge zu diesem unleidigen Thema:

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Danke Reiner, ist stelle das Video gleich auch hier herein, damit diese Absurdität auch sicher gesehen wird.
Was sagte ich gerade??? Und schon gibts wieder Diskussionsstoff, als Ablenkung – statt Handlungen – es ist schlicht zumsmilie (53)
Kommentare ansehen!

#EineArmlaenge Abstand: Oberbürgermeisterin von Köln entrüstet mit Verhaltensregeln für Frauen

 

Veröffentlicht am 06.01.2016

Nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen in Köln in der Silvesternacht schlägt Köln Oberbürgermeisterin Henriette Reker Verhaltensregeln für Frauen vor – zu deren eigenem Schutz. Zum Beispiel sollten sie eine Armlänge Abstand von Fremden halten. Im Netz ist ein Sturm der Entrüstung losgebrochen. Damit schiebe man die Verantwortung zu den Opfern, die Meinungen sind einhellig.

Haager Landkriegsordnung – HLKO

Horoskop
Grafik 26.10.1910 um 0 Uhr auf Den Haag bezogen.

Haager Landkriegsordnung 1.

Ich habe mich nie besonders für Geschichte interessiert und hielt die Haager Landkriegsordnung für „olle Kamellen“, die längst überholt sind. Bevor sich jetzt der Leser gelangweilt abwendet, sollte er wissen, dass diese Vereinbarungen bis in die heutige Zeit reichen und das heutige „wirre“ Verhalten der Politiker erklären könnte.

Laut wikipedia hat der russ. Zar Alexander II. zu einer Übereinkunft über Gesetze und Bräuche des Krieges eingeladen, an der 15 Staaten teilnahmen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Br%C3%BCsseler_Konferenz_von_1874

Die Brüsseler Konferenz fand zwischen dem 27.7. und 27.8.1874 in Brüssel statt und gilt als Grundlage für spätere Abkommen.

Den ganzen Beitrag bei Ursula Ortmann lesen – Danke für die Beleuchtung der Haager Landkriegsordnung: https://ursulaortmann.wordpress.com/2015/01/26/haager-landkriegsordnung-1/

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Kommentar: Ich möchte noch kurz auf das Radix oben mit Bezug auf den 26.10.2010 (Inkrafttreten in Deutschland) eingehen – was sich allerdings fast erübrigt – auch ohne Kenntnis ist zu sehen, dass der Tag ungünstige Blockaden beinhaltete. Man muss sich nur das Bild ansehen.

Die Haager Landkriegsordnung passte in der Realität offenbar auch immer irgendeinem Beitragsland nicht, denn kaum je stimmten alle zu, bzw. wurden die beschlossenen Gesetze dann doch nicht von allen Ländern ratifiziert.

Ob es wohl möglich ist eine Kriegsordnung für Land, Luft und Wasser zu erstellen, welche für alle passt und auch eingehalten wird?

Bzw. sollte es besser einen Weltfriedenvertrag geben, welcher deutlich und mit klaren Konsequenzen für Nichteinhaltung, jegliche Angriffskriege untersagt, was ja heute auch der Fall ist – nur wo ist die Realität dazu zu finden????

Darüber hinaus muss die Vergiftung von Luft und Wasser unter aller strengste Strafe gestellt werden, das muss nicht nur für die Erfinder und Betreiber der Schädigung, nein, auch für alle beteiligten Einzelpersonen gelten, also auch alle Angestellten, alle Politiker, die so etwas ermöglichen oder NICHT unterbinden!!!!!!

Luftverschmutzung ähnlich Chemtrailssprühungen, ebenso die Kontaminierung der Gewässer – muss als Kriegshandlung betrachtet werden! Am strengsten ist die Luftvergiftung zu ahnden – es ist ein Verbrechen gegen das Leben!!!

©AnNijaTbé: am 6.1.2015

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https://revealthetruthdotnet.files.wordpress.com/2014/02/2014-02-10-haager_landkriegsordnung_hlko.pdf

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Das Abkommen im Original – übersetzt:

Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs2

Abgeschlossen in Den Haag am 18. Oktober 1907
Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. April 19103
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 12. Mai 1910
In Kraft getreten für die Schweiz am 11. Juli 1910

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19070034/index.html

(Stand am 29. Juni 2015)

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen; der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika; der Präsident der Argentinischen Republik; Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen usw., und Apostolischer König von Ungarn; Seine Majestät der König der Belgier; der Präsident der Republik Bolivien; der Präsident der Republik der Vereinigten Staaten von Brasilien; Seine Königliche Hoheit der Fürst von Bulgarien; der Präsident der Republik Chile; der Präsident der Republik Kolumbien; der einstweilige Gouverneur der Republik Kuba; Seine Majestät der König von Dänemark; der Präsident der Dominikanischen Republik; der Präsident der Republik Ecuador; der Präsident der Französischen Republik; Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irland und der Britischen überseeischen Lande, Kaiser von Indien; Seine Majestät der König der Hellenen; der Präsident der Republik Guatemala; der Präsident der Repbulik Haiti; Seine Majestät der König von Italien; Seine Majestät der Kaiser von Japan; Seine Königliche Hoheit der Grossherzog von Luxemburg, Herzog zu Nassau; der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko; Seine Königliche Hoheit der Fürst von Montenegro; Seine Majestät der König von Norwegen; der Präsident der Republik Panama; der Präsident der Republik Paraguay; Ihre Majestät die Königin der Niederlande; der Präsident der Republik Peru; Seine Kaiserliche Majestät der Schah von Persien; Seine Majestät der König von Portugal und Algarbien usw.; Seine Majestät der König von Rumänien; Seine Majestät der Kaiser aller Reussen; der Präsident der Republik Salvador; Seine Majestät der König von Serbien; Seine Majestät der König von Siam; Seine Majestät der König von Schweden; der Schweizerische Bundesrat; Seine Majestät der Kaiser der Osmanen; der Präsident des Orientalischen Freistaats Uruguay; der Präsident der Vereinigten Staaten von Venezuela,

