Helmut Roewer: Das Verschwinden des Rechtsstaats und das Versagen der politischen Elite

Veröffentlicht am 27.12.2015

Dr. jur. Helmut Roewer im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Der deutsche Staatsapparat gerät in den letzten Monaten massiv in Schieflage. Die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung beinhaltet die offizielle Dienstanweisung der Kanzlerin zum massiven flächendeckenden Gesetzesbruch in Serie. Und die Verhöhnung und Abwehr des eigenen Volkes ist nun Standard im Regierungsalltag. Und zwischen den Fronten Volk und Regierung stehen die Beamten, die aus der Bevölkerung kommen und Staatstreue geschworen haben. Über die Konsequenzen dieses Dilemmas spricht Dr. jur. Helmut Roewer, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen, nun Publizist und freiberuflicher Schriftsteller, mit Michael Friedrich Vogt.

„Wir verlassen ganz deutlich den Rechtsstaat“, erklärt Helmut Roewer, denn Beamte sollen nun Weisungen ausführen, die früher illegal waren. Speziell in der Einwandererkrise hieß es früher: Grenzverletzungen werden geahndet, da gibt es keinen Ermessensspielraum. Insbesondere vor dem Hintergrund Asylmißbrauch macht sich aufgrund der Drittländer-Regelung jeder strafbar, der einreist. Und jeder, der das zuläßt oder sogar dabei hilft, macht sich ebenso strafbar und ist juristisch gesehen ein Schlepper. Der Weisung der Regierung an Beamte, diese Straftat auszuführen, muß nach Beamtengesetz widersprochen werden, erklärt Helmut Roewer. Dort gilt: Eine Weisung, die eine Straftat beinhaltet, hat der Beamte nicht auszuführen.

Normalerweise funktionierte der deutsche Rechtsstaat auf dem einfachen Prinzip, daß es verbindliche Regeln für alle gibt und diese für alle einsehbar niedergeschrieben stehen. Dazu zählen insbesondere das Grundgesetz, das bürgerliche Gesetzbuch und das Strafgesetzbuch. Die Überregulation und das europäische Recht hält Helmut Roewer für Unsinn. Daß die deutsche Regierung sich jetzt aber genau gegen den Rechtsstaat ausspricht und gegen ihn zu handeln Anweisungen gibt, sieht Roewer mit Fassungslosigkeit. Besonders in der Einwandererkrise stelle die illegale Handlungsweise Deutschlands eine gefährliche europäische Ausnahme dar, die Deutschland im Ausland den Ruf von Hippies, Weicheiern und Geisterfahrern einbringe.

Dies gilt insbesondere, da die unkontrollierte Einwanderung eine massive Sicherheitsgefahr darstellt, erklärt Helmut Roewer. Es gibt bereits 200.000 bis 300.000 komplett abgetauchte Einwanderer. Und üblicherweise begehen gerade Abgetauchte immer wieder Straftaten, um sich über Wasser zu halten. Und genau diese Straftaten passieren auch längst: Diebstähle, Einbrüche, Vergewaltigungen. Insbesondere Diebstähle in Kaufhäusern würden nicht gemeldet aus Angst, als Rassist dargestellt zu werden.

Die Reaktion im Volk wird immer stärker. Und die politische Elite reagiert, indem sie sich immer weiter vom Bürger abschottet. Das, so Helmut Roewer, ist ein klares Zeichen für ein alterndes System. Die politische Elite versagt. Das Volk nimmt die Zügel in die eigenen Hände. Bürgerwehren entstehen. Und die Regierungsstraftaten der staatlichen Organisation von Gegendemos gegen legitime Demos und die Beschimpfung des eigenen Volks beschleunigen diesen Vorgang.

Der kritische Bürger ist ehrlos gestellt und darf beleidigt werden. Seitens staatlicher Stellen wird die Ausreise anempfohlen. Gleichzeitig wird der (früher) „mündige“ Bürger wie ein zweijähriges Kind behandelt, dem man Sprechverbote erteilt. Die Meinung des Bürgers wird kriminalisiert. Und das deutsche Leitmedienkartell beteiligt sich durch Fälschungen und Ablenkung an diesem Prozeß.

Helmut Roewer nimmt mit Trauer wahr, daß Deutschland kein sicheres Land mehr ist. Die Verfassungsfeinde sitzen in der Regierung. Doch aus seiner Erfahrung ist die positive Botschaft: Die Sicherheitsbehörden aller Bereiche werden niemals gegen das eigene Volk vorgehen. Genau dort ist die Bruchlinie, an der die Regierung scheitern wird.

Publikationen:
Helmut Roewer, Tötet die Hunnen – Kill the Huns! Geheimdienste, Propaganda und Subversion hinter den Kulissen des Ersten Weltkriegs
Helmut Roewer, Nur für den Dienstgebrauch. Als Verfassungsschutzchef im Osten Deutschlands

Hinterlasse einen Kommentar

3 Kommentare

  1. Dr. jur. Helmut Roewer, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen, sollte wissen, daß das Grundgesetz von Anfang an ein Grundgesetz der Freiwilligkeit war, da die westdeutschen Ministerpräsidenten der Fiktion „Bund“ und „Bundesländer“ der von den Alliierten gewünschten Ratifizierung 1949 nicht stattgaben, da sie das deutsche Staatsvolk nicht teilen wollten.

    Es war doch wohl für alle hier in Deutschland unstreitig gewesen, daß seit dem 19. März 1956 besteht der Stillstand der Rechtspflege in der Bundesrepublik in Deutschland wegen der Unmöglichkeit der Erreichbarkeit von nur einem einzigen Zuständigen durch das Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes (BGBl. T I Nr. 11 vom 21.03.1956, S. 111) ohne Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Entscheidend war hier der GG Artikel 79. 3 und nicht der GG Artikel 79.2 (nebensächlich).

    Es war doch wohl für alle hier in Deutschland unstreitig gewesen, daß sämtliche Organisationen innerhalb des Länderbundes BRD (seit 23.05.1945: Länder, Gemeinden, öffentlich-rechtliche Vereinigungen, Behörden und juristischen Personen) eine organlose Vermögensmasse sind, die jeweils nicht grundrechtfähig ist, nicht grundbuchfähig ist, nicht rechtsfähig ist, nicht handlungsfähig ist, nicht deliktfähig ist, nicht insolvenzfähig ist, nicht vertragsfähig ist und nicht prozeßfähig ist.

    Auch dieser Kommentar hatte evtl. Dr. jur. Helmut Roewer weitere Lichtblicke bringen können.

    Liken

    Antworten
  2. Hat dies auf Freiheit, Familie und Recht rebloggt und kommentierte:

    Die dauerhaften massiven Rechtsverletzungen der Merkel-Regierung wird zu ihrem entgültigen Sturz führen.

    Liken

    Antworten

Es werden nur Kommentare freigeschaltet, die sich auf diesen/obigen Artikel beziehen, klare Aussagekraft haben, bzw. sinnvoll oder hilfreich für ALLE sind!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: