Liste veröffentlicht: Diese Lobbyisten haben Zugang zum Bundestag – brisant!

Veröffentlicht am

28.11.2015 um 13:32

von

Martin Reyher

in

Lobbyismus

Seit eineinhalb Jahren arbeitet abgeordnetenwatch.de daran, dass die Namen der Lobbyisten mit Bundestagshausausweisen öffentlich werden – nun ist das Ziel erreicht: Der Bundestag hat eine vollständige Liste mit über 400 Verbänden, Unternehmen und Organisationen herausgegeben, denen die Fraktionen einen Zugang zum Parlament verschafft haben. Darunter befinden sich auch die bislang geheimen Lobbykontakte von CDU und CSU.

  • Insgesamt 1.111 Interessenvertreter haben seit 2013 über die Fraktionen Zugang zum Bundestag erhalten.
  • CDU und CSU bewilligten mehr als doppelt so viele Hausausweise wie die übrigen Fraktionen zusammen.
  • Auf einem Unions-Ticket gelangen u.a. der Rüstungskonzern EADS, der Axel Springer-Verlag und die Frackinglobby ins Parlament.
  • Die vollständige Liste mit allen Hausausweisinhabern finden Sie weiter unten im Text

Beharrlich hatte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Offenlegung ihrer Lobbykontakte gewehrt – am Ende vergeblich. Denn nun erfährt die Öffentlichkeit doch, wem die Union einen Hausausweis zum Deutschen Bundestag verschafft hat. Die Rüstungskonzerne EADS und Krauss-Maffei Wegmann gehören ebenso dazu wie der Axel Springer-Verlag oder der Deutsche Fußball Bund (DFB).

Diese und weitere Namen stehen auf einer Lobbyisten-Liste, die der Deutsche Bundestag jetzt öffentlich gemacht hat. In der Aufstellung werden insgesamt 470 Verbände, Unternehmen und Organisationen aufgeführt, denen die vier Bundestagsfraktionen einen Hausausweis bewilligt haben. Insgesamt haben in dieser Legislaturperiode 1.111 Interessenvertreter einen Ausweis über die Fraktionen erhalten.

Mit der Veröffentlichung reagierte die Bundestagsverwaltung auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November, den der Berliner Tagesspiegel mit einer Eilklage erwirkt hatte. Danach kann der Bundestag die Identitäten der Lobbyisten nicht länger geheim halten. Bereits im Juni hatte abgeordnetenwatch.de diesbzgl. vom Berliner Verwaltungsgericht recht bekommen. Gegen das Urteil war die Bundestagsverwaltung auf Drängen von Union und SPD in Berufung gegangen.

– See more at: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste#sthash.MedCfyjb.dpuf

Lobbyistenspenden an Parteien verbieten! – Petition

Adressat: Adressat: Alle Mitglieder des Bundestags

– See more at: https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/unternehmensspenden-verbieten#sthash.yfm6biSQ.dpuf

Jedenfalls sollten sofort alle Steuern eingestellt werden, denn diese unterstützen eine illegale Organisation – was letztlich durch die Alliierten-Gesetze verboten ist wie jede Wahl ebenfalls!
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Ein Kommentar

  1. Hat dies auf Der Geist der Wahrheit.. rebloggt.

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