in der Erwägung, dass bei allem Bemühen, Mittel zu suchen, um den Frieden zu sichern und bewaffnete Streitigkeiten zwischen den Völkern zu verhüten, es doch von Wichtigkeit ist, den Fall ins Auge zu fassen, wo ein Ruf zu den Waffen durch Ereignisse herbeigeführt wird, die ihre Fürsorge nicht hat abwenden können,

von dem Wunsche beseelt, selbst in diesem äussersten Falle den Interessen der Menschlichkeit und den sich immer steigernden Forderungen der Zivilisation zu dienen,

in der Meinung, dass es zu diesem Zweck von Bedeutung ist, die allgemeinen Gesetze und Gebräuche des Krieges einer Durchsicht zu unterziehen, sei es, um sie näher zu bestimmen, sei es, um ihnen gewisse Grenzen zu ziehen, damit sie soviel wie möglich von ihrer Schärfe verlieren,

haben eine Vervollständigung und in gewissen Punkten eine bestimmtere Fassung des Werkes der ersten Friedenskonferenz für nötig befunden, die im Anschluss an die Brüsseler Konferenz von 1874, ausgehend von diesen durch eine weise und hochherzige Fürsorge eingegebenen Gedanken, Bestimmungen zur Feststellung und Regelung der Gebräuche des Landkriegs angenommen hat.

Nach der Auffassung der hohen vertragschliessenden Teile sollen diese Bestimmungen, deren Abfassung durch den Wunsch angeregt wurde, die Leiden des Krieges zu mildern, soweit es die militärischen Interessen gestatten, den Kriegführenden als allgemeine Richtschnur für ihr Verhalten in den Beziehungen untereinander und mit der Bevölkerung dienen.

Es war indessen nicht möglich, sich schon jetzt über Bestimmungen zu einigen, die sich auf alle in der Praxis vorkommenden Fälle erstrecken.

Andererseits konnte es nicht in der Absicht der hohen vertragschliessenden Teile liegen, dass die nicht vorgesehenen Fälle in Ermangelung einer schriftlichen Abrede der willkürlichen Beurteilung der militärischen Befehlshaber überlassen bleiben.

In der Erwartung, dass später ein vollständigeres Kriegsgesetzbuch festgestellt werden könne, halten es die hohen vertragschliessenden Teile für zweckmässig, festzusetzen, dass in den Fällen, die in den Bestimmungen der von ihnen angenommenen Ordnung nicht einbegriffen sind, die Bevölkerung und die Kriegführenden unter dem Schutze und der Herrschaft der Grundsätze des Völkerrechts bleiben, wie sie sich ergeben aus den unter gesitteten Völkern feststehenden Gebräuchen, aus den Gesetzen der Menschlichkeit und aus den Forderungen des öffentlichen Gewissens.

Sie erklären, dass namentlich die Artikel 1 und 2 der angenommenen Ordnung in diesem Sinne zu verstehen sind.

Die hohen vertragschliessenden Teile, die hierüber ein neues Abkommen abzuschliessen wünschen, haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

welche, nachdem sie ihre Vollmachten hinterlegt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:

  Art. 1

Die Vertragsmächte werden ihren Landheeren Verhaltungsmassregeln geben, welche der dem vorliegenden Abkommen beigefügten Ordnung der Gesetze und Gebräuche des Landkriegs entsprechen.

  Art. 2

Die Bestimmungen der im Artikel 1 angeführten Ordnung sowie des vorliegenden Abkommens finden nur zwischen den Vertragsmächten Anwendung und nur dann, wenn die Kriegführenden sämtlich Vertragsparteien sind.

  Art. 3

Die Kriegspartei, welche die Bestimmungen der bezeichneten Ordnung verletzen sollte, ist gegebenen Falles zum Schadenersatze verpflichtet. Sie ist für alle Handlungen verantwortlich, die von den zu ihrer bewaffneten Macht gehörenden Personen begangen werden.

  Art. 4

Dieses Abkommen tritt nach seiner Ratifikation für die Beziehungen zwischen den Vertragsmächten an die Stelle des Abkommens vom 29. Juli 18991 betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs.

Das Abkommen von 1899 bleibt in Kraft für die Beziehungen zwischen den Mächten, die es unterzeichnet haben, die aber das vorliegende Abkommen nicht gleichermassen ratifizieren sollten.


1 SR 0.515.111

  Art. 5

Dieses Abkommen soll möglichst bald ratifiziert werden.

Die Ratifikationsurkunden sollen in Den Haag hinterlegt werden.

