Bundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung durch – ganz große Kacke :-(

Danke Saheike!

Mal sehen wie das auch nichtig ist und die Nichtigkeit sich auswirkt :-/
Hat da nicht Schäuble mal den Mud etwas zu weit aufgemacht und gesagt „bisher machen wir es ohne Gesetz“ – daran hat sich also nicht geändert – g

Der Weg zur Totalüberwachung ist also inzwischen freigeschaufelt – fehlt nur noch ein Knopfdruck 😦

Neuer Antrag soll Vorratsdatenspeichrung stoppen. Vorratsdatenspeicherung (Quelle: dpa)06.11.2015, 16:42 Uhr | dpa
Telekommunikationsdaten sollen auch ohne Verdacht für zehn Wochen gespeichert werden. (Quelle: dpa)

Der Bundesrat hat trotz scharfer Kritik der Gesetzesinitiative zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Gegner wollen das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen.

weiterlesen: http://www.t-online.de/computer/sicherheit/id_76016764/neuer-antrag-soll-vorratsdatenspeichrung-stoppen.html

 

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3 Kommentare

  1. Bibi Coment

     /  10. November 2015

    und hier kommt die nächste Einschränkung

    EU will Links im Internet verbieten

    http://www.mmnews.de/index.php/politik/57760-eu-will-links-im-internet-verbieten

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  2. Hat dies auf diwini's blog rebloggt.

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  3. feld89

     /  10. November 2015

    Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt und kommentierte:

    Warum die Vorratsdatenspeicherung nicht funktioniert

    Die Vorratsdatenspeicherung

    Vorratsdatenspeicherung: Umgehen leicht gemacht

    Vorratsdatenspeicherung: Umgehen leicht gemacht (Folge 2)

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    Antwort

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