Die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden wird durch ein Protokoll festgestellt, das von den Vertretern der daran teilnehmenden Mächte und von dem niederländischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten unterzeichnet wird.

Die späteren Hinterlegungen von Ratifikationsurkunden erfolgen mittels einer schriftlichen, an die Regierung der Niederlande gerichteten Anzeige, der die Ratifikationsurkunde beizufügen ist.

Beglaubigte Abschrift des Protokolls über die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden, der im vorstehenden Absatz erwähnten Anzeigen sowie der Ratifikationsurkunden wird durch die Regierung der Niederlande unverzüglich den zur zweiten Friedenskonferenz eingeladenen Mächten sowie den anderen Mächten, die dem Abkommen beigetreten sind, auf diplomatischem Wege mitgeteilt werden. In den Fällen des vorstehenden Absatzes wird die bezeichnete Regierung ihnen zugleich bekanntgeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.

  Art. 6

Die Mächte, die nicht unterzeichnet haben, können diesem Abkommen später beitreten.

Die Macht, die beizutreten wünscht, hat ihre Absicht der Regierung der Niederlande schriftlich anzuzeigen und ihr dabei die Beitrittsurkunde zu übersenden, die im Archive der bezeichneten Regierung hinterlegt werden wird.

Diese Regierung wird unverzüglich allen anderen Mächten beglaubigte Abschrift der Anzeige wie der Beitrittsurkunde übersenden und zugleich angeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.

  Art. 7

Dieses Abkommen wird wirksam für die Mächte, die an der ersten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden teilgenommen haben, sechzig Tage nach dem Tage, an dem das Protokoll über diese Hinterlegung aufgenommen worden ist, und für die später ratifizierenden oder beitretenden Mächte sechzig Tage, nachdem die Regierung der Niederlande die Anzeige von ihrer Ratifikation oder von ihrem Beitritt erhalten hat.

  Art. 8

Sollte eine der Vertragsmächte dieses Abkommen kündigen wollen, so soll die Kündigung schriftlich der Regierung der Niederlande erklärt werden, die unverzüglich beglaubigte Abschrift der Erklärung allen anderen Mächten mitteilt und ihnen zugleich bekanntgibt, an welchem Tage sie die Erklärung erhalten hat.

Die Kündigung soll nur in Ansehung der Macht wirksam sein, die sie erklärt hat, und erst ein Jahr, nachdem die Erklärung bei der Regierung der Niederlande eingegangen ist.

  Art. 9

Ein im niederländischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten geführtes Register soll den Tag der gemäss Artikel 5 Absätze 3 und 4 erfolgten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden angeben sowie den Tag, an dem die Anzeigen von dem Beitritt (Artikel 6 Absatz 2) oder von der Kündigung (Artikel 8 Absatz 1) eingegangen sind.

Jede Vertragsmacht hat das Recht, von diesem Register Kenntnis zu nehmen und beglaubigte Auszüge daraus zu verlangen.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen mit ihren Unterschriften versehen.

Geschehen in Den Haag, am achtzehnten Oktober neunzehnhundertsieben in einer einzigen Ausfertigung, die im Archive der Regierung der Niederlande hinterlegt bleiben soll und wovon beglaubigte Abschriften den zu der zweiten Friedenskonferenz eingeladenen Mächten auf diplomatischem Wege übergeben werden sollen.

(Es folgen die Unterschriften)


  Anlage

  Ordnung der Gesetze und Gebräuche des Landkriegs

  I. Abschnitt Kriegführende

  I. Kapitel Begriff des Kriegführenden

  Art. 1

Die Gesetze, die Rechte und die Pflichten des Krieges gelten nicht nur für das Heer, sondern auch für die Milizen und Freiwilligenkorps, wenn sie folgende Bedingungen erfüllen:

1.
wenn jemand an ihrer Spitze steht, der für seine Untergebenen verantwortlich ist,
2.
wenn sie ein festes, aus der Ferne erkennbares Abzeichen tragen,
3.
wenn sie die Waffen offen führen und
4.
wenn sie bei ihren Unternehmungen die Gesetze und Gebräuche des Krieges beobachten.

In den Ländern, wo Milizien oder Freiwilligenkorps das Heer oder einen Bestandteil des Heeres bilden, sind diese unter der Bezeichnung «Heer» inbegriffen.

  Art. 2

Die Bevölkerung eines nicht besetzten Gebiets, die beim Herannahen des Feindes aus eigenem Antriebe zu den Waffen greift, um die eindringenden Truppen zu bekämpfen, ohne Zeit gehabt zu haben, sich nach Artikel 1 zu organisieren, wird als kriegführend betrachtet, wenn sie die Waffen offen führt und die Gesetze und Gebräuche des Krieges beobachtet.

  Art. 3

Die bewaffnete Macht der Kriegsparteien kann sich zusammensetzen aus Kombattanten und Nichtkombattanten. Im Falle der Gefangennahme durch den Feind haben die einen wie die anderen Anspruch auf Behandlung als Kriegsgefangene.

  II. Kapitel Kriegsgefangene1

  Art. 4

Die Kriegsgefangenen unterstehen der Gewalt der feindlichen Regierung, aber nicht der Gewalt der Personen oder der Korps, die sie gefangengenommen haben.

Sie sollen mit Menschlichkeit behandelt werden.

Alles, was ihnen persönlich gehört, verbleibt ihr Eigentum mit Ausnahme von Waffen, Pferden und Schriftstücken militärischen Inhalts.

  Art. 5

Die Kriegsgefangenen können in Städten, Festungen, Lagern oder an anderen Orten untergebracht werden mit der Verpflichtung, sich nicht über eine bestimmte Grenze hinaus zu entfernen; dagegen ist ihre Einschliessung nur statthaft als unerlässliche Sicherungsmassregel und nur während der Dauer der diese Massregel notwendig machenden Umstände.

  Art. 6

Der Staat ist befugt, die Kriegsgefangenen, mit Ausnahme der Offiziere, nach ihrem Dienstgrad und nach ihren Fähigkeiten als Arbeiter zu verwenden. Diese Arbeiten dürfen nicht übermässig sein und in keiner Beziehung zu den Kriegsunternehrnungen stehen.

Den Kriegsgefangenen kann gestattet werden, Arbeiten für öffentliche Verwaltungen oder für Privatpersonen oder für ihre eigene Rechnung auszuführen.

Arbeiten für den Staat werden nach den Sätzen bezahlt, die für Militärpersonen des eigenen Heeres bei Ausführung der gleichen Arbeiten gelten, oder, falls solche Sätze nicht bestehen, nach einem Satze, wie er den geleisteten Arbeiten entspricht.

Werden die Arbeiten für Rechnung anderer öffentlicher Verwaltungen oder für Privatpersonen ausgeführt, so werden die Bedingungen im Einverständnisse mit der Militärbehörde festgestellt.

Der Verdienst der Kriegsgefangenen soll zur Besserung ihrer Lage verwendet und der Überschuss nach Abzug der Unterhaltungskosten ihnen bei der Freilassung ausgezahlt werden.

  Art. 7

Die Regierung, in deren Gewalt sich die Kriegsgefangenen befinden, hat für ihren Unterhalt zu sorgen.

In Ermangelung einer besonderen Verständigung zwischen den Kriegführenden sind die Kriegsgefangenen in Beziehung auf Nahrung, Unterkunft und Kleidung auf demselben Fusse zu behandeln wie die Truppen der Regierung, die sie gefangengenommen hat.

  Art. 8

Die Kriegsgefangenen unterstehen den Gesetzen, Vorschriften und Befehlen, die in dem Heere des Staates gelten, in dessen Gewalt sie sich befinden. Jede Unbotmässigkeit kann mit der erforderlichen Strenge geahndet werden.

Entwichene Kriegsgefangene, die wieder ergriffen werden, bevor es ihnen gelungen ist, ihr Heer zu erreichen, oder bevor sie das Gebiet verlassen haben, das von den Truppen, welche sie gefangengenommen hatten, besetzt ist, unterliegen disziplinarischer Bestrafung.

Kriegsgefangene, die nach gelungener Flucht von neuem gefangengenommen werden, können für die frühere Flucht nicht bestraft werden.

  Art. 9

Jeder Kriegsgefangene ist verpflichtet, auf Befragen seinen wahren Namen und Dienstgrad anzugeben; handelt er gegen diese Vorschrift, so können ihm die Vergünstigungen, die den Kriegsgefangenen seiner Klasse zustehen, entzogen werden.

  Art. 10

Kriegsgefangene können gegen Ehrenwort freigelassen werden, wenn die Gesetze ihres Landes sie dazu ermächtigen; sie sind alsdann bei ihrer persönlichen Ehre verbunden, die übernommenen Verpflichtungen sowohl ihrer eigenen Regierung als auch dem Staate gegenüber, der sie zu Kriegsgefangenen gemacht hat, gewissenhaft zu erfüllen.

Ihre Regierung ist in solchem Falle verpflichtet, keinerlei Dienste zu verlangen oder anzunehmen, die dem gegebenen Ehrenwort widersprechen.

  Art. 11

Ein Kriegsgefangener kann nicht gezwungen werden, seine Freilassung gegen Ehrenwort anzunehmen; ebensowenig ist die feindliche Regierung verpflichtet, dem Antrag eines Kriegsgefangenen auf Entlassung gegen Ehrenwort zu entsprechen.

  Art. 12

Jeder gegen Ehrenwort entlassene Kriegsgefangene, der gegen den Staat, dem gegenüber er die Ehrenverpflichtung eingegangen ist, oder gegen dessen Verbündete die Waffen trägt und wieder ergriffen wird, verliert das Recht der Behandlung als Kriegsgefangener und kann vor Gericht gestellt werden.

  Art. 13

Personen, die einem Heere folgen, ohne ihm unmittelbar anzugehören, wie Kriegskorrespondenten, Zeitungsberichterstatter, Marketender und Lieferanten, haben, wenn sie in die Hand des Feindes geraten und diesem ihre Festhaltung zweckmässig erscheint, das Recht auf Behandlung als Kriegsgefangene, vorausgesetzt, dass sie sich im Besitz eines Ausweises der Militärbehörde des Heeres befinden, das sie begleiteten.

  Art. 14

Beim Ausbruch der Feindseligkeiten wird in jedem der kriegführenden Staaten und eintretenden Falles in den neutralen Staaten, die Angehörige eines der Kriegführenden in ihr Gebiet aufgenommen haben, eine Auskunftstelle über die Kriegsgefangenen errichtet. Diese ist berufen, alle die Kriegsgefangenen betreffenden Anfragen zu beantworten, und erhält von den zuständigen Dienststellen alle Angaben über die Unterbringung und deren Wechsel, über Freilassungen gegen Ehrenwort, über Austausch, über Entweichungen, über Aufnahme in die Hospitäler und über Sterbefälle sowie sonstige Auskünfte, die nötig sind, um über jeden Kriegsgefangenen ein Personalblatt anzulegen und auf dem laufenden zu erhalten. Die Auskunftstelle verzeichnet auf diesem Personalblatte die Matrikelnummer, den Vor- und Zunamen, das Alter, den Heimatort, den Dienstgrad, den Truppenteil, die Verwundungen, den Tag und Ort der Gefangennahme, der Unterbringung, der Verwundungen und des Todes sowie alle besonderen Bemerkungen. Das Personalblatt wird nach dem Friedensschlusse der Regierung des anderen Kriegführenden übermittelt.

Die Auskunftstelle sammelt ferner alle zum persönlichen Gebrauche dienenden Gegenstände, Wertsachen, Briefe usw., die auf den Schlachtfeldern gefunden oder von den gegen Ehrenwort entlassenen, ausgetauschten, entwichenen oder in Hospitälern oder Feldlazaretten gestorbenen Kriegsgefangenen hinterlassen werden, und stellt sie den Berechtigten zu.

  Art. 15

Die Hilfsgesellschaften für Kriegsgefangene, die ordnungsmässig nach den Gesetzen ihres Landes gebildet worden sind und den Zweck verfolgen, die Vermittler der mildtätigen Nächstenhilfe zu sein, erhalten von den Kriegführenden für sich und ihre ordnungsmässig beglaubigten Agenten jede Erleichterung innerhalb der durch die militärischen Notwendigkeiten und die Verwaltungsvorschriften gezogenen Grenzen, um ihre menschenfreundlichen Bestrebungen wirksam ausführen zu können. Den Delegierten dieser Gesellschaften kann auf Grund einer ihnen persönlich von der Militärbehörde erteilten Erlaubnis und gegen die schriftliche Verpflichtung, sich allen von dieser etwa erlassenen Ordnungs- und Polizeivorschriften zu fügen, gestattet werden, an den Unterbringungsstellen sowie an den Rastorten der in die Heimat zurückkehrenden Gefangenen Liebesgaben zu verteilen.

  Art. 16

Die Auskunftstellen geniessen Portofreiheit. Briefe, Postanweisungen, Geldsendungen und Postpakete, die für die Kriegsgefangenen bestimmt sind oder von ihnen abgesandt werden, sind sowohl im Land der Aufgabe als auch im Bestimmungsland und in den Zwischenländern von allen Postgebühren befreit.

Die als Liebesgaben und Beihilfen für Kriegsgefangene bestimmten Gegenstände sind von allen Eingangszöllen und anderen Gebühren sowie von den Frachtkosten auf Staatseisenbahnen befreit.

  Art. 17

Die gefangenen Offiziere erhalten dieselbe Besoldung, wie sie den Offizieren gleichen Dienstgrades in dem Lande zusteht, wo sie gefangen gehalten werden; ihre Regierung ist zur Erstattung verpflichtet.

  Art. 18

Den Kriegsgefangenen wird in der Ausübung ihrer Religion mit Einschluss der Teilnahme am Gottesdienst volle Freiheit gelassen unter der einzigen Bedingung, dass sie sich den Ordnungs- und Polizeivorschriften der Militärbehörden fügen.

  Art. 19

Die Testamente der Kriegsgefangenen werden unter denselben Bedingungen entgegengenommen oder errichtet wie die der Militärpersonen des eigenen Heeres.

Das gleiche gilt für die Sterbeurkunden sowie für die Beerdigung von Kriegsgefangenen, wobei deren Dienstgrad und Rang zu berücksichtigen ist.

  Art. 20

Nach dem Friedensschlusse sollen die Kriegsgefangenen binnen kürzester Frist in ihre Heimat entlassen werden.

  III. Kapitel Kranke und Verwundete

  Art. 21

Die Pflichten der Kriegführenden in Ansehung der Behandlung von Kranken und Verwundeten bestimmen sich nach dem Genfer Abkommen.

  II. Abschnitt Feindseligkeiten2

  1. Kapitel Mittel zur Schädigung des Feindes, Belagerungen und Beschiessungen

  Art. 22

Die Kriegführenden haben kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Mittel zur Schädigung des Feindes.

  Art. 23

Abgesehen von den durch Sonderverträge aufgestellten Verboten, ist namentlich untersagt:

a)
die Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen,
b)
die meuchlerische Tötung oder Verwundung von Angehörigen des feindlichen Volkes oder Heeres,
c)
die Tötung oder Verwundung eines die Waffen streckenden oder wehrlosen Feindes, der sich auf Gnade oder Ungnade ergeben hat,
d)
die Erklärung, dass kein Pardon gegeben wird,
e)
der Gebrauch von Waffen, Geschossen oder Stoffen, die geeignet sind, unnötige Leiden zu verursachen,
f)
der Missbrauch der Parlamentärflagge, der Nationalflagge oder der militärischen Abzeichen oder der Uniform des Feindes sowie der besonderen Abzeichen des Genfer Abkommens,
g)
die Zerstörung oder Wegnahme feindlichen Eigentums ausser in den Fällen, wo diese Zerstörung oder Wegnahme durch die Notwendigkeiten des Krieges dringend erheischt wird,
h)
die Aufhebung oder zeitweilige Ausserkraftsetzung der Rechte und Forderungen von Angehörigen der Gegenpartei oder die Ausschliessung ihrer Klagbarkeit.

Den Kriegführenden ist ebenfalls untersagt, Angehörige der Gegenpartei zur Teilnahme an den Kriegsunternehmungen gegen ihr Land zu zwingen; dies gilt auch für den Fall, dass sie vor Ausbruch des Krieges angeworben waren.

  Art. 24

Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.

  Art. 25

Es ist untersagt, unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, mit welchen Mitteln es auch sei, anzugreifen oder zu beschiessen.

  Art. 26

Der Befehlshaber einer angreifenden Truppe soll vor Beginn der Beschiessung, den Fall eines Sturmangriffes ausgenommen, alles, was an ihm liegt, tun, um die Behörden davon zu benachrichtigen.

  Art. 27

Bei Belagerungen und Beschiessungen sollen alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um die dem Gottesdienste, der Kunst, der Wissenschaft und der Wohltätigkeit gewidmeten Gebäude, die geschichtlichen Denkmäler, die Hospitäler und Sammelplätze für Kranke und Verwundete soviel wie möglich zu schonen, vorausgesetzt, dass sie nicht gleichzeitig zu einem militärischen Zwecke Verwendung finden.

Pflicht der Belagerten ist es, diese Gebäude oder Sammelplätze mit deutlichen besonderen Zeichen zu versehen und diese dem Belagerer vorher bekanntzugeben.

  Art. 28

Es ist untersagt, Städte oder Ansiedlungen, selbst wenn sie im Sturme genommen sind, der Plünderung preiszugeben.

  II. Kapitel Spione

  Art. 29

Als Spion gilt nur, wer heimlich oder unter falschem Vorwand in dem Operationsgebiet eines Kriegführenden Nachrichten einzieht oder einzuziehen sucht in der Absicht, sie der Gegenpartei mitzuteilen.

Demgemäss sind Militärpersonen in Uniform, die in das Operationsgebiet des feindlichen Heeres eingedrungen sind, um sich Nachrichten zu verschaffen, nicht als Spione zu betrachten. Desgleichen gelten nicht als Spione: Militärpersonen und Nichtmilitärpersonen, die den ihnen erteilten Auftrag, Mitteilungen an ihr eigenes oder an das feindliche Heer zu überbringen, offen ausführen. Dahin gehören ebenfalls Personen, die in Luftschiffen befördert werden, um Mitteilungen zu überbringen oder um überhaupt Verbindungen zwischen den verschiedenen Teilen eines Heeres oder eines Gebiets aufrechtzuerhalten.

  Art. 30

Der auf der Tat ertappte Spion darf nicht ohne vorausgegangenes Urteil bestraft werden.

  Art. 31

Ein Spion, welcher zu dem Heere, dem er angehört, zurückgekehrt ist und später vom Feinde gefangen genommen wird, ist als Kriegsgefangener zu betrachten und kann für früher begangene Spionage nicht verantwortlich gemacht werden.

  III. Kapitel Parlamentäre

  Art. 32

Als Parlamentär gilt, wer von einem der Kriegführenden bevollmächtigt ist, mit dem anderen in Unterhandlungen zu treten, und sich mit der weissen Fahne zeigt. Er hat Anspruch auf Unverletzlichkeit, ebenso der ihn begleitende Trompeter, Hornist oder Trommler, Fahnenträger und Dolmetscher.

  Art. 33

Der Befehlshaber, zu dem ein Parlamentär gesandt wird, ist nicht verpflichtet, ihn unter allen Umständen zu empfangen.

Er kann alle erforderlichen Massregeln ergreifen, um den Parlamentär zu verhindern, seine Sendung zur Einziehung von Nachrichten zu benutzen.

Er ist berechtigt, bei vorkommendem Missbrauch den Parlamentär zeitweilig zurückzuhalten.

  Art. 34

Der Parlamentär verliert seinen Anspruch auf Unverletzlichkeit, wenn der bestimmte, unwiderlegbare Beweis vorliegt, dass er seine bevorrechtigte Stellung dazu benutzt hat, um Verrat zu üben oder dazu anzustiften.

  IV. Kapitel Kapitulationen

  Art. 35

Die zwischen den abschliessenden Parteien vereinbarten Kapitulationen sollen den Forderungen der militärischen Ehre Rechnung tragen.

Einmal abgeschlossen, sollen sie von beiden Parteien gewissenhaft beobachtet werden.

  V. Kapitel: Waffenstillstand

  Art. 36

Der Waffenstillstand unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines wechselseitigen Übereinkommens der Kriegsparteien. Ist eine bestimmte Dauer nicht vereinbart worden, so können die Kriegsparteien jederzeit die Feindseligkeiten wieder aufnehmen, doch nur unter der Voraussetzung, dass der Feind, gemäss den Bedingungen des Waffenstillstandes, rechtzeitig benachrichtigt wird.

  Art. 37

Der Waffenstillstand kann ein allgemeiner oder ein örtlich begrenzter sein. Der erstere unterbricht die Kriegsunternehmungen der kriegführenden Staaten allenthalben, der letztere nur für bestimmte Teile der kriegführenden Heere und innerhalb eines bestimmten Bereichs.

  Art. 38

Der Waffenstillstand muss in aller Form und rechtzeitig den zuständigen Behörden und den Truppen bekanntgemacht werden. Die Feindseligkeiten sind sofort nach der Bekanntmachung oder zu dem festgesetzten Zeitpunkt einzustellen.

  Art. 39

Es ist Sache der abschliessenden Parteien, in den Bedingungen des Waffenstillstandes festzusetzen, welche Beziehungen sie auf dem Kriegsschauplatze untereinander und mit der Bevölkerung unterhalten können.

  Art. 40

Jede schwere Verletzung des Waffenstillstandes durch eine der Parteien gibt der andern das Recht, ihn zu kündigen und in dringenden Fällen sogar die Feindseligkeiten unverzüglich wieder aufzunehmen.

  Art. 41

Die Verletzung der Bedingungen des Waffenstillstandes durch Privatpersonen, die aus eigenem Antrieb handeln, gibt nur das Recht, die Bestrafung der Schuldigen und gegebenenfalls einen Ersatz für den erlittenen Schaden zu fordern.

  III. Abschnitt: Militärische Gewalt auf besetztem feindlichen Gebiete3

  Art. 42

Ein Gebiet gilt als besetzt, wenn es sich tatsächlich in der Gewalt des feindlichen Heeres befindet.

Die Besetzung erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt hergestellt ist und ausgeübt werden kann.

  Art. 43

Nachdem die gesetzmässige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.

  Art. 44

Einem Kriegführenden ist es untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, Auskünfte über das Heer des anderen Kriegführenden oder über dessen Verteidigungsmittel zu geben.

  Art. 45

Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leisten.

  Art. 46

Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden.

Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.

  Art. 47

Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.

  Art. 48

Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiete die zugunsten des Staates bestehenden Abgaben, Zölle und Gebühren, so soll er es möglichst nach Massgabe der für die Ansetzung und Verteilung geltenden Vorschriften tun; es erwächst damit für ihn die Verpflichtung, die Kosten der Verwaltung des besetzten Gebiets in dem Umfange zu tragen, wie die gesetzmässige Regierung hierzu verpflichtet war.

  Art. 49

Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiet ausser den im vorstehenden Artikel bezeichneten Abgaben andere Auflagen in Geld, so darf dies nur zur Deckung der Bedürfnisse des Heeres oder der Verwaltung dieses Gebiets geschehen.

  Art. 50

Keine Strafe in Geld oder anderer Art darf über eine ganze Bevölkerung wegen der Handlungen Einzelner verhängt werden, für welche die Bevölkerung nicht als mitverantwortlich angesehen werden kann.

  Art. 51

Zwangsauflagen können nur auf Grund eines schriftlichen Befehls und unter Verantwortlichkeit eines selbständig kommandierenden Generals erhoben werden.

Die Erhebung soll soviel wie möglich nach den Vorschriften über die Ansetzung und Verteilung der bestehenden Abgaben erfolgen.

Über jede auferlegte Leistung wird den Leistungspflichtigen eine Empfangsbestätigung erteilt.

  Art. 52

Naturalleistungen und Dienstleistungen können von Gemeinden oder Einwohnern nur für die Bedürfnisse des Besetzungsheers gefordert werden. Sie müssen im Verhältnisse zu den Hilfsquellen des Landes stehen und solcher Art sein, dass sie nicht für die Bevölkerung die Verpflichtung enthalten, an Kriegsunternehmungen gegen ihr Vaterland teilzunehmen.

Derartige Natural- und Dienstleistungen können nur mit Ermächtigung des Befehlshabers der besetzten Örtlichkeit gefordert werden.

Die Naturalleistungen sind soviel wie möglich bar zu bezahlen. Andernfalls sind dafür Empfangsbestätigungen auszustellen; die Zahlung der geschuldeten Summen soll möglichst bald bewirkt werden.

  Art. 53

Das ein Gebiet besetzende Heer kann nur mit Beschlag belegen: das bare Geld und die Wertbestände des Staates sowie die dem Staate zustehenden eintreibbaren Forderungen, die Waffenniederlagen, Beförderungsmittel, Vorratshäuser und Lebensmittelvorräte sowie überhaupt alles bewegliche Eigentum des Staates, das geeignet ist, den Kriegsunternehmungen zu dienen.

Alle Mittel, die zu Lande, zu Wasser und in der Luft zur Weitergabe von Nachrichten und zur Beförderung von Personen oder Sachen dienen, mit Ausnahme der durch das Seerecht geregelten Fälle, sowie die Waffenniederlagen und überhaupt jede Art von Kriegsvorräten können, selbst wenn sie Privatpersonen gehören, mit Beschlag belegt werden. Sie müssen aber zurückgegeben werden; die Entschädigungen sind beim Friedensschluss zu regeln.

  Art. 54

Die unterseeischen Kabel, die ein besetztes Gebiet mit einem neutralen Gebiete verbinden, dürfen nur im Falle unbedingter Notwendigkeit mit Beschlag belegt oder zerstört werden. Sie müssen gleichfalls zurückgegeben und die Entschädigungen beim Friedensschluss geregelt werden.

  Art. 55

Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter und Nutzniesser der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften, Wälder und landwirtschaftlichen Betriebe zu betrachten, die dem feindlichen Staate gehören und sich in dem besetzten Gebiete befinden. Er soll den Bestand dieser Güter erhalten und sie nach den Regeln des Niessbrauchs verwalten.

  Art. 56

Das Eigentum der Gemeinden und der dem Gottesdienste, der Wohltätigkeit, dem Unterrichte, der Kunst und der Wissenschaft gewidmeten Anstalten, auch wenn diese dem Staate gehören, ist als Privateigentum zu behandeln.

Jede Beschlagnahme, jede absichtliche Zerstörung oder Beschädigung von derartigen Anlagen, von geschichtlichen Denkmälern oder von Werken der Kunst und Wissenschaft ist untersagt und soll geahndet werden.


1 Die Genfer Abkommen von 1929 (SR 0.518.41 Art. 89) und von 1949 (SR 0.518.42 Art. 135) über die Behandlung der Kriegsgefangenen ergänzen dieses Kapitel in den Beziehungen zwischen den vertragschliessenden Mächten.2 Das Genfer Abk. vom 12. Aug. 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (SR 0.518.51) ergänzt diesen Abschnitt in den Beziehungen zwischen den vertragschliessenden Mächten (Art. 154 des erwähnten Abkommens).3 Das Genfer Abk. vom 12. Aug. 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (SR 0.518.51) ergänzt diesen Abschnitt in den Beziehungen zwischen den vertragschliessenden Mächten (Art. 154 des erwähnten Abkommens).

  Geltungsbereich des Abkommens am 29. Juni 20154

Vertragsstaaten Ratifikation oder Beitritt (B) Nachfolgeerkl. (N) Inkrafttreten
Äthiopien   5. August 1935 B   4. Oktober 1935
Belgien   8. August 1910   7. Oktober 1910
Bolivien 27. November 1909 26. Januar 1910
Brasilien   5. Januar 1914   6. März 1914
China 10. Mai 1916 B   9. Juli 1917
Dänemark 27. November 1909 26. Januar 1910
Deutschland 27. November 1909 26. Januar 1910
Dominikanische Republik 16. Mai 1958 15. Juli 1958
EI Salvador 27. November 1909 26. Januar 1910
Fidschi 26. Januar 1973 N 10. Oktober 1970
Finnland   9. Juni 1922 B   8. August 1922
Frankreich   7. Oktober 1910   6. Dezember 1910
Guatemala 13. April 1910 12. Juni 1910
Haiti   2. Februar 1910   3. April 1910
Indien 29. Juli 1950 N 15. August 1947
Island   8. Dezember 1955 N 17. Juni 1944
Japan 13. Dezember 1911 11. Februar 1912
Kanada* 27. November 1909 26. Januar 1910
Kuba 22. Februar 1912 22. April 1912
Laos 18. Juli 1955 N 18. Juli 1955
Liberia   4. Februar 1914 B   5. April 1914
Luxemburg   5. September 1912   4. November 1912
Mexiko 27. November 1909 26. Januar 1910
Nicaragua 16. Dezember 1909 B 14. Februar 1910
Niederlande

Aruba

Curaçao

Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)

Sint Maarten

27. November

27. November

27. November

27. November

1909

1909

1909

1909

26. Januar

26. Januar

26. Januar

26. Januar

1910

1910

1910

1910

Norwegen 19. September 1910 18. November 1910
Österreich 27. November 1909 26. Januar 1910
Pakistan   5. August 1950 N 15. August 1947
Palästina   2. April 2014 B   1. Juni 2014
Panama 11. September 1911 10. November 1911
Polen   7. Mai 1925 B   6. Juli 1925
Portugal 13. April 1911 12. Juni 1911
Rumänien   1. März 1912 30. April 1912
Russland* 27. November 1909 26. Januar 1910
Schweden 27. November 1909 26. Januar 1910
Schweiz 12. Mai 1910 11. Juli 1910
Sowjetunion* 27. November 1909 26. Januar 1910
Südafrika 10. März 1978 N 31. Mai 1910
Thailand 12. März 1910 11. Mai 1910
Ungarn* 27. November 1909 26. Januar 1910
Ukraine 29. Mai 2015 N 24. August 1991
Vereinigtes Königreich 27. November 1909 26. Januar 1910
Vereinigte Staaten* 27. November 1909 26. Januar 1910
*
Vorbehalte und Erklärungen.

Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Niederländischen Regierung: https://treatydatabase.overheid.nl/eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.


BS 11 409; BBl 1909 I 1


1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.
2 Sogenanntes IV. Abkommen der Haager Friedenskonferenz von 1907. Die Schlussakte dieser Konferenz siehe in SR 0.193.212 am Schluss.
3 BS 11 229
4 AS 1979 957, 1985 1605, 2015 2505. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).

NWO – ein neuer Schritt Richtung Totalüberwachung oder mehr Sicherheit ?

Veröffentlicht am 05.01.2016

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